Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.08.2016, RV/6300009/2015

Finanzordnungswidrigkeit;Verband; Sachbezug; Einstellung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Schrattenecker in der Finanzstrafsache gegen XY-GmbH., Z-Stadt, vertreten durch KPMG Treuhand Salzburg GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 5020 Salzburg, Kleßheimer Allee 47, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des bestraften Verbandes vom 17.August 2015  gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde vom 06.August 2015, Strafnummer 2013/00945-002, zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde der XY-GmbH.wird Folge gegeben.

Das angefochtene Erkenntnis des Einzelbeamten als Finanzstrafbehörde vom 06.08.2015 , wird ersatzlos aufgehoben und das Finanzstrafverfahren gegen den Verband gemäß 
§ 136 FinStrG eingestellt.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt:

Mit Erkenntnis vom 6.August 2015 hat das Finanzamt Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde die Beschwerdeführerin (Bf.) XY-GmbH einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 FinStrG für schuldig erkannt, weil diese verantwortlich sei, dass ihr Entscheidungsträger im Sinne des § 2 Abs. 1 VbVG iVm § 28 FinStrG, namentlich Herr Ing.K., zu Gunsten des Verbandes und unter Verletzung den Verband betreffender Verpflichtungen ein Finanzvergehen begangen habe und zwar habe er beim Finanzamt Salzburg-Land vorsätzlich Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag jeweils 2009 bis 2011 im Gesamtbetrag von € 21.459,37 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet (abgeführt) und dadurch eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit a FinStrG begangen. Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wurde über den Verband eine Verbandsgeldbuße in Höhe von € 3.000.—verhängt. Die Kosten des Strafverfahrens wurden mit € 300.—bestimmt.

Begründend hielt das Finanzamt fest, dass für die Privatnutzung von arbeitgebereigenen Kraftfahrzeugen kein Sachbezug angesetzt wurde bzw. Fahrtenbücher überhaupt nicht geführt wurden, was bereits bei einer vorangegangenen GPLA-Prüfung thematisiert wurde.
Es liege kein Rechtsproblem vor, zumal Fahrtenbücher erst gar nicht geführt wurden. Auch ein Irrtum des Entscheidungsträgers des Verbandes liege nicht vor. Es stelle unternehmerisches Allgemeinwissen dar, dass ein Sachbezug anzusetzen sei, wenn die Möglichkeit bestehe, ein arbeitgebereigenes Fahrzeug auch für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benutzen. In einem ersten Schritt wäre daher mittels Fahrtenbüchern der Nachweis zu erbringen gewesen, dass durch die jeweiligen Arbeitnehmer keine Privatfahrten erfolgt seien. Da dies verabsäumt wurde, stelle sich die Frage nach der rechtlichen Beurteilung von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte während des Bereitschaftsdienstes nicht.
Daher könne auch die Bezugnahme auf früher durchgeführte Außenprüfungen und die steuerliche Beurteilung der privat genutzten PKWs durch die seinerzeitigen Prüfungsorgane niemals eine taugliche Rechtsauskunft darstellen. Vielmehr wäre der Fachbereich des Finanzamtes mittels sachverhaltsbezogener Anfrage zu kontaktieren gewesen. Da dies nicht geschehen sei, könne auch nicht von einem Irrtum des Entscheidungsträgers ausgegangen werden.
Nachdem die entsprechenden Lohnabgaben nicht fristgerecht bezahlt und/oder gemeldet wurden sei der Tatbestand des § 49 Abs. 1 FinStrG erfüllt.

Gegen dieses Erkenntnis brachte die Bf. durch ihre ausgewiesene Vertreterin mit Anbringen vom 17.August 2015 das Rechtsmittel der Beschwerde ein, mit der das Erkenntnis seinem gesamten Inhalt nach angefochten und dessen ersatzlose Aufhebung beantragt wurde. In der Begründung wurde zunächst auf den im Zuge des Finanzstrafverfahrens am 27.August 2014 erhobenen Einspruch gegen die Strafverfügung verwiesen. Die dortigen Ausführungen würden ebenso vollinhaltlich aufrechterhalten, wie sämtliche Einlassungen in dem gegen den Geschäftsführer Ing. Kühberger geführten Finanzstrafverfahren.

Im genannten Einspruch wurde die Geschäftstätigkeit der GmbH dargestellt und ausführlich die rechtlichen Bestimmungen dargelegt, aufgrund derer die Gesellschaft verpflichtet ist für Noteinsätze (durchgehende Notdienste an 7 Tagen pro Woche) bereit zu sein. Auf die diesbezüglichen umfangreichen Ausführungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.

