Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.07.2016, RV/7400053/2014

Festsetzung der Vergnügungssteuer auf Basis einer Raumpauschsteuer unter gleichzeitiger Erfassung von "Bonusbanderlösen" als Konsumationsumsätze

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache des Bf., Rechtsanwalt, als Masseverwalter im Konkurs der xy GmbH in x, vertreten durch die z GmbH in nn, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien MA 1 vom 7. März 2013 betreffend die Festsetzung von Vergnügungssteuer nach dem Wiener Vergnügungssteuergesetz 2005 für den Zeitraum Juni 2012 bis Oktober 2012 in der Höhe 162.573,22 Euro sowie gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien MA 6, Buchhaltungsabteilung 40, vom 9. April 2013, Zahlungsreferenz 4, betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO für den Veranstaltungsmonat Juni 2012 in der Höhe von 528,53 Euro zu Recht erkannt:    ,

Die nunmehr als Beschwerde zu behandelnde Berufung vom 22. April 2013 wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die xy GmbH, über deren Vermögen zwischen zeitig mit Beschluss des Landesgericht x vom zz ein Konkursverfahren eröffnet wurde, betrieb in Wien eine Diskothek.

Mit Bescheid vom 7. März 2013 schrieb der Magistrat der Stadt Wien der nunmehrigen Gemeinschuldnerin gemäß den §§ 1, 3, 8 und 13 des Vergnügungssteuergesetzes 2005 (VGSG), LGBl für Wien Nr. 56/2005, in Verbindung mit §§ 184 und 201 Bundesabgabenordnung (BAO), für die im Zeitraum Juni bis Oktober 2012 in diesem Lokal durchgeführten Publikumstanzveranstaltungen und den anlässlich dieser Veranstaltungen erfolgten Verkauf von Getränken eine Vergnügungssteuer in der Höhe von insgesamt EUR 162.573,22 vor. Hierbei setzte sich für die Monate Juni bis Oktober 2012 die Vergnügungssteuer aus einer Raumpauschsteuer und einer Steuer in der Höhe von 8 % von den Einnahmen für verkaufte "Bonusbänder" und Getränke zusammen.

Das Magistrat der Stadt Wien ging in seiner Begründung davon aus, dass für die zu besteuernden Veranstaltungen in den Monaten Juni 2012 bis Oktober 2012 kein Eintrittsgeld erhoben worden sei, weshalb gemäß § 3 Abs. 7, 8 und 9 VGSG 2005 eine Raumpauschsteuer vorzuschreiben sei. Darüber hinaus seien gemäß § 3 Abs. 3 VGSG 2005 die Umsätze aus dem Verkauf der "Bonusbänder" und der Getränke steuerpflichtig. Die Gemeinschuldnerin sei anlässlich der Anmeldung ihrer Veranstaltungen zur Vereinfachung der Berechnung der Vergnügungssteuer einer Vereinbarung gemäß § 18 VGSG 2005 beigetreten und habe sich dadurch verpflichtet, sämtliche anlässlich der Veranstaltung erzielten Losungen aus dem Verkauf von Getränken und der Erbringung sonstiger Leistungen abzüglich der Umsatzsteuer, des Bedienungsgeldes oder Bedienungsäquivalents mit 8 % der Vergnügungssteuer zu unterziehen.

Des Weiteren wurde mit Bescheid vom 9. April 2013 gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Vergnügungssteuer für den Veranstaltungsmonat Juni ein Säumniszuschlag in der Höhe von EUR 528,53 auferlegt.

In der gegen vorgenannte Bescheide erhobenen Berufung vom 22. April 2013 führte die Gemeinschuldnerin aus, dass die Hinzurechnung der "Bonusband-Erlöse" zu den Konsumationsumsätzen, respektive die Heranziehung nämlicher Umsätze zur Festsetzung der Vergnügungssteuer für die Monate Juni und Oktober 2012 nicht rechtmäßig sei. Nach dem Dafürhalten der vormaligen Vertretung der Gemeinschuldnerin dürfe Vergnügungssteuer lediglich als (nach der Größe der Räumlichkeiten berechnete) Pauschsteuer gemäß § 3 Abs. 7 VGSG eingehoben werden.

