Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.06.2016, RV/7501551/2014

1. Vollstreckungsverfügung
2. Titelbescheid
3. Zustellung des Titelbescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Ver­waltungsstrafsache Bf., über die Beschwerde vom 14.08.2014 gegen die Vollstreckungsverfügung Parkometer­stra­fen des Magistrats der Stadt Wien vom 30.07.2014 , Geschäftszahl MA 67-PA-913954/4/6 , Zah­lungs­referenz 421523043099 , zu Recht erkannt:

 

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung als un­begründet abgewiesen. Die angefochtene Vollstreckungsverfügung wird bestätigt.

II. Gemäß Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG iVm § 25a Abs 4 VwGG sind eine ordentliche Revision und eine außerordentliche Revision der Beschwerde führenden Partei nicht zulässig.

III. Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG ist eine ordentliche Revision der belangten Behörde unzulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Vollstreckungsverfügung – Parkometerstrafen vom 30.07.2014 , Geschäftszahl MA 67-PA-913954/4/6 , Zahlungsreferenz 421523043099 , verfügte der Magistrat der Stadt Wien die Zwangsvollstreckung einer Geldstrafe iHv EUR 120,00 gemäß § 3 VVG iVm § 10 VVG. Die Geldstrafe iHv EUR 120,00 wurde lt. der in der Vollstreckungsverfügung ent­hal­te­nen Zusatzinformation mit der rechtskräftigen Strafverfügung vom 06.06.2014 , Ge­schäfts­zahl MA 67-PA-913954/4/6 , wegen Verletzung von § 4 Abs 2 Parkometergesetz am 21.05.2014 in 1., Straßenraum Wien, über die Beschwerdeführerin (Bf.) verhängt.

Am 14.08.2014 sandte die Bf. folgendes Schreiben an den Magistrat der Stadt Wien: „… hiermit erhebe ich Einspruch, gegen den o.g. Vollstreckungsbescheid zur Kontopfändung. Ich widerspreche den Forderungen des Gläubigers, da ich weder am 21.05.2014 im 1. Stra­ßenraum Wien war noch habe ich am 06.06.2014 eine Zahlungsaufforderung erhalten! Ich möchte Sie bitten, die Angelegenheit zu prüfen und mich von den neu entstandenen ge­richtlichen Mehrkosten freizusprechen“.

Aus den Verwaltungsakten:

In der Strafverfügung vom 06.06.2014 hatte der Magistrat der Stadt Wien der Bf. die Ver­wal­tungsübertretung vorgeworfen, dass sie als nach Außen zur Vertretung befugte Ge­schäfts­führerin des Zulassungsbesitzers dem am 06.05.2014 ordnungsgemäß zugestell­ten Verlangen des Magistrats der Stadt Wien vom 16.04.2014 nicht entsprochen hat, in­ner­halb von 2 Wochen ab Zustellung Auskunft zu geben, wem sie das Fahrzeug mit dem in der Strafverfügung näher be­zeich­ne­ten be­hörd­li­chen Kennzeichen am 27.01.2014, um 17:07 Uhr überlassen hatte. Dadurch hatte die Bf. § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 iVm § 4 Abs 2 Wiener Parkometergesetz 2006 iVm § 9 Abs 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 ver­letzt. Über die Bf. wurde gemäß § 4 Abs 2 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe iHv EUR 120,00 und im Falle ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 24 Stunden verhängt.

Die Strafverfügung war innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung mit Einspruch anfechtbar. Sie wurde mit RSa – Rückscheinbrief versandt und – lt. Übernahmebestätigung – am 17.06.2014 von der Bf. persönlich übernommen.

Die Strafverfügung wurde nicht angefochten.

Die Geldstrafe wurde de dato nicht bezahlt.

 

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Beschwerdepunkt/e:

Die Bf. hat die Vollstreckungsverfügung vom 30.07.2014 mit der Begründung angefoch­ten, sie sei am 21.05.2014 nicht „im 1. Straßenraum Wien “ (© Bf.) gewesen und habe am 06.06.2014 keine Zahlungsaufforderung erhalten.

Sachlage:

Entscheidungsgrundlage ist die aus der Vollstreckungsverfügung vom 30.07.2014 sich er­ge­bende Sachlage, die darin besteht, dass die de dato nicht bezahlte Geldstrafe iHv EUR 120,00 zwangsvollstreckt werden soll, die über die Bf. mit der zur Geschäftszahl MA 67-PA-913954/4/6 erlassenen rechtskräftigen Strafverfügung vom 06.06.2014 ver­hängt worden ist.

Gemäß § 49 Abs 1 Verwaltungsstrafgesetz – VStG 1991 kann die/der Beschuldigte ge­gen eine Strafverfügung innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung Einspruch erheben. Wird ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, ist die Strafverfügung rechtskräftig und ist zu vollstrecken (§ 49 Abs 3 VStG).

Zur entscheidungsrelevanten Sachlage gehört daher auch, dass die Strafverfügung vom 06.06.2014 am 17.06.2014 zugestellt und nicht angefochten worden ist.

Rechtslage:

Gemäß § 10 Abs 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 – VVG zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 sind auf das Vollstreckungsverfahren, soweit sich aus diesem Bun­desgesetz nicht anderes ergibt, der I. Teil, hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung die §§ 58 Abs 1 und 61 und der 2. und 3. Abschnitt des IV. Teiles des AVG sinn­gemäß an­zu­wen­den.

