Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.06.2016, RV/7100999/2015

Kosten der doppelten Haushaltsführung (ungarischer Arbeitnehmer)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 12. Juni 2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2013 zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die vom Beschwerdeführer (Bf.) eingereichte Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2013 beinhaltet folgende Punkte:
Alleinverdiener: ja
Anzahl Kinder FB 1
Familienheimfahrten 3.672,00 €
Doppelte Haushaltsführung 3.943,94 €

Das Finanzamt führte ein Vorhalteverfahren durch, es kam zur Hinterlegung der Briefsendung und mangels Beantwortung seitens des Bf. zur Erlassung des Bescheides und zum Nichtansatz der oben angeführten Positionen mit der Begründung: Da Sie trotz Aufforderung die noch benötigten Unterlagen nicht beigebracht haben, konnten die geltend gemachten Aufwendungen nur insoweit berücksichtigt werden, als die Beweismittel vorlagen.

Die Beschwerde ist auf Anerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages und des Kinderfreibetrages für ein haushaltszugehöriges Kind gerichtet sowie auf Berücksichtigung der geltend gemachten Werbungskosten-Positionen: Kosten für Familienheimfahrten in Höhe von € 3.672,00 und Kosten für doppelte Haushaltsführung in Höhe von € 3.600,00.

Mit (teilweise stattgebender) Beschwerdevorentscheidung berücksichtigte das Finanzamt den Alleinverdienerabsetzbetrag und den Kinderfreibetrag für ein haushaltszugehöriges Kind und begründete die Nichtberücksichtigung der Positionen: Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten wie folgt: Auf Grund ihrer Beschwerde vom 07.07.2014 erging eingeschrieben am 08.07.2014 ein Ersuchen um Ergänzung zwecks Feststellung ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Doppelten Haushaltsführung und den damit zusammenhängenden Ausgaben (Familienheimfahrten) vorliegen. Das Ergänzungsersuchen wurde am 28.07.2014 beim zuständigen Postamt (1234) hinterlegt und gilt somit als zugestellt. Da Sie dem Ersuchen nicht nachgekommen sind, war nach Aktenlage zu entscheiden Die von Ihnen beantragten Aufwendungen konnten wegen Nichtnachweises nicht den erhöhten Werbungskosten gem. § 16 EStG 1988 zugeordnet werden. Die Beschwerde war hinsichtlich des Punktes als unbegründet abzuweisen.

Der Vorlageantrag wurde  mit nachstehender Begründung eingebracht:
Hiermit bitte ich um Berücksichtigung der Familienheimfahrten im Wert von € 3.672,00 und der doppelten Haushaltsführung im Wert von € 3.943,-.
Anbei schicke ich den Mietvertrag, die Zahlungsanweisungen, die Zulassungsbescheinigung und die Reisekostenabrechnung.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Seit Mai 2011 erzielt der im Jahr 1974 geborene Bf. (als Lackierer) in Österreich Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, vom 03. Mai bis 31. Dezember 2011 betrug das Einkommen rd. € 11.500, im Jahr 2012 rd. € 14.100 (Abgabeninformationssystemabfrage, eigene Angabe des Berufs des Bf.).

Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt erkannt, dass die Beibehaltung eines (Familien)Wohnsitzes aus der Sicht der Erwerbstätigkeit, die in unüblich weiter Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, nicht durch die Erwerbstätigkeit, sondern durch Umstände veranlasst ist, die außerhalb der Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für Familienheimfahrten dennoch als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen solange als durch die Einkunftserzielung veranlasst gelten, als dem Steuerpflichtigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann (vgl. z.B. die hg. Erkenntnisse vom 28. September 2004, 2001/14/0178, und vom 21. Juni 2007, 2005/15/0079, mwN). Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung haben als auch in der weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in der Erwerbstätigkeit des Ehegatten (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 22. November 2006, 2005/15/0011). Die Unzumutbarkeit ist aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. Juli 2007, 2006/15/0047).

Bezogen auf das Jahr 2013 war dem Bf. die Verlegung seines Familienwohnsitzes in den Einzugsbereich des Beschäftigungsortes auf Grund der Höhe seines in den beiden Vorjahren erzielten Einkommens – als Alleinverdiener und für ein Kind sorgepflichtig – (noch) unzumutbar.
Dementsprechend teilte er seit Juni 2011 mit einem um ein paar Jahre älteren Landsmann, der in Ungarn im selben Haus in einer anderen Wohnung wohnt, eine in der Nähe des (österreichischen) Beschäftigungsortes gelegene rd. 70m² große Wohnung (Mietvertrag vom 22. Juni 2011).

