Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.06.2016, RV/5100800/2016

Abstandnahme von der Festsetzung von Abgaben wegen Uneinbringlichkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RR

in der Beschwerdesache

BF, Adr1, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 15.10.2015, Steuernummer, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014

zu Recht erkannt: 

 

1. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Der sich aus dem angefochtenen Bescheid ergebende Abgabenbetrag betreffend Einkommensteuer 2014 in Höhe von 5.032,00 € wird gemäß § 206 Abs. 1 lit b. BAO nicht festgesetzt.

 

2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

 

Verfahrensablauf/Sachverhalt:

1. Der Beschwerdeführer erhielt im Jahr 2014 Einkünfte von zwei bezugsauszahlenden Stellen (Pensionseinkünfte/Pensionsversicherungsanstalt und Versicherung).

2. Im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer 2014 ergab sich aufgrund der Zusammenrechnung dieser Bezüge eine Einkommensteuernachforderung von 5.032,00 €.

3. Gegen den entsprechenden Einkommensteuerbescheid 2014 vom 15.10.2015 erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30.10.2015 Beschwerde und wies darin darauf hin, dass er bis aufs Maximum gepfändet werde. Seit die X Gebietskrankenkasse ihre Forderung betreibe, würden ihm im Zuge der sogenannten Aufrechnung nach § 103 Abs. 1 ASVG von seiner Rente über das Existenzminimum hinaus Beiträge abgezogen. Im Zuge einer weiteren Forderung aus einer Haftung habe das Finanzamt die Sachlage genau geprüft und aufgrund seiner Lebensumstände, die sich nicht geändert hätten, entschieden. Er ersuche um Berücksichtigung der von seiner Pension abgezogenen Beiträge als Werbungskosten und darum, dass das Finanzamt – wie auch im Verfahren betreffend die Haftung – die Vollstreckung der Forderung "Einkommensteuer 2014" einstellen möge.

In seinem Schreiben vom 08.03.2016 bekräftigte der Beschwerdeführer seinen Beschwerdeantrag und wies zusätzlich darauf hin, dass laut Bestätigung der Pensionsversicherungsanstalt die Pfändung vom 01.01.2016 bis 31.12.2099 laufe.

4. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.03.2016 wurde die Beschwerde unter Hinweis auf die einschlägigen Bestimmungen zur Einkommensteuerveranlagung im Einkommensteuergesetz (§§ 39 und 41 EStG 1988) und die übermittelten Beträge der bezugsauszahlenden Stellen, die zusammengerechnet die Einkommensteuernachzahlung laut angefochtenem Bescheid ergäben, abgewiesen.

5. In seinem Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde (Vorlageantrag) durch das Bundesfinanzgericht vom 08.04.2016 wies der Beschwerdeführer darauf hin,  dass zu ermitteln gewesen wäre, welche Beträge tatsächlich ausbezahlt worden, also ihm zuzurechnen seien. Die vom Finanzamt angenommene monatliche Rente von etwa 3.500,00 € sei unrealistisch. Die Berechnungsgrundlage gehe von einem fiktiven Einkommen aus, das mit einer realen Steuer belastet würde. Dies entspräche einer Strafzahlung dafür, dass man gepfändet werde. Tatsächlich erhalte er knapp die Hälfte dessen, was das Finanzamt errechnet habe. Er werde über das Existenzminimum hinaus gepfändet (Aufrechnung – Betreiber X Gebietskrankenkasse), sodass von seiner Altersrente in Höhe von rund 2.600,00 € brutto etwa 550,00 € netto ausbezahlt würden. Bei der Witwerrente sei es genauso. Durch jahrelange Exekutionen sei auch ein "sonstiger" Wert nicht mehr vorhanden.
In der Beschwerdevorentscheidung sei auf seinen Einwand, dass die von der SVA einbehaltenen Beträge nicht als Werbungskosten berücksichtigt worden seien, nicht eingegangen worden.

Abschließend beantragte er noch einmal die Einstellung der Vollstreckung der Forderung "Einkommensteuer 2014".

In seinem Schreiben vom 11.05.2016 bekräftigte der Beschwerdeführer seinen Antrag noch einmal und wies unter Hinweis auf die entsprechende Beilage darauf hin, dass ihm von seiner Altersrente von 2.662,61 nur 601,14 € übrig blieben. Nur die verkürzte Witwenrente helfe zu einem Leben in Bescheidenheit.

