Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.06.2016, RV/7501462/2015

Abweisung einer Beschwerde gegen Vollstreckungsverfügungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerden des Herrn Bf., gegen die beiden Vollstreckungsverfügungen des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen vom 28. August 2015:

1.) Zahlungsreferenz zzz betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtzahlung der rechtskräftigen Strafe auf Grund der Strafverfügung vom 19. Juni 2015, MA 67-PA-xxx

und

2.) Zahlungsreferenz ZZZ betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtzahlung der rechtskräftigen Strafe auf Grund der Strafverfügung vom 19. Juni 2015, MA 67-PA-XXX,

zu Recht erkannt:   

I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) werden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Vollstreckungsverfügungen bleiben unverändert.   

II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Zu 1.):

Mit Strafverfügung vom 19. Juni 2015, GZ. MA 67-PA-xxx, hat der Magistrat der Stadt Wien, MA 67 dem nunmehrigen Beschwerdeführer (Bf.), Herrn Bf., nachstehende Verwaltungsübertretung angelastet:

Er habe im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen XxX am 20. März 2015 um 12 Uhr 52 in einer gebührenpflichten Kurzparkzone in 1090 Wien, Bleichergasse 18, folgende Verwaltungsübertretung begangen: Als Zulassungsbesitzer habe er dem am 10. Juni 2015 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrats Wien vom 2. Juni 2015, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Auskunft zu geben, wem er dieses Fahrzeug überlassen habe, nicht entsprochen, da die erteilte Auskunft insofern unvollständig gewesen sei, als keine Adresse des Lenkers angeben worden sei.

Er habe dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

§ 2 iVm § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF.

Gemäß § 4 Abs. 2 leg. cit. wurde dem Bf. wegen dieser Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe in der Höhe von € 70,00 verhängt. Die Ersatzfreiheitstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe wurde mit 14 Stunden festgesetzt.

Zu 2.):

Mit Strafverfügung vom 19. Juni 2015, GZ. MA 67-PA-XXX, hat der Magistrat der Stadt Wien, MA 67 dem Bf. nachstehende Verwaltungsübertretung angelastet:

Er habe im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen XxX am 18. März 2015 um 14 Uhr 46 in einer gebührenpflichten Kurzparkzone in 1090 Wien, Bleichergasse 20, folgende Verwaltungsübertretung begangen: Als Zulassungsbesitzer habe er dem am 10. Juni 2015 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrats Wien vom 2. Juni 2015, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Auskunft zu geben, wem er dieses Fahrzeug überlassen habe, nicht entsprochen, da die erteilte Auskunft insofern unvollständig gewesen sei, als keine Adresse des Lenkers angeben worden sei.

Er habe dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

§ 2 iVm § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF.

Gemäß § 4 Abs. 2 leg. cit. wurde dem Bf. wegen dieser Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe in der Höhe von € 70,00 verhängt. Die Ersatzfreiheitstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe wurde mit 14 Stunden festgesetzt.

Diese beiden Strafverfügungen sind nach der Aktenlage unbeeinsprucht in Rechtskraft erwachsen.

Eine Entrichtung der Strafe durch den Bf. erfolgte bis zum Ergehen der nunmehr angefochtenen beiden Vollstreckungsverfügungen vom 28. August 2015 nicht.

U.a. gegen diese Vollstreckungsverfügungen richtet sich die vorliegende als Beschwerde zu wertende Eingabe des Bf. vom 6. September 2015.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das Parkometergesetz bestimmt u.a.:

§ 2 (1) Der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, hat, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.

(2) Die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, ist unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen.

§ 4 (2) Übertretungen des § 2 sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Die Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) lauten auszugsweise:

§ 1a (1) Die Vollstreckung von Verpflichtungen, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse gelegen ist, ist von der Vollstreckungsbehörde 

1. wenn ein von ihr selbst erlassener Bescheid zu vollstrecken ist, von Amts wegen, 

2. wenn ein sonstiger Vollstreckungstitel zu vollstrecken ist, auf Ersuchen der Stelle, von der er ausgegangen ist, 

einzuleiten. 

(2) Die Vollstreckung von Verpflichtungen, auf deren Erfüllung ein Anspruch besteht, ist auf Antrag des Berechtigten (betreibender Gläubiger) einzuleiten. 

(3) Die Vollstreckung ist von Amts wegen durchzuführen. 

§ 3 VVG lautet: 

Eintreibung von Geldleistungen 

§ 3 (1) Die Verpflichtung zu einer Geldleistung ist in der Weise zu vollstrecken, dass die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlasst. In diesem Fall schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein. Die Vollstreckungsbehörde kann die Eintreibung unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben selbst vornehmen, wenn dies im Interesse der Raschheit und der Kostenersparnis gelegen ist. 

(2) Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896, sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist. 

