Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.04.2016, RV/5100339/2016

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes nach Ablauf der gemäß § 300 BAO gesetzten Frist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf, Adresse, gegen den Bescheid des FA vom 08.10.2015, betreffend Einkommensteuer 2014 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben. Die Einkommensteuer 2014 wird wie folgt festgesetzt.

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit  
DGX 9.369,51
DGY 10.173,12
DG 14.830,11
Pauschbetrag für Werbungskosten - 132,00
Gesamtbetrag der Einkünfte 34.240,74
Sonderausgaben - 1.130,00
Einkommen 33.110,74
Steuer vor Abzug der Absetzbeträge 8.615,00
Verkehrsabsetzbetrag - 291,00
Arbeitnehmerabsetzbetrag - 54,00
Einkommensteuer 8.270,00
Anrechenbare Lohnsteuer - 7.155,46
Rundung gem. § 39 Abs. 3 EStG 1988 0,46
Festgesetzte Einkommensteuer 1.115,00

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Sachverhalt:
Herr Bf, der Beschwerdeführer, ist als Angestellter nichtselbständig tätig und reichte seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 am 12.7.2015 elektronisch ein. Im Jahr 2014 hatte der Beschwerdeführer zwei Dienstgeber und erhielt aufgrund der Insolvenz des Dienstgebers DG1 (kurz DG) auch Zahlungen vom Insolvenzentgeltfonds.
Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß mit den von den Dienstgebern bzw. vom DGX übermittelten Daten (Bescheid 8.10.2015).
Am 20.10.2015 wurde vom Beschwerdeführer eine Beschwerde mit der Begründung eingebracht, dass der den insolventen Dienstgeber DG betreffende Lohnzettel unrichtig sei. Mit Mail vom 2.11.2015 wurde der Masseverwalter vom Finanzamt ersucht, einen korrekten Lohnzettel der Fa. DG zu übermitteln. Am 19.11.2015 wurde elektronisch ein neuer Lohnzettel übermittelt.
Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 25.11.2015 wurde der Beschwerde stattgegeben und der nunmehr korrigierte Lohnzettel der Veranlagung zugrunde gelegt.
Am 28.12.2015 wurde Beschwerde gegen die BVE vom 25.11. eingebracht, welche als Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (BFG) zu werten ist (Vorlageantrag § 264 BAO). Begründend wurde vom Beschwerdeführer ausgeführt, dass die im korrigierten Lohnzettel angeführten Bezüge Jänner bis Mai des Dienstgebers DG wiederum nicht korrekt seien.
Anlässlich des Vorlageantrages wurde vom Finanzamt Kontakt mit der GPLA-Prüfung aufgenommen und die vom Beschwerdeführer dem Vorlageantrag beigelegten Unterlagen übermittelt.
Am 1.2.2016 wurde (neuerlich) ein korrigierter Lohnzettel elektronisch übermittelt, der nunmehr steuerpflichtige Bezüge in Höhe von 14.830,11 € ausweist.
Mit Schreiben vom 2.3.2016 wurde die Beschwerdesache dem Verwaltungsgericht vorgelegt.
Mit Schreiben vom 16. März 2016 stimmte der Beschwerdeführer einer Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Erlassung eines neuen Einkommensteuerbescheides 2014 unter Zugrundelegung des Lohnzettels vom 1. Februar 2016 zu.
Mit Beschluss vom 17. März 2016 leitete das Bundesfinanzgericht die Zustimmungserklärung des Beschwerdeführers an das Finanzamt weiter und räumte eine Frist bis 20. April 2016 zur Aufhebung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides und zur Erlassung eines geänderten Einkommensteuerbescheides unter Zugrundelegung des geänderten Lohnzettels vom 1. Februar 2016 ein.
Am 20. April 2016 teilte das Finanzamt dem Bundesfinanzgericht mit, dass aus technischen Gründen eine fristgerechte Bescheidaufhebung gemäß § 300 BAO nicht möglich ist.

Beweiswürdigung:
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich unbestritten aus den vorgelegten Akten.

