Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.06.2016, RV/7500382/2015

Mobilen Einsatz für Befreiung von Parkometerabgabe nicht nachgewiesen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Verwaltungsstrafsache gegen die Beschuldigte B wegen der Verwaltungsübertretung der fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr 51/2006, iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, LGBl für Wien Nr 9/2006, jeweils idgF, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 3. März 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 3. Februar 2015, GZ MA 67-PA-001, zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II. Gemäß §§ 52 Abs. 1 und 32 VwGVG wird der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 12 Euro, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, bestimmt.

III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

IV. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (BVG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien (MA 67) vom 3. Februar 2015, GZ MA 67-PA-001, wurde nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens ausgesprochen, die Beschwerdeführerin (Bf) habe ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Fahrzeug am 21. Juli 2014 um 11:20 Uhr in Wien 02, Beanstandungsort, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und dieses weder mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert und dadurch die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Die Bf habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung begangen. Über sie wurde eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00 (Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden) verhängt. Der Beitrag zu den Kosten des verwaltungstrafbehördlichen Verfahrens wurde mit EUR 10,00 bestimmt.

Begründet wurde das Straferkenntnis wie folgt:

"... Aus dem dem Verfahren zugrunde liegendem Organmandat, welches von einem Überwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien ausgestellt wurde, geht hervor, dass das von Ihnen gelenkte Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W- 1234 am 21.07.2014 um 11:20 Uhr in Wien 02, Wehlistraße 326, im Bereich der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, ohne dass die Parkometerabgabe entrichtet worden ist.

In Ihrem Einspruch bestritten Sie die Abstellung des Fahrzeuges an der Tatörtlichkeit nicht, wendeten aber ein, zum Zwecke der „mobilen Hauskrankenpflege im Dienst" an gegenständlicher Örtlichkeit geparkt zu haben.

Beweis wurde durch Einsichtnahme in das Organmandat inklusive Beweisfotos sowie der Lenkerauskunft der Zulassungsbesitzerin in der Sie als Lenkerin bekannt gegeben wurden, erhoben.

An Sie erging ein Schreiben in dem Sie aufgefordert wurden die Tätigkeit als mobile Hauskrankenpflege im Dienst durch konkrete Angaben glaubhaft zu machen. Daraufhin übermittelten Sie ohne weitere Erklärung einen Dienstplan.

Im Rahmen der freien Beweiswürdigung ist Folgendes festzuhalten:

Es besteht für die erkennende Behörde keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Kontrollorganes und dessen Objektivität zu bezweifeln. Einem zur Überwachung von Kurzparkzonen bestellten Organ kann die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte wohl zugemutet werden, noch dazu, wo nur abgestellte Fahrzeuge kontrolliert werden. Außerdem sind Kontrollorgane der Wahrheit verpflichtet.

Es wurde vom Kontrollorgan notiert, dass die erste Begehung um 09:30 Uhr stattfand.

Die bloße Erklärung des Beschuldigten, der Vorhalt der ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung sei nicht richtig, ist nicht ausreichend, diese zu widerlegen. Vielmehr ist es Aufgabe des Beschuldigten, konkreten Erhebungsergebnissen nicht nur Behauptungen entgegenzusetzen, sondern auch entsprechende Beweise anzubieten. Geschieht dies nicht, ist die Behörde nicht gehalten, aufgrund unbestimmter und allgemein gehaltener Einwendungen des Beschuldigten weitere Beweiserhebungen durchzuführen (vgl. VwGH 21.7.1990, 89/02/0188 und VwGH 18.9.1985, 85/03/0074).

Bei Abwägung der Angaben des anzeigelegenden Organes und Ihrer Rechtfertigung als Beschuldigte, die in der Wahl ihrer Verteidigung völlig frei ist, kann die Übertretung als erwiesen angesehen werden, zumal sich die Tatörtlichkeit direkt an Ihrem Wohnort befindet.

Rechtlich ist dieser Sachverhalt wie folgt zu beurteilen:

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung). § 6 der Parkometerabgabeverordnung zählt jene Fälle, für die die Abgabe nicht zu entrichten ist, taxativ auf. Fahrzeuge, die von Personen im diplomierten ambulanten Pflegedienst bei einer Fahrt zur Durchführung solcher Pflege gelenkt werden, sind von der Parkometerabgabe befreit. Die Fahrzeuge müssen jedoch mit einer Einlegetafel gemäß § 24 Abs. 5a StVO 1960 gekennzeichnet sein. (§ 6 Abs. 1 lit. e Parkometerabgabeverordnung).

