Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.08.2016, RV/6100618/2013

Beschwerde gegen die Abweisung eines Ansuchens um Aussetzung der Einhebung § 212a BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des, A, in B, vom 18. September 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 14. August 2013, betreffend die Abweisung eines Antrages um Aussetzung der Einhebung gem. § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 14. August 2013 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (Bf) A um Aussetzung der Einhebung (im Wesentlichen Einkommensteuern) mit der Begründung abgewiesen, dass die diesen Anträgen zugrunde liegenden Berufung/en bereits (erg. durch Zurückweisung) erledigt wurden .

Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer jeweils mit Anbringen vom 18. September 2013 das Rechtsmittel der Berufung ein, (welches aufgrund des Übergangs der Rechtssache auf das Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu werten ist).
In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die zugrunde liegenden Abgabenvorschreibungen unrichtig seien.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem damals zuständigen UFS-Salzburg zur Entscheidung vorgelegt.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Über das Beschwerdeverfahren betreffend der zugrunde liegenden Einkommensteuern wurde mit Beschluss des BFG vom 28. Juli 2016, RV/6100620/2013 dahingehend entschieden, dass die in diesem Verfahren zu Grunde liegenden Vorlageanträge als unzulässig zurückgewiesen wurden.
Dieses Beschwerdeverfahren ist damit abgeschlossen.

 

Rechtslage und Erwägungen

§ 212a Abs. 1 BAO lautet:

Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Be­rufung abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforde­rung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden
a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder
b) Erkenntnisses (§ 279) oder
c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung
zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufs anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.

Diese Bestimmungen waren – lediglich mit begrifflichen Änderungen; wie zB. Beschwerdevorentscheidung statt Berufungsvorentscheidung usw. – zum Zeitpunkt der Erlassung des Abweisungsbescheides vom 14. August 2013 sinngemäß gültig.

Wie sich aus dem Akteninhalt ergibt, lag zum Zeitpunkt der Erlassung des die beantragten Aussetzungen der Einhebung abweisenden Bescheides keine unerledigte Berufung mehr vor (siehe Zurückweisungsbescheide je vom 14. August 2013), sodass dem Antrag um Aussetzung nicht Folge zu geben war.

Aus den nunmehr getroffenen Feststellungen aus dem Akteninhalt ergibt sich, dass das zugrunde liegenden Abgabenverfahren durch Beschluss des BFG vom 28. Juni 2016 einer abschließenden Erledigung zugeführt wurde und damit letztlich erfolglos blieb.
Da somit eine für die Aussetzung der Einhebung erforderliche Beschwerde/Berufung nicht (mehr) vorliegt, kann dem Antrag um Aussetzung der Einhebung von Einkommensteuern und davon abgeleiteten Anspruchszinsen nicht Folge gegeben werden.

Eine rückwirkende Bewilligung der Aussetzung der Einhebung kommt daher nicht in Betracht und ist dazu auch auf die Rechtsprechung des VwGH zB. vom 4.12.2003, 2003/16/0496, zu verweisen.
Zudem steht nunmehr fest, dass die vom Bf betreffend Einkommensteuern erhobenen Rechtsmittel keine Erfolgsaussichten gehabt haben, sodass auch aus diesem Grund eine rückwirkende Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung nicht in Frage kommt (siehe dazu § 212a Abs. 2 lit. a BAO; wonach die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen ist, soweit die Beschwerde/Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint).

Insgesamt gesehen kommt der Beschwerde somit keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

 

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (da durch die Rechtsprechung des VwGH geklärt, bzw. ergeben sich die Rechtsfolgen unmittelbar aus dem Gesetz), der grundsätzlich Bedeutung zukommt.

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 11. August 2016