Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 30.06.2016, RV/7101629/2013

Säumniszuschläge 1-3 - Zustellung der zugrunde liegenden Abgabenbescheide bestritten.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senat in der Beschwerdesache E als Erbin des Bf, vertreten durch Dr. Josef Weller, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Mariahilferstrasse 140, 1150 Wien, über die Beschwerden
1.) vom 12.8.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 9.7.2012 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen,
2.) vom 16.9.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 9.8.2012 über die Festsetzung von zweiten Säumniszuschlägen und
3.) vom 16.9.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 10.9.2012 über die Festsetzung von dritten Säumniszuschlägen
nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 30. Juni 2016 in Abwesenheit der Beschwerdeführerin und in Anwesenheit der Amtsvertreterin AV zu Recht erkannt: 

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

1.) Mit Bescheid vom 9.7.2012 setzte das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf erste Säumniszuschläge
von der Umsatzsteuer 2003 (€ 11.710,84) in Höhe von € 234,22,
von der Einkommensteuer 2004 (€ 5.091,45) in Höhe von € 101,83,
von der Einkommensteuer 2003 (€ 9.061,50) in Höhe von € 181,23 und
von der Einkommensteuer 2005 (€ 4.185,39) in Höhe von € 83,71 fest,
weil diese nicht bis zum 16.2.2004 (Umsatzsteuer 2003) bzw. bis zum 15.6.2009 (Einkommensteuer 2003 bis 2005) entrichtet worden seien.

Gegen diese Bescheide erhob der steuerliche Vertreter namens der Verlassenschaft nach Bf (in der Folge kurz Bf. genannt) am 12.8.2012 das Rechtsmittel der Berufung (nunmehr Beschwerde) und beantragte die ersatzlose Aufhebung der Säumniszuschlagsbescheide.

Zur Begründung wurde ausgeführt, nach der Aktenlage sei die bisherige Zustellung der Steuerbescheide 2003 bis 2004 nicht feststellbar. Im Übrigen seien laut Finanzamtsakt die Umsatzsteuer 2003 und die Einkommensteuer 2004 und 2005 mit € 0,00 festgesetzt worden.

Daher würden die säumniszuschlagsgegenständlichen Abgabenbeträge derzeit nicht fällig sein und es erscheine daher die Festsetzung der gegenständlichen Säumniszuschläge rechtswidrig.

Im Falle der Befassung der Abgabenbehörde zweiter Instanz werde Senatszuständigkeit und die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung im Rahmen der Entscheidung durch den Berufungssenat beantragt.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 7.11.2012 wies die Abgabenbehörde die Berufung vom 12.8.2012 als unbegründet ab.

Zur Begründung wurde ausgeführt, Abgaben würden unbeschadet der in Abgabenvorschriften getroffenen besonderen Regelungen gemäß § 210 Abs. 1 BAO mit Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig werden. Für die Nachforderung an Umsatzsteuer 2003 sei § 21 Abs. 1 UStG die maßgebliche Abgabenvorschrift, aus der die Fälligkeitstage und Wirksamkeitstage abzuleiten seien.

Werde eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, trete gemäß § 217 BAO mit Ablauf dieser Frist die Verpflichtung zur Entrichtung eines ersten Säumniszuschlages ein. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO betrage der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Im gegenständlichen Fall seien die Umsatzsteuerbescheide 2003 und die Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2005 ordnungsgemäß zugestellt und offensichtlich übernommen worden, da der Abgabepflichtige selbst dagegen Berufungen bzw. Vorlageanträge eingebracht habe.

Auch der Bescheid vom 16.3.2009 über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO für die obgenannten Bescheide sei rechtswirksam zugestellt worden, da auch gegen diesen Bescheid vom Pflichtigen selbst das Rechtsmittel der Berufung und in der Folge auch ein Vorlageantrag eingebracht worden sei.

Da die Entrichtung der vom Ablauf der Aussetzung der Erhebung umfassten Abgabenschuldigkeiten jedoch nicht innerhalb der Zahlungsfrist (23.4.2009) veranlasst worden sei, seien die Säumniszuschläge verwirkt.

