Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.07.2016, RV/7103149/2016

Abweisung eines Antrages auf erhöhte Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 15. Juli 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 23. Juni 2015, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab dem 1. Oktober 2011 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 29. Jänner 2015 stellte die im Jahr z geborene Bf. den Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbilde wegen erheblicher Behinderung.

Hierbei ist dem, dem Antrag beigelegten, mit 2. Juli 2002 datierten Befund des Facharztes für Psychiatrie und Neurologie Dris. x zu entnehmen, dass die Bf. über eine subdepressive Stimmungslage, respektive einen wechselhaften Antrieb verfügt.

In einem mit 30. Mai 2011 datierten, der Bf. eine depressive Störung attestierenden Transferierungsbericht des Landesklinikums y wird ausgeführt, dass sich die Bf. ob eines mittels Medikamentenmissbrauchs bewirkten Suizidversuches in stationärer Behandlung in vorgenannter Krankenanstalt befunden hat.

Neben obigen Unterlagen wurde ein mit 14. Februar 2013 datierter bis zum 28. Februar 2014 befristeter, der Bf. einen Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60 v. H attestierenden Behindertenpass des Bundessozialamtes sowie ein von vorgenannter Behörde mit Datum 14. Mai 2014 ausgestellter, inhaltsgleicher Behindertenpass vorgelegt.

Einem das Jahr 2014 betreffenden Lohnzettel ist zu entnehmen, dass die Bf. in nämlichem Lohnzahlungszeitraum im nichtselbständigen Dienstverhältnis teilzeitbeschäftigt war. 

Als Ergebnis einer Untersuchung beim Sozialministeriumservice gelangte der begutachtende Facharzt zu Überzeugung, der Grad der Behinderung der Bf. ab dem 1. Oktober 2011 auf 60 v. H lautet, wobei die Bf. ab vorgenanntem Zeitpunkt voraussichtlich dauernd außer Stande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. In der Begründung des mit 11. Juni 2015 datierten Gutachtens wurde ausgeführt, dass ungeachtet dessen, dass der Beginn der Krankheit der Bf. bereits in der Jugend anzusiedeln sei, diese eine Ausbildung absolviert habe und ab dem Jahr 2011 eine Arbeitstätigkeit im Rahmen eines geschützten Arbeitsplatzes entfalte. Demgegenüber sei aus medizinischer Sicht die Verschaffung des dauernden Unterhaltes ob immer wieder auftretender Reduktion der Arbeitsleistung eher zu verneinen.

Mit Bescheid vom 23. Juni 2015 wurde der Antrag der Bf. auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab dem 1. Oktober 2011 abgewiesen, wobei das Finanzamt unter Bezugnahme auf obiges Gutachten ausführte, dass der Eintritt der Behinderung der Bf. rückwirkend mit 1. Oktober 2011 festgestellt und dieser somit wider der Anspruchsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres der Bf. erfolgt sei.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde vom 15. Juli 2015 wurde ins Treffen geführt, dass die Krankheit nicht erst nach Vollendung des 21. Lebensjahr eingetreten sei, da die Bf. bereits im dritten Quartal des Jahres 2005 in ärztlicher Behandlung gestanden sei. Mangels Kenntnis der Rechtslage sei der Antrag auf Feststellung der Behinderung erst auf Betreiben des derzeitigen Arbeitgebers der Bf. gestellt worden. Einem zur Untermauerung des Anspruchs auf erhöhte Familienbeihilfe beigelegten, mit 30. Juni 2015 datierten Brief Dris. x war zu entnehmen, dass die Bf. den Facharzt für Psychiatrie und Neurologie zunächst im Jahr 2002 wegen psychosomatischen Störungen konsultiert habe, respektive bei diesem ab dem dritten Quartal des Jahres 2005 wegen Depressionen in Behandlung gestanden sei. Hierbei habe die Krankheit der Bf. einen wechselhaften Verlauf genommen, wobei mitunter stationäre Aufenthalte vonnöten gewesen seien. Abschließend sei anzumerken, dass bei der Bf. vielerlei Therapien zur Anwendung gelangt seien, ohne dass ein zufriedenstellendes Langzeitergebnis erzielt worden sei.

Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 28. September 2015 wurde das Rechtsmittel der Bf. abgewiesen, wobei die Abgabenbehörde auf das Ergebnis einer neuerlichen am 24. August 2015 statt gefundene Untersuchung beim Sozialministeriumservice, dem gemäß - in Übereinstimmung mit dem Vorgutachten vom 3. Juni 2015 -  der Grad der Behinderung der Bf. ab dem 1. Oktober 2011 auf 60 v. H zu lauten hat, Bezug nahm. In den weiteren Erläuterungen des Gutachtens vom 24. August 2015 gelangte der untersuchende Facharzt in Übereinstimmung mit dem im Beschwerdeverfahren nachgereichten Brief Dris. x zur Überzeugung, dass der Krankheitsbeginn der Bf. zwar in der Jugend angesiedelt gelegen sei, dessen ungeachtet jedoch die Bf. eine Berufsausbildung positiv  absolvieren habe könne, respektive diese ab dem Jahr 2011 im Rahmen eines geschützten Arbeitsplatzes eine Arbeitstätigkeit entfalte. Zusammenfassend sei die Unfähigkeit der Bf. sich selbst den Unterhalt zu verschaffen nicht vor dem vollendeten 18. Lebensjahr bzw. dem vollendeten 21. Lebensjahr eingetreten.

