Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.12.2015, RV/7501677/2014

Verwaltungsübertretung nach Parkometergesetz 2006: Verwendung eines mehrfach entwerteten Parkscheins

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Ri über die Beschwerde des Bf.,  gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 26.8.2014, MA 67-PA-693715/4/4  betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 (Wiener) Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung  zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen  und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von  48,00 Euro, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu zahlen.

III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens iHv 48,00 Euro ist zusammen mit der Geldstrafe von 240,00 Euro und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens von 24,00 Euro an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Auch die im angefochtenen Straferkenntnis festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe wird bestätigt.

IV. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.  

 

Entscheidungsgründe

 

Strittig ist, ob dem Beschwerdeführer die  Verwendung eines zweifellos mehrfach entwerteten Parkscheins anzulasten ist.

Beschwerdegegenständlich ist folgendes Straferkenntnis vom 26. August 2014:

 

„Sie haben am 21.5.2014 um 10:02 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adresse mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KKK folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Nr. 670027UTZ neben den tatsächlichen Entwertungen ( 21. Mai 2014, 10:02 Uhr) Spuren von entfernten Entwertungen in der Rubrik Tag in den Kästchen „8 und 19" aufwies. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 240,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 48 Stunden Ersatzfrelheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 24,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 264,00.

Zahlungsfrist

Wenn Sie keine Beschwerde erheben, ist der Bescheid sofort vollstreckbar. Sie haben dann den Gesamtbetrag (Strafe, Kosten) unverzüglich zu überweisen. Bei Verzug müssen Sie damit rechnen, dass der Betrag zwangsweise eingetrieben und im Falle seiner Uneinbringlichkeit die Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt wird.

Begründung

Aufgrund der Aktenlage ergibt sich folgender Sachverhalt:

Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war und wurde vom Kontrollorgan vermerkt, dass der angebrachte Parkschein Nr. 670027UTZ

neben den tatsächlichen Entwertungen 21.05.2014, 10:02 Uhr auch entfernte Entwertungen in der Rubrik Tag in den Kästchen 8 und 19 festgestellt hat und diese anhand von Restkreuzen erkannt wurden.

Die Übertretung wurde Ihnen angelastet.

In lhrem Einspruch gaben Sie an, den gegenständlichen Parkschein von einer anderen Autolenkerin bekommen zu haben, da diese den Parkschein nicht mehr benötigte. Sie wären sich keiner strafbaren Handlung bewusst, erst als Sie von der Anzeige in Kenntnis gesetzt wurden.

 

Im Rahmen der freien Beweiswürdigung ist Folgendes festzuhalten:

Es besteht für die erkennende Behörde keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und

widerspruchsfreien Angaben des Kontrollorganes und dessen Objektivität zu bezweifeln. Einem zur Überwachung von Kurzparkzonen bestellten Organ kann die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte wohl zugemutet werden, noch dazu, wo nur abgestellte Fahrzeuge kontrolliert werden. Außerdem sind Kontrollorgane der Wahrheit verpflichtet.

Ihre Rechtfertigung, dass eine andere Person manipuliert hätte, ist deshalb nicht zielführend, weil Sie als Lenker für die ordnungsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe haften. Die Verwendung eines manipulierten Parkscheines geht daher ausschließlich zu Ihren Lasten.

 

Rechtlich ist dieser Sachverhalt wie folgt zu beurteilen:

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).

Weiters ist Fahrlässigkeit dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört, somit schon die bloße Nichtbefolgung eines Gebotes oder das Zuwiderhandeln gegen ein Verbot eine Strafe nach sich zieht, und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft (§ 5 Abs. 1 VStG).

Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen.

 

Die Verschuldensfrage war zu bejahen.

 

Sie haben die Parkometerabgabe somit hinterzogen.

 

Zur Strafbemessung hat die Behörde Folgendes erwogen:

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz).

Grundlage für die Bemessung der Strafe gemäß 5 19 VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgute und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 VStG sind im ordentlichen Verfahren bei der Bemessung von Geldstrafen darüber hinaus auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie allfällige Sorgepflichten der Beschuldigten zu berücksichtigen.

