Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.06.2016, RV/7103046/2014

Kein Studienerfolgsnachweis

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 18. März 2014, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner 2011 bis September 2013 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

In der Folge einer Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches forderte das Finanzamt mit Bescheid vom 18. März 2014 für die im Oktober 1991 geborene Tochter des Beschwerdeführers (Bf.) im Zeitraum von Jänner 2011 bis September 2013 zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen zurück.
Die Bescheidbegründung lautet:
Da Sie trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen nicht eingebracht haben und dadurch Ihrer Mitwirkungspflicht nach § 115 Bundeabgabenordnung nicht nachgekommen sind, muss angenommen werden, dass im oben genannten Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden hat bzw. besteht.

Der Bf. erhob gegen den Rückforderungsbescheid Beschwerde wie folgt:
Hiermit reiche ich Beschwerde ein.
Beigelegt sind Kopien von:
1x Studienbestätigung der Wirtschaftsuniversität Wien (Wintersemester 2010/2011)
1x Studienblatt der Universität Wien (Sommersemester 2011 bis Sommersemester 2012)

Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung.
Dies mit folgender Begründung:
Da Sie trotz Aufforderung (Ersuchschreiben um Ergänzung vom 8.4.2014; Frist zur Beantwortung und Rücksendung bis zum 29.4.2014; mittels RSb durch Hinterlegung zugestellt am 10.04.2014) die abverlangten Unterlagen (Vorlage der Prüfungsnachweise der Studienrichtung Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (J 033 561) und der Studienrichtung Bachelorstudium Transkulturelle Kommunikation Englisch Spanisch (A 032 342 351) – Kind: L… geb. am …10.1991) nicht eingebracht haben und dadurch Ihrer Mitwirkungspflicht nach § 115 Bundeabgabenordnung nicht nachgekommen sind, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Der Bf. brachte daraufhin einen Vorlageantrag ein.
Betreffend die Begründung verwies er auf ein Schreiben seiner Tochter:
Wie besprochen, sende ich Ihnen hiermit die Erklärung für die fehlenden Prüfungsnachweise meines Studiums.
Nur kurz zur Erklärung: es handelt sich um eine Nachzahlung bezüglich Familienbeihilfe.
Die Studienbestätigungen haben Sie bereits per Post erhalten, woraufhin mein Vater (der Bf.) ein Schreiben erhalten hat, dass noch Prüfungsnachweise fehlen.
Diese habe ich leider nicht.
Ich habe ein Semester an der WU Wien studiert, wo ich nur die Einführungsvorlesungen besucht habe.
Anschließend habe ich Transkulturelle Kommunikation an der Universität Wien studiert, wo es nun etwas kompliziert wird.
Ich bin gerade eingetreten, als die Umstellung vom Alten in den Neuen Studienplan stattfand. 

Dadurch hatte man länger Zeit um Einführungsprüfungen abzulegen.
Ich habe viele Vorlesungen besucht und von jeder Sprache die studiert wurde (Deutsch, Englisch und Spanisch) musste man einen Test (ohne ECTS-Punkte) absolvieren, um an den Prüfungen teilzunehmen.
Da die Umstellung gerade an ihrem Höhepunkt war hatte man für diese Tests ein Jahr Zeit (pro Sprache 3 Antritte), somit habe ich keine Prüfungen mit ECTS-Punkten belegt, sondern sogenannte Einführungstests um anschließend andere Prüfungen und Vorlesungen zu belegen. Nach einem Jahr habe ich mit dem Studium aufgehört.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Ab dem Wintersemester 2009 studierte die Tochter des Bf. an der FH Europäische Wirtschaft u. Unternehmensführung 0389 und wurde Familienbeihilfe für den Zeitraum Oktober 2009 bis September 2010 bezogen (AIS-DB7).

Die vorgelegte Studienbestätigung der Wirtschaftsuniversität Wien vom 08. Juli 2010 enthält Folgendes:
Die Tochter des Bf. ist im Winter - Semester 2010/11 als ordentl. Studierende der Studienrichtung 033 Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften 561 rückgemeldet.

Das Studienblatt der Universität Wien, Wintersemester 2011, vom 02. April 2014 weist Folgendes aus:
A 032 342 351
Bachelorst. Transkulturelle Kommunikation Englisch Spanisch, Studienplan von 10/2011, Version 2011W, Studienbeginn: 12.01.2012, Studienende: 27.02.2012
A 032 342 351
Bachelorst. Transkulturelle Kommunikation Englisch Spanisch, Studienplan von 10/2007, Version 2007W, Studienbeginn: 01.03.2011, Studienende: 11.01.2012

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a FLAG haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für minderjährige Kinder.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. ... Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. 

