Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.06.2016, RV/5100311/2016

Werbungskosten für Familienheimfahrten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin MMag.Dr. Ingrid Fehrer in der Beschwerdesache VornameBf NachnameBf, Straße 7 Tür 7, Postleitzahl WohnortÖsterreich, gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 28.04.2015 (StNr. ****), betreffend Einkommensteuer 2014 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensablauf

1. Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung

Der Beschwerdeführer (kurz: Bf.) beantragte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 die Berücksichtigung der Kosten für Familienheimfahrten iHv 3.456 €.

2. Ergänzungsersuchen vom 4. Februar 2015

In Bezug auf die Geltendmachung der Kosten für Familienheimfahrten ersuchte die belangte Behörde um Beantwortung folgender Fragen:

„- Verwenden Sie für die Fahrten zwischen "Arbeitsort" und "Familienwohnsitz" das eigene KFZ (Bekanntgabe der Anzahl der Fahrten im Kalenderjahr und Kopie des Zulassungsscheins)?

- Bei der Mitbeförderung von anderen Personen: Name der Mitbeförderten und Höhe der dafür erhaltenen Beträge.

- Bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmittel oder sonstige Mitfahrgelegenheit: Anzahl der Fahrten und Nachweis der entstandenen Kosten?

- Anschrift des Familienwohnsitzes und Angabe der Km-Entfernung/einfache Strecke zur Wohnmöglichkeit am Beschäftigungsort.

- Haben Sie am Beschäftigungsort eine Schlafstelle/Wohnmöglichkeit/Wohnung und wie groß ist diese (Quadratmeter)?

- sonstige Wohnmöglichkeit: Adresse und Anzahl der Quadratmeter?

- Haben Sie eine unentgeltliche Schlafmöglichkeit vom Arbeitgeber (Bekanntgabe der Adresse)?

- Wie oft wurden die Heimfahrten vom Arbeitgeber steuerfrei vergütet und wie hoch sind die dafür erhaltenen Ersätze (Bestätigung des Arbeitgebers erforderlich)?“

Dieser Vorhalt wurde nicht beantwortet.

3. Einkommensteuerbescheid 2014 vom 28. April 2015

Die Veranlagung zur Einkommensteuer ergab eine Gutschrift iHv 505 €. Dabei wurden die Kosten für Familienheimfahrten nicht anerkannt. Die belangte Behörde begründete dies damit, dass trotz Aufforderung die erforderlichen Unterlagen nicht beigebracht worden seien.

4. Bescheidbeschwerde vom 6. Mai 2015

In der dagegen erhobenen Beschwerde beantragte der Bf. die Anerkennung der Familienheimfahrten, da seine Frau noch in Bosnien wohne und er circa vierzehntägig nach Hause fahre.

5. Ergänzungsersuchen vom 6. Juli und 17. August 2015

Die belangte Behörde ersuchte den Bf. um Vorlage einer Kopie der Heiratsurkunde, einer Haushaltsbestätigung über die am Familienwohnsitz in Bosnien lebenden Personen und einer Bestätigung hinsichtlich der Einkünfte der Gattin. Außerdem wurde der Bf. gefragt, weshalb noch keine Familienzusammenführung erfolgt sei und womit die Familienheimfahrten durchgeführt worden seien.

In Beantwortung dieses Vorhaltes legte der Bf. folgende Unterlagen vor:

  • Auszug aus dem Heiratseintrag des Standesamtes WohnortÖsterreich und Abschrift der Heiratsurkunde: Eheschließung zwischen dem Bf. und GeburtsnameGattin VornameGattin am 6. Dezember 2014 in WohnortÖsterreich,
  • Bescheinigung (beglaubigte Übersetzung aus der kroatischen in die deutsche Sprache) des Ministeriums für Inneres des Kantons Zenica-Doboj vom 25. Juli 2014 über den Wohnsitz: GeburtsnameGattin VornameGattin ist seit 30. April 2012 bis laufend in Zenica, Straßenname 23B gemeldet.
  • Erklärung (beglaubigte Übersetzung aus der bosnischen in die deutsche Sprache) des Amtes für Allgemeinverwaltung und Wohnangelegenheiten Zenica vom 19. August 2015: Im Haushalt Zenica, Straßenname 23B leben folgende Personen im gemeinsamen Haushalt: GeburtsnameGattin VornameGattin (Textiltechnikerin; Gattin des Bf.), GeburtsnameGattin VornameH (Pensionist; Vater), GeburtsnameGattin VornameZ (Hausfrau; Mutter), GeburtsnameGattin VornameD (Schwester) und NachnameB VornameM (Cousine).