Da Sie keine Angaben über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten machten, war von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen und keiner Sorgepflicht auszugehen.

Der Milderungsgrund verwaItungsstrafrechtlicher Unbescholtenheit kam Ihnen mehr zugute.

lm Hinblick auf die schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung infolge Verwendung manipulierter Parkscheine) war die Strafe spruchgemäß festzusetzen, um Sie von einer Wiederholung wirksam abzuhalten.

 

Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet.

 

Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Beschwerdeführer (Bf.) Beschwerde mit folgender Begründung:

„Das Straferkenntnis vom 26. August 2014 stützt sich auf den Tatbestand des Fahrlässigen Verhaltens im Sinne des § 5 VStG.

Diesbezüglich möchte ich jedoch zu bedenken geben, dass ein schuldhaftes Verhalten im Sinne des VStG von einer Verwaltungsbehörde nur geahndet werden kann, wenn es sich bei dem Fahrlässigkeitsdelikt um eine tatsächliche Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift handelt und das Unerlaubte meines Verhaltens auch objektiv von mir einzusehen wäre.

Die Unkenntnis eines schuldhaften Verhaltens kann aus meiner Sicht nicht als fahrlässiges

(schuldhaftes) Verhalten im Sinne des VStG abgeleitet werden.

Aus diesem Grund war für mich die vermeintliche Manipulation des gegenständlichen

Parkscheines nicht zu erkennen.

Von einer Verletzung der Sorgfaltspflicht kann daher nicht ausgegangen werden und ich ersuche daher um   E i n s t e l l u n g   des Verfahrens.“

Am 19. Oktober 2015 fand eine mündliche Verhandlung statt, in der auch die namentlich aktenkundige Meldungslegerin als Zeugin einvernommen wurde und die Zeugeneinvernahme niederschriftlich dokumentiert wurde wie folgt: „Frage der Richterin: Wie haben Sie die Restkreuze auf dem beschwerdegegenständlichen Parkschein festgestellt?

Zeugin: Die Zeugin gibt an, dass es sich, wenn sie schreibe „hellblaue Restkreuze“, um einen Spezialstift handle, wobei die Schrift durch Wärme ausbleicht bzw. auch wegradiert werden kann. Der Stift wird in der Verhandlung gezeigt.

Frage der Richterin: Wie oft stellen sie Manipulationen im Rahmen ihrer Tätigkeit auf Parkscheinen fest?

Zeugin: Die Zeugin führt aus, dass es unterschiedlich sei. Beispielsweise habe sie diesen Samstag 2 Manipulationen im Rahmen ihrer Tätigkeit festgestellt. Dann ist wieder eine Woche bzw. auch ein Monat keine derartige Beanstandung.

Frage der Richterin: Verwenden Sie eine Lampe, wenn sie das sehen?

Zeugin: Manchmal ja, manchmal nein.

Frage der Richterin: Können sie sich erinnern, ob sie in diesem Fall eine Lampe verwendet haben?

Zeugin: Da es vormittags war, nimmt sie an, dass sie keine Lampe verwendet hat.

Frage der Richterin an die Zeugin: Wo sind auf dem Originalparkschein die Restkreuze zu sehen?

Zeugin: Mit Hilfe der Lampe sehen die Zeugin und die Richterin ganz deutlich weiße Entfernungen „Restkreuze“ sowohl bei Tag 8 als auch bei Tag 19. Auf dem Parkschein sind somit mehrere Entwertungen, die entfernt wurden, die sowohl von der Zeugin als auch von der Richterin mit Hilfe einer Taschenlampe eindeutig erkennbar sind.

Frage der Richterin an den Beschwerdeführer, ob er die „Restkreuze“ auch sehen wolle. Er bejaht. Der Beschwerdeführer gibt an, dass er mit Hilfe der Lampe das „Restkreuz“ Tag 19 auch erkennen kann. Tag 8 ist vom Beschwerdeführer nicht als „Restkreuz“ zu erkennen.

