Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.07.2016, RV/7103326/2016

Säumniszuschlag und nachträgliche Herabsetzung der Abgabenschuld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater Dr. Sepp Zacek, Kaasgrabengasse 1B, 1190 Wien, über die Beschwerde vom 23.03.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 09.03.2016 betreffend Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9.3.2016 setzte das Finanzamt gegenüber dem nunmehrigen Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf. genannt) von der Umsatzsteuer 2013 in Höhe von € 6.000,00 einen zweiten Säumniszuschlag in Höhe von € 60,00 mit der Begründung fest, dass die Abgabenschuldigkeit nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit entrichtet worden sei.

In der dagegen mit Eingabe vom 23.3.2016 eingebrachten Beschwerde führte der steuerliche Vertreter des Bf. aus, dass zur Umsatzsteuer 2013 am 3.11.2015 per Post berichtigte Erklärungen eingebracht worden seien.

Die Umsatzsteuer 2013 betrage demnach € 84,75 und nicht € 6.000,00.

Es werde ersucht, die richtigen Bescheide 2013 zu erlassen.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.5.2016 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte nach Zitierung des § 217 Abs. 1 und 3 BAO aus, dass die Nachforderung auf Grund des Umsatzsteuerbescheides 2013 vom 5.10.2013 am 12.11.2015 zu entrichten gewesen sei.

Da die Nachforderung bis 12.2.2016 nicht entrichtet worden und eine Herabsetzung nicht erfolgt sei, sei auf Grund der o.a. Gesetzesbestimmung ein zweiter Säumniszuschlag festzusetzen gewesen.

Im Falle der nachträglichen Herabsetzung der Umsatzsteuer 2013 werde auf die Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO verwiesen.

Dagegen brachte der steuerliche Vertreter des Bf. am 21.6.2016 einen (irrtümlich mit 23.3.2016 datierten) Vorlageantrag ein und verwies auf die „diversen Beschwerden und Anträge“.

Im Vorlagebericht vom 8.7.2016 beantragte die belangte Behörde die Aufhebung des angefochtenen Bescheides, da die Umsatzsteuer 2013 mit Bescheid vom 20.6.2016 auf € 84,75 (somit sei eine Gutschrift in Höhe von 5.915,25 entstanden) herabgesetzt worden sei.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten (§ 217 Abs. 1 BAO).

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO ist ein zweiter Säumniszuschlag für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

Säumniszuschläge, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen (§ 217 Abs. 10 BAO).

Das Bundesfinanzgericht hat von der Sachlage im Zeitpunkt seiner Entscheidung auszugehen (Ritz, BAO 5 , § 279 Tz 31).

Das Bundesfinanzgericht geht von folgendem Sachverhalt aus:

Mit Bescheid vom 5.10.2013 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für das Jahr 2013 mit € 6.000,00 fest. Mit Bescheiden vom 20.6.2016 wurde das Verfahren hinsichtlich der Umsatzsteuer 2013 wieder aufgenommen und die Umsatzsteuer mit € 84,75 festgesetzt. Die Abgabengutschrift betrug somit € 5.915,25.

Da im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages (im vorliegenden Fall € 5.915,25) zu erfolgen hat und Säumniszuschläge, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, nicht festzusetzen sind, war der Beschwerde stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Hier handelt es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. Damit liegt kein Grund vor, eine Revision zuzulassen.

 

 

Wien, am 13. Juli 2016