Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.07.2015, RV/5100924/2015

Studienwechsel und Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Binder in der Beschwerdesache BF, geb. am 19XX, whft. in WS, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 26. November 2014, betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für 3/2012 bis 2/2013, zu Recht erkannt: 

I. Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben. 

II. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog u. a. im (Streit-)Zeitraum März 2012 bis Februar 2013 für seine studierende Tochter TO , geb. 1991, Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbeträge (KAB). Die genannte Tochter des Bf. betrieb zunächst ab Oktober 2009 [Wintersemester (WS) 2009/2010] an der Universität Wien für die Dauer von zwei Semestern bis zum Ende des Sommersemesters (SS) 2010 das Diplomstudium der Rechtswissenschaften und wechselte ab Oktober 2010 bzw. ab dem Beginn des WS 2010/2011 in das Bachelorstudium Romanistik-Italienisch, welches für drei Semester (bis zum Februar 2012 bzw. bis zum Abschluss des WS 2011/2012) betrieben wurde. Mit Beginn des SS 2012 (März 2012) erfolgte dann ein (erneuter) Studienwechsel der Tochter auf das ebenfalls an der genannten Universität betriebene Lehramtsstudium mit den Unterrichtsfächern (UF) Italienisch und Spanisch.

Im Zuge der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 forderte das Finanzamt vom Bf. mit Bescheid vom 26.11.2014 die von ihm für den Streitzeitraum bezogenen Beträge an FB und KAB mit der Begründung zurück, dass nach einem Studienwechsel iSd § 17 Abs. 1 Z 2 Studienförderungsgesetz (StudFG) 1992 iVm § 2 Abs. 1 lit. b des FLAG 1967 (Studienwechsel nach dem jeweils dritten inskribierten Semester) ein entsprechender Anspruch erst dann (wieder) bestehe, wenn die oder der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Wechsel betriebenen Studien zurückgelegt habe, sodass für die allenfalls durch Anerkennung von Vorstudien bzw. Prüfungen verkürzte „Wartezeit“ für die Wiedergewährung der FB bzw. des KAB nach Studienwechsel alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen eine Fortsetzungsmeldung vorgelegen und FB bzw. KAB bezogen worden sei, heranzuziehen seien. Indem bei der Tochter des Bf. Vorstudien im Ausmaß von (insgesamt) fünf Semestern, davon zwei Semester der Studienrichtung Rechtswissenschaften und drei Semester der Studienrichtung Bachelor Romanistik-Italienisch, vorlägen, wovon laut Anrechnungsbescheiden der Universität drei Semester (87 ECTS-Punkte) angerechnet worden seien, betrage die Wartezeit für den erneuten Bezug der FB (nach dem Studienwechsel ab dem SS 2012) drei Semester bzw. von 3/2012 bis (einschließlich) 2/2013, sodass die für den genannten Zeitraum bereits an den Bf. ausbezahlten Beträge an FB (samt KAB) bescheidmäßig (zu)rückzufordern gewesen seien.

Der Bf. erhob gegen diesen Bescheid mit Schreiben vom 15.12.2014 form- und fristgerecht (Bescheid-)Beschwerde gemäß § 243 Bundesabgabenordnung (BAO) und beantragte, den angefochtenen Bescheid aufzuheben.

Der behördlichen Argumentation, dass sich für seine Tochter aufgrund der Studienwechsel eine Wartezeit von insgesamt fünf Semestern ergeben würde, sei entgegenzuhalten, dass der erste Studienwechsel innerhalb eines Jahres erfolgt sei und somit (überhaupt) keine Wartezeit zur Folge haben und der zweite Wechsel, infolge der Berücksichtigung der gesamten Vorstudienzeiten (für die Anspruchsdauer des nunmehrigen Studiums), iSd § 17 Abs. 2 Z 1 StudFG 1992 nicht als (schädlicher) Studienwechsel gelten könne.

Sofern keine unvorhergesehenen Hindernisse aufträten, werde seine Tochter – so der Bf. – ihr Studium im Sommer 2015 im Alter von 23 Jahren positiv abschließen und damit den für die Gewährung der FB geforderten Studienerfolg erbringen.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.1.2015 (vgl. dazu §§ 262 f BAO) wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab.

