Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.07.2016, RV/6300005/2013

Zurückweisungsbescheid; Fristverlängerung; Einspruch

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Schrattenecker in der Finanzstrafsache gegen XY , B-Dorf , vertreten durch CSG Wirtschaftstreuhand- u. Steuerberatungs GmbH, Münchner Bundesstraße 105, 5020 Salzburg , wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 09.04.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde vom 19.03.2013, Strafnummer 2013/00103-001, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde des XY vom 09.04.2013 gegen den Zurückweisungsbescheid des Einzelbeamten als Finanzstrafbehörde vom 19.03.2013  wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt:

Mit Strafverfügung gemäß § 143 FinStrG vom 6.Februar 2013 verhängte das Finanzamt Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in Höhe von € 10.000.--; die Ersatzfreiheitsstrafe wurde mit 30 Tagen und die Verfahrenskosten in der Höhe von € 500.-- festgesetzt.
Das Finanzamt sah es als erwiesen an, dass der Beschuldigte eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen hatte, indem er ausländische Einkünfte aus Kapitalvermögen der Besteuerung entzogen habe und damit Einkommensteuer für die Jahre 2006 und 2007 in Höhe von zusammen € 31.383.-- verkürzt habe.  

Diese Strafverfügung wurde am 7.2.2013 mittels RSa-Brief an den Empfänger zugestellt.

Am 7.März 2013 langte bei der Behörde ein Ansuchen des ausgewiesenen Vertreters um Verlängerung der Berufungsfrist gegen diese Strafverfügung ein. Ersucht wurde um eine Fristverlängerung bis 28.3.2013, begründet wurde dieses Ansuchen mit der aktuellen Arbeitsüberlastung.

Mit Bescheid vom 19.März 2013 wies das Finanzamt dieses Ansuchen unter Hinweis auf die Bestimmung des § 150 Abs. 2 FinStrG zurück. Im Finanzstrafverfahren sei die einmonatige Rechtsmittelfrist (Einspruchsfrist) nicht verlängerbar.

Gegen diesen Zurückweisungsbescheid hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5.April 2013 berufen. Er räumt darin ein, dass der angefochtene Bescheid infolge Fristversäumnis rechtlich einwandfrei sei.
Unabhängig davon werde im Sinne des § 308 Abs. 1 Folgendes vorgebracht: jene Kanzleimitarbeiterin, die das Fristenbuch rund 15 Jahre verlässlich und zur vollsten Zufriedenheit geführt habe, habe sich beruflich verändert. Die Nachfolgerin sei ebenso verlässlich, stehe aber noch in Ausbildung. Der Normalfall im Rahmen einer Berufungsfristverlängerung werde mittlerweile verantwortungsbewusst und fachlich richtig durchgeführt. Abweichungen von diesem Normalfall seien jedoch bislang (wie im Gegenstandsfall die Nichtzulässigkeit einer Rechtsmittelfristverlängerung bei Strafverfügungen) noch nicht vorgekommen. Der Zufall wollte es, dass der Vertreter des Beschwerdeführers aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Kanzlei sein konnte und daher diese Mitarbeiterin in Unkenntnis eine Fristverlängerung beim Finanzamt beantragt habe. Es werde ersucht, dieses Verschulden als minderen Grad des Versehens zu entschuldigen und das Rechtsmittel als fristgerecht eingebracht zu werten.
Im weiteren führt der Beschwerdeführer aus, dass bezüglich der Einkommensteuerveranlagungen 2006 und 2007 ein Rechtsmittel anhängig sei, das bislang nicht erledigt wurde. Strittig sei ob Österreich bezüglich der ausländischen Kapitaleinkünfte ein Besteuerungsrecht zustehe. Da sich der Abgabepflichtige in Malta aufgehalten habe, sei er in Österreich nicht steuerpflichtig. Der Tatbestand der Abgabenverkürzung sei rechtsverbindlich noch gar nicht gegeben, weil es an rechtskräftigen Abgabenbescheiden fehle.

 

Rechtslage und Erwägungen:

§ 150 Abs. 1 FinStrG lautet:
Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren ist die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.

§ 150 Abs. 2 Fin StrG lautet:

Die Rechtsmittelfrist beträgt einen Monat. Sie beginnt mit der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses oder sonstigen Bescheides.

Die verfahrensgegenständliche Strafverfügung wurde am 7.2.2013 zugestellt. Das Ansuchen um Verlängerung der Rechtsmittelfrist bzw. der Frist zur Einbringung eines Einspruches gegen die Strafverfügung wurde am 7.3.2013 eingebracht.

Wie der Beschwerdeführer selbst einräumt, handelt es sich bei der Rechtsmittelfrist des Finanzstrafgesetzes um eine Fallfrist, die (anders als im Abgabenverfahren nach der Bundesabgabenordnung) nicht verlängerbar ist. Es ist hiezu auf die Rechtsprechung des Vewaltungsgerichthofes zu verweisen (VwGH 11.5.1979, 730/79). Hinzuweisen ist auch auf die Ausführungen in Reger/Judmaier u.a. im Kommentar zum Finanzstrafgesetz, 4.Auflage, TZ 6 zu § 150.

Wird von einem Beschuldigten entgegen der eindeutigen Rechtslage ein Fristverlängerungsansuchen eingebracht, so ist dieses Ansuchen als unzulässig zurückzuweisen.
Das Finanzamt Salzburg-Land hat den angefochtenen Bescheid daher zu Recht erlassen, die dagegen erhobenen Beschwerde war als unbegründet abzuweisen.

Ergänzend ist Folgendes festzustellen:

Der Beschwerdeführer beabsichtigt mit seinem Anbringen vom 5.4.2013 inhaltlich die Wiedereinsetzung des Verfahrens in den vorigen Stand. Darauf richten sich seine Ausführungen in Richtung minderer Grad des Versehens.
Die Entscheidung darüber obliegt dem Finanzamt als Finanzstrafbehörde. Gegenstand des beim Bundesfinanzgericht anhängigen Verfahrens ist einzig die Frage, ob der Zurückweisungbescheid vom 19.3.2013 zu Recht ergangen ist. Dies ist von der Frage nach der allfälligen Wiedereinsetzung des Verfahrens strikt zu trennen und unabhängig davon zu beurteilen.

Davon abgesehen zeigt die Einsichtnahme in die Veranlagungsakten, dass der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2006 und 2007 erfolgreich war. Aus dem Kontoauszug ist ersichtlich, dass die Einkommensteuer mit Bescheiden vom 2.7.2014 jeweils mit € 0.-- festgesetzt wurden, d. h. dass die als hinterzogen angelasteten Beträge zur Gänze weggefallen sind. Damit ist der Bestrafung des Beschwerdeführers der Boden entzogen.

Diesem Umstand wird das Finanzamt Salzburg-Land durch entprechende Verfahrensmaßnahmen Rechnung zu tragen haben.
 

Zur Unzulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 22. Juli 2016