Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.04.2016, RV/5100153/2016

Antrag auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlages vor Festsetzung der Nachforderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding zu Steuernummer 123/4567 vom 25.08.2015, betreffend Abweisung eines am 18.08.2015 eingebrachten Antrages auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlages gemäß § 30a Finanzstrafgesetz (FinStrG)  zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Sachverhalt und Parteienvorbringen:

Dem Finanzamt Braunau Ried Schärding als Abgabenbehörde wurde aus vorgelegten Unterlagen bekannt, dass die Beschwerdeführerin (Bf.) in den Jahren 2006 bis 2012 steuerpflichtige Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nicht erklärte und dadurch eine Verkürzung von Einkommensteuer in betragsmäßig noch zu bestimmender Höhe bewirkte. Mit Vorhalt vom 20.07.2015 wurde er aufgefordert für diesen Zeitraum entsprechende Abgabenerklärungen nachzureichen. Gleichzeitig wies das Schreiben darauf hin, dass dies eine Verfolgungshandlung darstelle und eine Selbstanzeige ausgeschlossen sei.

Am 18.08.2015 langte ein Antrag der Bf. auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlages gemäß § 30a FinStrG für den Zeitraum 2006 – 2012 bei der belangten Behörde ein.

Am 21.08.2015 ergingen die abgeänderten Einkommensteuerbescheide. Für das Jahr 2006 wurde eine Nachforderung in der Höhe von 916,40 Euro, für das Jahr 2007 961,16 Euro, für das Jahr 2008 911,45 Euro, für das Jahr 2009 918,15 Euro, für das Jahr 2010 704,00 Euro, für das Jahr 2011 681,00 Euro und für das Jahr 2012 873,00 Euro festgesetzt.

Mit Bescheid vom 25.08.2015 wies die belangte Behörde den Antrag auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlages mit der Begründung ab, dass hinsichtlich der betroffenen Abgaben bereits ein Finanzstrafverfahren anhängig sei, da das Schreiben (Vorhalt und Erklärungen E6 und E6c für die Jahre 2006-2012) vom 20.07.2015 eine Verfolgungshandlung darstellen würde und gemäß § 30a Abs. 6 FinStrG die Festsetzung einer Abgabenerhöhung ausgeschlossen sei.

Am 14.09.2015 erfolgte die Meldung über die nicht erklärten Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in der Höhe von ca. 5.200,00 Euro an die Strafsachenstelle.

Gegen den Bescheid vom 25.08.2015 erhob die Bf. rechtzeitig am 19.09.2015 Beschwerde und führte dazu aus, dass keine taugliche Verfolgungshandlung im Sinne des FinStrG gegeben sei und deshalb der Antrag auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlags nicht abgewiesen hätte werden dürfen.

Die belangte Behörde wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.11.215 die gegenständliche Beschwerde als unbegründet ab.

Am 22.12.2015, eingelangt am 28.12.2015, stellte die Bf. rechtzeitig einen Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht.

Die Beschwerde wurde am 21.01.2016 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Rechtslage:

§ 30a Abs. 1 und Abs. 6 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) idF BGBl. I Nr. 105/2014 lauten:

„§ 30a. (1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt, eine Abgabenerhöhung von 10 % der im Zuge einer abgabenrechtlichen Überprüfungsmaßnahme festgestellten Nachforderungen, soweit hinsichtlich der diese begründenden Unrichtigkeiten der Verdacht eines Finanzvergehens besteht, festzusetzen, sofern dieser Betrag für ein Jahr (einen Veranlagungszeitraum) insgesamt 10 000 Euro, in Summe jedoch 33 000 Euro nicht übersteigt, sich der Abgabe- oder Abfuhrpflichtige spätestens 14 Tage nach Festsetzung der Abgabennachforderung mit dem Verkürzungszuschlag einverstanden erklärt oder diesen beantragt und er auf die Erhebung eines Rechtsmittels gegen die Festsetzung der Abgabenerhöhung wirksam verzichtet. Werden die Abgabenerhöhung und die dieser zugrunde liegenden Abgabennachforderungen innerhalb eines Monats nach deren Festsetzung tatsächlich mit schuldbefreiender Wirkung zur Gänze entrichtet, so tritt Straffreiheit hinsichtlich der im Zusammenhang mit diesen Abgabennachforderungen begangenen Finanzvergehen ein. Ein Zahlungsaufschub darf nicht gewährt werden.