Begründend dazu wurde unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. b Satz 1, 2 und 11 des FLAG 1967 angeführt, dass nach einem Studienwechsel nach dem jeweils dritten inskribierten Semester ein Anspruch auf FB (bzw. KAB) erst dann (wieder) bestehe, wenn die/der Studierende im nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Wechsel betriebenen Studien zurückgelegt habe, sodass grundsätzlich alle (fünf) Semester (sog. „Stehsemester“) aus den vorherigen Studien zur Bestimmung der „Wartezeit“ bis zur Wiedergewährung der FB heranzuziehen seien. Diese Wartezeit sei, entsprechend den (vorliegenden) Anrechnungsbescheiden der Universität Wien über die Anrechnung von 87 ECTS-Punkten, um drei Semester – ein Semester entspräche 30 ECTS-Punkten – zu kürzen und ergäbe sich daraus ein erneuter Anspruch des Bf. gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 erst (wieder) ab dem SS 2013 bzw. ein entsprechender Rückforderungsanspruch für die vom Bf. für den genannten Zeitraum bereits bezogene FB samt KAB.

Mit Schreiben vom 5.2.2015 (Vorlageantrag) beantragte der Bf. gemäß § 264 BAO die Entscheidung über die (Bescheid-)Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht und begründet dies im Wesentlichen wie folgt:

Die (abweisende) Beschwerdevorentscheidung gehe davon aus, dass ein schädigender Studienwechsel erfolgt sei. Tatsächlich habe seine Tochter im dritten Semester von dem an der genannten Universität bis dahin betriebenen Bachelorstudium Romanistik-Italienisch auf das Lehramtsstudium UF Italienisch und Spanisch gewechselt.

Mit dem Finanzamt sei bereits zweifelsfrei herausgearbeitet worden, dass sämtliche Vorstudienzeiten aus dem Bachelorstudium für das Lehramtsstudium angerechnet worden seien.

Damit aber läge, entsprechend dem § 17 Abs. 2 Z 1 StudFG 1992, ein, dem angefochtenen Bescheid vom 26.11.2014 offenbar zugrunde gelegter, schädigender Studienwechsel nicht vor, sodass der daher zu Unrecht ergangene Rückforderungsbescheid aufzuheben sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Fest steht anhand der, dem Bundesfinanzgericht zur Kenntnis gebrachten, unstrittigen Aktenlage, dass die genannte Tochter des Bf., geb. am GD , zunächst von Oktober 2009 bis Juni 2010 für zwei Semester an der Universität Wien das Diplomstudium der Rechtswissenschaften betrieben hat. Mit Oktober 2010 (Beginn des WS 2010/2011) wechselte die Tochter die Studienrichtung auf das Bachelor-Studium Romanistik-Italienisch und betrieb dieses Studium für drei Semester bis (einschließlich) Februar 2012 (Ende des WS 2011/2012). Mit März 2012 bzw. mit dem Beginn des SS 2012 wechselte die Tochter des Bf. erneut die Studienrichtung, u. zw. auf das, jedenfalls bis zum Ende des beschwerdegegenständlichen Streitzeitraumes betriebene Lehramts-Diplomstudium für die UF Italienisch und Spanisch.

Laut den Bescheiden der Universität Wien über die Anerkennung von Prüfungen vom 3.5.2013 und vom 6.5.2013 wurden der Tochter des Bf. aus dem (Vor-)Studium Bachelor Romanistik-Italienisch für das zuletzt genannte Lehramtsstudium 87 ECTS-Punkte [zum Begriff vgl. § 51 Abs. 2 Z 26 des Universitätsgesetzes (UG) 2002, BGBl I 120], davon 58 Pkte. für das UF Italienisch und 29 Pkte. für das UF Spanisch, angerechnet.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben im Bundesgebiet wohnhafte bzw. über einen gewöhnlichen Aufenthalt verfügende Personen Anspruch auf FB für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei (volljährigen) Kindern, die eine in § 3 StudFG 1992 genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 StudFG 1992 angeführten Regeln auch für den Anspruch auf FB. Zu dem – inhaltlich – eine Erhöhung der FB darstellenden KAB siehe § 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 bzw. § 11 des FLAG 1967.

§ 17 des StudFG 1992 („ Studienwechsel “) lautet:

„(1) Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn die Studierende

1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder

2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem dritten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder

3. nach dem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium.

