Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.08.2016, RV/1100664/2014

a) Kinderfreibetrag, b) Kosten der Heilbehandlung als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt, c) Pendlerpauschale und Pendlereuro bei einem Schichtarbeiter

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner

in der Beschwerdesache des Adr,

betreffend den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 24.02.2014, StNr. XY hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2013 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

In seiner Beschwerde sprach der Beschwerdeführer die Punkte Kinderfreibetrag und Besteuerung von Leistungen aus einer gesetzlichen Krankenversorgung an.

Seitens des Finanzamtes wurde in der Folge ein Ergänzungsersuchen an ihn gerichtet, in dem er zu den von ihm geltend gemachten Sonderausgaben zur Wohnraumschaffung/-sanierung sowie zu den Personenversicherungen befragt wurde. Hinsichtlich der Bezüge aus einer gesetzlichen Krankenversorgung wurde er über die Besteuerungsmodalitäten aufgeklärt. Es wurde ihm die gesetzeskonform durchgeführte Vorgangsweise in seinem Fall erläutert und er um Stellungnahme gebeten.

Der Beschwerdeführer antwortete, dass keine Wohnraumsanierung stattgefunden habe. Die Darlehensrückzahlungen hätten den Erwerb einer gebrauchten Wohnung betroffen. Betreffend die Personenversicherungen merkte er an "streichen, keine Versicherungen".

Zur Besteuerung der Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversorgung äußerte er sich nicht. Er legte darüber hinaus eine Bescheinigung des Sozialministerium-Service vor, in der bestätigt wird, dass bei ihm zumindest ab dem Jahr 2013 (Anm.: Streitjahr) ein Grad der Behinderung von 50% besteht.

Es erging eine Beschwerdevorentscheidung mit Abänderungen zu Ungunsten des Beschwerdeführers. In der Begründung wurde erläutert, dass der Kinderfreibetrag in Höhe von 220,00 € für das Kind A bewilligt worden sei. Da der Beschwerdeführer den Ausführungen zur Krankengeldbesteuerung nicht widersprochen habe, werde angenommen, dass er die entsprechende Besteuerung akzeptiere.

Betreffend die nach der Fertigstellung erworbene Wohnung, für die keine Darlehen aus der Errichterzeit übernommen worden seien, könnten keine Aufwendungen (Darlehensrückzahlungen) abgesetzt werden. Da auch keine Wohnraumsanierung stattgefunden habe, seien die Sonderausgaben für Wohnraumschaffung/-sanierung nachträglich abzuerkennen gewesen.

Das selbe gelte für die Zahlungen von monatlich 20,00 € an den x-ischen Kulturverein, die im Sinne der Kirchenbeitragsordnung nicht begünstigt seien.

Auch die unter dem Titel "Personenversicherungen" geltend gemachten und berücksichtigten Beträge seien nachträglich abzuerkennen gewesen, weil es sich einerseits bloß um Sachversicherungen (Besitz-, KFZ-), andererseits um eine nicht bestätigte Lebensversicherung gehandelt habe.

Der pauschale Freibetrag aufgrund der 50%-igen Behinderung sei anerkannt worden.

In der Folge langte ein Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ein. Der Beschwerdeführer erläuterte darin, er sei ganzjährig als Schichtarbeiter im Rahmen einer 3-er-Schicht tätig gewesen und es sei ihm die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zumutbar gewesen. Der Arbeitsweg habe 3 Kilometer betragen. Er beantrage daher das große Pendlerpauschale und den Pendlereuro von 6,00 €.

Da er zu 50% behindert sei, begehre er über den Freibetrag hinaus die Berücksichtigung der mit der Behinderung in Zusammenhang stehenden Krankheitskosten von 812,00 € als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt.

Der Kinderfreibetrag von jeweils 220,00 € stehe ihm für beide Kinder, A und B, zu.

Neben der bereits aufliegenden Bescheinigung über seine Behinderung reichte er eine Honornote der Reha-Klinik C vom aabbcccc über einen Selbstbehalt von 492,24 € sowie eine Kostenbeitragsrechnung des LKH S vom ddeeffff über 320,04 € ein. Die Behandlungkosten stünden im Zusammenhang mit einer OP, die auf seine langjährige schwere berufliche Arbeit zurückzuführen sei und auch zu seiner 50%-igen Behinderung geführt habe.

Außerdem legte er eine Arbeitgeberbestätigung betreffend Schichtzeiten vor. Im Akt liegen zudem Fahrtempfehlungsberechnungen (Verkehrsverbund G) auf.

In der Stellungnahme zum Vorlageantrag wurde seitens des Finanzamtes ausgeführt:

Der Kinderfreibetrag für A sei bereits in der Beschwerdevorentscheidung berücksichtigt worden. Da auch für B mehr als 6 Monate der Kinderabsetzbetrag bezogen worden sei und die Gattin den Kinderfreibetrag nicht beantragt habe, stehe er auch für B zu.

Der pauschale Freibetrag wegen Behinderung sei bereits in der Beschwerdevorentscheidung angesetzt worden. Die mit der Behinderung in Zusammenhang stehenden Krankheitskosten von zusammen 812,28 € seien unter dem Titel der Heilbehandlungskosten als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt zu berücksichtigen, wobei aber eine Haushaltsersparnis von 5,23 € pro Tag abzuziehen sei.

