Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.07.2016, RV/7500415/2016

Beschwerde wegen der Strafhöhe in Parkometerangelegenheit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerden der Bf., W, gegen die Erkenntnisse des Magistrats der Stadt Wien MA 67 vom 25.02.2016 MA 67-PA-756620/5/0 und MA 67-PA-753854/54/4 zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG werden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen und die angefochtenen Straferkenntnisse bestätigt.

Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat die Beschwerdeführerin einen Beitrag zu den Kosten der Beschwerdeverfahren in der Höhe von jeweils € 10,00 zu leisten.

Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt, an den die Geldstrafen von jeweils € 60,00 (gesamt € 120,00) sowie die Kosten der verwaltungsbehördlichen Verfahren von jeweils € 10,00 (gesamt € 20,00) und die Kosten der Beschwerdeverfahren zu entrichten sind.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführerin (Bf.) wird in den Strafverfügungen vom 3.11.2015 zu Last gelegt, sie habe das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY am 17.8.2015 um 19:44 (Verfahren 1) und am 19.8.2015 13:27 (Verfahren 2) in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in XYZ abgestellt ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben.

Sie habe daher die Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung und § 4 Abs. 1 Parkometergesetz verletzt und es werde eine Geldstrafe von € 60,00 bzw eine Ersatzfreiheitstrafe von 12 Stunden festgesetzt.

Gegen beide Strafverfügungen wurde gleichlautend Einspruch erhoben (eingelangt bei der MA 67 am 6.11.2015) und darauf verwiesen, dass die Bf. lt. Bescheid vom 4.8.2015 während der Dreharbeiten in der Diehlgasse parken dürfe. Sie habe die Wagenkarte gut sichtbar, mit doppeltem Klebeband am Armaturenbrett angebracht.

Lt. dem in den Akten der MA 67 erliegenden  Bescheid der MA 46 beträgt der Rahmenzeitraum für das Aufstellen einer Halteverbotstafel in XYZ 7.8.2015 bis 28.8.2015, werktags Montag-Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr, ausgenommen Fahrzeuge mit Wagenkarte.

Vom jeweilgen Parkraumüberwachungsorgan wurden zum Beanstandungszeitraum folgende externe Notizen erstellt und Fotos des KFZ mit Blick auf die Windschutzscheibe angefertigt:

Verfahren 1: 15-Minuten Parkschein, 12:05, Wagenkarte 7.8.-28.8.2015, Mo-Fr 8-18, ausgenommen Fahrzeuge mit Wagenkarte. Auf dem Foto ist erkennbar, dass auf dem Armaturenbrett links, wahrscheinlich die Wagenkarte liegt.

Verfahren 2: 15-Minuten Parkscheine 12:05, 12:35. Es ist auf dem Foto nichts außer den Parkscheinen auf dem Armaturenbrett erkennbar.

Mit Schreiben der MA 67 vom 19.11.2015 wurde die Bf. in beiden Verfahren vom Ergebnis der Beweisaufnahme, nämlich von jenem Sachverhalt, von dem die Behörde ausging unter Beilegung der Anzeigenfotos informiert und ihr Gelegenheit eingeräumt binnen zwei Wochen ab Zustellung dieser Verständigung eine schriftliche oder persönliche Stellungnahme abzugeben.

Gleichzeitig wurde ihr Gelegenheit eingeräumt, ihre Einkommens-und Vermögensverhältnisse sowie allfällige Sorgepflichten darzulegen und sie darauf hingewiesen dass im Fall dass von diesem Recht nicht Gebrauch gemacht würde im Zuge der Strafbemessung von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen sein werde.

Diese Schreiben wurden am 25.11.205 persönlich von der Bf. entgegengenommen.

Binnen der gesetzten Frist wurde keine Stellungnehme abgegeben.

Am 25.2.2016 wurde jeweils ein Straferkenntnis ausgefertigt und die zur Last gelegte Tat sowie die Strafhöhe unverändert lt. Strafverfügung festgestellt bzw. festgesetzt

Zur Begründung wurde in Verfahren 1 darauf verwiesen, dass die Wagenkarte das lt. Bescheid der MA 46 bewilligte Halteverbot nur im Zeitraum Montag- Freitag von 8:00 bis 18:00 außer Kraft setzte. Danach jedoch ein Kurzparkschein zu lösen gewesen wäre.

In vVrfahren 2 wurde darauf verwiesen, dass keine Wagenkarte im Fahrzeug angebracht gewesen sei.

Gegen beide Straferkenntnisse erhob die Bf. am 17.3.2016 niederschriftlich Einspruch gegen die Strafhöhe und verwies auf ihr bisheriges Vorbringen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Die Bf. bestreitet in den Beschwerden nicht das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone XYZ abgestellt zu haben ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben.

Die Taten sind daher als erwiesen anzunehemen.

Die Beschwerden richten sich ausschließlich gegen die Strafhöhe.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen ebenfalls zu berücksichtigen.

Im gegenständlichen Fall schädigten die der Bestrafung zu Grunde liegenden Taten das als bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat nicht als geringfügig angesehen werden kann.

Die Bf. bringt in keinem der beiden Verfahren, obwohl ihr bereits im verwaltungsbehördlichen Verfahren nachweislich Gelegenheit dazu geboten wurde, Gründe vor, warum ihr die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften nicht möglich gewesen sein soll.

Verfahren 1: Die Einrichtung einer Halteverbotszone an der gegenständlichen Adresse und für den Zeitraum "werktags Montag-Freitag 8:00 bis 18:00 wurde von ihr selbst beantragt und bescheidmäßig bewilligt. Es war ihr somit bekannt, dass die Ausnahmeregelung bezüglich Halteverbot für Fahrzeuge mit Wagenkarte um 18:00 endete. Bei der nämlichen Adresse handelt es sich um eine ordnungsgemäß kundgemachte (auf deren Unkenntnis sich somit niemand berufen kann) Kurzparkzone mit dem zeitlichen Geltungsbereich 9:00 bis 22:00.

Verfahren 2: Die Wagenkarte war nicht im Fahrzeug angebracht. Der 15-Minuten Parkschein mit Beginn der Abstellzeit 12:35 war zum Beanstandungszeitpunkt 13:27 nicht mehr gültig.

Es sind daher weder der Unrechts- noch der Schuldgehalt der Verwaltungsübertretung gering.

Unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe sowie den für die gegenständliche Verwaltungsübertretung vorgesehenen Strafsatz ist die verhängte Geldstrafe, welche den Strafrahmen nicht ausschöpft, durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal der Bf. als einziger Milderungsgrund die bisherige verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit zu Gute kommt.

Im Übrigen war bei der Strafbemessung von durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen der Bf. auszugehen, zumal die Bf. von der eingeräumten Möglichkeit, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten bekannt zu geben, keinen Gebrauch gemacht hat und auch nach der Aktenlage kein Anhaltspunkt für das Vorliegen unterdurchschnittlicher bzw. angespannter wirtschaftlicher Verhältnisse bestand.

 

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20 % der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit € 10,00 zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs 1 VStG idF BGBl I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

 

 

 

Wien, am 27. Juli 2016