Der Bf. gab an, dass seine Frau in Bosnien Modedesign studiere. Sie sei im Juli 2015 mit dem Studium fertig geworden. Deshalb sei auch keine Familienzusammenführung erfolgt. Dies geschehe erst, wenn seine Gattin 21 Jahre alt werde und das sei in zwei Jahren. Bis dahin müsse er noch pendeln. Seine Arbeitsstätte sei in OrtC. Mit seinem Gehalt würde er auch seine Gattin ernähren. Außerdem fahre er sehr oft, nämlich alle zwei Wochen, nach Hause zu seiner Gattin. Er fahre dann mit seinem Privatfahrzeug. Die einfache Strecke würde 727 km betragen.

6. Beschwerdevorentscheidung vom 28. September 2015

Mit Bescheid vom 28.09.2015 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Laut vorliegender Heiratsurkunde habe sich der Bf. am 06.12.2014 mit GeburtsnameGattin VornameGattin vermählt. Er habe keinen gemeinsamen Wohnsitz in Bosnien, weshalb Familienheimfahrten im Kalenderjahr 2014 nicht berücksichtigt werden können.

7. Vorlageantrag vom 29. Oktober 2015

Seine Gattin habe sehr wohl einen Hauptwohnsitz in Bosnien, was durch die beiliegende Meldebestätigung ersichtlich sei. Sie würde mehrmals im Jahr zu ihm nach Österreich kommen.

8. Mängelbehebungsauftrag vom 9. November 2015

In Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages der belangten Behörde teilte der Bf. mit, dass seine Frau laut Gesetz nicht länger als drei Monate bei ihm in Österreich bleiben könne, dann müsse sie wieder für drei Monate nach Bosnien. „Für die Fahrten zu mir in Österreich habe ich die Werbungskosten Familienheimfahrten geltend gemacht.“ Seine Frau habe den Hauptwohnsitz in Bosnien, den Nebenwohnsitz in Österreich. Die einfache Strecke sei 700 km, diese werde pro Jahr circa acht Mal gefahren.

9. Beschwerdevorlage

Die Beschwerde wurde mit Vorlagebericht vom 24. Februar 2016 dem Bundefinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

II. Der Entscheidung zugrunde gelegter Sachverhalt/Beweiswürdigung

10. Der Bf. ist laut Zentralem Melderegister österreichischer Staatsbürger und hat seit 1996 seinen Hauptwohnsitz in WohnortÖsterreich (12.02.1996 bis 06.12.2011: Straßenname2-Straße 2/7; 06.12.2011 bis dato: Straße 7/7). Er erzielte im streitgegenständlichen Zeitraum Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Arbeiter in einem Unternehmen in OrtC.

11. Dessen Partnerin und spätere Gattin GeburtsnameGattin VornameGattin ist Staatbürgerin von Bosnien und Herzegowina und hat dort ihren Hauptwohnsitz (Zenica, Straßenname 23B), den sie gemeinsam mit ihrer Familie (Mutter, Vater und Schwester und Cousine) bewohnt. Daneben hat sie laut einer Abfrage im Zentralen Melderegister (Abfragedatum 25.02.2016) zeitweise (06.08.-11.09.2014, 28.11-11.12.2014, 09.01.2015-16.01.2015, 27.04.-28.05.2015, 15.06.-23.07.2015, 09.09.-18.09.2015, 21.12.2015 bis 17.03.2016) einen Nebenwohnsitz in Österreich (WohnortÖsterreich, Straße 7/7) begründet.

Seit 6. Dezember 2014 ist GeburtsnameGattin VornameGattin mit dem Bf. vermählt.

12. Der Bf. wurde mehrmals von der belangten Behörde aufgefordert, den gemeinsamen Familienwohnsitz in Bosnien/Herzegowina zu belegen. Aus der vorgelegten Bestätigung des Amtes für Allgemeinverwaltung und Wohnangelegenheiten in Zenica geht lediglich hervor, dass GeburtsnameGattin VornameGattin mit ihrer Familie, nicht aber mit dem Bf. einen gemeinsamen Familienwohnsitz hat. Einen Nachweis dafür, dass der Bf. an einer anderen Adresse in Bosnien/Herzegowina gemeldet und dort auch wohnhaft gewesen wäre, wurde nicht erbracht.

Es ist daher als erwiesen anzusehen, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bf. im Jahr 2014 ausschließlich in WohnortÖsterreich befand und es in Bosnien/Herzegowina keinen gemeinsamen Familienwohnsitz mit der Gattin gibt.