Da Sie trotz Aufforderung lhr Vorbringen nicht glaubhaft machten und daher das Vorliegen der Voraussetzungen für diese Ausnahme von der Abgabeentrichtung nicht gegeben war, war die angelastete Übertretung als erwiesen anzusehen. Aufgrund des als erwiesen erachteten Sachverhaltes steht fest, dass Sie Ihr Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hatten, ohne die Abgabe nach dem Parkometergesetz zu entrichten und Sie dadurch diese Abgabe verkürzt haben.

Gemäß § 5 Abs.1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebots dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Da zum Tatbestand der angelasteten Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört, genügt somit im Sinne der obzitierten gesetzlichen Bestimmung für die Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten.

Mangels Glaubhaftmachung fehlenden Verschuldens war daher Fahrlässigkeit anzunehmen.

Somit sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben.

Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.

Zur Strafbemessung hat die Behörde Folgendes erwogen

Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006). Grundlage für die Bemessung der Strafe gemäß § 19 VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgute und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 VStG sind im ordentlichen Verfahren bei der Bemessung von Geldstrafen die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie allfällige Sorgepflichten der Beschuldigten zu berücksichtigen. Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten. Jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hierfür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet wird, schädigt in nicht unerheblichem Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes bestehende öffentliche Interesse, dem die Strafdrohung dient. Der objektive Unrechtsgehalt war daher im gegenständlichen Fall selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen nicht als gering anzusehen. Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse konnten zu Ihren Gunsten nicht angenommen werden, da Sie von der eingeräumten Möglichkeit, diese darzulegen, keinen Gebrauch gemacht haben, für eine solche Annahme nach der Aktenlage kein Anhaltspunkt besteht und somit von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen war. Der Milderungsgrund verwaltungsstrafrechtlicher Unbescholtenheit kam Ihnen zugute. Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet."

Die Bf erhob dagegen form- und fristgerecht mit E-Mail vom 3. März 2015 Bescheidbeschwerde und übermittelte die erste Seite eines Garagenmietvertrages und den Dienstplan für Juli 2014. Aufgrund des Garagenmietvertrages sei das Parken auf der Straße nicht notwendig. Wie im Plan gekennzeichnet, sei die Bf am 21. Juli 2014 mehreren Patienten den ganzen Tag zugeteilt gewesen, und zwar im 12,5-Stundendienst von 9:00 bis 21:30 Uhr.

über die Bescheidbeschwerde wurde erwogen:

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet.

Gemäß § 44 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), idgF, hat das Verwaltungsgericht (grundsätzlich) eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß § 44 Abs 3 Z 1 VwGVG kann das Verwaltungsgericht jedoch von einer Verhandlung absehen, wenn in der Beschwerde nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet wird und keine Partei die Durchführung einer Verhandlung beantragt hat.

In der Formulierung, bei Fragen jederzeit per E-Mail gerne zur Verfügung zu stehen, ist kein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu erblicken. Da in der Beschwerde nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet, aber die Tatbildverwirklichung nicht bestritten wird und Sachverhaltsermittlungen nicht erforderlich waren, konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden.

Rechtsgrundlagen:

Gemäß § 5 Abs 2 Satz 2 Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird, idgF, ( Wiener Parkometerabgabeverordnung) hat jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten.

Gemäß § 6 lit e der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird, idgF, (Wiener Parkometerabgabeverordnung) ist die Parkometerabgabe nicht zu entrichten für Fahrzeuge, die von Personen im diplomierten ambulanten Pflegedienst bei einer Fahrt zur Durchführung solcher Pflege gelenkt werden, sofern sie beim Abstellen mit einer Tafel gemäß § 24 Abs 5a StVO 1960 gekennzeichnet sind.

Gemäß § 4 Abs 1 Gesetz über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge idgF ( Wr ParkometerG 2006) sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Aufgrund der durchgeführten Ermittlungsverfahrens ist folgender Sachverhalt als erwiesen anzusehen:

Die Beschuldigte hat am 21. Juli 2014 um 11:20 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 02, Beanstandungsort, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 123 abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Dabei hatte sie die Tafel "Mobile Hauskrankenpflege im Dienst", ausgestellt am 4.2.2011, deutlich sichtbar hinter die Windschutzscheibe auf dem Armaturenbrett abgelegt. Diese Fakten werden von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten. Sie rechtfertigt sich lediglich damit, dass auf sie die Befreiung von der Parkometerabgabepflicht wegen Ausübung der mobilen Krankenpflege zutreffe.