Zur Durchführung dieses Notdienstes seien den von der Nachversteuerung betroffenen Mitarbeitern Firmenfahrzeuge auch für Privatfahrten kostenlos zur Verfügung gestellt worden. Aufgrund des betrieblichen Interesses an der Überlassung der Fahrzeuge lägen die Voraussetzungen für einen Sachbezug nicht vor.
Auf die zur Thematik erstatteten umfangreichen rechtlichen Ausführungen darf verwiesen werden.

In der Beschwerde wird weiters darauf hingewiesen, dass die GmbH seit Jahren den Mitarbeitern Fahrzeuge zur Verfügung stelle, wobei die von der Nachversteuerung betroffenen Mitarbeiter seit den Jahren 1971, 1987, 2001 und 2003 bei der GmbH arbeiten.

Die Gesellschaft wurde seit jeher von der Finanzverwaltung bezüglich Lohnsteuer geprüft, wobei es hinsichtlich der Mitarbeiter niemals zu Feststellungen durch das Finanzamt gekommen sei. Die anlässlich der GPLA-Prüfung im Jahr 2004 erfolgte Nachverrechnung für 2 PKWs habe den Geschäftsführer und dessen Bruder betroffen. Alle anderen Firmenfahrzeuge seien ohne Sachbezug anerkannt worden. Diskussionen zur Frage von Sachbezügen habe es damals gegeben, für die mit Notbefreiungen befassten Mitarbeiter  habe das Finanzamt jedoch keine Veranlassung gesehen, einen Sachbezug anzusetzen.

Die nächste GPLA-Prüfung im Jahr 2008 betreffend die Zeiträume 2004 bis 2006 habe keinerlei Feststellungen bezüglich Nachverrechnung von Sachbezügen für PKWs ergeben.

Auf das weitere umfangreichte Vorbringen der Bf. zu den Fragen bedingter Vorsatz, Fahrlässigkeit und Irrtum darf wiederum verwiesen werden.

Die Beschwerde führt weiters aus, dass eine Abgabepflicht aus dem Vorteil eines Dienstverhältnisses weiterhin verneint werde. Im Abgabenverfahren sei der Berufungsweg nur deswegen nicht beschritten worden, weil es sich aus Sicht des Geschäftsführers um geringe Beträge gehandelt habe. Nur weil man sich aus verwaltungsökonomischen und wirtschaftlichen Gründen im Rahmen der abgabenrechtlichen Prüfung mit der Behörde geeinigt habe, könne man nicht im Anschluss den Vorwurf eines finanzstrafrechtlich vorwerfbaren Verhaltens erheben.

In der Beschwerde wurde auch der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt.

Diese Beschwerde wurde seitens der Finanzstrafbehörde ohne weiteres Vorbringen, dem Bundesfinanzgericht mit dem Antrag auf Abweisung und Entscheidung wie im Erkenntnis vorgelegt.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:
Aus dem Prüfungsbericht vom 7.Mai 2004 (Nachversteuerung von zwei PKWs als Sachbezug) geht nicht hervor, dass die den Dienstnehmern für Notdienste – für Privatfahrten – überlassenen Kfz einer Sachbezugsbesteuerung unterworfen wurden.

Aus dem gegenständlich zugrunde liegenden GPLA-Prüfungsakt ist in einem Aktenvermerk der Prüferin über ein Telefonat mit dem Geschäftsführer der GmbH festgehalten, dass dieser angab, dass die gewählte Vorgangsweise unbeanstandet seit 25 Jahren so gehandhabt wurde.

 

Rechtslage und Erwägungen:

Gemäß § 49 Abs. 1 lit a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich

a) Abgaben, die selbst zu berechnen sind, insbesondere Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird.

§ 160 Abs. 1 FinStrG lautet:
Über Beschwerden ist nach vorangegangener mündlicher Verhandlung zu entscheiden, es sei denn, die Beschwerde ist zurückzuweisen oder der angefochtene Bescheid bereits aufgrund der Aktenlage aufzuheben, das Verfahren einzustellen oder es ist nach § 161 Abs. 4 vorzugehen.

