Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 27.06.2016, RV/7103639/2014

1. Beschwerdezinsen bei unsubstantiiertem Parteienanbringen
2. Bemessungsgrundlage der Beschwerdezinsen bei nachträglicher Änderung des zugrunde liegenden Bescheides

Beachte
  • Revision eingebracht (Amtsrevision). Beim VwGH anhängig zur Zahl Ro 2016/16/0021. Mit Erk. v. 22.12.2016 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit Erkenntnis zur Zahl RV/7100420/2017 erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senat in der Beschwerdesache XY (in weiterer Folge: BF), Adr, vertreten durch LeitnerLeitner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbh, Am Heumarkt 7, 1030 Wien, über die Beschwerde der Abgabepflichtigen vom 31. Juli 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 16. Juli 2014, ErfNr. XXX, betreffend Festsetzung von Beschwerdezinsen gemäß § 205a BAO in der Sitzung am 23.6.2016 im Beisein der Schriftführerin E zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid insoweit abgeändert, dass Beschwerdezinsen für den Zeitraum vom 27.9.2013 bis 22.4.2014 mit 2.234,69 € festgesetzt werden.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) wird zugelassen.

 

Entscheidungsgründe

Am 4.6.2013 legte die BF einen „2. Nachtrag“ zu einem Bestandvertrag dem Finanzamt zur Vergebührung vor (ErfNr. XXX), ohne eine Selbstberechnung vorzunehmen.

Mit Bescheid vom 20.8.2013 setzte das Finanzamt die Bestandvertragsgebühr mit 611.781,24 € fest.

Mit Beschwerde vom 27.3.2014 bekämpfte die BF diesen Bescheid und beantragte die Festsetzung der Bestandvertragsgebühr mit 361.051,22 €. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.4.2014 wurde die Gebühr mit der in der Beschwerde beantragten Höhe (rechtskräftig) festgesetzt. Diese Festsetzung erfolgte gemäß § 200 Abs 1 BAO vorläufig.

Mit Bescheid vom 1.10.2015 wurde die Bestandvertragsgebühr endgültig mit 356.133,72 € festgesetzt.

Die BF zahlte am 27.9.2013 einen Betrag von 361.051,22 € und am 4.11.2013 einen Betrag von 250.730,02 € auf das Abgabenkonto ein.

Mit Antrag vom 1.7.2014 beantragte die BF die Festsetzung von Beschwerdezinsen und führte aus, dass sich die Bescheidbeschwerde vom 27.3.2014 gegen den amtswegigen Bescheid des Finanzamtes vom 19.4.2013 betreffend Festsetzung der Bestandvertragsgebühr zu Erf.Nr. XXX iHv 611.781,24 € gerichtet habe.

Es seien am 27.9.2013 und am 4.11.2013 die oben erwähnten Zahlungen geleistet worden. In der Beschwerde vom 27.3.2014 sei die Festsetzung der Gebühr mit 361.051,22 € beantragt worden. Es werde die Festsetzung von Beschwerdezinsen für den Differenzbetrag zwischen geleisteter Zahlung (insgesamt 611.781,24 €) und der vom Finanzamt festgesetzten Bestandvertragsgebühr iHv 361.051,22 €, das seien sohin 250.730,02 €, für den Zeitraum 4.11.2013 bis 22.4.2014 (Zustellung der Berufungsvorentscheidung vom 14.4.2014) beantragt.

Mit Bescheid vom 16.7.2014 wies das Finanzamt den Antrag auf Festsetzung von Beschwerdezinsen ab und begründete dies damit, dass die Gebührenanzeige vom 4.6.2013 zwar ein Anbringen iSd § 205a BAO gewesen sei, dass dem Bescheid somit ein Anbringen zugrunde gelegen sei. Diese Gebührenanzeige sei in Form der Vorlage des 2. Nachtrages zum Bestandvertrag erfolgt und habe keine Konkretisierung der Gebührenhöhe und auch keine Konkretisierung der für die Berechnung der Gebühr maßgeblichen Laufzeit des Bestandvertrages enthalten. Das Finanzamt sei daher auch nicht von dem dem Bescheid zugrunde liegenden Anbringen abgewichen.

