Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.07.2016, RV/7500075/2015

Zurückweisung eines Einspruches wegen Verspätung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde des Bf., W, gegen den Beschluss des Magistrats der Stadt Wien MA 67-PA-733520/4/4 betreffend Zurückweisung des Einspruches gegen die Strafverfügung zur Zahl MA 67-PA-733520/4/4 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Dem Beschwerdeführer, in der Folge Bf. genannt, wurde mittels Strafverfügung vom 29.9.2014 angelastet, er habe am 18.6.2014, um 11:14 das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W1 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in W2 abgestellt ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Es wurde eine Geldstrafe von € 365,00 bzw eine Ersatzfreiheitstrafe von 74 Stunden verhängt.

Die Strafverfügung wurde durch Hinterlegung am 30.9.2014 zugestellt. Die Abholfrist begann am 1.10.2014.

Das Schriftstück wurde am 6.10.2014 von der Post an MS ausgefolgt. 

Am 20.10.2014 wurde vom Bf. per Fax Einspruch erhoben und begründend vorgebracht, dass das Kraftfahrzeug vor einer Grundstückseinfahrt abgestellt war, die dem ruhenden Verkehr nicht zur Verfügung stehe und somit auch nicht als Kurzparkzone betrachtet werden könne. Er berufe auch gegen die Strafhöhe und die Höhe der Ersatzfreiheitsstrafe.

Anzumerken ist, dass der Bf. im Kopf dieses Faxes als Zustelladresse angab:"p.A. GmbH, Gasse, 1160 Wien".

Mit Schreiben der MA 67 vom 29.102014 wurde dem Bf. vorgehalten, dass das Rechtsmittel vom 20.10.2014 als verspätet, nämlich nach Ablauf der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist, eingebracht erscheint, da dieses gem. § 17 Zustellgesetz mit 1.10.2014 zur Abholung bereitgehalten wurde.

Mit Fax vom 12.11.2014 nahm der Bf. dazu wie folgt Stellung:

Er habe von 1.10.-3.10. aus beruflichen Gründen nicht die Möglichkeit gehabt zu den Postöffnungszeiten das Schriftstück beim Postamt zu beheben. Am 3.10. habe er eine schweren unverschuldeten Autounfall gehabt und sei bis 22.10 in stationärer Behandlung gewesen. Erst mit fortschreitender Genesung habe er am 20.10. das Rechtsmittel einbringen können.

Mit Bescheid der MA 67 vom 20.11.2014 wurde der Einspruch als verspätet zurückgewiesen.

Begründen wurde ausgeführt, dass die Rechtsmittelfrist am 1.10. zu laufen begonnen habe und am 15.10. geendet habe, sodass der am 20.10. eingebrachte Einspruch verspätet war. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes würde nur eine vorübergehende Ortsabwesenheit im Zeitpunkt der Zustellung, etwa durch Krankheit oder Urlaub, die Zustellung durch Hinterlegung vereiteln, nicht jedoch eine berufsbedingte Ortsabwesenheit untertags.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Fax vom 19.12.2014 fristgerecht Beschwerde erhoben und vorgebracht, dass dem Bf. auf Grund seines Unfalles von der 14-tägigen Beschwerdefrist nur 2 Tage zur Verfügung gestanden wären, während derer er jedoch aus beruflichen Gründen das hinterlegte Schriftstück nicht abholen habe können.

Er beantrage die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Beigebung eines Verteidige, da es sich für ihn um eine entscheidende rechtliche Frage handle.

Dem Bf. wurde mehrmals, zuletzt mit Schreiben vom 8.2.2016, die Rechtsansicht des Bundesfinanzgerichtes zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Weiters wurde der Bf. darauf hingewiesen, dass die Bestellung eines Verfahrenshilfeverteidigers nach § 40 VwGVG nicht in Betracht kommen wird. Das Schreiben wurde mit dem Vermerk "nicht behoben" zurückgesendet.

Mit Beschluss vom 30.6.2014 wurde der Antrag auf Bestellung eines Verfahrenshilfeverteidigers abgewiesen.

Zu der für 21.6.2016 anberaumten mündlichen Verhandlung ist der Bf. trotz ordnungsgemäßer Ladung (Zustellung durch Hinterlegung am 2.6.2016) nicht erschienen. Die belangte Behörde hat auf die Teilnahme zur mündlichen Verhandlung per E-Mail vom 14.6.2016 verzichtet.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH vom 26.6.1998, 95/19/0764) ist es Sache des Empfängers Umstände vorzubringen , die berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zustellung aufkommen lassen.

Da der Bf. von der ihm eingeräumten Möglichkeit zur behaupteten Rechtzeitigkeit des Einspruches Stellung zu nehmen weder auf schriftlichem Weg noch im Zuge der auf seinen Antrag anberaumten mündlichen Verhandlung Gebrauch machte, geht das Bundesfinanzgericht von folgendem Sachverhalt aus:

Die Strafverfügung vom 23.9.2014 wurde am 1.10.2014 durch Hinterlegung zugestellt und am 6.10.2014 an MS als Ersatzempfängerin ausgefolgt.

Am 20.10.2014 wurde per Fax Einspruch erhoben.

Dieser Sachverhalt ist wie folgt rechtlich zu würdigen:

Gem. § 17 ZuStG gilt eine Sendung als mit dem ersten Tag der Hinterlegung als zugestellt, sofern der Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle anwesend ist. Nicht regelmäßig wäre etwa ein längerer Urlaub, Kur-oder Krankenhausaufenthalt. Der Krankenhausaufenthalt des Bf. begann nach seinen Angaben erst am 3.10.2014, sodass im Zeitpunkt der Hinterlegung, nämlich am 1.10., kein Zustellhindernis vorlag. Dass der Bf. zu den Postöffnungszeiten das Schriftstück nicht abholen konnten, ist kein Zustellmangel (siehe VwGH vom 6.12.1977, 2359/1977 betreffend beruflich bedingter Abwesenheit von der Abgabestelle). Da die Zustellung nicht zu eigenen Handen verfügt war, hätte es auch von einer anderen Person für Sie abgeholt werden können. Dies ist dann auch am 6.10.2014 durch Frau S Maria erfolgt. Da kein Zustellmangel vorlag, gilt das Schriftstück daher als am 1.10.2014  zugestellt.  

Gem. § 49 Abs. 1 VStG beträgt die Einspruchsfrist für eine Strafverfügung zwei Wochen ab Zustellung.

Die 14-tägige Einspruchsfrist endete daher am 15.10.2014, sodass der am 20.10.2014 per E-Mail eingebrachte Einspruch verspätet ist und dieser daher zu Recht mit Bescheid vom 20.22.2014 zurückzuweisen war.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Rechtsfrage von grundsätzliche Bedeutung liegt im gegenständlichen Fall nicht vor, da sich die Rechtsmittelfrist und die Rechtsfolgen der Zustellung durch Hinterlegung unmittelbar aus dem Gesetz ergeben. Zur Frage der Ortsabwesenheit liegt umfangreiche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vor.

 

 

Wien, am 13. Juli 2016