Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.07.2016, RV/7105308/2014

Rückforderung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 15. September 2014, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2008 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird bestätigt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 15. September 2014 die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2008 iHv € 2.720,94.
Die Begründung lautet:
Für Ihr Kind A… wurden Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt.
Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG sind im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses beide (Ehe)Partner zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Bei einer Gesamtschuld liegt es im Ermessen der Behörde, wem und in welchem Ausmaß die Abgabe vorgeschrieben wird.
Im Jahr 2008 wurden die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG überschritten. Die Behörde hat nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände Sie auf Grund Ihrer Einkommensverhältnisse und der Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten durch den anderen Elternteil zur Rückzahlung herangezogen.

Die gegen den Bescheid erhobene Beschwerde wurde begründet wie folgt:
Ich möchte gegen die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld Einspruch erheben, da die Bestimmung verfassungswidrig ist.
Zu § 18 KBBG:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. März 2011, G 184-195/10-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 9. März 2011 zu Recht erkannt:
I. § 18 Abs. 1 Z 1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, BGBl I Nr. 103/2001 in seiner Stammfassung wird als verfassungswidrig aufgehoben.
II. Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.
III. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. März 2011, G 184-195/10, die Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG aufgehoben und ausgesprochen, dass die aufgehobene Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist. Andere Bestimmungen des KBGG wurden mit diesem Erkenntnis nicht berührt.

Weiters wurde mit BGBl. I Nr. 116/2009 unter anderem der gesamte Abschnitt 4 des KBGG mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2010 aufgehoben. Entsprechend § 49 Abs. 23 KBGG sind die einschlägigen Bestimmungen (§§ 18 ff KBGG) jedoch auf Geburten bis 31. Dezember 2009 weiter anzuwenden: Die §§ 1, 8 Abs. 2, 8a, Abschnitt 3 und 4, §§ 24 und 25 jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2009 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft, sind jedoch auf Geburten bis 31. Dezember 2009 weiter anzuwenden.
Abschnitt 4 umfasst die §§ 18 bis 23.

Das Kind A., für das Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt wurden, wurde im Jänner 2002 geboren. Wurde das Kind 2002 geboren, sind, wie oben zitiert, die Bestimmungen des 4. Abschnitts KBGG weiter anzuwenden.

Damit sind folgende Bestimmungen anzuwenden:

Gemäß § 9 Abs. 1 Z 2 KBGG haben verheiratete Mütter oder Väter nach Maßgabe des § 12 KBGG Anspruch auf einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. In diesem Fall haben nach § 15 KBGG beide Elternteile eine Erklärung zu unterfertigen, mit der sie sich zur Leistung der Abgabe gemäß § 18 KBGG verpflichten.

Nach § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG haben die Eltern des Kindes, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss  zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 9 Abs. 1 Z 2 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten.

§ 18 Abs. 2 KBGG bestimmt für den Fall, dass die Eltern in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruchs (§ 21 KBGG) dauernd getrennt leben, die Rückzahlung bei den Elternteilen insoweit zu erheben ist, als dies bei dem jeweiligen Elternteil billig ist. Dabei ist insbesondere auf die jeweiligen Einkommensverhältnisse der Elternteile sowie auf die Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten Bedacht zu nehmen. Die Rückzahlung ist nach Abs. 3 leg.cit. eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO.

Gemäß § 21 KBGG entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Der Bf. war im Zeitraum 28. Mai 2001 bis 16. Juni 2010 mit Frau Mag. B. (der Mutter des Kindes A.) verheiratet (Abgabeninformationssystemabfrage).

Betreffend das Jahr 2006 machte Frau Mag. B. den Alleinverdienerabsetzbetrag geltend und wurde dieser im Einkommensteuerbescheid erklärungsgemäß berücksichtigt (Abgabeninformationssystemabfrage).

Betreffend das Jahr 2009 machte der Bf. u.a für sein Kind A. den "Kinderfreibetrag f. haushaltszugeh. Kind" in Höhe von € 132,00 geltend. Das Finanzamt begründete die Nichtberücksichtigung wie folgt: "Kinderfreibeträge wurden bereits im Höchstausmaß (€ 220,--) bei (der) … Kindesmutter gewährt."
Der betreffend Frau Mag. B. erlassene Einkommensteuerbescheid 2009 weist die Position: "Kinderfreibeträge für haushaltszugehörige Kinder [für das Kind A. und ein weiteres Kind]
-440,00 €" aus.

Im Zeitraum 13. April 2002 bis 05. Juli 2003 hatte der Bf. folgende Wohnsitze angemeldet:
13. April bis 22. Juli 2002: N...gasse 5/18; Unterkunftgeber: (Name der ehem. Ehegattin des Bf.)
22. Juli 2002 bis 10. Februar 2003: H… 414/15; Unterkunftgeber: S…
10. Februar 2003 bis 20. Jänner 2004: R…gasse 14/13; Unterkunftgeber: (Name der ehem. Ehegattin des Bf.)
Im Zeitraum 13. April 2002 bis 05. Juli 2003 hatte die ehem. Ehegattin des Bf. folgende Wohnsitze angemeldet:
13. April bis 22. Juli 2002: N...gasse 5/18; Unterkunftgeber: E… und Mädchenname der ehem. Ehegattin des Bf.)
22. Juli 2002 bis 10. Februar 2003: H… 414/15; Unterkunftgeber: S…
10. Februar 2003 bis 20. Jänner 2004: R…gasse 14/13; Unterkunftgeber: (Immobilienverwaltung ...)

Der Bf. und die Mutter des Kindes A., für das im Zeitraum 13. April 2002 bis 05. Juli 2003 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt wurden, waren verheiratet und hatten, wie oben angeführt, weiters idente Wohnsitze. Demgemäß besteht kein Zweifel, dass NICHT die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG (für alleinstehende Elternteile) in Betracht zu ziehen ist, VIELMEHR die Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG heranzuziehen ist.

Die Abgabe beträgt in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG bei einem Gesamteinkommen der beiden Elternteile von mehr als € 40.000,00 7% des Einkommens (§ 19 Abs. 1 Z 2 KBGG).

Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres (§ 21 KBGG).

Auf Grund der unstrittigen Höhe des im Bescheid dargestellten Einkommens ergibt sich im Jahr 2008 - welches Jahr innerhalb der o.a. Frist liegt - unzweifelhaft eine Überschreitung der Einkommensgrenze, sodass dies die Vorschreibung der Abgabe in Höhe von 7% dieses Einkommens, begrenzt mit der Höhe des ausbezahlten Betrages, sohin € 2.720,94, zur Folge hat.

Beide Elternteile haben sich vor Auszahlung des Zuschusses mit ihrer Unterschrift dazu verpflichtet, bei Überschreiten der Einkommensgrenzen im gesetzlich vorgegebenen Beobachtungszeitraum diesen zurückzuzahlen (§ 15 KBGG).

Auf Basis der im Bescheid angeführten Einkommensverhältnisse des Bf. einerseits und der Kindesmutter (mit wesentlich niedrigerem Einkommen) andererseits wurde der Bf. zutreffend zur Rückzahlung des ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld verpflichtet.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die gegenständliche Entscheidung ergibt sich unmittelbar aus der Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt daher nicht vor, sodass die Revision nicht zuzulassen war.

 

 

Wien, am 21. Juli 2016