13. Widersprüchlich sind die Aussagen des Bf. betreffend der tatsächlich durchgeführten Fahrten nach Bosnien/Herzegowina. Zunächst brachte der Bf. vor, ungefähr alle vierzehn Tage mit dem eigenen PKW nach Bosnien gefahren zu sein (siehe Rz. 4 und 5).

Nach Erlassung der Beschwerdevorentscheidung korrigierte der Bf. seine zuvor gemachten Angaben und behauptet nunmehr (siehe Rz. 7 und 8), dass die Strecke im Ausmaß von 700 km (nur mehr) rund acht Mal im Jahr gefahren wurde. GeburtsnameGattin VornameGattin sei zu ihm nach Österreich gekommen, weshalb er die Familienheimfahrten für seine Gattin geltend machen möchte. Diese Aussage steht im Einklang mit den Eintragungen im Zentralen Melderegister (siehe Rz. 11) und wird daher als glaubhaft erachtet.

III. Gesetzliche Grundlagen

14. Nach § 16 Abs 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

Gemäß § 20 Abs 1 Z 1 EStG 1988 dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den Einkünften nicht abgezogen werden. Ebenso dürfen die Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht abgezogen werden (§ 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG 1988).

Gemäß § 20 Abs 1 Z 2 lit e EStG 1988 dürfen bei der Ermittlung der Einkünfte Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs 1 Z 6 lit d leg cit angeführten Betrag übersteigen, nicht abgesetzt werden.

15. Von einer steuerlichen anzuerkennenden doppelten Haushaltsführung ist dann auszugehen, wenn aus beruflichen Gründen zwei Wohnsitze geführt werden, und zwar einer am Familienwohnort (Familienwohnsitz) und einer am Arbeitsort (Berufswohnsitz). Die doppelte Haushaltsführung ist dann als beruflich veranlasst anzusehen, wenn die Gründung des zweiten Hausstandes einen objektiven Zusammenhang mit der Berufungstätigkeit aufweist.

16. Als Familienwohnsitz gilt jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten oder ein lediger Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner (auch ohne Kind iSd § 106 Abs 1 EStG) einen gemeinsamen Haushalt unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet.

Als Arbeits(Tätigkeits-)ort ist jener Ort zu verstehen, der eine persönliche Anwesenheit zur Arbeitsleistung erfordert, sodass der Steuerpflichtige an diesem Ort wohnen muss.

Familienheimfahrten sind die Fahrten zwischen Berufs- und Familienwohnsitz, also zwischen zwei Wohnungen (Jakom/Lenneis, EStG, 2013, §16 Rz 56).

IV. Erwägungen

17. Voraussetzung für die Geltendmachung von Familienheimfahrten ist das Vorliegen zweier verschiedener Wohnsitze („doppelte Haushaltsführung“), nämlich eines Familienwohnsitzes und eines Wohnsitzes, von dem aus einer Beschäftigung nachgegangen wird.

Im beschwerdegegenständlichen Fall ergeben sich keine Hinweise dafür, dass der Bf. neben seinem Hauptwohnsitz in WohnortÖsterreich (in dessen Nähe sich auch der Arbeitsort befindet) einen weiteren Wohnsitz begründet bzw Haushalt geführt haben soll. Bei der vom Bf. genannten Adresse in Zenica, Straßenname 23B handelte es sich lediglich um die Heimatadresse und den Hauptwohnsitz seiner Partnerin und keinesfalls um den gemeinsamen Familienwohnsitz.

Somit liegt eine wesentliche Voraussetzung für die steuerliche Geltendmachung von Familienheimfahrten, nämlich die beruflich bedingte Begründung eines zweiten Hausstandes, nicht vor.

18. Darüber hinaus begehrt der Bf. die Geltendmachung der Fahrten seiner Partnerin von Bosnien/Herzegowina nach Österreich.

Wie bereits unter Pkt. III. ausgeführt, sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen und stellen bei Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen bei den außerbetrieblichen Einkunftsarten eine Abzugspost dar. Die Einkünfte sind demjenigen zuzurechnen, der sie erzielt hat. Somit kann nur jener Steuerpflichtige Familienheimfahrten als Werbungskosten geltend machen, der die Einkünfte erzielt hat. Für die Geltendmachung der Kosten für Familienheimfahrten der Partnerin und Ehegattin nach Österreich bietet das Gesetz keinen Raum.

19. Die Beschwerde war sohin als unbegründet abzuweisen.

V. Unzulässigkeit einer Revision

20. Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

21. Eine Revision ist im gegenständlichen Fall nicht zulässig, da sich die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Absetzbarkeit von Familienheimfahrten aus dem Gesetz ergeben und die Entscheidung somit nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Linz, am 30. Juni 2016