Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.07.2016, RV/7501469/2015

Aufbringen Parkkleber vergessen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N über die Beschwerde vom 29. Oktober 2015 des Bf., vertreten durch RA, gegen das Straferkenntnis 16. Oktober 2015 des Magistrats der Stadt Wien MA 67, GZ1, betreffend Verletzung des § 5 Abs. 3 Pauschalierungsverordnung (§ 4 Abs. 3 Parkometergesetz 2006) zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen, das Straferkenntnis bleibt unverändert.

Der Beschwerdeführer hat zusätzlich der belangten Behörde die Kosten des Verfahrens vor dem Bundefinanzgericht von 12 Euro zu bezahlen.  

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof für den Beschwerdeführer gänzlich ausgeschlossen und für die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

In der Strafverfügung vom 8. September 2015 (AS 13f) verhängte die belangte Behörde (bel. Beh.) gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) eine Geldstrafe von 60 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) da dieser am 12.6.2015 um 09:43 Uhr im einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 01, Straße mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W- ... folgende Verwaltungsübertretung begangen habe: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem ordnungsgemäß angebrachten Parkkleber gemäß § 5 Abs. 1, Anlage l der Pauschalierungsverordnung vom 19.07.2007, ABl der Stadt Wien Nr. 29/2007, in der geltenden Fassung, gesorgt zu haben, da dieser nicht gut lesbar in der rechten oberen Ecke hinter der Windschutzscheibe, sondern am Fahrzeug der alte Parkkleber (gültig bis Mai 2015) angebracht war. Der Bf. habe dadurch die Rechtsvorschrift § 5 Abs. 3 Pauschalierungsverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 29/2007, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung verletzt. Wegen dieser Verwaltungsübertretung werde über den Bf. gemäß § 4 Abs. 3 Parkometergesetz 2006 in Anwendung des § 47 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, eine Geldstrafe von 60 Euro, falls diese uneinbringlich sei, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.

Der Bf. gab im Einspruch vom 25. September 2015 (AS 15f) an, er habe die Plakette nicht an der rechten oberen Seite der Windschutzscheibe angebracht. Die Gebühren seien aber bezahlt worden und der Bf. abe nur vergessen, den Parkkleber auszutauschen. Irgendeine Verkürzung sei nicht entstanden und die Ausnahmegenehmigung sei gültig erteilt worden. Das bloße Vergessen der Anbringung des neuen Klebers sei ohne Verschulden seitens des Bf. passiert. Der Bf. beantrage, das gegen ihn geführte Verwaltungsstrafverfahren einzustellen, in eventu von der Verhängung der Strafe abzusehen und lediglich eine Ermahnung auszusprechen.

Das daraufhin erfolgte Straferkenntnis vom 16. Oktober 2015 (AS 19ff) lautet im Spruch gleich wie die Strafverfügung vom 8. September 2015, ergänzt um erstmalige Vorschreibung von 10 Euro an Kosten des Strafverfahrens.

Nach außer der Wiedergabe des Vorbringens des Bf. im Einspruch führte die bel. Beh. zur Begründung aus, aus der dem Verfahren zugrunde liegenden Beanstandung, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien vorgenommen worden sei, gehe hervor, dass das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit, zur angeführten Tatzeit im Bereich einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt gewesen sei, ohne für seine Kennzeichnung mit einem ordnungsgemäß angebrachten Parkkleber gesorgt zu haben, da dieser nicht gut lesbar in der rechten oberen Ecke hinter der Windschutzscheibe angebracht gewesen sei, zumal der alte Parkkleber (gültig bis Mai 2015) am Fahrzeug angebracht gewesen sei. Unbestritten sei geblieben, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zur Tatzeit an der Tatörtlichkeit abgestellt gewesen sei. Beweis sei erhoben worden durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung und den zur Tatzeit angefertigten Fotos, sowie in den Akt des Magistratischen Bezirksamtes für den 1./8. Bezirk.