In der Folge setzte der Magistrat der Stadt Wien - in Anlehnung an die, die Vergnügungssteuer der Gemeinschuldnerin für die Monate März 2012 bis Mai 2012 betreffende Entscheidung der Abgabenberufungskommission der Stadt Wien vom 13. Dezember 2013, ABK-2 - mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 28. Februar 2014 die Vergnügungssteuer für die im verfahrensgegenständlichen Zeitraum durchgeführten Publikumstanzveranstaltungen sowie den anlässlich dieser steuerpflichtigen Veranstaltungen erfolgten Verkauf von Speisen und Getränken mit insgesamt EUR 170.941,46 fest. Der Säumniszuschlag für den Veranstaltungsmonat Juni 2012 wurde gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO auf EUR 672,06 angehoben, während im Übrigen die Beschwerden als unbegründet abgewiesen wurden.

Begründend führte der Magistrat der Stadt Wien aus, dass die von den Besuchern für die "Bonusbänder" zu bezahlenden Entgelte, Entgelte im Sinne des § 8 Abs. 1 VGSG 2005 seien und als Eintrittsgelder, die einer Berechnung als Pauschsteuer gemäß § 3 Abs. 7 VGSG 2005  entgegenstünden, zu qualifizieren seien. Die Entgelte für die "Bonusbänder" unterlägen der Vergnügungssteuer in der Höhe von 15%, die Einnahmen aus dem Verkauf der Getränke gemäß § 3 Abs. 3 VGSG 2005 in der Höhe von 8%.

Da die Vergnügungssteuer für den Veranstaltungsmonat Juni 2012 nicht fristgerecht entrichtet worden sei, sei gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO ein Säumniszuschlag von 2% aufzuerlegen. Die Verwirklichung von Säumniszuschlägen setze kein Verschulden des Abgabepflichtigen voraus.

Mit Eingabe vom 4. April 2014 stellte der vormalige Vertreter der Gemeinschuldnerin einen Antrag auf Vorlage des Rechtsmittels an das BFG, respektive die Behandlung desselben durch den gesamten Senat unter Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.

Unter Bezugnahme auf eine, gegen die Berufungsentscheidung der Abgabenberufungskommission der Stadt Wien vom 13. Dezember 2013, ABK-2 wegen Verstoßes gegen die Richtlinie 2008/118/EG beim Verfassungsgerichtshof erhobene Beschwerde wurde die Aussetzung der Entscheidung gemäß § 271 Abs. 1 BAO angeregt.

Mit Beschluss vom 5. Juni 2014, B 230/2014, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der zunächst an ihn gerichteten Beschwerde der Gemeinschuldnerin ab und trat über deren nachträglichen Antrag iSd § 87 Abs. 3 VfGG gemäß Art 144 Abs. 3 B-VG die Beschwerde mit Beschluss vom 22. Juli 2014 an den Verwaltungsgerichtshof ab.

In der über Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde (nunmehr Revision) beantragte die Gemeinschuldnerin, den angefochtenen Bescheid dahin abzuändern, dass ihrer Berufung Folge gegeben und für den Zeitraum März bis Mai 2012 keine Vergnügungssteuer vorgeschrieben werde und der in diesem Zusammenhang verhängte Säumniszuschlag entfalle; hilfsweise wird beantragt den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.

Mit Eingabe vom 22. Oktober 2014 erging die nochmalige Anregung die Entscheidung zu der beim Verwaltungsgerichtshof unter Ro 2014/17/0117 protokollierten Revision gemäß § 271 Abs. 1 BAO auszusetzen.

Dieser Anregung wurde mit Beschluss des BFG vom 28. Oktober 2014, RV/7400053/2014, Rechnung getragen.

Während des Revisionsverfahrens wurde mit Beschluss des Landesgerichtes x vom a, über das Vermögen der Gemeinschuldnerin zunächst ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet und der Bf. zum Masseverwalter bestellt. Mit Beschluss des Landesgerichtes x vom 3 wurde die Schließung des Unternehmens angeordnet und nach Zurückziehung des Sanierungsplanvorschlages die Bezeichnung des Verfahrens mit Beschluss des Landesgerichtes x vom zz auf Konkursverfahren abgeändert. 

