Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.08.2016, RV/7103835/2016

verspätete Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschluss

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertreter, betreffend die Beschwerde vom 25.05.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 14.04.2016, hinsichtlich Festsetzung von Umsatzsteuer für den Zeitraum 6-12/2015 beschlossen: 

Die Beschwerde wird als verspätet eingebracht gemäß § 260 Abs. 1 lit b.BAO zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig .

Entscheidungsgründe

Aufgrund der Feststellungen der Betriebsprüfung wurde betreffend die Beschwerdeführerin (Bf.) am 14.4.2016 ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für den Zeitraum 6-12/2015 erlassen und aufgrund von Vorsteuerkürzungen eine Umsatzsteuerzahllast von € 46.021,18 festgesetzt.

Dieser Bescheid vom 14.4.2016 wurde der Bf. zu Handen ihrer steuerlichen Vertreterin am 18.4.2016 zugestellt.

Am 30.5.2016 langte beim Finanzamt die mit 25.5.2016 datierte und am 25.5.2016 zur Post gegebene Beschwerde der Bf. gegen den Festsetzungsbescheid vom 14.4.2016 ein.

Das Finanzamt hat am 24.6.2016 mit Beschwerdevorentscheidung gem. § 262 BAO die Beschwerde gemäß § 260 BAO zurückgewiesen, weil die Beschwerde nicht fristgerecht eingebracht worden war. Die Beschwerdevorentscheidung wurde der Bf. zu Handen ihrer steuerlichen Vertreterin am 29.6.2016 zugestellt.

Am 14.7.2016 langte beim Finanzamt ein mit 11.7.2016 datierter und am 13.7.2016 zur Post gegebener Vorlageantrag gem. § 264 Abs. 1 BAO ein, mit welchem auch eine mündliche Verhandlung gem. § 274 Abs. 1 BAO beantragt wurde.

Außerdem stellte die Bf. den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens.

Im Vorlageantrag gab die Bf. vier neue Zeugen für die Warenlieferungen und Auszahlungen und auch weitere LKW Kennzeichen betreffend Fahrten für die Bf. bekannt. Ergänzend wurde wird eine Kopie eines Frachtvertrages vorgelegt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die Beschwerde gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für den Zeitraum 6-12-/2015 vom 14.4.2016 fristgerecht erhoben wurde.

Das Bundesfinanzgericht geht im vorliegenden Fall von folgendem entscheidungsrelevanten Sachverhalt aus:

Der Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für den Zeitraum 6-12/2015 wurde am 14.4.2016 erlassen und der Bf. am 18.4.2016 zugestellt.

Die Bf. erhob am 25.5.2016 Beschwerde, welche mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.6.2016 als verspätet eingebracht zurückgewiesen wurde.

Gegen die Berufungsvorentscheidung wurde am 13.7.2016 fristgerecht Vorlageantrag mit Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 245 Abs. 1  BAO idgF beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Sie beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung zu laufen.

Gemäß § 108 Abs 2 BAO idgF enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fris­ten mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag ent­spricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates. Gemäß § 108 Abs 3 BAO idgF werden Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächs­te Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzu­sehen. Gemäß § 108 Abs 4 BAO idgF werden die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet.

Ist entscheidungsrelevant, ob eine Beschwerde vor oder nach Ende der einmonatigen Be­schwerdefrist eingebracht worden ist, gehören zur entscheidungsrelevanten Sachlage auch die Tage, an denen der angefochtene Bescheid zugestellt und die gegen diesen Be­scheid gerichtete Beschwerde eingebracht worden sind. Im vorliegenden Beschwerdefall sind diese Tage der 18.4.2016 als Tag der Zustellung des Umsatzsteuerfeststellungsbescheides für den Zeitraum 6-12/2015 und der 25.5.2016 als Tag der Einbringung der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde.

Wird ein Bescheid am 18.4.2016 zugestellt, beginnt die einmonatige Beschwerdefrist am 18.4.2016 und endet am Mittwoch den 18.5.2016. Die am 25.5.2016 ein­ge­brachte Beschwerde ist daher nach Ende der einmonatigen Beschwerdefrist und damit verspätet eingebracht worden.

Die einmonatige Beschwerdefrist ist eine sog. Präklusionsfrist oder Ausschlussfrist. Wird sie versäumt, wird ein Bescheid rechtskräftig und ist nicht mehr anfechtbar, da Beschwer­den gemäß § 260 Abs 1 lit b BAO idgF zurückzuweisen sind, wenn sie nicht fristgerecht (d.h. innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist) eingebracht werden.

Da die Beschwerdefrist für den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für den Zeitraum 6-12/2015 am 18.5.2016 geendet und die Bf. ihre gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwer­de nach dem 18.5..2016, nämlich am 25.5.2016, eingebracht hat, hat sie mit dieser Beschwerde einen rechtkräftigen Bescheid angefochten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und die Beschwerde gemäß § 260 Abs. 1 lit. b. BAO als verspätet eingebracht zurückzuweisen.

Gemäß § 274 Abs. 3 BAO iVm § 274 Abs. 5 BAO kann ungeachtet eines Antrages von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn die Beschwerde als nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen ist (§ 260).

Einen Entscheidung über die von der Bf. beantragte Wiederaufnahme fällt nicht in die Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall musste keine Rechtsfrage beantwortet werden, da sich die Rechtsfolgen einer verspätet eingebrachten Beschwerde unmittelbar aus dem Gesetz ergeben.

Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.

 

 

Wien, am 3. August 2016