Das Protokoll wird von der Richterin verlesen. Es wurden von der Zeugin sowie vom Beschwerdeführer keine Einwendungen vorgebracht.“

Im Zuge der mündlichen Beschwerdeverhandlung führte der Bf. noch ergänzend aus wie folgt:

Zur Zeugenaussage gab der Beschwerdeführer an, dass er das Restkreuz bei Tag 8 nicht erkennen könne. Er sehe lediglich das Restkreuz bei Tag 19.

Der Beschwerdeführer führt aus, dass es für ihn als Laien unmöglich gewesen sei zu erkennen, dass der Schein manipuliert war, zumal dies im Rahmen der Zeugeneinvernahme für ihn erst nach mehrmaligem Hinschauen erkennbar gewesen sei, dass der Parkschein manipuliert wurde.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Sachverhalt

Unstrittig ist, dass der Bf. einen mehrfach entwerteten (manipulierten) Parkschein verwendet hat.

Rechtsgrundlagen

Gemäß § 15 Abs. 3 Z 5 Finanzausgleichsgesetz 2008 sind die Gemeinden kraft freien Beschlussrechts ermächtigt, Abgaben für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge in Kurzparkzonen gemäß § 25 StVO 1960 zu erheben.

 

§ 25 StVO 1960 lautet:

§ 25. Kurzparkzonen

(1) Wenn und insoweit es zu bestimmten Zeiten aus ortsbedingten Gründen (auch im Interesse der Wohnbevölkerung) oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich ist, kann die Behörde durch Verordnung für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes das Parken zeitlich beschränken (Kurzparkzone). Die Kurzparkdauer darf nicht weniger als 30 Minuten und nicht mehr als 3 Stunden betragen.

(2) Verordnungen nach Abs. 1 sind durch die Zeichen nach § 52 Z 13d und 13e kundzumachen; § 44 Abs. 1 gilt hiefür sinngemäß. Zusätzlich können Kurzparkzonen mit Bodenmarkierungen in blauer Farbe auf der Fahrbahn oder auf dem Randstein sowie mit blauen Markierungsstreifen an den im Bereich einer Kurzparkzone vorhandenen Anbringungsvorrichtungen für Straßenverkehrszeichen, Beleuchtungsmasten oder dergleichen gekennzeichnet werden.

(3) Beim Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges in einer Kurzparkzone hat der Lenker das zur Überwachung der Kurzparkdauer bestimmte Hilfsmittel bestimmungsgemäß zu handhaben.

(4) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat durch Verordnung die Art der Überwachung der Kurzparkdauer und das hiefür notwendige Hilfsmittel zu bestimmen; er hat dabei auf den Zweck einer zeitlichen Park beschränkung sowie auf eine kostengünstige und einfache Handhabung des Hilfsmittels Bedacht zu nehmen.

(4a) Für Kurzparkzonen, in denen für das Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges auf Grund abgabenrechtlicher Vorschriften eine Gebühr zu entrichten und für die Überwachung der Gebührenentrichtung die Verwendung eines technischen oder sonstigen Hilfsmittels vorgesehen ist, kann der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie mit Verordnung festlegen, unter welchen Voraussetzungen dieses Hilfsmittel zugleich auch als Hilfsmittel für die Überwachung der Kurzparkdauer gilt. Wenn für die Überwachung der Gebührenentrichtung die Anbringung des Hilfsmittels am Fahrzeug vorgesehen ist, kann der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie weiters aus Gründen der Einheitlichkeit mit Verordnung auch die Art, das Aussehen und die Handhabung des Hilfsmittels bestimmen.

(5) Die Behörde hat unter Bedachtnahme auf den Zweck einer nach § 43 Abs. 2a verordneten Regelung durch Verordnung das zur Kontrolle notwendige Hilfsmittel zu bestimmen.

Gemäß § 2 Abs. 1 Z 26 StVO ist "Anhalten" das durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Zum-Stillstand-Bringen eines Fahrzeuges; das bloße Anhalten allein löst noch keine Abgabepflicht in Bezug auf die Parkometerabgabe aus.