Gemäß § 3 Abs 1 VVG ist die Verpflichtung zu einer Geldleistung in der Weise zu voll­strecken, dass die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das ge­richtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlasst.

Gemäß § 54b Abs 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemes­se­ne Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Er­folgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Un­rechts­folge zu vollstrecken.

Rechtliche Würdigung und Entscheidung:

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in VwGH 27.04.2006, 2005/07/0137, u.a. kann der Beschwerdepunkt bei einer Beschwerde gegen eine Voll­stre­ckungsverfügung nur das Vorbringen sein, dass die Vollstreckungsverfügung nicht ge­setz­mä­ßig erlassen worden ist.

Eine Vollstreckungsverfügung ist gesetzmäßig erlassen worden, wenn es eine rechts­wirk­sam zugestellte rechtskräftige und nicht nachträglich aufgehobene Strafverfügung oder ein rechtswirksam zugestelltes rechtskräftiges und nicht nachträglich aufgehobenes Strafer­kennt­nis mit einem konkreten Leistungsbefehl gibt, die Geldstrafe nicht innerhalb der (vor­zit.) § 54b Abs 1 VStG – Frist bezahlt worden ist und diese Geldstrafe mit der Geldstra­fe über­einstimmt, die mit der Vollstreckungsverfügung zwangsvollstreckt werden soll.

Von dieser Rechtslage ausgehend ist über die Beschwerdegründe – am 21.05.2014 nicht im 1. Straßenraum Wien gewesen zu sein und am 06.06.2014 keine Zahlungsauffor­de­rung erhalten zu haben – festzustellen und wie folgt zu entscheiden:

A. Mit „am 21.05.2014 nicht im 1. Straßenraum Wien gewesen zu sein “ hat die Bf. be­haup­tet, sie habe das der Geldstrafe iHv EUR 120,00 zugrunde liegende Delikt nicht be­gangen. Über das der Geldstrafe iHv EUR 120,00 zugrunde liegende Delikt ist nicht in der Vollstreckungsverfügung sondern in der Strafverfügung vom 06.06.2014 abgesprochen worden, weshalb die Bf. mit ihrem Beschwerdevorbringen die inhaltliche Rechtsrichtigkeit der Strafverfügung vom 06.06.2014 – und damit die inhaltliche Rechtsrichtigkeit des Ti­tel­be­schei­des – bestritten hat.

Die Strafverfügung vom 06.06.2014 ist der Bf. am 17.06.2014 zugestellt worden und da sie während der zweiwöchigen Einspruchsfrist nicht angefochten worden ist, ist sie seit 01.07.2014 rechtskräftig. Die Bf. hat daher die inhaltliche Rechtsrichtigkeit des rechts­kräf­ti­gen Titelbescheides bestritten, die nach ständiger VwGH-Rechtsprechung in VwGH 27.4.2006, 2005/07/0137, VwGH 30.04.2013, 2011/05/0129, u.a. ausschließlich im Be­schwer­deverfahren gegen den Titelbescheid geltend gemacht werden darf.

B. Mit „am 06.06.2014 keine Zahlungsaufforderung erhalten zu haben “, hat die Bf. zwar einen im Vollstreckungsverfahren zulässigen Beschwerdegrund genannt, jedoch ist ihr die Strafverfügung vom 06.06.2014 , worin die zu vollstreckende Geldstrafe verhängt worden ist, nachweislich am 17.06.2014 zugestellt worden. Da diese Strafverfügung nicht inner­halb der am 01.07.2014 endenden zweiwöchigen Einspruchsfrist angefochten worden ist, ist sie rechtskräftig geworden und da die darin verhängte Geldstrafe de dato nicht bezahlt worden ist, darf sie zwangsvollstreckt werden.

C. Das Bundesfinanzgericht legt die vorzit. VwGH-Rechtsprechung seiner Entscheidung zu­grun­de und weist die Beschwerde vom 14.08.2014 ab, da die Vollstreckungsverfü­gung vom 30.07.2014 a) mit einem im Vollstreckungsverfahren unzulässigen Beschwerde­grund an­gefochten und b) nicht gesetzwidrig erlassen worden ist.

Revision:

Da die im ggstl. Beschwerdeverfahren angefochtene Entscheidung einen Antrag zum Ge­genstand hat, der mit einem Verwaltungsstrafverfahren untrennbar verbunden ist, ist sie nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung in VwGH 16.09.2011, 2011/02/0150; VwGH 02.06.2008, 2007/17/0155, VfGH 06.10.1997, G 1393/95 u.v.a. eine "Verwaltungs­straf­sache " iSd § 25a Abs 4 VwGG.

Gemäß § 25a Abs 4 VwGG iVm Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG ist eine Revision wegen Ver­let­zung von Rechten nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,00 und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkennt­nis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,00 verhängt wurde. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Die ordentliche Revision und die außerordentliche Revision der beschwerdeführenden Partei sind daher unzulässig.

Eine ordentliche Revision der belangten Behörde ist nicht zulässig, da der Verwaltungs­ge­richtshof die Rechtsfrage der im Vollstreckungserfahren zulässigen Beschwerdegründe bspw. in seinem Erkenntnis VwGH 23.08.2012, 2012/05/0111, bereits beantwortet und das Bundesfinanzgericht dieses Erkenntnis als Rechtsgrundlage für die Entscheidung in die­sem Beschwerdeverfahren verwendet hat.

 

 

Wien, am 29. Juni 2016