6. Wie vom Finanzamt anlässlich einer persönlichen Vorsprache des Beschwerdeführers im von ihm angesprochenen Haftungsverfahren am 12.02.2015 festgestellt, wird der Beschwerdeführer, Jahrgang 1935, schon seit Jahren bis auf das Existenzminimum gepfändet (Lohnpfändung durch die X Gebietskrankenkasse wegen 80.000,00 €; weitere Schulden gegenüber diversen Gläubigern ca. 2.000.000,00 €) und bestehen so gut wie keine Vermögenswerte. Nach langen und vergeblichen Versuchen, den Abgabenrückstand im Haftungsverfahren einzubringen, wurde vom Finanzamt darauf hingewiesen, dass der Rückstand jetzt und in Zukunft nicht einbringlich ist. Da sich die Umstände nicht geändert haben, wurde die Uneinbringlichkeit des Rückstandes auch am 27.04.2016 von der Einbringungsstelle des Finanzamtes bestätigt, dessen Löschung befürwortet und der Rückstand am 20.05.2016 auch tatsächlich gelöscht.

7. Dementsprechend wurde auch im Vorlagebericht des Finanzamtes vom 27.05.2016 darauf hingewiesen, dass die gepfändeten Einkommensteile zwar nicht als Werbungskosten im Sinne des § 16 EStG 1988 berücksichtigt werden könnten, jedoch einer Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung zugestimmt werde, da durch die Vorpfändungen der Abgabenanspruch Einkommensteuer 2014 jetzt und auch in Zukunft nicht einbringlich und die vorgeschriebene Einkommensteuer 2014 gelöscht worden sei.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

1. Im gegenständlichen Fall steht fest und ist dies auch zwischen den Parteien des Beschwerdeverfahrens unstrittig, dass die sich aufgrund des angefochtenen Einkommensteuerbescheides 2014 ergebende Abgabenschuld in Höhe von 5.032,00 € nicht  einbringlich ist.
Diese Feststellung basiert auf den glaubhaften Angaben des Beschwerdeführers und den dargestellten Feststellungen des Finanzamtes.
Zwar bezieht der Beschwerdeführer regelmäßige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Diese können von ihm aber aufgrund der seit Jahren bestehenden hohen Vorpfändungen (insbesonders der X Gebietskrankenkasse) nicht zur Schuldentilgung herangezogen werden. Sonstige Vermögenswerte sind nicht vorhanden. Dem Beschwerdeführer steht somit maximal das Existenzminimum (nach seinen Angaben sogar weniger als dieses) zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes zur Verfügung. Aufgrund der Höhe der Verbindlichkeiten (X Gebietskrankenkasse bis zu 80.000,00 €; diverse andere Gläubiger ca. 2.000.000,00 €) und die für die Folgejahre zu erwartenden Vorpfändungen besteht angesichts des fortgeschrittenen Alters des Beschwerdeführers (Geburtsjahr 1935) auch in Zukunft keine Aussicht auf Einbringlichkeit seiner Abgabenschulden, weshalb diese vom Finanzamt auch gelöscht wurden.

2. Der Beschwerdeführer beantragte in seiner Beschwerde und seinem Vorlageantrag, die gepfändeten Beträge als Werbungkosten zu berücksichtigen, was zu einer Minderung seiner mit dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2014 vorgeschriebenen Abgabennachforderung geführt hätte.

Gemäß § 16 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz) sind Werbungskosten A ufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Wie vom Beschwerdeführer richtig festgestellt, konnte er über einen Großteil seiner Bezüge nicht verfügen, da diese gepfändet wurden. Allerdings mussten ihm diese Beträge, um vom Gläubiger überhaupt gepfändet werden zu können, erst einmal zugeordnet werden. Wenngleich diese Bezugsanteile tatsächlich nie an ihn ausbezahlt wurden, bedingt deren Verwendung zur Tilgung seiner Schulden gegenüber der Gebietskrankenkasse zunächst die Unterstellung eines Zuflusses der Einnahmen bei ihm als Schuldner dieser Beträge (in diesem Sinne auch Doralt/Renner, EStG14, § 2 Tz 145; Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, EStG 1988, § 2 Tz 48; UFS 17.11.2006, RV/0573-G/06). Aufwendungen im Zusammenhang mit bereits zugeflossenen Einnahmen stellen aber Einkommensverwendung (hier eben zur Schuldentilgung) dar und sind – hier ist den Ausführungen des Finanzamtes in seinem Vorlagebericht zuzustimmen – gemäß § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähig.
Eine Minderung der Einkommensteuerschuld war aufgrund der Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes somit nicht möglich.