Mit Beschwerde vom 31.7.2014 bekämpfte die BF den Bescheid des Finanzamtes und brachte unter Hinweis auf den Vorlageantrag zum ebenfalls anhängigen Verfahren zu ErfNr. BBB (Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht zu GZ RV/7103249/2014) vor, dass eine Gebührenanzeige als Anbringen iSd § 85 BAO impliziere, dass die korrekte Festsetzung der Gebühr beantragt werde. Vom Anbringen der BF sei insofern abgewichen worden, als die Festsetzung der Bestandvertragsgebühr nicht unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Bestimmungen erfolgt sei. Erst nach der Beschwerde vom 27.4.2014 sei die Gebühr korrekt mit 361.051,22 € festgesetzt worden.

Gemäß § 262 Abs 2 lit a BAO wurde das Unterlassen einer Beschwerdevorentscheidung sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Senat beantragt.

Mit Vorlagebericht vom 22.8.2014 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte deren Abweisung als unbegründet.

Den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung hat die BF mit Schriftsatz vom 6.6.2016 zurückgezogen.

 

Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen:

Der entscheidungsrelevante Sachverhalt deckt sich im Wesentlichen mit dem oben dargestellten Verfahrensablauf und wird insoweit als erwiesen festgestellt. Die Feststellungen stützen sich auf das diesbezüglich einhellige Parteienvorbringen und auf die vorliegenden Buchungen am Abgabenkonto der BF.

Außer Streit steht, dass das Anbringen vom 4.6.2013 kein konkretes Vorbringen bezüglich der Berechnung der festzusetzenden Bestandvertragsgebühr enthielt und lediglich der Bestandvertrag vorgelegt wurde. Ebenso unstrittig ist, dass am 27.9.2013 eine Zahlung iHv 361.051,22 € sowie am 4.11.2013 eine Zahlung von 250.730,02 € auf dem Abgabenkonto der BF eingingen und dass die Bestandvertragsgebühr mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes vom 14.4.2014, zugestellt am 22.4.2014, mit 361.051,22 € (vorläufig) festgesetzt wurde.

Mit Bescheid vom 1.10.2015 wurde die Bestandvertragsgebühr endgültig mit 356.133,72 € festgesetzt.

 

§ 205a BAO sieht vor, dass, soweit eine bereits entrichtete Abgabenschuldigkeit, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, herabgesetzt wird, auf Antrag des Abgabepflichtigen Zinsen für den Zeitraum ab Entrichtung bis zur Bekanntgabe des die Abgabe herabsetzenden Bescheides bzw. Erkenntnisses festzusetzen sind (Beschwerdezinsen).

Gemäß Abs 3 leg.cit. sind Zinsen nur insoweit festzusetzen, als ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er von dem ihm zugrunde liegenden Anbringen abweicht oder ein Bescheid angefochten wird, dem kein Anbringen zugrunde liegt.

Gemäß Abs 4 leg. cit. betragen die Zinsen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz.

 

Beide Parteien gehen zu Recht davon aus, dass es sich bei der Vorlage des Bestandvertrages beim Finanzamt zwecks Festsetzung der Bestandvertragsgebühr um ein Anbringen im Sinne des § 205a Abs 3 BAO handelt.