Aus dem aktuellen Bescheid des MBA 1/8 vom 24.4.2015 mit der GZ2 ergebe sich, dass die Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs. 4 StVO 1960 von der im 1. Wiener Gemeindebezirk in der Kurzparkzone geltenden Parkzeitbeschränkung vom "1. Juni 2015 bis 31.5.2015" gültig sei. Der Parkkleber sei bei Kraftfahrzeugen mit einer Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut lesbar in der rechten oberen Ecke, bei anderen mehrspurigen Kraftfahrzeugen an sonst geeigneter Stelle gut wahrnehmbar anzubringen (unter Hinweis auf § 5 Abs. 3 der Pauschalierungsverordnung).

Wie die Aktenlage zeige, sei der bereits gültige Parkkleber am Beanstandungstag, dem 12.6.2015, (noch) nicht angebracht worden, weshalb dem Bf. die bloße "Ordnungswidrigkeit" im Sinne des § 4 Abs. 3 Parkometergesetz angelastet worden sei. Eine Abgabenverkürzung sei dem Bf. nicht vorgeworfen worden.

Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaube bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liege im gegenständlichen Fall nicht vor. Es bestehe für die erkennende Behörde keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Meldungslegers in Zweifel zu ziehen, zumal einem zur Parkraumüberwachung bestellten und hierfür besonders geschulten Organ die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte, insbesondere bezüglich eines im ruhenden Verkehr befindlichen Kraftfahrzeuges wohl zugemutet werden könne. Auch bestehe kein Grund an der Objektivität des Meldungslegers zu zweifeln. Dieses sei zur Angabe der Wahrheit verpflichtet.

Zum Tatbestand der Übertretung der zitierten Verordnung gehört nicht der Eintritt einer Gefahr oder eines Schadens und ziehe schon die bloße Nichtbefolgung eines Gebotes oder das Zuwiderhandeln gegen ein Verbot Strafe nach sich, wenn der Täter nicht glaubhaft mache, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden treffe. Ein solcher Nachweis sei nicht erbracht worden.

Die Verwaltungsübertretung sei daher sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht als erwiesen anzusehen. Der Bf. habe sohin den Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 3 der Pauschalierungsverordnung vom 22.12.2005, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, verwirklicht. Nach § 4 Abs. 3 des Parkometergesetzes seien die sonstigen Übertretungen der Gebote und Verbote dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 120,00 zu bestrafen.

Betreffend der Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfälliger Sorgepflichten des Bf. seien der bel. Beh. keine Umstände bekannt, die annehmen lassen würden, dass der Bf. durch die verhängte Strafe in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart getroffen werde. Hinweise auf mögliche Sorgepflichten gebe es nicht. Auf den Umstand, dass auf Seiten der bel. Beh. keine zur Tatzeit rechtskräftigen, einschlägigen verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen aktenkundig seien, sei Bedacht genommen worden. Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens stütze sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 2 des VStG 1991.

In der Bescheidbeschwerde vom 29. Oktober 2015 (AS 2f) brachte der Bf. vor, er habe im Einspruch ausgeführt, dass er bloß vergessen habe, den neuen Parkkleber anzubringen. Im Besitz der gültigen Ausnahmebewilligung für Juni 2015 habe der Bf. diese in seinem Pkw mitgenommen du habe den Kleber befestigen wollen. Es sei irgendwie etwas dazwischen gekommen, weshalb der Bf. das Auto, ohne den Kleber anzukleben, verlassen habe. Wenn das Vergessen als Verschulden qualifiziert werde, was der Bf. ausdrücklich bestreite, sei höchstens eine Ermahnung auszusprechen. Primär beantrage der Bf. aber die Einstellung des Verfahrens. Der Bf. bemerke dazu, dass seitens der MA 67 die Verfahren zu GZ3 und GZ4 zum gleichen Sachverhalt "betreffend 10. und 11.6.2015 zu Recht eingestellt" worden sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Als Sachverhalt steht unbestritten fest, dass der Bf. am 12. Juni 2015 um 09:43 Uhr das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-... in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 01, Straße ohne Lösung eines Parkscheines oder Anbringen einer Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung (Parkkleber) abstellte.

