Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.07.2016, RV/6300014/2016

Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Finanzstrafsache der A,in B, vertreten durch Steuerberater C, in D, über deren Beschwerde vom 10. Mai 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 12. April 2016, betreffend die Zurückweisung der Beschwerde vom 7. Jänner 2016 gem. § 156 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) als verspätet zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis der Einzelbeamtin des Finanzamtes Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde vom 2. Dezember 2015 wurde die Beschwerdeführerin (Bf) A, geb. am XY, einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 iVm. §§ 11 und 13 FinStrG für schuldig erkannt. Auf den bekannten Inhalt dieses Erkenntnisses wird verwiesen.

Dieses Erkenntnis wurde der Bf am 4. Dezember 2015 zu eigenen Handen, da diese im Finanzstrafverfahren bisher nicht vertreten war, zugestellt.

Mit Anbringen vom 22. Dezember 2015 beantragte die Bf, nunmehr durch ihren ausgewiesenen Vertreter, eine Fristverlängerung der Beschwerdefrist bis 18. Jänner 2016.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Organisation und Aufbereitung der Unterlagen für eine etwaige Beschwerde noch nicht abgeschlossen sei. Da die Kanzlei in den nächsten beiden Wochen geschlossen sei, werde um Genehmigung der Fristverlängerung ersucht.

Dieses Ansuchen um Fristverlängerung wurde seitens des Finanzamtes mit Bescheid vom 29. Dezember 2015 als unzulässig zurückgewiesen.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass die einmonatige Rechtsmittelfrist eine Fallfrist ist. Dh. dass sie im Gegensatz zur Berufungsfrist des § 245 BAO nicht verlängerbar ist (vgl. Reger/Hacker/Kneidinger das Finanzstrafgesetz § 150 Rz 3).
Die Zustellung erfolgte z.H. des Vertreters am 5. Jänner 2016.

Mit per Telefax am 7. Jänner 2016 beim Finanzamt eingelangten Anbringen vom 7. Jänner 2016, erhob die Bf durch ihren ausgewiesenen Vertreter gegen das Erkenntnis mit der StrLNr. YZ, das Rechtsmittel der Beschwerde.
Auf den Inhalt der Begründung dieser Beschwerde wird verwiesen.

Mit Bescheid vom 12. April 2016 wies das Finanzamt Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde diese Beschwerde gem. § 156 Abs. 1 FinStrG als unzulässig zurück.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Zurückweisung deshalb erfolgte, weil die Beschwerde nicht fristgerecht eingebracht wurde.
Die Zustellung des Erkenntnisses erfolgte am 4. Dezember 2015 persönlich an die Bf. Die Rechtsmittelfrist sei daher gem. § 150 Abs. 2 FinStrG am 4. Jänner 2016 abgelaufen. Nachdem die Beschwerde erst mit Schreiben vom 7. Jänner 2016 eingebracht wurde, sei diese verspätet.

Gegen diesen Bescheid brachte die Bf durch ihren ausgewiesenen Vertreter mit Anbringen vom 10. Mai 2016 das Rechtsmittel der Beschwerde ein.
In der Begründung wurde auf den Fristverlängerungsantrag vom 22. Dezember 2015 betreffend die Verlängerung der Beschwerdefrist gegen das Erkenntnis vom 2. Dezember 2015 und dazu insbesondere auf den damals dargestellten Umstand, dass die Kanzlei zwei Wochen – bis 6.1. 2016 - geschlossen sein werde, verwiesen. Für den Fall, dass diese Fristverlängerung nicht genehmigt werden sollte, habe der Vertreter mit der Bf vereinbart, dass sie ihn umgehend informiert, er den Urlaub unterbreche und somit die fristgerechte Erledigung bis 4.1. 2016 gewährleistet sei.

Von der Bf habe er keine entsprechende Information erhalten, weshalb er von der Genehmigung der Fristverlängerung ausgegangen sei.
Nach Rückkehr aus dem Urlaub am 7.1. 2016, sei plötzlich der Zurückweisungsbescheid vom 29.12. 2015 in der Kanzlei vorgelegen. Es wurde umgehend - noch am selben Tag - die Beschwerde übermittelt.