War die Familienwohnsitzverlegung bezogen auf das Jahr 2013 noch unzumutbar, ist in einem weiteren Schritt zu beurteilen, welche Aufwendungen berücksichtigt werden können:

1. Wohnungskosten:

Da der Bf. die Wohnung nicht alleine benutzt, kann die Hälfte der Aufwendungen berücksichtigt werden.
Die Hälfte der nachgewiesenen Mietkosten beträgt € 3.943,94.

2. Fahrtkosten:

Diesbezüglich legte der Bf. folgende Unterlagen vor:

Zulassungsbescheinigung: Am 11. Dezember 2013 wurde für den Bf. das Kfz PKW von Zulassungsstelle Österreich, mit Österreichischem Kennzeichen zugelassen. Foto - Prüfplakette: Das vorgelegte Foto der Prüfplakette weist das Kennzeichen der Zulassungsbescheinigung aus.

Foto - Führerschein:
Das vorgelegte Foto des Führerscheins zeigt, dass der Führerschein im Jahr 2012 ausgestellt wurde.

Die mit Reisekostenabrechnung überschriebene Aufstellung wurde so erstellt, dass auf einem Blatt eine 32-zeilige Tabelle wie folgt ausgefüllt wurde:

Datum

Beginn der Reise

Ende der Reise

Reiseziel/-zweck

Km-Stand
Abfahrt

Km-Stand
Ankunft

gefahrene
Kilometer

07.01.13

Österreich

(ung. Wohnsitz)

[blank]

[blank]

[blank]

312

13.01.13

(ung. Wohnsitz)

Österreich

[blank]

[blank]

[blank]

312

19.01.13

Österreich

(ung. Wohnsitz)

[blank]

[blank]

[blank]

312

 

 

 

 

 

 

Der Nachweis der Fahrtkosten hat grundsätzlich mit einem Fahrtenbuch zu erfolgen.
Dieses hat die beruflichen und privaten Fahrten zu enthalten, es muss fortlaufend, zeitnah und übersichtlich geführt sein und Datum, Kilometerstrecke, Ausgangs- und Zielpunkt, Dauer sowie Zweck jeder einzelnen Fahrt zweifelsfrei und klar angeben.
Ein
Fahrtenbuch ist dann nicht erforderlich, wenn die Fahrtstrecke in anderer Weise nachgewiesen wird (beispielsweise durch Reisekostenabrechnungen). Allerdings müssen auch diese Aufzeichnungen zumindest das Datum, den Beginn, das Ende, die Dauer, das Ziel und den Zweck jeder einzelnen Reise enthalten, wobei die Anforderungen an die Qualität der Aufzeichnungen mit der Anzahl der dienstlich zurückgelegten Kilometer steigen (Doralt, EStG, § 16 Tz 220 "Fahrtkosten").

Mangelt es der (zwei Seiten umfassenden) Aufstellung "Reisekostenabrechnung" an fortgeschriebenen, vom Kfz-Tachometer abgelesenen Kilometerständen, kann von einem ordnungsmäßigen Fahrtenbuch oder einem gleichwertigen Nachweis nicht die Rede sein.

Mangels Nachweisführung sowie unter Bedachtnahme auf die erst knapp vor Jahresende 2013 erfolgte Zulassung des Kfz (1 Hin- und Retourfahrt und 1 Hinfahrt der Aufstellung "Reisekostenabrechnung" sind danach gelegen: 13./20.12 und 27.12.) und auf den weiteren Umstand, dass der Bf., wie oben ausgeführt, die österreichische Mietwohnung (seit Juni 2011) mit einem um ein paar Jahre älteren Landsmann, der in Ungarn im selben Haus in einer anderen Wohnung wohnt und eine in der Nähe des (österreichischen) Beschäftigungsortes gelegene Wohnung teilt, ist davon auszugehen, dass er die Fahrten gar nicht mittels eigenem Kfz zurückgelegt hat, er vielmehr mit diesem mitfahren konnte und er demgemäß, wie oben dargestellt, keinen entsprechenden Nachweis zu erbringen vermochte.
Die Beschwerde war daher in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen.

Insgesamt war der Bescheid (zugunsten des Bf.) abzuändern.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit gegenständlichem Erkenntnis wurde nicht über eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung entschieden. Feststellungen auf der Sachverhaltsebene betreffen keine Rechtsfragen und sind grundsätzlich keiner Revision zugängig.

 

 

Wien, am 23. Juni 2016