Der Hinweis, dass die Einkommensteuer 2004 und 2005 mit € 0,00 festgesetzt worden sei, gehe ins Leere, da dies nicht zutreffe. Die Einkommensteuer 2004 habe eine Nachforderung von € 5.091,45 gegenüber dem vorläufigen Bescheid mit Gutschrift von € 1.048,61, die Einkommensteuer 2005 eine Nachforderung von € 4.185,39 ergeben. Die Umsatzsteuer 2003 sei aufgrund eines unrichtigen Erstbescheides im Zuge einer Berufungsvorentscheidung auf Null gestellt worden, bisher sei € 11.710,84 als Überschuss verbucht gewesen. Die Belastung des negativen Vorsollbetrages habe die Verpflichtung zur Entrichtung eines ersten Säumniszuschlages ausgelöst.

Mit Schriftsatz vom 12.12.2012 beantragte die Bf., die erhobene Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen.

Nach der Aktenlage sei die bisherige Zustellung der Rechtsmittelerledigung der Berufungen gegen die Steuerbescheide 2003 bis 2004 (lt. Finanzamtsakt vom 16.3.2009) nicht feststellbar. Daher würden die säumniszuschlagsgegenständlichen Abgabenbeträge derzeit nicht fällig und daher die Festsetzung der Säumniszuschläge rechtswidrig erscheinen.

Es werde daher beantragt, die berufungsgegenständlichen Bescheide ersatzlos aufzuheben.

2.) Mit Bescheid vom 9.8.2012 setzte die Abgabenbehörde zweite Säumniszuschläge von der Umsatzsteuer 2003 (€ 11.710,84) in Höhe von € 117,11, von der Einkommensteuer 2004 (€ 5.091,54) in Höhe von € 50,92 und von der Einkommensteuer 2003 (€ 9.061,50) in Höhe von € 90,61 fest, da die Umsatzsteuer 2003 nicht bis zum 16.2.2004 sowie die Einkommensteuer 2003 und 2004 nicht bis zum 15.6.2009 und auch nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit entrichtet worden seien.

3.) Mit weiterem Bescheid vom 10.9.2012 setzte die Abgabenbehörde dritte Säumniszuschläge von der Umsatzsteuer 2003 (€ 11.710,84) in Höhe von € 117,11, von der Einkommensteuer 2004 (€ 5.091,54) in Höhe von € 50,92 und von der Einkommensteuer 2003 (€ 9.061,50) in Höhe von € 90,61 mit der Begründung fest, die Festsetzungen seien erforderlich gewesen, weil die genannten Abgabenschuldigkeiten nicht spätestens drei Monate nach dem Tag, an dem der jeweils zweite Säumniszuschlag verwirkt worden sei, entrichtet worden wären.

Gegen die Bescheide über die Festsetzung von zweiten Säumniszuschlägen und von dritten Säumniszuschlägen vom 9.8.2012 und vom 10.9.2012 erhob die Bf. am 16.9.2012 Berufung und beantragte die ersatzlose Aufhebung dieser Bescheide, sowie für den Fall der Befassung der Abgabenbehörde zweiter Instanz die Senatszuständigkeit sowie die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung im Rahmen der Entscheidung durch einen Berufungssenat.

Zur Begründung wird ausgeführt, nach der Aktenlage sei die bisherige Zustellung der Steuerbescheide 2003 bis 2004 nicht feststellbar und im Übrigen seien laut Finanzamtsakt die Umsatzsteuer 2003 und die Einkommensteuer 2004 und 2005 mit € 0,00 festgesetzt worden.

Daher würden die säumniszuschlagsgegenständlichen Abgabenbeträge derzeit nicht fällig und die Festsetzung der Säumniszuschläge rechtswidrig erscheinen.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 7.11.2012 wies die Abgabenbehörde die Berufung vom 12.8.2012 als unbegründet ab.

Zur Begründung wurde ausgeführt, werde eine Abgabe nicht spätestens bis zum Fälligkeitstag entrichtet, trete gemäß § 217 BAO mit Ablauf dieser Frist die Verpflichtung zur Entrichtung eines ersten Säumniszuschlages ein. Gemäß § 217 Abs. 2 betrage der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Ein zweiter Säumniszuschlag sei verwirkt, soweit die Abgabe nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226 BAO) entrichtet worden sei. Der zweite Säumniszuschlag betrage 1% des zum maßgeblichen Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages.

Ein dritter Säumniszuschlag sei zu entrichten, soweit eine Abgabe nicht spätestens drei Monate nach Verwirkung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet sei. Der dritte Säumniszuschlag betrage 1% des zum maßgeblichen Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfrist laufe unabhängig davon, wann die bescheidmäßige Festsetzung des zweiten Säumniszuschlages erfolge.