Die Beschwerdeführerin hat in ihrem Einspruch, in der mündlichen Verhandlung und im Beschwerdeschriftsatz das Vorliegen eines Finanzvergehens durch umfangreiche, inhaltlich durchaus fundierte Ausführungen bestritten. Dabei wurde auch auf das abgesondert geführte Strafverfahren gegen den Geschäftsführer verwiesen, in dem die objektive und die subjektive Tatseite umfassend bestritten worden sei.

Mit diesem Vorbringen hat sich das Finanzamt im angefochtenen Erkenntnis nicht auseinandergesetzt. Auch anlässlich der Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ist die Finanzstrafbehörde dem Beschwerdevorbingen in keiner Weise entgegengetreten.

In objektiver Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass dem zugrunde liegenden GPLA-Prüfbericht vom 3.12.2013 der für das Strafverfahren relevante Sachverhalt (d.h. Feststellungen in Bezug auf die Notdienste) nicht zu entnehmen ist. Die betroffenen Fahrzeuge werden dem Sachbezug unterworfen, Feststellungen zu den Notdiensten fehlen jedoch gänzlich.

Die Beschwerdeführerin bringt zu Recht vor, dass aus der Tatsache, dass im Abgabenverfahren aus wirtschaftlichen Überlegungen keine Berufung erhoben wurde, und von der Abgabenbehörde infolge der Prüfung vorgenommene Besteuerung somit akzeptiert wurde, nicht auf eine vorsätzliche Begehung geschlossen werden darf.

Vielmehr ist die von der GmbH praktizierte Vorgangsweise, nämlich Dienstfahrzeuge aufgrund von allfälligen Notdiensten auch für private Fahrten steuerfrei zu überlassen, jahrelang von der Finanzverwaltung nicht beanstandet worden. Dazu ist auf die zwei vorangegangenen Lohnsteuerprüfungen zu verweisen, die zu keinen Feststellungen bezüglich der Überlassung von Fahrzeugen an die mit Notdiensten befassten Dienstnehmer, geführt haben.

Wenn die Finanzstrafbehörde im Erkenntnis auf die Nachversteuerung von Kfz-Sachbezügen in einer vorhergehenden Prüfung hinweist, ist für die Annahme einer vorsätzlichen Begehungsweise nichts zu gewinnen, da die damals vorgenommene Nachversteuerung betreffend Kfz nicht die in der gegenständlichen GPLA-Prüfung zugrunde liegenden Sachverhalte betraf. Hinweise darauf, dass die Bf. Kenntnis über eine Besteuerung von für Notdienste eingesetzte Kfz, die den betreffenden Mitarbeitern auch für private Fahrten zur Verfügung gestellt werden, hatte oder hätte haben müssen, sind nicht ersichtlich. Vielmehr wurde auch im Erkenntnis den Einwendungen der Bf. zur Richtigkeit der durchgeführten Besteuerung (welche im Zweifelsfall durch die Finanzstrafbehörde eigenständig zu beurteilen ist) in keiner Weise entgegen getreten.

Die im Erkenntnis vertretene Auffassung, die Bf. hätte in Form einer sachverhaltsbezogenen Anfrage an den Fachbereich des Finanzamtes herantreten müssen, um die Rechtsunsicherheit bezüglich der Privatnutzung abzuklären, ist nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes nicht zutreffend, zumal es nach den vorangegangenen Prüfungen eben keine Rechtsunsicherheit mehr gegeben hat. Jedenfalls kann aus der nicht eingeholten Auskunft keinesfalls ein vorsätzliches Handeln abgeleitet werden.

 

Bei der vorliegenden durch den Akteninhalt gedeckten Aktenlage und aus dem nachvollziehbaren und schlüssigen Vorbringen der Beschwerdeführerin, ergibt sich zusammenfassend, dass keine vorsätzliche Vorgangsweise des Verbandes bzw. des Geschäftsführers der Bf. ersichtlich ist. Eine Strafbarkeit der Finanzordnungswidrigkeit im Sinne des § 49 FinStrG, welche nur vorsätzlich begangen werden kann, liegt nach Beurteilung des Bundesfinanzgerichtes demzufolge nicht vor.

Von der Durchführung der mündlichen Verhandlung konnte gem. § 160 Abs. 1 FinStrG abgesehen werden, da sich die Einstellung des Finanzstrafverfahrens  schon aufgrund der Aktenlage ergab.

Über die Beschwerde war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Unzulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Aufgrund des festgestellten Sachverhaltes ergeben sich die Rechtsfolgen unmittelbar aus dem Gesetz.

 

 

Salzburg-Aigen, am 1. August 2016