Das große Pendlerpauschale und der Pendlereuro seien zu gewähren, zumal zu Arbeitsbeginn und/oder Arbeitsende die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auf der überwiegenden Strecke nicht möglich sei.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

 

Hinsichtlich der Punkte Besteuerung von Leistungen aus einer gesetzlichen Krankenversorgung, Sonderausgaben für Wohnraumschaffung/-sanierung und Personenversicherungen sowie Absetzbarkeit von Kirchenbeiträgen verzichtet das Bundesfinanzgericht auf weitere Ausführungen, da diese bereits im Ergänzungsersuchen vom 11.6.2014 bzw. der Beschwerdevorentscheidung durch das Finanzamt getroffen wurden und der Beschwerdeführer die entsprechenden Erläuterungen - mangels Stellungnahme oder Widerspruches -offenbar zur Kenntnis genommen hat. Auf die genannten Erläuterungen wird verwiesen.

Zu den noch offenen Punkten Kinderfreibetrag für B, außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt sowie Pendlerpauschale und Pendlereuro wird ausgeführt:

Kinderfreibetrag:

Gemäß § 106 Abs. 1 EStG 1988 idF BGBl. I 2009/26, gelten jene Personen als Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe) Partner gemäß Abs. 3 leg. cit. für mehr als 6 Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs.3 EStG 1988 zusteht.

Gemäß § 106a Abs. 1, 1. Teilstrich EStG 1988 idF BGBl. I 2009/151, gebührt für ein Kind iSd § 106 Abs. 1 leg. cit. ein Kinderfreibetrag. Dieser beträgt 220,00 € jährlich, wenn er von einem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird.

Wie seitens des Finanzamtes in der Stellungnahme zum Vorlageantrag dargestellt, wurde für beide Kinder des Beschwerdeführers, A und B, für mehr als 6 Monate der Kinderabsetzbetrag gewährt. Der Kinderfreibetrag von 220,00 € gebührt daher nicht nur für A - dies wurde bereits in der Beschwerdevorentscheidung berücksichtigt - sondern auch für B.

Außergewöhnliche Belastung - Kosten der Heilbehandlung:

Gemäß § 35 Abs. 1, 2 und 3 EStG 1988, steht einem Steuerpflichtigen, der außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung hat und der keine pflegebedingte Geldleistung erhält, ein Freibetrag zu, dessen Höhe sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit richtet. Entsprechend Abs. 3 leg. cit. wird bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 45% bis 54% ein Freibetrag von 243,00 € zugestanden.

Gemäß § 4 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. 1996/303 idF BGBl. II 2010/430, sind nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen.

Wie auch bereits in der Stellungnahme des Finanzamtes dargestellt, wurde der pauschale Freibetrag in Höhe von 243,00 € bereits in der Beschwerdevorentscheidung berücksichtigt. Die bisher nicht als mit der Behinderung in Zusammenhang stehend wahrgenommenen Reha- und Krankenhauskosten sind entsprechend § 4 der VO (siehe oben) als Kosten der Heilbehandlung neben dem allgemeinen Behindertenpauschale ohne Selbstbehalt zu berücksichtigen ("im nachgewiesenen Ausmaß").

Jedoch ist von den nachweislich 812,28 € (320,04 plus 492,24) betragenden Klinikkosten eine Haushaltsersparnis in Abzug zu bringen. Die Haushaltsersparnis ist auf Basis der Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge, BGBl. II 2001/416, zu ermitteln und demgemäß nach Lehre und Praxis mit 156,96 € pro Monat (das sind acht Zehntel des Wertes der vollen freien Station) in Ansatz zu bringen. Dies ergibt im Weiteren einen Tagesbetrag für volle Verpflegung von 5,23 €. 

Der Beschwerdeführer hielt sich entsprechend der im Akt aufliegenden Abrechnung vom aabbcccc in der Zeit aabbcccc bis gghhiiii in der Reha-Klinik C auf, das sind 29 Tage. Die Haushaltsersparnis für 29 Tage errechnet sich mit 151,67 €.

Sein Aufenthalt im Landeskrankenhaus S umfasste laut Kostenbeitragsrechnung vom ddeeffff eine Dauer von 33 Tagen (11223333 bis 44556666). Damit errechnet sich eine Haushaltsersparnis von 172,59 €.

Die Haushaltsersparnis von zusammen 324,26 € war daher von den nachgewiesenen Kosten in Höhe von 812,28 € abzuziehen, weshalb ein ohne Selbstbehalt als außergewöhnliche Belastung in Ansatz zu bringender Betrag von 488,02 € verbleibt.

Pendlerpauschale, Pendlereuro: 

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 wird, sofern einem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte überwiegend zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar ist, diesem bei einer einfachen Fahrtstrecke von 2 km bis 20 km ein Pauschbetrag von 372,00 € jährlich gewährt.

Gemäß § 33 Abs. 5 Z 4 EStG 1988 steht ein Pendlereuro in Höhe von jährlich zwei Euro pro Kilometer der einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu, wenn der Arbeitnehmer Anspruch auf ein Pendlerpauschale iSd § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 hat (BGBl. I 2013/53 ab Veranlagung 2013).

Das Finanzamt hat in seiner Stellungnahme zum Vorlageantrag nach Auswertung des Fahrplanes (www.x-mobil.at) und der Arbeitszeiten des Beschwerdeführers keine Einwände gegen die Zuerkennung des großen Pendlerpauschales sowie des Pendlereuros erhoben.

Bei einem einfachen Arbeitsweg von 3 km beläuft sich das zu berücksichtigende Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 somit auf 372,00 €, der Pendlereuro auf 6,00 € (3km x 2 gemäß § 33 Abs. 5 Z 4 EStG 1988).

Insgesamt war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit/Unzulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Dem Streitfall lagen Fragen der Klärung des Sachverhaltes zugrunde, wie sie einerseits über den Einzelfall hinaus nicht von Interesse und andererseits grundsätzlich einer Revision unzugänglich sind.

Anlage: Ein Berechnungsblatt

 

 

Feldkirch, am 9. August 2016