Unter dem Oberbegriff "Abstellen" wird sowohl das "Halten" ("eine nicht durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Fahrtunterbrechung bis zu zehn Minuten oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit", § 2 Abs. 1 Z 27 StVO) als auch das "Parken" ("das Stehenlassen eines Fahrzeuges für eine längere als die in Z 27 angeführte Zeitdauer", § 2 Abs. 1 Z 28 StVO) verstanden (vgl. VwGH 28. 9. 1984, 82/02/0162 ).

Während § 15 Abs. 3 Z 5 lit. g Finanzausgleichsgesetz 2008 eine Ermächtigung der Gemeinden, auch eine Gebührenpflicht für das Halten in Kurzparkzonen vorzuschreiben, nicht enthält, hat der Wiener Landesgesetzgeber mit dem Parkometergesetz 2006 eine derartige Ermächtigung erteilt:

Das (Wiener) Gesetz über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (  Wiener Park ometergesetz 2006 ), LGBl. für Wien Nr. 9/2006 i. d. F. LGBl. für Wien Nr. 10/2013 lautet (http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften/html/f4200000.htm):

§ 1. (1) Die Gemeinde wird ermächtigt, durch Verordnung für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gemäß § 25 der Straßenverkehrsordnung 1960 ( StVO 1960 ), BGBl. Nr. 159/1960 , in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005 , die Entrichtung einer Abgabe auch für mehrspurige Kraftfahrzeuge vorzuschreiben, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit halten.

(1a) Wird der Magistrat gemäß § 88 Abs. 3a der Wiener Stadtverfassung, LGBl. für Wien Nr. 28/1968, zuletzt geändert durch LGBl. für Wien Nr. 22/2003, zur Vornahme einer Wertanpassung der Abgabe nach Abs. 1 ermächtigt, so hat dieser die Anpassung nur vorzunehmen, wenn sich eine Erhöhung bzw. Verminderung der jeweils geltenden Abgabenhöhe für jede halbe Stunde Abstellzeit in der Höhe von mindestens 5 Cent ergibt. Die Änderung hat im Ausmaß der Erhöhung oder Verminderung des Indexes zum Stichtag 30. Juni in Schritten von vollen 5 Cent zu erfolgen. Dabei sind Teilbeträge von weniger als 3 Cent auf die vorigen 10 Cent abzurunden; ebenso Teilbeträge von weniger als 8 Cent auf die vorigen 5 Cent. Teilbeträge von mindestens 3 Cent sind auf die nächsten 5 Cent aufzurunden; ebenso Teilbeträge von mindestens 8 Cent auf die nächsten 10 Cent.

(2) Die übrigen Bestimmungen des § 15 Abs. 3 Z 5 des Finanzausgleichsgesetzes 2005 (
FAG 2005 ), BGBl. I Nr. 156/2004 , in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2005 , bleiben unberührt.

(3) Die Vorschreibung der Abgabe erfolgt durch formlose Zahlungsaufforderung.

(4) Ein Abgabenbescheid ist zu erlassen, wenn die Abgabepflicht bestritten wird.

(5) Die Erlassung eines Abgabenbescheides ohne vorhergehende formlose Zahlungsaufforderung ist zulässig.



§ 2. (1) Der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Park
ometerabgabe zu entrichten war, hat, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960 , BGBl. Nr. 159/1960 , in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005 , abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.

(2) Die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, ist unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen.



§ 3. Die Gemeinde wird ermächtigt, durch Verordnung die Art der von den Abgabepflichtigen zu verwendenden Kontrolleinrichtungen unter Bedachtnahme auf eine möglichst einfache Handhabung und auf die Auswirkungen auf das Stadtbild sowie unter Rücksichtnahme auf zur Überwachung von
Parkzeitbeschränkungen vorgeschriebene Kontrolleinrichtungen zu bestimmen.



§ 4. (1) Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

(2) Übertretungen des § 2 sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

(3) Die sonstigen Übertretungen der Gebote und Verbote dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 120 Euro zu bestrafen.

(4) Bei allen gemäß Abs. 1 und 3 mit Strafe bedrohten Übertretungen der Gebote und Verbote dieses Gesetzes können mit Organstrafverfügung Geldstrafen bis zu 36 Euro eingehoben werden.