Auf das weitere Vorbringen, wonach mit einer Zustellung des Zurückweisungsbescheides an die Kanzlei, aufgrund der vorangegangen Zustellungen (Erkenntnis, Buchungsmitteilung und Zahlungsaufforderung) immer persönlich an die Bf, nicht gerechnet werden konnte, wird verwiesen.
Nur der Zurückweisungsbescheid wurde an die Kanzlei zugestellt, noch dazu mit dem Wissen, dass die Kanzlei bis 6.1. 2016 geschlossen sein würde.

Wäre der Bescheid vom 29. Dezember 2015 richtigerweise an die Bf übermittelt worden, wäre die Einbringung der Beschwerde bis zum 4. Jänner 2016 erfolgt.

Es werde daher die Aufhebung des Bescheides vom 12. April 2016 über die Zurückweisung der Beschwerde beantragt.

Diese Beschwerde wurde sodann seitens des Finanzamtes Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde am 18. Mai 2016 dem Bundesfinanzgericht (BFG) vorgelegt.

 

Rechtslage und Erwägungen

Gem. § 156 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde eine Beschwerde die gegen ein von ihr erlassenes Erkenntnis (einen Bescheid) oder gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls – und Zwangsgewalt oder wegen Verletzung der Entscheidungspflicht eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Beschwerde nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gem. § 150 Abs. 2 FinStrG beträgt die Rechtsmittelfrist einen Monat.

Unbestritten blieb, dass die Zustellung des Erkenntnisses rechtens an die Bf am 4. Dezember 2015 erfolgte und damit die einmonatige Rechtsmittelfrist am 4. Jänner 2016 abgelaufen ist.
Die erst am 7. Jänner eingebrachte Beschwerde wurde seitens des Finanzamtes als Finanzstrafbehörde daher zu Recht als Verspätet zurückgewiesen.

Dem von der Bf angeführten Ansuchen um Verlängerung der Rechtsmittelfrist kommt, wie schon vom Finanzamt ausgeführt wurde keine Bedeutung zu. Die Rechtsmittelfrist im Finanzstrafbereich stellt sich im Gegensatz zur Rechtsmittelfrist gem. § 245 Abs. 3 BAO als Fallfrist dar, die nicht Verlängerbar ist (siehe dazu die vom Finanzamt zitierte Kommentarmeinung, sowie VwGH v. 11.5.1979, 730/79).

Den Einwendungen der Bf betreffend die erfolgte Zustellung des zurückgewiesenen Fristverlängerungsansuchens kann daher nicht gefolgt werden.
Dazu ist auch anzumerken, dass auch eine Zustellung des Zurückweisungsbescheides an die Bf, welche nicht früher als die tatsächliche Zustellung an den Vertreter, nämlich am 5. Jänner 2016, erfolgen hätte können, nichts an der Verspätung ändert.
Zudem ist es durchaus als optimistisch anzusehen, dass die Erledigung eines knapp vor Weihnachten – am 22. 12. 2015, 17. Uhr 46, - eingebrachten Fristverlängerungsansuchens noch rechtzeitig (aus Sicht der Bf) bis zum 4. Jänner 2016 bei der Bf oder ihrem Vertreter einlangt. Dabei sind sowohl die Überlastung der Post als auch die dazwischen liegenden Feiertage zu beachten.
Der Behauptung, dass die Kanzlei bis 6. Jänner geschlossen gewesen wäre, wiederspricht der Umstand, dass die Zustellung an diese am 5. Jänner 2016 erfolgte (siehe Rückschein).
Da ein Ansuchen um Rechtsmittelfristverlängerung im Finanzstrafbereich, wie oben ausgeführt, nicht vorgesehen ist, kommt einem solchen Ansuchen keine aufschiebende Wirkung zu, sodass die näheren, im Zusammenhang mit dem Fristverlängerungsansuchen vorgebrachten Umstände ohne Belang bleiben.

Über die Beschwerde war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (die Rechtsfolgen ergeben sich unmittelbar aus dem Gesetz bzw. sind durch die Rechtsprechung des VwGH geklärt), der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 5. Juli 2016

Gerichtsabteilung 7008


Richter