Die Beschuldigte ist seit 1. Juni 2010 an der Adresse sowieso, als Hauptwohnsitz gemeldet. Die Adresse des Pflegeheims und Pensionistenwohnheims des X befindet sich an der Adresse nebenan. Der Garagen- und Nutzungsvertrages für Kraftfahrzeugabstellplätze wurde zwischen der Bf und der Wohnheim Verwaltungsgesellschaft mbH Adresse2, geschlossen. Der vorgelegte Dienstplan für Juli 2014 wurde vom Sanatorium Maimonides Zentrum GmbH, Adresse2, erstellt.

rechtliche Beurteilung:

objektive Tatseite:

Mit oben festgestelltem Sachverhalt hat die Bf eine Verwaltungsübertretung begangen, weil sie mit diesem Verhalten gegen § 5 Abs 2 Satz 2 Wr Parkometerabgabeverordnung idgF verstoßen hat. Sie hat damit die Parkometerabgabe erfolgreich verkürzt, denn ohne Entwertung eines Parkscheines oder ohne Aktivierung eines elektronischen Parkscheins tritt der Abgabenerfolg in diesem Zeitpunkt ein. Damit wurde das Tatbild des § 5 Abs 2 Satz 2 Wr Parkometerabgabeverordnung idgF verwirklicht. Die Tatbildverwirklichung wird von der Bf nicht bestritten.

Rechtswidrigkeit:

Gemäß § 6 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG 1991) ist eine Tat nicht strafbar, wenn sie durch Notstand entschuldigt oder, obgleich sie dem Tatbestand einer Verwaltungsübertretung entspricht, vom Gesetz geboten oder erlaubt ist.

Fraglich ist, ob für die Bf die Befreiungsbestimmung des § 6 lit e Wiener Parkometerabgabeverordnung idgF zur Anwendung kommt, weil diesfalls das Abstellen des Kraftfahrzeugs ohne Parkschein vom Gesetz erlaubt gewesen wäre. Außer Streit steht, dass die Bf das Kraftfahrzeug mit einer Tafel iSd der StVO 1960 gekennzeichnet hat.

Aufgrund der von der Bf beigebrachten Beweise ist nicht davon auszugehen, dass die Bf zum Beanstandungszeitpunkt das Fahrzeug BEI EINER FAHRT zur Durchführung der diplomierten ambulanten Pflege am besagten Ort abgestellt hat. Für die Befreiuungsbestimmung ist Voraussetzung, dass in Ausübung der MOBILEN Pflegetätigkeit das Abstellen des Fahrzeugs bei einem Patienten (einer Patientin) erfolgt. Es genügt nicht, zum Personal für den diplomierten ambulanten Pflegedienst zu gehören. Der von der Bf vorgelegte Dienstplan des Sanatoriums Maimondes Zentrum GmbH für Juli 2014 wurde für die Stadtion 6 erstellt. Für die Bf ist am 21. Juli 2014 ein Kürzel eingetragen, das zwar nicht leserlich ist, war aber nichts zur Sache tut, weil aus einem Kürzel ohnedies nicht abgeleitet werden könnte, dass sich die Bf am 21. Juli 2014 an ihrer Wohnadresse, nachdem sie bereits einen anderen Patienten aufgesucht hatte, zur Ausübung der mobilen Pflege befunden hat. Auch wenn die Bf die Namen der Patienten nicht offen legen könnte, so müsste sie dennoch den auswärtigen Einsatzort durch Offenlegung der Adresse des Patienten nachweisen. Aus dem Dienstplan geht aber nicht einmal hervor, dass er den Außendienst organisiert. Aufgrund seiner Überschrift gilt er für die "Station 6".

Aus dem auch für November 2014 vorgelegten Dienstplan sind die Kürzel erkennbar, doch sind diese keinesfalls selbsterklärend.

Auf den Umstand, dass die Bf am Beanstandungsort wohnt hat bereits das angefochtene Straferkenntnis zu Recht hingewiesen. Es ist zwar nicht auszuschließen, dass ein Betreuer auch am eigenen Wohnort auf Außendienst sein kann, doch ist das eher ungewöhnlich, sodass eine solche Festellung entsprechend vom Beschuldigten aufzuklären ist.