Rechtliche Grundlagen:
§ 300 BAO lautet:
(1) Ab Stellung des Vorlageantrages bzw. in den Fällen des § 262 Abs. 2 bis 4 (Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung) ab Einbringung der Bescheidbeschwerde können Abgabenbehörden beim Verwaltungsgericht mit Bescheidbeschwerde angefochtene Bescheide und allfällige Beschwerdevorentscheidungen bei sonstiger Nichtigkeit weder abändern noch aufheben. Sie können solche Bescheide, wenn sich ihr Spruch als nicht richtig erweist, nur dann aufheben,
a) wenn der Beschwerdeführer einer solchen Aufhebung gegenüber dem Verwaltungsgericht nach Vorlage der Beschwerde zugestimmt hat und
b) wenn das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Zustimmungserklärung an die Abgabenbehörde unter Setzung einer angemessenen Frist zur Aufhebung weitergeleitet hat und
c) wenn die Frist (lit. b) noch nicht abgelaufen ist.
(2) Vor Ablauf der Frist des Abs. 1 lit. b kann das Verwaltungsgericht über die Beschwerde weder mit Erkenntnis noch mit Beschluss absprechen, es sei denn, die Abgabenbehörde teilt mit, dass sie keine Aufhebung vornehmen wird.
(3) Mit dem aufhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden.
(4) Aufhebungen (Abs. 1) sind bis zur abschließenden Erledigung der Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht zulässig.
(5) Durch die Bekanntgabe der Aufhebung (Abs. 1) lebt die Entscheidungspflicht des § 291 wieder auf. Die Abgabenbehörde hat das Verwaltungsgericht unverzüglich von der Aufhebung zu verständigen.
Gemäß § 2 Abs. 1 EStG 1988 ist der Einkommensteuer das Einkommen zu Grunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat.
Gemäß Absatz 3 Ziffer 4 leg.cit. unterliegen der Einkommensteuer die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 EStG 1988.

Rechtliche Erwägungen:
Ab Stellung eines Vorlageantrages erlischt die Zuständigkeit der Abgabenbehörde zur Abänderung oder Aufhebung eines Bescheides. Nur ausnahmsweise gestattet § 300 Abs. 1 zweiter Satz BAO eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides und zufolge § 300 Abs. 3 BAO die Erlassung eines den aufgehobenen Bescheid ersetzenden Bescheides durch die Abgabenbehörde. Dieser Ausnahmetatbestand ist dann gegeben, wenn sich der Bescheidspruch als nicht richtig erweist, der Abgabenpflichtige einer Bescheidaufhebung und Erlassung eines geänderten Bescheides durch die Abgabenbehörde zustimmt, das Verwaltungsgericht die Zustimmungserklärung an die Abgabenbehörde mit Beschluss weiterleitet und in diesem Beschluss eine Frist zur Bescheidaufhebung einräumt. Durch diesen Beschluss verliert das Verwaltungsgericht vorübergehend seine Zuständigkeit zur Erledigung der Beschwerde. Mit Ablauf der Frist bzw. sobald die Abgabenbehörde dem Verwaltungsgericht mitteilt, dass sie keine Aufhebung vornehmen wird, lebt die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes wieder auf.
Gegenständlich hat die Abgabenbehörde gleichzeitig mit Fristablauf (20. April 2016) dem Verwaltungsgericht mitgeteilt, dass sie keine Bescheidaufhebung durchführen wird, weil dies (derzeit) aus EDV-technischen Gründen nicht möglich ist. Somit ist die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes für die gegenständliche Beschwerde wieder gegeben.

Die Erhebungen der Abgabenbehörde haben unbestritten ergeben, dass die steuerplichtigen Einkünfte, welche der Beschwerdeführer im Veranlagungsjahr 2014 von der DG1 bezogen hat, 14.830,11 € betragen. Gemäß § 2 Abs. 3 Ziffer 4 EStG 1988 sind diese Einkünfte der Einkommensteuer zu unterziehen.

Zulässigkeit einer Revision
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die Revision ist im gegenständlichen Fall nicht zulässig, weil sich die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes direkt aus dem Gesetz ergibt und die Höhe der steuerpflichtigen Einkünfte unbestritten feststehen.

 

 

Linz, am 27. April 2016