In einem ersten Schritt ist daher zu beurteilen, ob es sich bei der Tochter des Bf., bezogen auf den in Rede stehenden Zeitraum Jänner 2011 bis September 2013 um ein minderjähriges Kind – für das jedenfalls (auch ohne entsprechende Berufsausbildung) Familienbeihilfe zu gewähren ist – handelt oder nicht:
Die im Oktober 1991 geborene Tochter des Bf. hatte im Jänner 2011 das 19. (neunzehnte) Lebensjahr überschritten gehabt.
Auf der Grundlage der zitierten lit. a kam die Gewährung von Familienbeihilfe somit nicht in Betracht. Es mussten daher die Anspruchsvoraussetzungen der lit. b erfüllt werden.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es das Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein. Das Ablegen der vorgesehenen Prüfungen ist somit wesentlicher Bestandteil der Berufsausbildung (VwGH 15.12.1987, 86/14/0059; 21.10.1999, 97/15/0111; 26.06.2002, 98/13/0042).

Als Zeiten der Berufsausbildung werden nur solche Zeiten gelten können, in denen aus den objektiv erkennbaren Umständen darauf geschlossen werden kann, dass eine Ausbildung für den Beruf auch tatsächlich erfolgt ist. Im Fall des Besuches einer Maturaschule beispielsweise manifestiert sich das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg im Antreten zu den erforderlichen Vorprüfungen. Zwar ist nicht der Prüfungserfolg ausschlaggebend; der Maturaschüler muss aber durch das Antreten zu Prüfungen innerhalb angemessener Zeit versuchen, die Voraussetzungen für die Zulassung zur Reifeprüfung zu erlangen (VwGH 16.11.1993, 90/14/0108).

Bei Besuch einer in § 3 StudFG 1992 genannten Einrichtung ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn die im zweiten bis letzten Satz des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 näher festgelegten Voraussetzungen vorliegen.
Als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr gilt die Aufnahme als ordentlicher Hörer. Weitere Voraussetzungen sind dem FLAG nicht zu entnehmen.
Das Vorliegen einer Fortsetzungsbestätigung als reiner Formalakt genügt jedoch nicht, um im ersten Studienjahr von einer Berufsausbildung ausgehen zu können.

Nach einem (im Regelfall dem ersten) Studienjahr ist einmalig der Studienerfolg nachzuweisen. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht, wenn für das vorhergehende Studienjahr die Ablegung der oben zitierten Prüfungen im konkret bezeichneten Gesamtumfang nachgewiesen werden (vgl. Wimmer in Csaszar/ Lenneis / Wanke, FLAG, § 2 Rz 58f, 67f).

Im vorliegenden Beschwerdefall bezog der Bf. für den Zeitraum ab dem Wintersemester 2009 (bis Ende 2010), in dem die Tochter an der FH Europäische Wirtschaft u. Unternehmensführung studierte, Familienbeihilfe; dieser Zeitraum entspricht dem ersten Studienjahr. Als Anspruchsvoraussetzung für einen Beihilfenbezug für weitere Zeiträume war ein Nachweis des Studienerfolges zu erbringen (und zwar unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums).

Es wurden aber keine erbrachten Leistungen der Tochter des Bf. im in Rede stehenden Zeitraum nachgewiesen. Es wurde nicht einmal nachgewiesen, dass die Tochter überhaupt zu Prüfungen angetreten ist. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass sich die Angabe: 'Nach einem Jahr habe ich mit dem Studium aufgehört.' in dieses Bild nahtlos einfügt. Das im Studienblatt festgehaltene Studienende (27.02.2012) fällt in den streitgegenständlichen Zeitraum.

Diese Umstände lassen darauf schließen, dass die Tochter des Bf. im Zeitraum Jänner 2011 bis September 2013 Leistungen in einem solchen Ausmaß erbracht hat, dass von einem vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung geforderten ernstlichen und zielstrebigen, nach außen erkennbaren Bemühen um den Ausbildungserfolg nicht gesprochen werden kann.

Die von der Tochter des Bf. erbrachten Leistungen stellen keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG dar.

Demgemäß kann der im bekämpften Rückforderungsbescheid und in der Beschwerdevorentscheidung vertretenen Ansicht des Finanzamtes nicht entgegengetreten werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Erkenntnis werden keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen, da dieses in rechtlicher Hinsicht der in dieser Entscheidung zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgt. Soweit darin Sachverhaltsfeststellungen getroffen wurden, liegen keine Rechtsfragen, sondern Sachverhaltsfragen vor, die grundsätzlich keiner Revision zugänglich sind. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt im Zusammenhang mit dieser Entscheidung daher nicht vor und ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof daher nicht zulässig.

 

 

Wien, am 27. Juni 2016