Ebenfalls zu Recht hat das angefochtene Straferkenntnis darauf hingewiesen, dass das Kontrollorgan zum Beantandungszeitpunkt 11:20 Uhr bereits die zweite Begehung an der Adresse Wehlistraße 326 durchgeführt hat. Bereits anlässlich der ersten Begehung um 9:30 Uhr hatte das Organ das Fahrzeug der Bf bemerkt. Es wäre daher an der Bf gelegen, die Geschehnisse des 21. Juli 2014 derart zu beschreiben, dass es für einen dritten Außenstehenden leicht verständlich wird, aufgrund welcher besonderer Umstände die Bf für eine derart lange Zeit oder weshalb die Bf zwei Mal innerhalb von zwei Stunden an ihrer Wohnadresse im beruflichen Außendiensteinsatz war.

Auch aus dem Garagenvertrag ist für die Bf nichts gewonnen, weil dieser ein anders Fahrzeug als das beanstandete begünstigt, nämlich den VW Passat mit dem Kennzeichen W94416Y. Dass eine schriftliche Bewilligung nach Punkt 2 des Garagen- und Nutzungsvertrages für Kraftfahrzeugabstellplätze für das beanstandete Fahrzeug abgeschlossen wurde, hat die Bf weder behauptet noch nachgewiesen. Darüber hinaus wäre es als umso sorgloser anzusehen, wenn die Bf das Fahrzeug rechtswidrig abgestellt hat, obwohl für das Fahrzeug am Abstellort eine erlaubte Einstellmöglichkeit in einer Garage besteht.

Die Tatbildverwirklichung ist daher objektiv rechtswidrig.

subjektive Tatseite:

Gemäß § 5 Abs 1 Satz 1 VStG idgF genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten.

§ 5 Abs 1 zweiter Satz VStG ist entgegen der Bescheidausführungen hier nicht von Relevanz, weil die fahrlässige Abgabenverkürzung - wovon auch die belangte Behörde ausgeht - nicht zu den Unbehorsamsdelikten, sondern zu den Erfolgsdelikten zählt.

Nach § 6 Abs 1 und 2 Strafgesetzbuch (StGB) idgF handelt fahrlässig, wer die Sorgfalt außer acht läßt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht, oder auch, wer es für möglich hält, daß er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will.

Als objektiv sorgfaltswidrig ist anzusehen, dass die Bf die Tafel für den mobilen Krankendienst verwendet hat, ohne sich auf einer Fahrt zur Durchführung der Pflege befunden zu haben. Es sind keine Umstände bekannt geworden, weshalb anzunehmen sein sollte, dass die Bf die objektive Sorgfaltswidrigkeit ihres Verhaltens nicht hätte erkennen können.

Der Erfolg der Verkürzung der Parkometerabgabe war für die Bf daher voraussehbar und es war der Bf zumutbar, sich gesetzestreu zu verhalten. Ein einsichtiger und besonnener Betreuer im ambulanten Pflegedienst hätte in dieser Situation die Tafel nicht verwendet, sondern einen Parkschein entwertet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert.

Es ist daher Strafbarkeit gegeben.

Strafzumessung:

Gemäß § 19 Abs 1 VStG 1991 idgF sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) sind gemäß § 19 Abs 2 VStG 1991 idgF überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die Tat schädigte in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der Bewirtschaftung bzw. Rationierung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes und an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe. Der Unrechtsgehalt der Tat - der nicht nur in der Verletzung fiskalischer Interessen, sondern insbesondere in der Verletzung der Interessen anderer Verkehrsteilnehmer, die im innerstädtischen Bereich einen Parkplatz benützen wollen, begründet ist - konnte daher nicht als unbedeutend angesehen werden (vgl auch VwGH 20.09.1996, Zl 95/17/0495 mwN, zur Frage der Strafbemessung im Hinblick auf die durch Parkgebührenvorschriften geschützten Interessen).

Erschwernisgründe liegen nicht vor; als strafmildernd ist die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit zu werten. Da auch im Beschwerdeverfahren keine Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie zu allfälligen Sorgepflichten gemacht wurde, wird von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen.

Die Geldstrafe ist mit 60,00 Euro im unteren Bereich des bis zu 365,00 Euro reichenden Strafrahmens angesiedelt. Unter Bedachtnahme auf obige Strafzumessungsgründe und den bis zu 365,00 Euro reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BFBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Der für das gegenständliche Beschwerdeverfahren mit 12,00 Euro bestimmte Kostenbeitrag kommt zur Geldstrafe von 60,00 Euro und dem von der belangten Behörde bestimmten Kostenbeitrag von 10,00 Euro hinzu, sodass der insgesamt zu zahlende Betrag 82,00 Euro ausmacht. Auf den Zahlungshinweis in der Belehrung wird verwiesen.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Artikel 133 Abs 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

Wien, am 28. Juni 2016