Während der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 18. Mai 2016, Ro 2014/17/0117, dem in der Revision erhobenen Vorwurf, demgemäß in der Vorschreibung von Vergnügungssteuer gemäß VGSG 2005 als verbrauchsabhängige Steuer ohne Zweckwidmung einen Verstoß gegen die Verbrauchssteuerrichtlinie, 2008/118/EG darstelle, eine Absage erteilt hat, führte das Höchstgericht zur (ebenfalls in Revision gezogenen) rechtlichen Qualifikation des Verkaufs von "Bonusbändern" als Eintrittsgeld nachstehendes aus:

"Soweit sich die Revision gegen die rechtliche Qualifikation des Verkaufs von "Bonusbändern" als Eintrittsgeld richtet und vermeint, die Vergnügungssteuer sei deshalb nur als Raumpauschsteuer vorzuschreiben und daneben seien nicht auch die Erlöse aus der Konsumation zu besteuern gewesen, gleicht der Revisionsfall in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, welcher vom Verwaltungsgerichtshof mit hg Erkenntnis vom 20. Jänner 2016, Ro 2014/17/0039, entschieden wurde. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen.

Vorliegend war einem Gast der Besuch der von der Gemeinschuldnerin betriebenen Diskothek ohne Entrichtung eines dafür von vornherein festgelegten Entgelts möglich. Er musste in diesem Fall jedoch für Getränke den doppelt so hohen Preis zahlen als Gäste, die beim Eintritt ein "Bonusband" entgeltlich erwarben, wodurch sie Getränke zu in etwa regional branchenüblichen Preisen konsumieren konnten. Entsprechend den rechtlichen Erwägungen im bereits zitierten hg Erkenntnis vom 20. Jänner 2016, Ro 2014/17/0039, ist dieses mit 1. April 2012 eingeführte Entgeltsystem nicht als entgeltliche Gestaltung des Eintritts zu qualifizieren, weshalb das für die "Bonusbänder" vereinnahmte Entgelt nicht als Eintrittsgeld zu besteuern ist, sondern gemäß § 3 Abs. 7 iVm § 8 Abs. 1 VGSG 2005 an Stelle der Besteuerung des Eintrittsgeldes die Raumpauschsteuer vorzuschreiben war. Die Vorschreibung von Raumpauschsteuer mangels Einhebung von Eintrittsgeld schließt jedoch die gleichzeitige Besteuerung der Erlöse aus der Konsumation - konkret von Getränken - anlässlich steuerpflichtiger Veranstaltungen nicht aus. Das Entgelt für die "Bonusbänder" stellt dabei einen Bestandteil des Entgelts für die Getränkekonsumation dar. Trotz Vorliegens der Voraussetzungen für eine Pauschbesteuerung gemäß § 3 Abs. 7 VGSG 2005 unterliegen die Einnahmen der Gemeinschuldnerin aus dem Getränkeverkauf und der "Bonusbänder" gemäß § 3 Abs. 3 iVm - im vorliegenden Fall - § 18 VGSG 2005 der Vergnügungssteuer. Demgegenüber hat die belangte Behörde ausgehend von der unrichtigen Rechtsansicht, das Entgelt für die "Bonusbänder" sei als Eintrittsgeld zu qualifizieren, dieses mit 15 vH besteuert. Richtigerweise wäre die Vergnügungssteuer in den Monaten April und Mai 2012 als Raumpauschsteuer sowie als Besteuerung des Entgelts für die "Bonusbänder" als Bestandteil des Entgelts für die Getränkekonsumation, gemäß § 3 Abs. 3 iVm - im vorliegenden Fall - § 18 VGSG 2005 mit einem Steuersatz von 8 vH, vorzuschreiben gewesen." 

Mit Eingabe vom 1. Juli 2016 zog der Masseverwalter den Antrag auf Behandlung des Rechtsmittels durch den Senat unter Anberaumung einer mündliche Verhandlung zurück.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

1. Zuständigkeit des BFG

In Anbetracht der Tatsache, dass gegen die BVE vom 28. Februar 2014 mit Eingabe vom 4. April 2014 ein Vorlageantrag eingebracht wurde, gilt die gegen die Bescheide betreffend die Festsetzung der Vergnügungssteuer für den Zeitraum vom Juni 2012 bis zum Oktober 2012 bzw. die Festsetzung eines Säumniszuschlages wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Vergnügungssteuer für den Veranstaltungsmonat Juni 2012 erhobene Berufung vom 22. April 2013 wiederum unerledigt.

