Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.07.2016, RV/7501288/2015

in dubio pro reo im Verwaltungsstrafverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RMS über die Beschwerde des Herrn Bf vom 22. September 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 20. Mai 2015, zu den Zahlen MA 67-PA-*, jeweils betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. Für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:

1.Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und die jeweiligen Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) eingestellt.

2.Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

3.Gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1958 (VwGG) ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Dem Beschwerdeführer (in der Folge mit Bf. abgekürzt) wurde mit Strafverfügungen vom 12. Februar 2015, GZ. MA 67-PA-**, jeweils zur Last gelegt, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen K

- am 2.10.2014 um 11:28 Uhr in Wien1 sowie

- am 6.10.2014 um 16:55 Uhr in Wien2 und

- am 10.11.2014 um 20:51 Uhr in Wien3

in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Der Bf. habe demnach die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr. 51/2005 iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl für Wien Nr. 9/2006 idgF, wurde dem Bf. jeweils eine Geldstrafe iHv EUR 88,00 vorgeschrieben und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von jeweils 18 Stunden verhängt.

Aus dem diesbezüglichen Verwaltungsstrafakt geht dazu Folgendes hervor:

Das in Rede stehende Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen K ist auf den Bruder des Bf., Herrn B, wohnhaft in Adresse, zugelassen. In Beantwortung der an Herrn B als Zulassungsbesitzer des in Rede stehenden KFZ gerichteten Lenkeranfragen vom 12.11.2014 (betreffend MA 67-PA-***) gabe dieser jeweils bekannt, dass er das genannte KFZ dem Bf. überlassen gehabt habe, sodass es   

a) am 2.10.2014 um 11:28 Uhr in Wien1 bzw.

b) am 6.10.2014 um 16:55 Uhr in Wien2 und

c) am 10.11.2014 um 20:51 Uhr in Wien3 gestanden sei.

Gegen die erst am 12. März 2015 durch Hinterlegung zugestellten Strafverfügungen vom 12. Februar 2015 erhob der Bf. mit den am 24. März 2015 zur Post gegebenen Eingaben vom 23. März 2015 Einspruch, ohne diesen näher zu begründen.

Mit Straferkenntnis vom 20. Mai 2015, GZ. MA 67-PA-*, wurde dem Bf. für das Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen K am 2.10.2014 um 11:28 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien1, am 6.10.2014 um 16:55 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien2 und am 10.11.2014 um 20:51 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien3, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, jeweils eine Geldstrafe in Höhe von EUR 88,00 (im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 18 Stunden) verhängt. Darüber hinaus habe der Bf. gemäß § 64 VStG 1991 EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Verfahrens zu bezahlen. Der zu zahlende Gesamtbetrag betrage daher jeweils EUR 98,00.

Begründend wurde jeweils zusammenfassend ausgeführt, das Fahrzeug sei beanstandet worden, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt gewesen sei. Dies gründe sich auf eigene dienstliche Wahrnehmungen des Überwachungsorganes, sowie zwei zum Tatzeitpunkt angefertigte Fotos. Im Zuge einer Lenkererhebung sei der Bf. vom Zulassungsbesitzer als Lenker zum Tatzeitpunkt bekanntgegeben worden.

Das angeführte Straferkenntnis vom 20. Mai 2015 wurde dem Bf. im Wege der persönlichen Übernahme durch einen Mitbewohner am 10. September 2015 zugestellt.

Mit Beschwerde vom 22.9.2015 stellte der Bf. klar, dass er zu den angegebenen Zeitpunkten jedenfalls nicht der Lenker des KFZ mit dem behördlichen Kennzeichen K war.

In der Folge wurde Herr B mit Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 4. Juli 2016 um Mitteilung ersucht, ob die Angaben des Bf., wonach er das gegenständliche KFZ nicht zu den angeführten Zeitpunkten gelenkt habe, der Richtigkeit entsprechen würden bzw. ob es - im Hinblick auf die telefonische Einwendung, wonach das KFZ öfters mit jemand getauscht werde - sein könne, dass nicht der Bf. der Fahrzeuglenker war. In der E-Mail-Eingabe vom 5.7.2016 hielt der Befragte fest, er habe seinem Bruder das Fahrzeug zu den fraglichen Zeitpunkten überlassen und es ihm freigestellt, das Fahrzeug weiterzugeben, was auch oft passiere.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Rechtslage und Beweiswürdigung

Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), ABl. Nr. 51/2005 (hier und im folgenden Text sind die Gesetzesangaben jeweils in der maßgebenden Fassung wiedergegeben), ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Nach § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Zufolge § 5 Abs. 2 dieser Verordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

§ 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderates über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen (Kontrolleinrichtungenverordnung), ABI. Nr. 33/2008 lautet wie folgt:

„Als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), sind Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.“

Gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBl. Nr. 9/2006, sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 € zu bestrafen.