In ihrem mit 15. Oktober 2015 datierten Vorlageantrag rügte die Bf., dass die Abgabebehörde die vorgelegten Beweise, denen gemäß der Eintritt der zur dauernden Erwerbsunfähigkeit führenden Behinderung bereits vor dem 21. Lebensjahr gelegen sei, nicht berücksichtigt worden seien und  die Feststellungen aktenwidrig seien.

Eine neuerliche, mit 7. Juni 2016 datierte Bescheinigung des Sozialministeriumservice attestierte der Bf. neuerlich einen, ab dem 1. Oktober 2011 eingetretenen Behinderungsgrad von 60 v. H, wobei - in Abweichung von den Vorgutachten - ob erfolgten Abschluss der Berufsausbildung und Entfaltung einer Arbeitstätigkeit im geschützten Bereich, trotz oftmaligen stationären Aufenthalte und bei kontinuierlicher psychiatrischer und psychotherapeutischer Behandlung - die Auffassung vertreten wurde, dass die Bf. nicht dauernd außer Stande sei sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

1. Festgestellter Sachverhalt

In der Folge legt das BFG dem Erkenntnis nachstehend festgestellten Sachverhalt zu Grunde:

Aus der Aktenlage ist ersichtlich, dass die Bf. zunächst im Zeitraum vom September 2005 bis zum 31. März 2011 durchgehend im nichtselbständigen Dienstverhältnis beschäftigt war, im Zeitraum vom 1. April 2011 bis zum 11. Dezember 2011 Krankengeld bezogen hat und sodann ab dem 12. Dezember 2011 auf einem geschützten Arbeitsplatz wiederum nichtselbständig erwerbstätig ist. 

Als Ergebnis dreier Untersuchungen beim Sozialministeriumservice wurde der im Jahre z geborenen Bf. ein Behinderungsgrad von 60 v. H attestiert, wobei der Eintritt der Behinderung unisono auf den 1. Oktober 2011 lautete. Hierbei gelangten die begutachtenden Ärzte im Zuge der Untersuchungen vom 11. Juni 2015 sowie vom 24. August 2015 - unter Berücksichtigung des im Beschwerdeverfahren nachgereichten Befundes Dris. x - zur Überzeugung, dass der Erkrankungsbeginn der Bf. zwar in der Jugend anzunehmen sei, dessen ungeachtet ob Abschluss der Berufsausbildung der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem vollendeten 18. bzw. 21. Lebensjahr der Bf. erfolgt ist. Abweichend davon wird als Ergebnis der Begutachtung vom 7. Juni 2016 seitens des Sozialministeriumservice festgehalten, dass die Bf. ungeachtet oftmaliger stationärer Aufenthalte und bei kontinuierlicher psychiatrischer und psychotherapeutischer Behandlung ihre Berufsausbildung abgeschlossen hat, respektive diese im geschützten Bereich arbeitet, nicht als dauernd erwerbsunfähig zu qualifizieren ist.

Die Bf. tritt obigen Feststellungen im Wesentlichen mit dem Argument der Nichtberücksichtigung der im Verwaltungsverfahren nachgereichten Beweismittel entgegen.

2. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung

2.1. Rechtsgrundlagen  

Anspruch auf Familienbeihilfe besteht nach § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967

- für Vollwaisen oder diesen nach § 6 Abs. 5 FLAG 1967 gleichgestellte volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. (ab 1.7.2011: 25.) Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Voraussetzung für den Erhöhungsbetrag ist, dass der Grundbetrag an Familienbeihilfe zusteht.

Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß 8 Abs. 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren.

Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Feststellung des Behinderungsgrades eines Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs. 4 FLAG 1967 beantragt wurde, hat somit nach den Bestimmungen des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen.

Das Bundesfinanzgericht hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO iVm § 2 a BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

2.2. Rechtliche Würdigung

Im vorliegenden Beschwerdefall wurde - wie unter Punkt 1 des Erkenntnis ausgeführt -  in den erst genannten Gutachten der Behinderungsgrad der Bf. mit 60 % festgesetzt und eine  zunächst voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit ab dem 1. Oktober 2011 bescheinigt, während als Ergebnis der Drittbegutachtung ob Abschluss der Berufsausbildung und der Entfaltung einer Erwerbstätigkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz der das Vorliegen einer dauernden Erwerbsunfähigkeit der Bf. überhaupt verneint wurde.  

Das Bundesfinanzgericht geht davon aus, dass die Sachverständigengutachten schlüssig sind und die darin getroffenen Feststellungen den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen, dies aus folgenden Gründen:

Bei einem im Wege des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt, neu: Sozialministeriumsservice) erstellten Gutachten handelt es sich um das einzige Beweismittel, das im Verfahren betreffend Zuerkennung von erhöhter Familienbeihilfe vorgesehen ist.