Der Wiener Landesgesetzgeber übertrug - basierend auf der (verfassungsgesetzlichen) Grundlage des Art. 131 Abs. 5 B-VG - durch § 5 des Gesetzes über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien (WAOR), LGBl. 21/1962 idF LGBl. 45/2013, die Zuständigkeit zur Entscheidung über Beschwerden in den Angelegenheiten der in den §§ 1 und 2 WAOR genannten Landes- und Gemeindeabgaben und der abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen zu diesen Abgaben auf das BFG und hat demzufolge vorgenanntes Verwaltungsgericht über dieses Rechtsmittel zu befinden.

2. Streitpunkte

In Ansehung obiger Ausführungen steht für den Zeitraum Juni 2012 bis Oktober 2012 die (kumulative) Vorschreibung von Raumpauschsteuer unter gleichzeitiger Hinzurechnung der Bonusbanderlöse zu den Konsumationsumsätzen sowie die Festsetzung eines Säumniszuschlages wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Vergnügungssteuer für den Veranstaltungsmonat Juni 2012 in Streit.

3. Rechtliche Würdigung

3.1. Rechtsgrundlagen

Die - soweit hier - maßgeblichen Bestimmungen des Vergnügungssteuergesetzes 2005 (VGSG) lauten in der Stammfassung, LGBl. Nr. 56/2005, auszugsweise wie folgt:

"Steuergegenstand

§ 1. (1) Folgende im Gebiet der Stadt Wien

veranstaltete Vergnügungen unterliegen einer Steuer nach Maßgabe

dieses Gesetzes:

...

5. Publikumstanz, Masken- und Kostümfeste (§ 8);

...

Erhebungsformen, Besteuerungsgrundsätze und Bemessungsgrundlagen

§ 3 (1) Wird die Steuer vom Entgelt erhoben, so unterliegen ihr auch Spenden, Sonderzahlungen (wie zB Einnahmen aus Logen-, Tisch- und Sitzplatzreservierungen) und Beiträge, die anlässlich der Veranstaltung entgegengenommen werden. Als Spenden gelten insbesondere Beträge, die vom Veranstalter vor, während oder nach der Veranstaltung durch Sammlung an Hand von Zeichnungslisten und dergleichen entgegengenommen werden.

(2) Soweit nach diesem Gesetz die Steuer vom Entgelt zu bemessen ist, gehört die Umsatzsteuer nicht zur Bemessungsgrundlage.

(3) Die Steuer vom Entgelt wird weiters von der Differenz zwischen dem Einkaufspreis und Verkaufspreis (Bruttonutzen) beim Verkauf von Speisen, Getränken, Blumen, Juxartikeln u. dgl. und aus der Erbringung sonstiger Leistungen anlässlich steuerpflichtiger Veranstaltungen berechnet. Der Steuer unterliegen dabei sieben Zehntel der Bruttonutzenbeträge ausschließlich des Bedienungsgeldes (bei Anwendung des Garantielohnsystems) oder des Bedienungsäquivalentes bis maximal 15 vH (bei Anwendung des Festlohnsystems) und der Umsatzsteuer.

(4) Als Eintrittsgeld gilt der für die Eintrittskarte verlangte Preis einschließlich der Steuer. Berechtigt die Eintrittskarte nicht nur zum Eintritt, sondern auch zum Bezug sonstiger Leistungen, wie zB Konsumation, Bücher, Damenspende, oder müssen, um an der Veranstaltung teilnehmen zu können, neben der Eintrittskarte auch sonstige Leistungen entgeltlich bezogen werden, so gilt als Eintrittsgeld der Gesamtpreis für die Eintrittskarte und die sonstigen Leistungen; eine Steuer nach Abs. 3 kommt insoweit nicht in Betracht.

(5) Werden mehr als 5 vH der Besucher unentgeltlich eingelassen, so ist für diese Besucher die Steuer nach dem höchsten verlangten Eintrittsgeld zu bemessen.

...

(7) Wird für eine nach dem Entgelt zu besteuernde Veranstaltung kein Eintrittsgeld eingehoben, so ist die Steuer als Pauschsteuer zu entrichten, sofern die einzelnen Tatbestände dies vorsehen. Sie wird nach der Größe des Raumes berechnet, der für die steuerpflichtige Veranstaltung benutzt wird. Die Größe des Raumes wird nach dem Flächeninhalt der für die Veranstaltung bestimmten Räume einschließlich der Ränge, Logen und Galerien, Gänge, Wandelgänge und Erfrischungsräume, aber ausschließlich der Bühnen- und Kassenräume, der Kleiderablagen und Toiletten festgestellt. Findet die Veranstaltung ganz oder teilweise im Freien statt, so sind von den im Freien gelegenen Flächen nur die für die Zuschauer bestimmten Flächen einschließlich der dazwischen befindlichen Wege und der angrenzenden Veranden, Zelte und ähnlichen Einrichtungen anzurechnen.