Strittig ist, ob das Finanzamt von diesem Anbringen „abgewichen“ ist, was erst nach Klärung der Frage, welcher Inhalt bzw. Sinngehalt diesem Anbringen zu unterstellen ist, festgestellt werden kann. Der BF ist darin beizupflichten, dass es für die Beurteilung von Anbringen nicht auf die Bezeichnung, sondern auf den Inhalt sowie das erkennbare oder zu erschließende Ziel das Parteischrittes ankommt. Parteierklärungen im Verwaltungsverfahren sind dabei nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, dh es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss (VwGH 28.1.2003, 2001/14/0229; 28.2.2008, 2006/16/0129; 19.3.2013, 2010/15/0188). Der Auffassung der BF, dass dieses Anbringen implizite die „korrekte“, also rechtsrichtige Festsetzung der Bestandvertragsgebühr zum Ziel hatte, kann nicht entgegengetreten werden. Dass die BF gehalten gewesen wäre, ihr Anbringen näher zu konkretisieren oder gar eine Selbstberechnung vorzunehmen, wurde vom Finanzamt nie behauptet und ergeben sich darauf auch keine Hinweise aus den anzuwendenden gebührenrechtlichen Vorschriften oder dem zu Zahl RV/7101940/2011 durchgeführten Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht.

Anbringen, die recte keinen substantiellen Antrag darüber enthalten, wie der dem Finanzamt offengelegte Sachverhalt abgabenrechtlich zu beurteilen sei, können nur so ausgelegt werden, dass der Abgabenpflichtige mit dieser Offenlegung eine rechtsrichtige Abgabenfestsetzung herbeiführen will. Wenn der auf Grund dieses Anbringens erlassene Bescheid sich sohin als ganz oder teilweise rechtswidrig erweist, weicht er insofern vom Anbringen des Abgabepflichtigen ab, woraus sich die Verpflichtung zur Festsetzung von Beschwerdezinsen dem Grunde nach ergibt.

 

Beschwerdezinsen sind grundsätzlich ab der Entrichtung der Abgabenschuldigkeit (in concreto der 27.9.2013 bzw. der 4.11.2013) bis zur Bekanntgabe (Zustellung) des die Abgabe herabsetzenden Bescheides bzw. Erkenntnisses (22.4.2014) festzusetzen (§ 205a Abs 1 BAO). Die Höhe des zu verzinsenden Differenzbetrages ergibt sich aus dem entrichteten Betrag und der herabgesetzten Abgabenvorschreibung.

Zufolge der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das Verwaltungsgericht grundsätzlich auf Grund der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung gegebenen Sach- und Rechtslage zu entscheiden, soweit sich nicht insbesondere aus dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften das Gebot zur Anwendung der zu einem bestimmten früheren Zeitpunkt maßgebenden Rechtslage ergibt oder ein Sachverhalt zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt zugrunde zu legen ist (vgl VwGH 27.9.2012, 2012/16/0090). Bei der Berechnung des Differenzbetrages ist daher von der am 1.10.2015 ergangenen endgültigen Abgabenfestsetzung auszugehen.

Für den Zeitraum vom 27.9.2013 bis zum 3.11.2013 gebühren gemäß § 205a BAO sohin Beschwerdezinsen auf Grund eines Differenzbetrages von 4.917,15 € und vom 4.11.2013 bis 22.4.2014 auf Grund eines Differenzbetrages von 255.647,17 €.

Der Beschwerde kam sohin Berechtigung zu. Für den Zeitraum ab 27.9.2013 waren daher Beschwerdezinsen laut nachfolgender Berechnung festzusetzen:

Zeitraum

Bemessungsgrundlage

Anzahl der Tage

Zinssatz

Tageszinssatz

Beschwerdezinsen

27.9.2013 – 3.11.2013

4.917,15 €

37

1,88%

0,0051%

       9,37 €

4.11.2013 – 22.4.2014

255.647,17 €

169

1,88 %

0,0051%

2.225,32 €

Gesamt

       

2.234,69 €

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da bislang zu § 205a BAO keine Judikate des VwGH ergangen sind, kommt allen im Zusammenhang mit den Beschwerdezinsen aufgeworfenen Rechtsfragen grundsätzliche Bedeutung zu.

Da somit die Voraussetzungen des Art. 133 Abs 4 B-VG erfüllt sind, war eine ordentliche Revision zuzulassen.

 

 

Wien, am 27. Juni 2016