(5) Bei den nach diesem Gesetz mit Strafe bedrohten Verwaltungsübertretungen können, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass

1. die Strafverfolgung des Lenkers aus in seiner Person gelegenen Gründen offenbar unmöglich oder wesentlich erschwert sein werde und

2. es sich um mehrfache und in einem zeitlichen Zusammenhang stehende Übertretungen handelt,

die Organe der Straßenaufsicht technische Sperren an das Fahrzeug anlegen, um den Lenker am Wegfahren zu hindern. Der Lenker ist mit einer an jeder Tür, die zum Lenkersitz Zugang gewährt– wenn dies nicht möglich ist, sonst auf geeignete Weise –anzubringenden Verständigung auf die Unmöglichkeit, das Fahrzeug ohne Beschädigung in Betrieb zu nehmen, hinzuweisen. Diese Verständigung hat in deutscher Sprache sowie in jener Sprache zu erfolgen, die der Lenker vermutlich versteht, und einen Hinweis auf die zur Durchführung des Strafverfahrens zuständige Behörde zu enthalten. Eine solche Sperre ist unverzüglich aufzuheben, sobald das gegen den Lenker des Fahrzeuges einzuleitende Verfahren abgeschlossen und die verhängte Strafe vollzogen ist oder eine Sicherheit gemäß
§§ 37 , 37a VStG , BGBl. Nr. 52/1991 , in der Fassung BGBl. I Nr. 100/2011 , geleistet wurde.



§ 5. Die Überwachung der Einhaltung der mit Verordnung des Wiener Gemeinderates angeordneten Kontrollmaßnahmen erfolgt durch die Landespolizeidirektion Wien.



§ 6. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und der Vereinheitlichung kann die Gemeinde durch Verordnung Pauschalierungsrichtlinien festlegen, die die Höhe und die Form der Abgabenentrichtung regeln und auf das unterschiedliche Abstellverhalten der Wohnbevölkerung in Gebieten, die gemäß
§ 43 Abs. 2a StVO 1960 , BGBl. Nr. 159/1960 , in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005 , verordnet sind, des Wirtschaftsverkehrs und des sonstigen Verkehrs Bedacht nehmen.



§ 7. Die Gemeinde hat die in
§ 15 Abs. 3 Z 5 des FAG 2005 , BGBl. I Nr. 156/2004 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2005 und die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben mit Ausnahme der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.



§ 8. Soweit in diesem Gesetz und in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sich diese auf Frauen und Männer in gleicher Weise.



§ 9. Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag, frühestens jedoch am 1. Jänner 2006, in Kraft. Gleichzeitig treten das
Parkometergesetz, LGBl. für Wien Nr. 47/1974, zuletzt geändert durch LGBl. für Wien Nr. 28/2000, sowie die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen der Wiener Landesregierung außer Kraft.

Die Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Wiener Park ometerabgabeverordnung ), lautet in der Fassung Amtsblatt der Gemeinde Wien vom 18. 7. 2013, 2013/29 (siehe http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften/html/f4200400.htm):

Der Wiener Gemeinderat hat auf Grund des § 15 Abs. 3 Z 5 des Finanzausgleichsgesetzes 2005 ( FAG 2005 ), BGBl. I Nr. 156/2004 , in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2005 , sowie des Gesetzes über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006) beschlossen:



§ 1. Für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen ( § 25 StVO 1960 ) ist eine Abgabe zu entrichten.

(2) 1. der Begriff „Abstellen“ umfasst sowohl das Halten im Sinne der Begriffsbestimmung des
§ 2 Abs. 1 Z 27 der StVO 1960 , als auch das Parken im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 28 der StVO 1960 von mehrspurigen Kraftfahrzeugen;

2. der Begriff „Kraftfahrzeug“ ist im Sinne der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 1 Z 1 des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG 1967),
BGBl. Nr. 267/1967 , in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 175/2004 , zu verstehen.

(3) Die Bestimmungen der StVO 1960 sowie die Bestimmungen der darauf gestützten Verordnungen und Anordnungen werden durch diese Verordnung nicht berührt.

(4) Die Bemessung der Abgabe erfolgt durch formlose Zahlungsaufforderung.