(3) Natürliche Personen, juristische Personen des Privatrechts sowie der Bund, die Länder und die Gemeinden können die Eintreibung einer Geldleistung unmittelbar beim zuständigen Gericht beantragen. Andere juristische Personen des öffentlichen Rechts können dies nur, soweit ihnen zur Eintreibung einer Geldleistung die Einbringung im Verwaltungsweg (politische Exekution) gewährt ist. 

Als "Vollstreckungsverfügungen" sind Verfügungen von Vollstreckungsbehörden anzusehen, die im Zuge des Vollstreckungsverfahrens ergehen und unmittelbar die Durchführung der Vollstreckung zum Gegenstand haben (vgl. VwGH 6. 6. 1989, 84/05/0035). Diese sind als Bescheide vor den Verwaltungsgerichten anfechtbar.

Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vollstreckung gemäß § 1 Abs. 1 VVG ist, dass ein entsprechender zu vollstreckender Bescheid (Titelbescheid) vorliegt, welcher gegenüber dem Verpflichteten wirksam geworden ist und dass der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der gesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (vgl. VwGH 25. 5. 1963, 1485, 1486/02; VwGH 28. 4. 1992, 92/07/0027). Der zu vollstreckende Bescheid muss darüber hinaus bereits in Rechtskraft erwachsen sein und die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid übereinstimmen. 

All dies ist hier der Fall, die den vorliegenden Vollstreckungsverfahren zugrunde liegenden an den Bf. gerichteten Strafverfügungen wurde am 30. Juli 2015 durch Hinterlegung zugestellt. Zum Zeitpunkt des Ergehens der nunmehr angefochtenen Bescheide hatte der Bf. die gegen ihn rechtskräftig verhängten Strafen noch nicht entrichtet.

Der Beschwerdegrund der Unzulässigkeit der Vollstreckung ist nur dann gegeben, wenn kein entsprechender Titelbescheid vorliegt, wenn ein solcher dem Verpflichteten gegenüber nicht wirksam geworden ist oder wenn der Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist oder bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens bereits entsprochen wurde. Unzulässig ist eine Vollstreckung darüber hinaus auch dann, wenn sich nach der Entstehung des Exekutionstitels die rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse in einem wesentlichen Punkt geändert haben und damit die objektiven Grenzen der Bescheidwirkung andere geworden sind, also wenn der Titelbescheid (auf Grund einer wesentlichen Änderung der Sach- und Rechtslage) nicht mehr in derselben Form ergehen dürfte. 

Weder aus dem Beschwerdevorbringen noch nach der Aktenlage ergibt sich der geringste Hinweis auf das Vorliegen derartiger Umstände.

Ein Einwand gegen den Inhalt der Strafverfügungen hätte nur in einem Einspruch gegen die Strafverfügungen vorgebracht werden können. Die Behauptung des Bf., er habe die Delikte nicht begangen, da er nachweislich nicht in Wien sondern in Innsbruck gewesen sei, bleibt daher für das Schicksal der vorliegenden Beschwerden ohne Relevanz.

Denn Umstände, über die im Titelbescheid bereits rechtskräftig entschieden wurde und die (bei unverändert gebliebenem Sachverhalt) daher im Vollstreckungsverfahren vom Verpflichteten wegen der Rechtskraftwirkung des Titelbescheides nicht mehr aufgerollt werden können bilden keinen Beschwerdegrund (vgl. VwGH 30.4.2013, 2013/05/0007 mwN). 

Nach der Aktenlage steht somit fest, dass die o.a. Strafverfügungen vom 19. Juni 2015 gegenüber dem Bf. als Verpflichteten rechtswirksam geworden sind und dass dieser innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung der Vollstreckungsverfahren seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Die Vollstreckung der aushaftenden Beträge der mit diesen Strafverfügungen verhängten Geldstrafen im Umfang von jeweils € 70,00 erweist sich somit als zulässig.

Die Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügungen zeigt keine Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) der angefochtenen Bescheide auf. Die Beschwerde war daher gemäß § 50 VwGVG iVm § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR als unbegründet abzuweisen.

Unzulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung folgt vielmehr der zitierten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig. Eine Angelegenheit, die einen Antrag zum Gegenstand hat, der mit einem Verwaltungsstrafverfahren - wie hier die bekämpften Vollstreckungsverfügungen - untrennbar verbunden ist, stellt eine "Verwaltungsstrafsache" i. S. d. § 25a Abs. 4 VwGG dar (vgl. zum Begriff der "Verwaltungsstrafssache" etwa VwGH 16.9.2011, 2011/02/0150; VwGH 2.6.2008, 2007/17/0155 u. v. a. oder VfGH 6.10.1997, G 1393/95). Daher kommt der Revisionsausschluss des § 25 Abs. 4 VwGG zum Tragen.

 

 

Wien, am 29. Juni 2016