Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 03.08.2016, RV/7100255/2016

Unzulässiger Vorlageantrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache

Bf., W, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 17.11.2014 betreffend Zurückweisung der Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer 2012 beschlossen:

Der Vorlageantrag betreffend die Beschwerdevorentscheidung vom 26.3.2016 wird gem. § 264 Abs. 4 lit.e BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Diese Beschwerdevorentscheidung entfaltet keine Rechtswirkung.

Die Beschwerde vom 16.12.2014 wurde rechtzeitig eingebracht und ist nachwievor unerledigt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 17.11.2014 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) zur Einkommensteuer veranlagt. Der Bescheid wurde am 21.11.2014 durch Hinterlegung zugestellt.

Der Bf. brachte am 16.12.2014 Beschwerde über Finanz Online ein und kündigte zu deren Begründung die Nachreichung der Einkommensteuererklärung samt Beilagen bis 19.1.2015 an.

Am 12.1.2015 überreichte er persönlich bei der gemeinsamen Einlaufstelle der Finanzämter Wien (ersichtlich an dem auf dem Begleitschreiben angebrachten Stempel) eine berichtigte Einkommenssteuer 2012 samt Beilagen „zur Berufung vom 16.12.2014“.

Am 26.2.2015 langte beim zuständigen Finanzamt über Finanz Online eine mit „Beschwerde gem. § 243 BAO“ übertitelte Einkommensteuererklärung 2012 ein. Ergänzend wurde sinngemäß folgendes angegeben: "Da ich per Finanz Online bereits eine Berufung gegen den E-Bescheid gemacht habe aber bis dato keine Antwort bekommen habe bis wann ich die Steuererklärung nachreichen soll beantrage ich die Bescheidänderung gem. § 243 BAO.“

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.3.2015 wurde die Beschwerde vom 26.2.2015 als verspätet zurückgewiesen.

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 23.4.2015, in dem der Bf. auch die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung beantragte. Er verwies auf die bereits am 12.1.2015 nachgereichte Einkommensteuererklärung.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das Bundesfinanzgericht geht von folgendem Sachverhalt aus:

Der Beschwerdeführer hat am 16.12.2014 fristgerecht gegen den Einkommensteuerbescheid vom 17.11.2014, zugestellt am 21.11.2014  über Finanz Online Beschwerde erhoben.

Über diese Beschwerde wurde vom Finanzamt nicht entschieden.

Sowohl im Anbringen vom 12.1.2015 als auch im dem als Beschwerde bezeichneten Anbringen vom 26.2.2015 verweist der Bf. auf seine (bereits am 16.12.2014) per Finanz Online erhobene Beschwerde.

Das Anbringen vom 26.2.2105 wurde als Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid vom 17.11.2014 gewertet und mit Beschwerdevorentscheidung als verspätet zurückgewiesen.

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 23.4.2015.

Dieser Sachverhalt ist wie folgt zu würdigen:

Ein Vorlageantrag setzt zwingend eine zulässige Beschwerdevorentscheidung voraus (vgl. Ritz, BAO, 5. Aufl., § 264 und die dort zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).

Nur dann entfaltet der Vorlageantrag seine rechtliche Wirkung, nämlich, dass die Beschwerde wiederum als unerledigt gilt.

Im gegenständlichen Fall hätte über das als Beschwerde bezeichnete Anbringen vom 26.2.2015 nicht mittels Beschwerdevorentscheidung entschieden werden dürfen. Der Bf. verweist sowohl in der Eingabe vom 12.1.2015 als auch vom 26.2.2015 darauf, dass er bereits per Finanz Online Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 eingebracht hat.

Da dem Vorlageantrag eine unzulässigerweise ergangene Beschwerdevorentscheindung zu Grunde liegt, war dieser zurückzuweisen.

Die Beschwerde vom 16.12.2014 gegen den Bescheid vom 17.11.2014 wurde rechtzeitig eingebracht und ist noch nicht vom Finanzamt erledigt worden. Über diese Beschwerde hat das Finanzamt gem. § 262 BAO mit Beschwerdevorentscheidung abzusprechen.

Grundsätzlich hat gem. § 274 Abs. 1 BAO eine mündlichen Verhandlung stattzufinden, wenn dies in der Beschwerde oder im Vorlageantrag (§ 264) beantragt wird. Dem Verweis auf die Bestimmung des § 264 BAO, wonach gegen eine Beschwerdevorentscheidung ein Vorlageantrag gestellt werden kann ist jedoch zu entnehmen, dass es sich dabei um einen zulässigen Vorlageantrag handeln muss. Die in einem unzulässigen Vorlageantrag beantragte mündliche Verhandlung muss daher nicht abgehalten werden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dass ein Vorlageantrag unabdingbar eine Beschwerdevorentscheidung voraussetzt, wurde vom Verwaltungsgerichtshof bereits hinlänglich geklärt.

 

 

Wien, am 3. August 2016