§ 5 (2) Zur Entrichtung der Abgabe sind der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die
Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Die Verordnung des Wiener Gemeinderats über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen ( Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung ) lautet in der Fassung Amtsblatt der Gemeinde Wien vom 18. 7. 2013, 2013/29 (siehe http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften/html/f4200200.htm), die Anlagen werden hier nicht wiedergegeben:

Der Wiener Gemeinderat hat auf Grund des § 15 Abs. 3 Z 5 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 ( FAG 2008 ), BGBl. I Nr. 103/2007 , in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 66/2008 , sowie des § 3 des Gesetzes über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 33/2007, beschlossen:
1. Abschnitt
Regelungsgegenstand

§ 1. Als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), sind Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.
Parkscheine

§ 2. (1) Der
Parkschein nach Anlage I für eine Abstellzeit von fünfzehn Minuten ist in violetter Farbe, der Parkschein nach Anlage II für eine Abstellzeit von einer halben Stunde ist in roter, der für eine Abstellzeit von einer Stunde in blauer, der für eine Abstellzeit von eineinhalb Stunden in grüner und der für eine Abstellzeit von zwei Stunden in gelber Farbe aufzulegen.

(2) Für die
Parkscheine nach Anlage II und III ist ein Entgelt zu entrichten. Dieses wird durch die Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), festgesetzt.

§ 3. (1) Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist.

(2) Die Entwertung der
Parkscheine nach Anlage II hat durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde, Minute) und Eintragen des Jahres zu erfolgen, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können. Bei Verwendung mehrerer Parkscheine sind auf jedem Parkschein die gleichen, der Ankunftszeit entsprechenden Daten zu bezeichnen.

(3) Die Entwertung des
Parkscheines nach Anlage I hat durch deutlich sichtbares und haltbares Eintragen der  Stunde und Minute zu erfolgen. Bei einstelligen Stunden- oder Minutenangaben ist eine Null vorzusetzen.

(4) Die Entwertung der
Parkscheine nach Anlage III hat durch deutlich sichtbares und haltbares Eintragen von Tag, Monat und Jahr zu erfolgen, wobei bei einstelligen Tages- oder Monatsangaben eine Null vorzusetzen ist. Der Beginn der Abstellzeit (Stunde, Minute) ist deutlich sichtbar und haltbar anzukreuzen, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können. Bei Verwendung mehrerer Parkscheine sind auf jedem Parkschein die gleichen, der Ankunftszeit entsprechenden Daten zu bezeichnen.

(5) Der Inhalt dieser Bestimmung kann auf der Rückseite der
Parkscheine wiedergegeben werden.

§ 4. (1) Die Verwendung von mehr als einem
Parkschein nach Anlage I (Fünfzehn-Minuten- Parkschein) in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge ist unzulässig.

(2) Die Kombination eines
Parkscheines nach Anlage II oder III mit einem Parkschein nach Anlage I in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge ist unzulässig.

§ 5.
Parkscheine sind bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen mit Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut erkennbar, bei anderen mehrspurigen Kraftfahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen.

§ 11. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kontrolleinrichtungenverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, zuletzt geändert durch ABl. der Stadt Wien Nr. 1/2008, außer Kraft. Sie ist aber auf Sachverhalte weiterhin anzuwenden, die sich während ihrer Gültigkeitsdauer ereignet haben.

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Park ometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, genügt gemäß § 5 Abs. 1 VStG zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Grundlage für die Bemessung der Strafe gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat, wobei nach § 19 Abs. 2 VStG überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen sind und auf das Ausmaß des Verschuldens besonders Bedacht zu nehmen ist. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 Strafgesetzbuch (StGB) sinngemäß anzuwenden. In Verfahren wegen Hinterziehung oder Verkürzung der Parkometerabgabe kommen als besondere Erschwerungsgründe etwa einschlägige Vorstrafen in Betracht, als besondere Milderungsgründe etwa ein bisheriger ordentlicher Lebenswandel, zu dem die Tat in auffälligem Widerspruch steht, wenn die Tat unter Umständen begangen wurde, die einem Schuldausschließungs- oder Rechtfertigungsgrund gleichkommen, wenn die Tat in einem die Schuld nicht ausschließendem Rechtsirrtum begangen wurde, wenn trotz Vollendung der Tat kein Schaden herbeigeführt wurde, wenn eine Schadensgutmachung erfolgt ist, wenn ein reumütiges Geständnis abgelegt oder zur Wahrheitsfindung wesentlich beigetragen wurde oder die Tat vor längerer Zeit begangen wurde und sich der Täter seither wohlverhalten hat. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

