Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.08.2016, RV/7103997/2016

Zurückziehung des Antrags auf Arbeitnehmerveranlagung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger in der Beschwerdesache Name-Bf, Adresse-Bf, über die Beschwerde vom 23.09.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 17.09.2015, 03 454/2472, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Einkommensteuerbescheid wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die belangte Behörde hat die Bescheidbeschwerde der Beschwerdeführerin (Bf) gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 dem Bundesfinanzgericht elektronisch zur Entscheidung vorgelegt.

Dem gleichzeitig übermittelten Beschwerdeakt der belangten Behörde ist Folgendes zu entnehmen:

Die Bf reichte am 22.05.2015 elektronisch eine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung beim Finanzamt ein.

Datiert mit 17.09.2015 erließ das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2014, mit welchem Einkommensteuer in Höhe von EUR 184,00 festgesetzt wurde.

Dagegen wurde fristgerecht Beschwerde erhoben.

Mit Schreiben vom 13.10.2015 wurde die Bf darauf hingewiesen, dass kein Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 EStG 1988 vorliege und der Antrag schriftlich zurückgezogen werden könne. Innerhalb der vom Finanzamt gesetzten Frist erfolgte keine Reaktion seitens der Bf.

In weiterer Folge wurde die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.01.2016 als unbegründet abgewiesen.

Im fristgerecht dagegen erhobenen Vorlageantrag zog die Bf ihren Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung zurück.

Das Finanzamt beantragte im Vorlagebericht vom 05.08.2016 die Stattgabe der Beschwerde.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Die Bf bezog im Jahr 2014 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus folgenden Dienstverhältnissen:

A-GmbH 01.01. - 14.01.2014
B-GmbH 16.01. - 31.10.2014
C-GmbH 01.11. - 31.12.2014

Dieser Sachverhalt gründet sich auf die von den jeweiligen Dienstgebern übermittelten Lohnzettel, ist insoweit unstrittig und war rechtlich wie folgt zu beurteilen:

§ 41 EStG 1988 lautet auszugsweise:

"(1) Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn

1. er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag 730 Euro übersteigt,

2. im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind.

3. im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5, 6, 7, 8 oder 9 zugeflossen sind,

4. ein Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr gemäß § 63 Abs. 1 bei der Lohnverrechnung berücksichtigt wurde,

5. der Alleinverdienerabsetzbetrag, der Alleinerzieherabsetzbetrag, der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag oder Freibeträge nach § 62 Z 10 berücksichtigt wurden, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen.

6. der Arbeitnehmer eine unrichtige Erklärung abgegeben hat oder seiner Meldepflicht gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 nicht nachgekommen ist.

7. der Arbeitnehmer eine unrichtige Erklärung gemäß § 3 Abs. 1 Z 13 lit. b 5. Teilstrich abgegeben hat oder seiner Verpflichtung, Änderungen der Verhältnisse zu melden, nicht nachgekommen ist.

8. er Einkünfte im Sinn des § 3 Abs. 1 Z 32 bezogen hat.

9. er Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 27a Abs. 1 oder entsprechende betriebliche Einkünfte erzielt, die keinem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen.

10. er Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen im Sinne des § 30 erzielt, für die keine Immobilienertragsteuer gemäß § 30c Abs. 2 entrichtet wurde, oder wenn keine Abgeltung gemäß § 30b Abs. 2 gegeben ist.

11. der Arbeitnehmer nach § 83 Abs. 3 unmittelbar in Anspruch genommen wird.

§ 39 Abs. 1 dritter Satz ist anzuwenden.

(2) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vor, so erfolgt eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen. Der Antrag kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraums gestellt werden. § 39 Abs. 1 dritter Satz ist anzuwenden.

...."

Im § 41 Abs. 1 EStG 1988 werden die Voraussetzungen für eine Veranlagung von Amts wegen festgelegt, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind. Sind die Voraussetzungen nach § 41 leg. cit. gegeben, so wird ein fehlerhafter Lohnsteuerabzug - soweit nicht einer der in Abs. 4 leg.cit. genannten Ausnahmefälle vorliegt - bei der Veranlagung korrigiert (vgl. Hofstätter/Reichel, EStG 1988, § 41 Tz. 3).

Im vorliegenden Fall bezog die Bf nicht gleichzeitig, sondern zeitlich nacheinander, lohnsteuerpflichtige Einkünfte aus drei verschiedenen Dienstverhälntnissen. Der Pflichtveranlagungstatbestand des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 ist daher nicht erfüllt.

Ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung (§ 41 Abs. 2 EStG 1988) kann laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wenn kein Pflichtveranlagungstatbestand iSd § 41 Abs. 1 EStG 1988 vorliegt, bis zur Rechtskraft des Bescheides - also auch noch im Rechtsmittelverfahren - zurückgezogen werden (Fellner in Hofstätter/Reichel, EStG 1988, § 41 Tz. 21; Wiesner/Grabner/Wanke, § 41 EStG Anm. 30; VwGH 18.11.2008, 2006/15/0320, unter Verweis auf VwGH 28.5.1997, 94/13/0273).

Die Bf hat den Antrag auf Veranlagung (im Vorlageantrag) zurückgenommen.

Das Bundesfinanzgericht folgt der Ansicht der belangten Behörde, dass im zu beurteilenden Fall kein Pflichtveranlagungstatbestand erfüllt ist. 

Der Wegfall des Antrages auf Veranlagung bewirkt gemäß § 41 Abs. 2 Satz 1 EStG 1988, dass die Veranlagung der Bf zur Einkommensteuer für das Jahr 2014 nicht mehr erfolgen darf. Der Einkommensteuerbescheid 2014 war daher ersatzlos aufzuheben.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Dass ein Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung bis zur Rechtskraft des Bescheides zurückgezogen werden kann, wenn kein Tatbestand der Pflichtveranlagung (§ 41 Abs. 1 EStG 1988) vorliegt, ist in der Rechtsprechung geklärt (VwGH 18.11.2008, 2006/15/0320, unter Verweis auf VwGH 28.5.1997, 94/13/0273). Ob eine Pflichtveranlagung durchzuführen ist, ist eine Sachverhaltsfrage, die einzelfallbezogen zu beurteilen ist (VwGH 18.11.2008, 2006/15/0320).

 

 

Wien, am 8. August 2016