Im gegenständlichen Fall seien der Umsatzsteuerbescheid 2003 und die Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2005 ordnungsgemäß zugestellt und offensichtlich übernommen worden, da der Abgabenpflichtige selbst jeweils Berufungen bzw. Vorlageanträge eingebracht habe.

Auch der Bescheid vom 16.3.2009 über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO für die genannten Bescheide sei rechtswirksam zugestellt worden, da auch gegen diesen Bescheid vom Abgabepflichtigen selbst das Rechtsmittel der Berufung und in der Folge auch ein Vorlageantrag gestellt worden seien.

Da die Entrichtung der vom Ablauf der Aussetzung der Einhebung umfassten Abgabenschuldigkeiten jedoch nicht innerhalb der Zahlungsfrist (23.4.2009) veranlasst worden sei, seien die Säumniszuschläge verwirkt. Im Übrigen werde auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung vom 7.11.2012 betreffend die ersten Säumniszuschläge verwiesen.

Mit Schriftsatz vom 12.12.2012 beantragte die Bf. die Vorlage der Berufungen an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, nach der Aktenlage sei die bisherige Zustellung der Rechtsmittelerledigungen der Berufungen gegen die Steuerbescheide 2003 bis 2004 (lt. Finanzamtsakt vom 16.3.2009) nicht feststellbar.

Daher würden die säumniszuschlagsgegenständlichen Abgabenbeträge derzeit nicht fällig und daher die Festsetzung der Säumniszuschläge als rechtswidrig erscheinen. Es werde daher höflich beantragt, die berufungsgegenständlichen Bescheide ersatzlos aufzuheben.

Zu der am 30.6.2016 anberaumten mündlichen Verhandlung vor dem Senat des Bundesfinanzgerichtes ist die Bf. bzw. ihr steuerlicher Vertreter trotz ausgewiesener Ladung unentschuldigt nicht erschienen, weswegen gemäß § 274 Abs. 4 BAO in ihrer Abwesenheit entschieden werden konnte.

 

Über die Beschwerden wurde erwogen:

Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Der erste Säumniszuschlag beträgt gemäß § 217 Abs. 2 BAO 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Ein zweiter Säumniszuschlag ist gemäß § 217 Abs. 3 BAO für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen.

Säumniszuschläge sind gemäß § 217 Abs. 4 BAO für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als
a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist,
b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist,
c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt,
d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Mit der gegenständlichen Beschwerde wendet die Bf. ein, nach der Aktenlage sei die bisherige Zustellung der Erledigungen der Berufungen gegen die Steuerbescheide 2003 bis 2004 (lt. Finanzamtsakt vom 16.3.2009) nicht feststellbar und daher würden die säumniszuschlagsgegenständlichen Abgabenbeträge derzeit nicht fällig und die Festsetzung der berufungsgegenständlichen Säumniszuschläge rechtswidrig erscheinen.

Diesem Beschwerdevorbringen der Bf. ist entgegenzuhalten, dass nach der Aktenlage dem Abgabepflichtigen Bf die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 5.3.2009, RV/***, betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1999-2002 und 2004 am 12.3.2009 sowie die Berufungsentscheidung vom 5.3.2009, RV/****, betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2003 am 12.3.2009 ordnungsgemäß zugestellt wurden und dieser sich mit Schreiben vom 4.6.2009 und 24.7.2009 dazu auch gegenüber dem Unabhängigen Finanzsenat geäußert hat.

Da somit an der ordnungsgemäßen Zustellung der hier in Rede stehenden Bescheide (Berufungsentscheidungen) und an der Rechtmäßigkeit der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung am 16.3.2009 kein wie immer gearteter Zweifel bestehen kann, erweisen sich die Festsetzungen der beschwerdegegenständlichen Säumniszuschläge 1-3 gemäß den angefochtenen Bescheiden und den oben wiedergegebenen Ausführungen im Rahmen der Beschwerdevorentscheidungen, auf welche unbedenklich verwiesen werden kann, als rechtmäßig.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall ergibt sich die Rechtmäßigkeit der Säumniszuschläge nach Klärung der ordnungsgemäßen Zustellung der obgenannten Berufungsentscheidungen umittelbar aus dem Gesetz, sodass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.

 

 

Wien, am 30. Juni 2016