 

Ad Verschulden:

Das Bundesfinanzgericht hat sich im Zuge der mündlichen Beschwerdeverhandlung von der Objektivität des Meldungslegers überzeugen können und schließt sich der Ansicht des Magistrats an, dass ein manipulierter, das heißt mehrfach entwerteter Parkschein verwendet wurde.

Auf dem bei der mündlichen Beschwerdeverhandlung aufliegenden Parkschein waren alle dem Bf. vorgeworfenen  Restkreuze auf dem manipulierten Parkschein vom Meldungsleger (der als Zeuge befragt wurde)  und von der Richterin deutlich erkennbar. Auch der Bf. gab auf Frage der Richterin  an, dass er ein Restkreuz erkenne (wie bereits oben ausgeführt wurde.)

Es besteht für das Bundesfinanzgericht – nach Würdigung der Zeugenaussage der namentlich aktenkundigen Meldungslegerin  in der mündlichen Beschwerdeverhandlung – keinerlei Veranlassung, die Objektivität der Meldungslegerin und die in ihrer Zeugenaussage getätigten widerspruchsfreien und schlüssigen Angaben in Zweifel zu ziehen.

Bestätigt durch die Zeugenaussage ist das Bundesfinanzgericht wie bereits der Magistrat zu der Ansicht gelangt, dass sehr wohl ein mehrfach entwerteter Parkschein (manipulierter Parkschein) in beschwerdegegenständlichem Fall verwendet wurde, zumal die Meldungslegerin im Zuge der mündlichen Beschwerdeverhandlung die diesbezüglichen Kriterien glaubhaft dargelegt hat. Die Merkmale der Manipulation, wie sie beschwerdegegenständlich wie oben bereits ausgeführt wurde vorliegen,  wurden von der Meldungslegerin erklärt, und die Vorgehensweise der Kontrolle von ihr nachvollziehbar dargelegt. Um Wiederholungen zu vermeiden wird diesbezüglich auf die o.a. detailgetreuen Ausführungen der Zeugin im Zuge der durchgeführten Beschwerdeverhandlung hingewiesen.
Es besteht für das Bundesfinanzgericht keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben der Meldungslegerin (des Kontrollorgans) und deren Objektivität zu bezweifeln. Einem zur Überwachung von Kurzparkzonen bestellten Organ kann die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte wohl zugemutet werden, noch dazu, wo überwiegend von ihr abgestellte Fahrzeuge kontrolliert werden. Außerdem sind Kontrollorgane der Wahrheit verpflichtet.

Das Bundesfinanzgericht ist zu der Ansicht gelangt, dass Verschulden hinsichtlich der dem Bf. angelasteten Tat vorliegt: Das Bundesfinanzgericht ist zu dem Schluss gekommen, dass der gegenständliche Parkschein vom Bf. selbst vorsätzlich mehrfach entwertet (manipuliert) wurde oder aber fahrlässig von einer unbekannten Person entgegengenommen wurde.

Angemerkt wird, dass der Bf. verpflichtet ist, einen gültigen Parkschein und keinen, auf dem bereits vorherige Entwertungen entfernt wurden  bzw. Manipulationen (Radierungen, Friktionsstifte udgl) vorhanden sind, zu verwenden.

Es liegt in seiner Verantwortung, lediglich nicht manipulierte Parkscheine zu verwenden. Das Risiko, sie nicht an verlässlichen Stellen zu besorgen bzw. gar von einem Fremden entgegenzunehmen, trägt der Bf. selbst.