Der Verfassungsgerichtshof führt in seinem Erkenntnis VfGH 10.12.2007, B 700/07, aus, dass sich aus dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ergebe, dass der Gesetzgeber sowohl die Frage des Grades der Behinderung als auch die Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt habe, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeigneten Institution eingeschaltet werde und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spiele. Die Beihilfenbehörde hätte bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und könnte von dieser nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen. Dem dürfte die Überlegung zugrunde liegen, dass die Frage, ob eine behinderte Person voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht schematisch an Hand eines in einem bestimmten Zeitraum erzielten Einkommens, sondern nur unter Berücksichtigung von Art und Grad der Behinderung bzw. der medizinischen Gesamtsituation der betroffenen Person beurteilt werden könne. Damit könne auch berücksichtigt werden, dass gerade von behinderten Personen immer wieder - oft mehrmals - Versuche unternommen werden, sich in das Erwerbsleben einzugliedern, bei denen jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sie aus medizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt sein würden. Der Gesetzgeber habe daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen sei. Die Beihilfenbehörden hätten bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und könnten von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich hat sich in mehreren Erkenntnissen der Rechtsansicht des der Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes angeschlossen (siehe z.B. VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019; VwGH 18.12.2008,2007/15/0151); daraus folgt, dass auch das Bundesfinanzgericht für seine Entscheidungsfindung die ärztlichen Sachverständigengutachten heranzuziehen hat, sofern diese als schlüssig anzusehen sind. Es ist also im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens zu überprüfen, ob die erstellten Sachverständigengutachten diesem Kriterium entsprechen.

2.3. Schlüssigkeit der Sachverständigengutachten

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein ärztliches Gutachten, soll damit eine Behinderung im Sinne des FLAG dargetan werden, Feststellungen über Art und Ausmaß des Leidens, sowie auch der konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit in schlüssiger und damit nachvollziehbarer Weise zu enthalten. Insbesondere muss deutlich sein, welcher Bestimmung der erwähnten Verordnung der festgestellte Behinderungsgrad zugeordnet wird (VwGH 29.3.2006, 2003/14/006 unter Hinweis auf VwGH 3.11.2005, 2002/15/0168).

In Anbetracht vorstehender Ausführungen entsprechen die Gutachten  diesen Voraussetzungen. In sämtlichen für das Beschwerdeverfahren relevanten im Wege des Sozialministeriumservice (Bundessozialamt) erstellten Gutachten wurde - unter Berücksichtigung der von der Bf. vorgelegten Beweismittel ( sprich sohin dem Befund vom 30. Mai 2011, sowie jenem Dris. x vom 30. Juni 2015) ausführlich auf die Art des Leidens und das Ausmaß der hieraus resultierenden Behinderung der Bf. eingegangen.

Die getroffenen Einschätzungen basierten auf den im Rahmen der persönlichen Untersuchungen erhobenen Befunden und auf den von der Bf. vorgelegten Befunden bzw. Arztbriefen.

Die in den Gutachten getroffenen Einschätzungen entsprechen den zum Zeitpunkt der Untersuchung festgestellten Funktionseinschränkungen.  Die Sachverständigen haben ihre in den Gutachten getroffenen Feststellungen ausführlich begründet. Die Gutachten sind - soweit sie den Grad sowie den Eintrittszeitpunkt der Behinderung anlangen - vollständig, schlüssig, nachvollziehbar  und widerspruchsfrei.

Nach Ansicht des BFG ist in Bezug auf das Vorliegen, respektive Nichtvorliegen der dauernden Erwerbsunfähigkeit dem Letztgutachten vom 7. Juni 2016 insoweit der höchste Grad an Schlüssigkeit zuzubilligen, da - ungeachtet dessen, dass schon, der den Vorgutachten zugrunde gelegten Wortwahl wonach "das Vorliegen der Selbsterhaltungsfähigkeit aus medizinischer Sicht eher zu verneinen ist", kein eindeutiger Aussagewert beigemessen werden kann -, dieses der unter Punkt 1 des Erkenntnis dargelegten tatsächlichen Ausbildungs- und Erwerbsituation der Bf. Rechnung trägt.

Der Vollständigkeit halber verbleibt seitens des Verwaltungsgerichts anzumerken, dass angesichts der fehlenden Tatbestandsvoraussetzung des Vorliegens einer durch eine Behinderung bedingten voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit schlussendlich weder dem Grad der Behinderung, noch dem Eintrittszeitpunkt derselben Bedeutung zukommt.

Aus vorgenannten Gründen vermag das BFG in der Abweisung des Antrages auf erhöhte Familienbeihilfe keine Rechtswidrigkeit zu erblicken und war daher wie im Spruch zu befinden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da keine Rechtsfrage strittig ist, sondern der vorliegende Sachverhalt, wonach das Nichtvorliegen deiner dauernden Erwerbsunfähigkeit und daraus folgend der mangelnde Anspruch der Bf. auf (erhöhte) Familienbeihilfe, in freier Beweiswürdigung festgestellt wurde.

 

 

Wien, am 20. Juli 2016