3. Allerdings konnte dem Begehren des Beschwerdeführers im gegenständlichen Fall aufgrund einer Bestimmung der Bundesabgabenordnung (BAO) entsprochen werden:

Gemäß § 206 Abs. 1 lit. b BAO kann die Abgabenbehörde von der Festsetzung von Abgaben ganz oder teilweise Abstand nehmen, soweit im Einzelfall aufgrund der der Abgabenbehörde zur Verfügung stehenden Unterlagen und der durchgeführten Erhebungen mit Bestimmtheit anzunehmen ist, dass der Abgabenanspruch gegenüber dem Abgabepflichtigen nicht durchsetzbar sein wird.

Abstandnahmen von der Festsetzung können nicht nur von Abgabenbehörden, sondern aufgrund der Befugnisse des § 269 Abs. 1 BAO auch von Verwaltungsgerichten getroffen werden (Fischerlehner, Abgabenverfahren [2013] § 206 Anm. 1; Ritz, BAO 5 , § 279, Tz 14).

Maßnahmen gemäß § 206 BAO verdrängen die aus § 114 Abs. 1 BAO ableitbare grundsätzliche Verpflichtung der Abgabenbehörde, in allen abgabepflichtigen Fällen dem entstandenen Abgabenanspruch im Sinne des § 4 BAO entsprechende Abgabenfestsetzungen vorzunehmen. Sie erfolgen gemäß § 206 BAO von Amts wegen (VwGH 24.06.2010, 2008/15/0195).

Der Verwaltungsgerichtshof vertritt die Ansicht, dass die Abstandnahme von der Festsetzung von Abgaben zur Voraussetzung hat, dass die Abgabenbehörde Erhebungen durchführt und diese eindeutig ergeben, dass die Abgaben uneinbringlich sind (VwGH 31.03.2011, 2010/15/0150).

Im gegenständlichen Fall haben die angeführten Erhebungen des Finanzamtes eindeutig ergeben, dass der sich aus der beschwerdegegenständlichen Abgabenfestsetzung ergebende Rückstand am Abgabenkonto jetzt und in Zukunft nicht einbringlich sein wird.

Die Maßnahmen nach § 206 BAO liegen im Ermessen der für die Abgabenfestsetzung zuständigen Abgabenbehörde bzw. der Verwaltungsgerichte (Ritz, BAO 5 , § 206, Tz 1).

Nach § 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen.
Die maßgebenden Kriterien für die Übung des Ermessens ergeben sich primär aus der das Ermessen einräumenden Bestimmung.
Billigkeit bedeutet die Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei. Diesen wird im gegenständlichen Fall aufgrund des Beschwerdebegehrens durch die Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung entsprochen.
Zweckmäßigkeit berücksichtigt das öffentliche Interesse an der Einbringung, aber auch das Interesse an der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Vollziehung. Angesichts der eingangs beschriebenen fehlenden Einbringungsmöglichkeiten war es im gegenständlichen Fall dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwaltungsführung entsprechend geboten, mit der Abstandnahme von der Festsetzung vorzugehen, da der mit dem Umfang des durchzuführenden Beschwerdeverfahrens verbundene Verwaltungsaufwand nicht mehr verhältnismäßig ist.

4. Ergebnis:
Insgesamt konnte daher dem Begehren des Beschwerdeführers entsprochen werden, indem wegen fehlender Durchsetzbarkeit des Abgabenanspruchs von der Festsetzung der in Streit stehenden Abgabe "Einkommensteuer 2014" Abstand zu nehmen war.

 

Zum Abspruch über die Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 4 B-VG).

Die Frage der Einbringlichkeit ist im Einzelfall bezogen auf das konkret vorliegende tatsächliche Geschehen zu beurteilen. Im gegenständlichen Fall wurde somit in keiner Rechtsfrage entschieden, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt. Eine Revision ist daher unzulässig.

 

 

 

Linz, am 28. Juni 2016