Angemerkt wird, dass die Manipulationen auf diesem beschwerdegegenständlichen Parkschein  für die Richterin und nunmehr auch für den Bf. selbst (auch wenn er lediglich zugab, nur ein Restkreuz in der mündlichen Verhandlung erkannt zu haben) eindeutig und mühelos erkennbar waren.

 

Wie bereits im Straferkenntnis des Magistrats ausgeführt wurde liegt eine  schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung infolge der Verwendung eines manipulierten Parkscheines) vor.


Aus den Beschwerdeausführungen des Bf. kann für das Beschwerdebegehren insgesamt nichts gewonnen werden, weil er als Lenker für die ordnungsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe haftet und allein die Verantwortung trägt, einen gültigen nicht manipulierten PARKSCHEIN zu verwenden. Die Verwendung manipulierter bzw. mehrfach entwerteter Parkscheine geht daher ausschließlich zu seinen Lasten.

Die Beschwerdegründe zeigen keine Rechtswidrigkeit auf: Bei durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen, die gegenständlich heranzuziehen sind, und bei Berücksichtigung bisheriger Unbescholtenheit bezüglich Verwaltungsstrafen betreffend Parkometergesetz sowie unter Berücksichtigung des hier vorliegenden schweren Verschuldens, ist das im angefochtenen Straferkenntnis herangezogene Strafausmaß von 240 Euro als angemessen  anzusehen und daher nicht zu beanstanden.
Strafbemessung: Nach Erachten des Bundesfinanzgerichts sind im gegenständlichen Fall eine Geldstrafe von 240 Euro sowie die Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden angemessen. 
Hierbei wird laut Aktenlage den angenommenen durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie dem Nichtvorliegen von Sorgepflichten  und der nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts 
vorsätzlichen Verwendung eines manipulierten Parkscheins Rechnung getragen.

lm Hinblick auf die schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung infolge Verwendung manipulierter Parkscheine) war die Strafe spruchgemäß festzusetzen, um den Bf. von einer Wiederholung wirksam abzuhalten.

 

Die nunmehr vom Bundesfinanzgericht bestätigte  Strafe erscheint sowohl spezialpräventiv als auch generalpräventiv angemessen, um von derartigen Delikten in Zukunft abzuhalten.

Verfahrenskosten

Die Kosten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren fallen gemäß § 52 VwGVG  wie oben im Spruch ausgeführt wurde an.

Das Bundesfinanzgericht hat nach § 25 Abs. 2 BFGG in Verwaltungsstrafsachen, die keine Finanzstrafsachen sind, eine Vollstreckungsbehörde zu bestimmen, um die Vollstreckbarkeit seiner Entscheidung sicherzustellen (vgl. Wanke /Unger , BFGG § 25 BFGG Anm. 6).

Hier erweist sich die Bestimmung des Magistrats der Stadt Wien als zweckmäßig, da dem Magistrat der Stadt Wien bereits gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 VVG die Vollstreckung der von den (anderen) Verwaltungsgerichten erlassenen Erkenntnisse und Beschlüsse obliegt (vgl. für viele ausführlich BFG 13. 5. 2014, RV/7500356/2014).

Zahlung

Der Bf ist somit zur Zahlung der Geldstrafe und des Beitrags zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens sowie des Beitrags zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (wie im Spruch oben angeführt wurde) verpflichtet.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207 (Achtung: Anderes Konto als bei der Organstrafverfügung).

Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses ist vollständig anzugeben (MA 67-PA-.................). Gemäß § 54b Abs. 3 VStG ist, wenn der Bf aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung der Geldstrafe nicht zuzumuten ist, von der Behörde auf Antrag ein angemessener Aufschub oder Teilzahlung (Ratenzahlung) zu bewilligen. Ein entsprechender Antrag wäre an die belangte Behörde zu richten.

Revisionsnichtzulassung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig. Die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe bedeutet für sich genommen nicht, dass die Revision infolge der in § 25a Abs 4 Z 1 VwGG getroffenen Regelung jedenfalls zulässig wäre (vgl. VwGH 24. 9. 2014, Ra 2014/03/00146).

 

Insgesamt ist daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

 

 

 

 

Wien, am 31. Dezember 2015