Gemäß § 1 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 (Wien) wird die Gemeinde ermächtigt, durch Verordnung für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorzuschreiben. Aufgrund dieser Ermächtigung erließ der Wiener Gemeinderat ua. die Pauschalierungsverordnung, die die Entrichtung der Abgabe in pauschalerter Form vorsieht.

Es existiert laut Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für die Bezirke 1 und 8 vom 24. April 2015 für den Bf. und das Tatfahrzeug eine Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung für den Tatort 1. Bezirk für den Zeitraum 1. Juni 2015 bis 31. Mai 2016 und damit auch für den Tatzeitpunkt 12. Juni 2015.

Als Hilfsmittel zur Kontrolle der Abgabenentrichtung gilt ein Parkkleber, der bei Kraftfahrzeugen mit einer Windschutzscheibe - wie im vorliegenden Fall – hinter dieser und durch diese gut lesbar, in der rechten oberen Ecke anzubringen ist (§ 5 Abs. 1 und 3 Pauschalierungsverordnung).

Wie bereits unstrittig festgestellt, brachte der Bf. den Parkkleber an keiner Stelle am Fahrzeug an.

Damit setzte der Bf. eine Verwaltungsstraftat laut § 4 Abs. 3 Parkometergesetz 2006 durch Verstoß gegen § 5 Abs. 3 Pauschalierungsverordnung, welche auf Grundlage des Parkometergesetzes 2006 erlassen wurde. Eine Abgabenverkürzung (§ 4 Abs. 1 leg. cit.) ist keine Tatbestandsvoraussetzung.

Gemäß § 4 Abs. 3 Parkometergesetz 2006 beträgt der Strafrahmen bis zu 120 Euro (nur Geldstrafe), im vorliegenden Fall verhängte die bel. Beh. 60 Euro.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Dabei sind die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen, auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen und die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen (Abs. 2 leg. cit.).

Das geschützte Rechtsgut besteht in der Bewirtschaftung des knappen Parkplatzangebotes in der Stadt. Da für den Tatzeitpunkt bereits eine Ausnahmebewilligung bestand, ist die Beeinträchtigung des Rechtsgutes darin gelegen, dass der Bf. seiner Verpflichtung nicht nachkam, den Parkkleber anzubringen. Dadurch wurde die Überprüfung der Bewilligung beim Einschreiten des Meldeorgans verhindert. Unwidersprochen sind durchschnittliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse und keine Sorgepflichten des Bf. anzunehmen.

Gegen den Bf. wurden bereits folgende Strafverfahren wegen einschlägiger Vergehen wegen Parkometerabgabe geführt und eingestellt (AS 8, Tatdatum, Protokollzahl):

12.6.2015, GZ5

11.6.2015, GZ6

10.6.2015, GZ7

15.5.2008, GZ8

25.9.2007, GZ9

Eine Einstellung von Strafverfahren bei einschlägigen Vortaten hat keine Bindungswirkung für im Anschluss daran gesetzte Straftaten gleicher Art.

Jedermann kann zugemutet werden, den Parkkleber anzubringen. Dies gilt umso mehr für einen Rechtsanwalt, wie im vorliegenden Fall des Bf., der aufgrund seines Berufes zu rechtskonformem Handeln und entsprechender Aufmerksamkeit im Rechtsverkehr verhalten ist.

Milderungsgründe sind keine festzustellen, die im Mittelmaß des Strafrahmens festgesetzte Geldstrafe ist angemessen.

Kostenentscheidung

Die Verfahrenskosten vor dem Bundesfinanzgericht gründen sich auf § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG (20% x 60 = 12).

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BFBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat. Dies ist im vorliegenden Fall das Magistrat der Stadt Wien.

Zur Zulässigkeit der Revision

Für die Bf. ist die Revision an des Verwaltungsgerichtshof gänzlich ausgeschlossen, da der gesetzliche Strafrahmen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe vorsieht und im vorliegenden Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde (§ 25a Abs. 4 Z 1 und 2 VwGG).

Für die bel. Beh. ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 15. Juli 2016