(6) Die Festsetzung einer Abgabenerhöhung ist weiters ausgeschlossen, wenn hinsichtlich der betroffenen Abgaben bereits ein Finanzstrafverfahren anhängig ist, eine Selbstanzeige vorliegt oder es einer Bestrafung bedarf, um den Täter von der Begehung weiterer Finanzvergehen abzuhalten.“

 

Erwägungen:

Gemäß § 30a Abs. 1 FinStrG sind die Abgabenbehörden berechtigt, eine Abgabenerhöhung von 10 % der im Zuge einer abgabenrechtlichen Überprüfungsmaßnahme festgestellten Nachforderungen, soweit hinsichtlich der diese begründenden Unrichtigkeiten der Verdacht eines Finanzvergehens besteht, festzusetzen. § 30a Abs. 1 FinStrG normiert die einzelnen Voraussetzungen für die Festsetzung eines Verkürzungszuschlages und sieht weiters vor, dass vom Abgabe- oder Abfuhrpflichtigen ein solcher auch beantragt werden kann. Die Möglichkeit einer Strafaufhebung im Wege einer Abgabenerhöhung soll nur zulässig sein, wenn die im Zuge einer abgabenbehördlichen Überprüfungsmaßnahme festgestellten strafrechtlich relevanten Nachforderungsbeträge einerseits für ein Jahr zusammen nicht mehr als 10.000 Euro betragen und andererseits in Summe 33.000 Euro nicht überschreiten (Erl RV 874 BlGNR XXIV. GP, 8). Weiters muss der Abgabepflichtige sich spätestens 14 Tage nach der Festsetzung der Abgabennachforderung mit dem Verkürzungszuschlag einverstanden erklären oder diesen beantragen.

Laut Sachverhalt erfolgte die Festsetzung der Abgabennachforderung durch die Abgabenbehörde am 21.08.2015. Ein Antrag auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlages gemäß § 30a FinStrG der Bf. langte allerdings bereits am 18.08.2015 bei der belangten Behörde ein. Eine zulässige Antragstellung vor „Festsetzung der Abgabennachforderung“ ist nach dem klaren Wortlaut des § 30a Abs. 1 FinStrG nicht vorgesehen, zumal der Antragsteller nicht einen Verkürzungszuschlag beantragen kann, dessen Höhe er nicht kennt. Die Höhe der Abgabennachforderung ist nämlich die Grundlage nach der sich die Zulässigkeit der Strafaufhebung gemäß § 30a Abs. 1 FinStrG orientiert, da dieser bestimmte Grenzbeträge normiert (Erl RV 874 BlGNR XXIV. GP, 8). Ein Antrag ist nicht bloß ein Formalerfordernis. Ein solcher muss auch begründet sein. Behörden haben im Rahmen ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht nur die vom Antragsteller geltend gemachten Gründe zu prüfen. Liegen im Zeitpunkt der Antragstellung noch keine festgesetzten Abgabennachforderungen vor, kommt eine Festsetzung eines Verkürzungszuschlages nicht in Betracht, da das Einverständnis zu dieser Maßnahme konkrete (verkürzte) und nicht bloß allfällig in Zukunft festgesetzte Nachforderungen voraussetzt.

Eine konkrete Festsetzung der Abgabennachforderung ist daher Voraussetzung für die Beantragung eines Verkürzungszuschlags. Der Antrag der Bf. erfolgte somit verfrüht. Für eine Beantragung stand eine Frist von spätestens 14 Tagen ab Abgabenfestsetzung zur Verfügung (vgl Groschedl/Trubig in Tannert/Kotschnigg, FinStrG § 30a, Rz 19).

Da der Antrag vom 18.8.2015 nicht innerhalb der Frist von spätestens 14 Tagen ab Abgabenfestsetzung eingebracht wurde, war er mangels Vorliegens der Antragsvoraussetzungen abzuweisen.

 

Zulässigkeit der Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgericht ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, dann liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art 133 Abs. 4 B-VG vor, und zwar selbst dann, wenn zu einer dieser anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen wäre (VwGH 19.05.2015, Ra 2015/05/0030; VwGH 28.5.2014, Ro 2014/07/0053). Mit der Formulierung des § 30a Abs. 1 FinStrG wonach der Abgabepflichtige „ spätestens 14 Tage nach Festsetzung der Abgabennachforderung “ diesen beantragen muss, hat der Gesetzgeber den Beginn und das Ende der Antragsfrist eindeutig festgelegt, sodass hier eine eindeutige Rechtslage vorliegt.

 

 

Linz, am 6. April 2016