Laut § 45 Abs. 1 Z 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991, hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann oder keine Verwaltungsübertretung bildet.

Gemäß § 44 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, hat das Verwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Nach § 44 Abs. 2 VwGVG entfällt die Verhandlung, wenn der Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist.

Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob dem Bf. das beschwerdegegenständliche Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein zu kennzeichnen oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, zur Last gelegt werden kann.

Voraussetzung für die Verhängung einer Verwaltungsstrafe ist das Vorliegen eines Verhaltens, welches als tatbildlich gesetzt zu qualifizieren ist. Unter Zugrundelegung des im Verwaltungsstrafverfahren gültigen Rechtsgrundsatzes ”in dubio pro reo" darf nur dann eine Bestrafung erfolgen, wenn mit der für eine strafrechtliche Verurteilung erforderlichen Sicherheit feststeht, dass das der Verurteilung zugrundeliegende strafbare Verhalten auch tatsächlich von der beschuldigten Person verwirklicht worden ist (vgl. dazu BFG vom 24.5.2016, GZ.RV/7500937/2014).

Nicht erwiesen werden kann die Tat, wenn die Beweise für einen Schuldspruch nicht ausreichen oder wenn nach dem Ergebnis des Beweisverfahrens noch Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten bestehen (vgl. VwGH 22.2.2006, Zl. 2005/17/0195).

Im Beschwerdefall teilte zwar der Zulassungsbesitzer des KFZ mit dem behördlichen Kennzeichen K mit Schreiben vom 12.11.2014 und vom 19.12.2014 mit, dass er das Fahrzeug zu den hier relevanten Tatzeitpunkten dem Bf. überlassen habe, führte jedoch nach schriftlicher Befragung durch die zuständige Richterin mit Eingabe vom 5.7.2016 ins Treffen, es könne sein, dass sein Bruder das KFZ seinerseits weitergegen habe und dies auch öfters vorkomme.

Diese Aussagen des Zulassungsbesitzers lassen sich mit dem Vorbringen des Bf. insofern in Einklang bringen, als dieser in der Beschwerdeschrift vom 22. September 2015 gegen das Straferkenntnis vom 20. Mai 2015 geltend macht, zu den Tatzeitpunkten jedenfalls nicht Lenker des KFZ mit dem behördlichen Kennzeichen K gewesen zu sein.

Dem Bf. kann somit das Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem vorgenannten behördlichen Kennzeichen am 2.10.2014 um 11:28 Uhr in Wien1, sowie am 6.10.2014 um 16:55 Uhr in Wien2 und am 10.11.2014 um 20:51 Uhr in Wien3, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone nicht mit der für ein Verwaltungsstrafverfahren erforderlichen Sicherheit zur Last gelegt werden.

Aus diesem Grund war das angeführte Straferkenntnis aufzuheben und die Einstellung dieser Verfahren zu verfügen.

Weil weiters bereits auf Basis der hier gegebenen Aktenlage eine Aufhebung des Straferkenntnisses zu erfolgen hatte, war eine mündliche Verhandlung nicht durchzuführen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens

Das Entfallen der Kostenbeitragspflicht zum Verfahren des Bundesfinanzgerichtes gründet sich auf die Bestimmung des § 52 Abs. 8 VwGVG. Danach sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn die Beschwerde auch nur teilweise erfolgreich war. Vom Bf. ist daher auf Grund der stattgebenden Entscheidung kein Kostenbeitrag zum Beschwerdeverfahren zu leisten. Wird eine verhängte Strafe infolge einer Beschwerde aufgehoben, so sind nach § 52 Abs. 9 VwGVG die Kosten des Verfahrens von der Behörde zu tragen, falls sie aber schon gezahlt worden sind, zurückzuerstatten.

Nichtzulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit vorliegendem Erkenntnis wurde über keine Rechtsfragen im Sinne des Art 133 Abs. 4 B-VG entschieden sondern lediglich Feststellungen über den zwischen dem Bf. und der belangten Behörde strittigen Sachverhalt getroffen. Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die ordentliche Revision nicht zuzulassen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 6. Juli 2016