(2) Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten:

1. Studienwechsel, bei welchem die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind,

2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden der Studierenden zwingend herbeigeführt wurden,

3. Studienwechsel, die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer höheren Schule erfolgen, wenn für das während des Besuchs der höheren Schule betriebene Studium keine Studienbeihilfe bezogen wurde,

4. die Aufnahme eines Doktoratsstudiums gemäß § 15 Abs. 3 .

(3)....

(4) Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn die Studierenden in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt haben. Anerkannte Prüfungen aus dem Vorstudium verkürzen diese Wartzeiten; dabei ist auf das ganze Semester aufzurunden."

Jeder der laut Abs. 1 Z 1 bis 3 für sich allein einem günstigen Studienerfolg entgegenstehenden und infolge des Hinweises in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 auch für die Beurteilung, ob und inwieweit (überhaupt noch) eine Berufsausbildung vorliegt, maßgeblichen und daher „schädlichen“ Studienwechsel-Tatbestände schließt – allenfalls nach Maßgabe des (allerdings) nur für einen Wechsel iSd Abs. 1 Z 2 leg. cit. geltenden § 17 Abs. 4 StudFG 1992 – die (weitere) Gewährung von FB und KAB aus.

Nach der Rechtsprechung liegt ein, weder im FLAG 1967 selbst, noch im StudFG 1992 abschließend definierter Studienwechsel iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 dann vor, wenn die bzw. der Studierende das begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium einer Studienrichtung nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes, (ebenfalls) unter den Geltungsbereich des StudFG 1992 fallendes Studium einer anderen Studienrichtung beginnt (für die gleichzeitige Absolvierung von mehreren Studien vgl. VwGH 8.1.2001, 2000/12/0053; bzw. für die Auslegung des Begriffes Studienwechsel VwGH 9.7.2008, 2005/13/0142).

Wird der Studienerfolg in ECTS-Punkten bemessen, ist für die Anrechnung bzw. für die Frage, ob die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des neuen Studiums zu berücksichtigen sind, weil sie diesem (Studium) auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, die Anzahl der anerkannten ECTS-Punkte aus den Vorstudien maßgeblich. Da nach dem UG 2002 das Arbeitspensum eines Studienjahres mit 60 ECTS-Punkten bemessen wird (§ 51 Abs. 2 Z 26 leg. cit.), ist bzw. sind pro Anerkennung von Vorstudienleistungen im Ausmaß von 30 ECTS-Punkten ein Semester, d. h. bei Anerkennung von 1 bis 30 Pkten. ein Semester, bei Anerkennung vom 31 bis 60 Pkten. zwei Semester usw., zu berücksichtigen. Die so angerechneten Semester sind in die Anspruchsdauer des neuen Studiums einzurechnen (Verkürzung der Anspruchsdauer) und bleibt so der nach § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG 1992 n sich schädliche Studienwechsel iSd § 17 Abs. 2 Z 1 leg. cit. ohne (weitere) Folgen [vgl. Wimmer in Czaszar/Lenneis/Wanke (Hrsg.), FLAG, § 2 RZ 101].

Indem laut Aktenlage der Tochter des Bf., die ihre Studienrichtung insgesamt zweimal, u. zw. einmal nach zwei und einmal nach drei Semestern gewechselt hat, laut den universitären Anrechnungsbescheiden aus dem vor dem (nunmehrigen) Lehramtsstudium betriebenen Vorstudium in der Studienrichtung Bachelor Romanistik-Italienisch 87 ECTS-Punkte bzw. drei Semester angerechnet wurden und somit – von der dafür zuständigen Studienkommission der genannten Universität – festgestellt wurde, dass die gesamten Vorstudienzeiten (in der Studienrichtung Bachelor Romanistik-Italienisch) für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen (Lehramts-)Studiums zu berücksichtigen sind, stellt sich der (erneute) Wechsel der Studienrichtung nach dem dritten Semester des Vorstudiums nach dem FLAG 1967 als kein für die Gewährung von FB bzw. KAB im Streitzeitraum schädlicher Studienwechsel dar.

Da dem Bf. somit nach der für den Anlassfall geltenden Rechtslage für die vom Rückforderungsbescheid genannten Zeiträume die bezeichneten Leistungen zustanden, erweist sich der Bescheid vom 26.11.2014 als rechtswidrig und war daher gemäß § 279 Abs. 1 BAO (ersatzlos) aufzuheben.

Zulässigkeit einer Revision

Eine ordentliche Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des VwGH abweicht, eine solche Rechtssprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtssprechung nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Linz, am 13. Juli 2015