Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.08.2016, RV/1100500/2016

Anerkennung von Kinderfreibeträgen und des Alleinverdienerabsetzbetrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Gerald Daniaux in der Beschwerdesache a, über die Beschwerde vom 4. April 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 9. Februar 2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben.

Der angefochtenen Bescheid wird abgeändert wie folgt:

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit:  
b 20.315,99
Pauschbetrag für Werbungskosten -132,00
Gesamtbetrag der Einkünfte 20.183,99
Topfsonderausgaben -65,26
Kinderfreibetrag für drei haushaltszugehörige Kinder gem. § 106a Abs. 1 EStG 1988 -660,00
Einkommen 19.458,73
Einkommensteuer gem. § 33 Abs. 1 EStG 1988
(19.458,73-11.000) X 5.110/14.000,00
3.087,43
Alleinverdienerabsetzbetrag -889,00
Verkehrsabsetzbetrag -291,00
Arbeitnehmerabsetzbetrag -54,00
Pendlereuro -12,00
Steuer nach Abzug der Absetzbeträge 1.841,43
Steuer sonstige Bezüge:  
0% für die ersten 620,00 0,00
6% für die restlichen 1.221,43 73,28
Einkommensteuer 1.914,71
Anrechenbare Lohnsteuer (260) -3.150,40
Rundung gem. § 39 Abs. 3 EStG 1988 0,31
Festgesetzte Einkommensteuer 2015 -1.236,00

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Dem Bf. wurde im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2015 vom 9. Februar 2016 der Kinderfreibetrag für ein Kind gewährt, jedoch der Alleinverdienerabsetzbetrag und die als Sonderausgaben geltend gemachten Wohnraumschaffungsbeiträge sowie die Lebensversicherungszahlungen steuerlich nicht berücksichtigt.

Der Bf. führt in seiner Beschwerde vom 22. Februar 2016 an, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag, die Wohnraumschaffungsbeiträge und die Versicherungen nicht berücksichtigt worden seien.

In der teilweise stattgebenden Beschwerdevorentscheidung vom 9. März 2016 wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag beim Bf. nicht gegeben seien, sowie die Lebensversicherung nicht sonderausgabenbegünstigt sei, da es sich um eine Kapitalversicherung, allenfalls mit einer Ablebenskomponente kombiniert, handeln würde, welche nicht sonderausgabenbegünstigt sei. Die Wohnraumschaffungsbeiträge würden als Topfsonderausgabe berücksichtigt.

Die hiergegen erhobenen Beschwerde vom 4. April 2016 wurde damit begründet, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag sowie der Kinderfreibetrag nicht gewährt wurde.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

 

Der Bf. hat mit seiner Lebensgefährtin/Gattin, Frau c, im Streitjahr 2015 zusammen mit drei Kindern im gemeinsamen Haushalt in f, gelebt und hat Frau d im Jahr 2015 Einkünfte im Gesamtausmaß von € 5.852,07 bezogen. Die Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag wurde für die drei Kinder e im Jahr 2015 jeweils für mehr als sechs Monate gewährt.

Dieser Sachverhalt steht unbestritten fest. 

Rechtslage

Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen:

§ 106a EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung des AbgÄG 2009, BGBl. I Nr. 151/2009, lautet:

"(1) Für ein Kind im Sinne des § 106 Abs 1 steht ein Kinderfreibetrag zu. Dieser beträgt

- 220 Euro jährlich, wenn er von einem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird;

- 132 Euro jährlich pro Steuerpflichtigem, wenn er für dasselbe Kind von zwei (Ehe-)Partner, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einem gemeinsamen Haushalt leben, geltend gemacht wird,

- 132 Euro jährlich pro Steuerpflichtigem, wenn einem anderen nicht im selben Haushalt lebenden Steuerpflichtigen für dasselbe Kind ein Kinderfreibetrag nach Abs 2 zusteht.

(4) Der Kinderfreibetrag wird im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer berücksichtigt. In der Steuererklärung ist die Versicherungsnummer (§ 31 ASVG) oder die persönliche Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte (§ 31a ASVG) jedes Kindes, für das ein Kinderfreibetrag geltend gemacht wird, anzuführen."

Als Kinder im Sinne des Bundesgesetzes gelten gemäß § 106 Abs 1 EStG 1988 Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag "nach § 33 Abs 3" zusteht.

Gemäß § 33 Abs 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetz 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 steht zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich

-

ohne Kind 364 Euro

-

bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro

-

bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro

Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich. Alleinverdienende sind Steuerpflichtige, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind von ihrem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Voraussetzung ist, dass der (Ehe) Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich erzielt.

Dem Bf. steht somit aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes der Kinderfreibetrag für drei Kinder zu, da die Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträge für diese im Streitjahr jeweils mehr als sechs Monate gewährt wurde. Zudem der Alleinverdienerabsetzbetrag, da der Gesamtbetrag der Einkünfte seiner Partnerin im Jahr 2015 weniger als € 6.000,00 betragen hat. Weiters waren die Wohnraumschaffungsbeiträge als Topfsonderausgabe zu einem Viertel zu berücksichtigen. Hinsichtlich der geltend gemachten Lebensversicherung (Zurich Vario Invest) wird auf die ausführliche diesbezügliche Begründung in der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes vom 9. März 2016 verwiesen, welchen Ausführungen sich das BFG anschließt.

Der Beschwerde war daher hinsichtlich des Kinderfreibetrages für drei Kinder und des Alleinverdienerabsetzbetrages sowie der Wohnraumschaffungsbeiträge stattzugeben, die steuerliche Anerkennung der Lebensversicherung als Sonderausgabe jedoch zu versagen.

Somit liegt in der Gesamtbetrachtung eine teilweise Stattgabe der Beschwerde vor.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG wird eine ordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof nicht zugelassen, da im vorliegenden Fall die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängig ist der grundsätzliche Bedeutung zukommt und auch nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht.

 

 

Feldkirch, am 10. August 2016