Sonstiger Bescheid des UFSW vom 11.06.2004, RD/0005-W/04

Abweisung eines Devolutionsantrages, wenn die Säumigkeit nicht auf ein überwiegendes Verschulden des FA zurückzuführen ist. Vorhaltsbeantwortung ging an den Fragen des Vorhaltes vorbei.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RD/0005-W/04-RS1 Permalink
Ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde I. Instanz an der säumigen Entscheidung liegt nicht vor, wenn eine Vorhaltsbeantwortung an den im Vorhalt gestellten Fragen vorbeigeht. Der Devolutionsantrag war daher abzuweisen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Verletzung der Entscheidungspflicht, Säumigkeit, Devolutionsantrag, überwiegendes Verschulden

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des Dw. wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg zur Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 entschieden:

Der Devolutionsantrag wird abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Entscheidungsgründe

Mit Devolutionsantrag vom 1. März 2004 rügt der Dw die Verletzung der Entscheidungspflicht zum im Spruch genannten Anbringen. Der Auftrag iSd § 311 Abs. 3 BAO an das Finanzamt ergeht noch am selben Tag. Am 9. März 2004 erlässt das Finanzamt einen Vorhalt mit einkommensteuerlich relevanten Fragen, insbesondere nach der Gewinnerzielungsabsicht, betrieblicher Veranlassung, Betriebseinnahmen und Vorbereitungshandlungen. Im Betreff des Vorhaltes nimmt das Finanzamt Bezug auf die Einkommensteuer 2002. Mit Schriftsatz vom 17. März 2004 reagiert der Dw auf den Vorhalt wie folgt:

"Aus dem Text Ihres gegenständlichen Ersuchens kann ich schließen, dass Sie eine Gewinnerzielungsabsicht als Grundlage zur steuerlichen Anerkennung als Unternehmer betrachten. Ich muss daher den Antrag auf Auskunft stellen: 1.) Vertritt die Abgabenbehörde noch immer die falsche Rechtsmeinung, dass nur Unternehmer ist, der einen Gewinn erzielt, oder aber akzeptiert sie die 6. EG-Rl. Art. 4, wonach jeder Unternehmer ist, der eine Wirtschaftstätigkeit selbständig und unabhängig von ihrem Ort ausübt, gleichgültig zu welchem Zweck und mit welchem Ergebnis. 2.) Vertritt die Abgabenbehörde noch immer die falsche Rechtsmeinung, dass als Gegenleistungen nur Geldleistungen akzeptabel sind, oder anerkennt sie Art. 11 der 6. EG-Rl., wonach alles, was der Empfänger einer Leistung aufzuwenden hat, um die Leistung zu erhalten als Entgelt anzusehen ist. Es haben also Geld-, Sach- und Dienstleistungen als vollkommen gleichwertig zu gelten."

Darüber hinaus legt der Dw Unterlagen zu den Autorenhonoraren von rund € 946.000,- und Betriebseinnahmen vor.

Die Frist des § 311 Abs. 3 BAO endete am 4. Juni 2004. Das Finanzamt hat weder den Einkommensteuerbescheid für das Kalenderjahr 2002 erlassen noch einen Bericht erteilt, weshalb die Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliege. Am 9. Juni 2004 langen die Einkommensteuererklärung samt Erklärungsbeilagen, Vorhalt und Reaktion des Dw darauf beim unabhängigen Finanzsenat ein.

Über den Devolutionsantrag wurde erwogen:

Außer Streit steht, dass die Einkommensteuererklärung 2002 ein devolvierbares Anbringen ist.

Gemäß § 311 Abs. 4 BAO geht die Zuständigkeit zur Entscheidung erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Frist (Abs. 3) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

Gemäß § 311 Abs. 5 BAO sind Devolutionsanträge abzuweisen, wenn die Verspätung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde erster Instanz zurückzuführen ist.

Wie aus der Reaktion auf den Vorhalt zu erkennen ist, verwechselt der Dw Einkommen- und Umsatzsteuer. Für die Einkommensteuer ist die Gewinnerzielungsabsicht sehr wohl Voraussetzung. Der Antrag auf Auskunft geht daher an der Fragenstellung des Finanzamtes vorbei, weshalb die Verletzung der Entscheidungspflicht nicht auf einen überwiegendes Verschulden des Finanzamtes zurückzuführen ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 11. Juni 2004