(8) Die Pauschsteuer beträgt, soweit nicht anderes bestimmt ist, 1 Euro je angefangene 10 m2 Veranstaltungsfläche.

(9) Die Pauschsteuer wird nach der Größe der benutzten Räume für jede Veranstaltung gesondert erhoben, auch wenn in den Räumen an einem Tage mehrere Veranstaltungen stattfinden. Bei längerer Dauer oder fortlaufender Aufeinanderfolge der Veranstaltungen gilt jeder angefangene Zeitraum von drei Stunden als eine Veranstaltung. Bei Veranstaltungen, die mehrere Tage dauern, wird die Steuer für jeden angefangenen Tag gesondert erhoben.

...

Publikumstanz, Masken- und Kostümfeste

§ 8 (1) Die Steuer beträgt 15 vH des Entgeltes, mindestens jedoch 0,10 Euro je Eintrittskarte. Die Pauschsteuer nach § 3 Abs. 8 ist mit der Hälfte des dort genannten Satzes zu entrichten.

...

(3) Als Publikumstanz gelten die auf einer vom Veranstalter bereitgestellten Tanzfläche getanzten Gesellschaftstänze.

(4) Von der Steuer befreit sind Veranstaltungen, bei denen bereits die Eignung als Veranstaltungsstätte mit einem behördlich genehmigten Fassungsraum unter 200 Personen festgestellt wurde oder bei denen auf Grund einer Teilnehmerzahl unter 100 Personen die veranstaltungsrechtliche Eignungsvermutung gilt. Die Befreiung entfällt, wenn die Teilnehmerzahl den behördlich genehmigten Fassungsraum während der Veranstaltung überschreitet, ebenso bei Nichtvorliegen oder Wegfall der Voraussetzungen für die Eignungsvermutung.

...

Vereinbarungen

§ 18 Der Magistrat kann Vereinbarungen über die zu entrichtende Steuer treffen, soweit diese die Besteuerung vereinfachen und das steuerliche Ergebnis bei den Steuerpflichtigen nicht wesentlich verändern.

3.2. Rechtliche Beurteilung

Ausgehend von den unter Punkt 3.1. dargestellten Rechtsgrundlagen sowie den - behufs des unter Punkt 2 angeführten Streitpunktes - in den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Jänner 2016, Ro 2014/17/0039 sowie vom 18. Mai 2016, Ro 2014/17/0117 zum Ausdruck gebrachten, bereits an oberer Stelle explizit dargestellten rechtlichen Erwägungen, auf welche zwecks Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, vermag das an die höchstgerichtliche Judikatur  gebundene BFG in der im angefochtenen Bescheid vom 7. März 2013 für die Monate Juni 2012 bis Oktober 2012 erfolgten Vorschreibung der Vergnügungssteuer auf Basis einer Raumpauschsteuer unter gleichzeitiger Erfassung der in vorgenannten Monaten erzielten Bonusbanderlöse als Konsumationsumsätze (unter Anwendung eines auf einer Vereinbarung gemäß § 18 VGSG 2005 basierenden Steuersatzes von 8%) keine Rechtswidrigkeit zu erblicken.

Vice versa ist auch die im Bescheid vom 9. April 2013 erfolgte Festsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Vergnügungssteuer für den Veranstaltungsmonat Juni 2012 als rechtens zu qualifizieren. 

In Anbetracht vorstehender Ausführungen konnte seitens des BFG weder dem Antrag auf Festsetzung der Vergnügungssteuer auf Basis der gelegten Erklärungen, noch jenem auf Abänderung des Säumniszuschlages näher getreten werden, sondern war vielmehr wie im Spruch zu befinden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Ein derartige Rechtsfrage liegt im vorliegenden Fall insoweit nicht vor, da das BFG in seinem Erkenntnis vielmehr der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes vom 20. Jänner 2016, Ro 2014/17/0039, sowie vom 18. Mai 2016, Ro 2014/17/0117, folgt .

 

 

 

Wien, am 6. Juli 2016