Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.07.2004, RV/0576-W/04

Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, verspätete Einbringung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Gerhart Schmutzer, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften betreffend Zurückweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1994 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Bw. begehrte mit Antrag vom 11. Februar 1998 die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 1994. Dazu ist ausgeführt, dass im Betriebsprüfungsbericht vom 13. November 1997, zugestellt am 23. Dezember 1997, unter Punkt D. die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 1994 verfügt worden sei. Tatsächlich sei dies bescheidmäßig jedoch nicht vorgenommen worden.

Daher werde die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 1994 gemäß § 303 BAO und die Erlassung eines Bescheides unter Berücksichtigung von Rechnungsberichtigungen (Kopien beiliegend) beantragt.

Der Antrag wurde mit Bescheid des Finanzamtes vom 14. Juli 1999 als unzulässig zurückgewiesen. Diese Entscheidung ist mit dem Fehlen von Angaben zum Zeitpunkt, in dem die Bw. nachweislich vom Vorhandensein des Wiederaufnahmsgrundes Kenntnis erlangt hat, begründet.

In der dagegen erhobenen Berufung vom 26. Juli 1999 brachte die Bw. folgendes vor:

Mit Bescheiden vom 18. Dezember 1997 sei unter anderem die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 1995 erfolgt, nicht jedoch betreffend Umsatzsteuer 1994.

Im BP-Bericht sei die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 1994 verfügt worden, was jedoch bescheidmäßig nicht vorgenommen worden sei. Theoretisch würde die Bw. noch heute auf die verfügte Wiederaufnahme warten. Der Antrag sei jedenfalls binnen drei Monaten, "gerechnet vom ältesten Zeitpunkt", eingebracht worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b) BAO, BGBl.Nr. 194/1961, ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Gemäß § 303 Abs. 2 BAO ist der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs. 1 binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von einem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid erster Instanz erlassen hat.

Das Verfahren betreffend Umsatzsteuer 1994 wurde durch den am 13. März 1996 erlassenen Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1994 abgeschlossen.

Von 14. Mai 1997 bis 3. Oktober 1997 (Datum der Schlussbesprechung) wurde bei der Bw. eine die Abgabenerhebungszeiträume 1993 und 1995 umfassende Betriebsprüfung (BP) durchgeführt.

Wie aus Tz. 15 des BP-Berichtes vom 13. November 1997 entnommen werden kann, wurden zur Umsatzsteuer für das Jahr 1994 keine BP-Feststellungen getroffen. Da es somit keinen Grund für eine Abänderung des Umsatzsteuerbescheides 1994 gab, erfolgte keine Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1994 durch die BP.

Im BP-Bericht vom 13. November 1997 ist unter Punkt D. Wiederaufnahme des Verfahrens unter anderem das Verfahren betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1994 angeführt.

Da die BP keine Feststellungen zur Umsatzsteuer für das Jahr 1994 getroffen hat und daher in der Folge kein Umsatzsteuerbescheid 1994 erlassen wurde, handelt es sich bei dieser Angabe um einen offensichtlichen Irrtum, was von der BP auch bestätigt wurde.

Zum Vorbringen der Bw., dass dadurch die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 1994 "verfügt" worden sei, ist festzustellen, dass ein BP-Bericht lediglich die Bescheidbegründung für die im Gefolge einer BP erlassenen Abgabenbescheide darstellt und darüber hinaus keinerlei Wirkungen entfaltet.

Aus diesem Grunde kann nicht vom Bestehen eines Zusammenhanges zwischen dem von der Bw. gestellten Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1994 und der im BP-Bericht irrtümlich vermerkten Wiederaufnahme dieses Verfahrens ausgegangen werden.

Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1994 enthält keine Angaben darüber, ob die in § 303 Abs. 2 BAO normierte Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem die Bw. nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, gewahrt wurde.

Das Berufungsvorbringen der Bw., dass der Antrag jedenfalls binnen drei Monaten, "gerechnet vom ältesten Zeitpunkt" eingebracht worden sei, bezieht sich offenbar auf den Zeitpunkt der Erlangung der Kenntnis der Bw. von den im BP-Verfahren getroffenen Feststellungen.

Wie aus der Niederschrift über die am 3. Oktober 1997 abgehaltenen Schlussbesprechung zu entnehmen ist, hatte die Bw. ab diesem Tag Kenntnis von den BP-Feststellungen.

Daher war der Beginn des Laufes der Frist gemäß § 303 Abs. 2 BAO am 3. Oktober 1997 und nicht erst am Tag der Zustellung des BP-Berichtes.

Daraus folgt, dass der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1994 vom 11. Februar 1998 verspätet eingebracht wurde.

Ein verspäteter Wiederaufnahmsantrag ist zurückzuweisen (vgl. VwGH 22.1.1994, 91/14/0069).

Daher war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, 27. Juli 2004