Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.08.2016, RV/3100965/2014

Keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde­sache A , vertreten durch Dr. Manfred Monitzer, Rechtsanwalt in 6365 Kirchberg in Tirol, Lendstraße 16, gegen die Bescheide des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 10.8.2012 betreffend Festsetzung von Normverbrauchsabgabe, Zeitraum: Mai 2012, und Kraftfahrzeugsteuer für Juni 2012 zu Recht erkannt:

 

Den Beschwerden wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 10.8.2012 über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum Mai 2012 hat das Finanzamt Kitzbühel Lienz die Normverbrauchsabgabe hinsichtlich des Fahrzeuges Fzg1, Fahrgestellnummer ABC, mit € 2.924,22 festgesetzt.

Weiters hat das Finanzamt Kitzbühel Lienz mit Bescheid vom 10.8.2012 über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für den Monat 06/2012 die Kraftfahrzeugsteuer hinsichtlich des oben genannten Fahrzeuges mit € 63,60 festgesetzt.

In beiden Bescheiden führte das Finanzamt Kitzbühel Lienz begründend im Wesentlichen aus, die Festsetzungen seien erforderlich gewesen, weil die Selbstberechnung der bereits fälligen Norm­verbrauchsabgabe bzw. Kraftfahrzeugsteuer unterblieben sei. Der Beschwerdeführer habe am 10.10.1994 seinen Hauptwohnsitz in Österreich angemeldet. Er habe angegeben, dass er den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich habe und das gegenständliche Fahrzeug mit dem Kennzeichen X seit 25.5.2012 im Inland benutzen würde. Die Normverbrauchsabgabe sei daher mit Stichtag 25.5.2012 sowie die Kraftfahrzeugsteuer ab diesem Datum vorzuschreiben. Das gegenständliche Kraftfahrzeug sei widerrechtlich (§ 82 Abs. 8 Kraftfahrgesetz 1967 [KFG 1967]) im Inland verwendet worden und würde daher mit 25.5.2012 in Österreich gemäß § 1 Z. 3 Normverbrauchsabgabegesetz 1991 (NoVAG 1991) der Normverbrauchsabgabe als auch gemäß § 1 Abs. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 (KfzStG 1992) der Kraftfahrzeugsteuer ab 1.6.2012 unterliegen. Für die Wertermittlung sei der Bruttokaufpreis laut beiliegender Gebrauchtfahrzeugrechnung verwendet worden.

Gegen diese Bescheide richtet sich die Berufung (nunmehr: Beschwerde) vom 5. September 2012, in welcher der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf vorgelegte bzw. vorzulegende Unterlagen und weitere Beweisanbote ausführlich darlegte, dass insbesondere aufgrund der regelmäßigen Verwendung des Fahrzeuges in Deutschland im Rahmen seiner dortigen beruflichen Tätigkeit kein dauernder Standort dieses Fahrzeuges in Österreich bestehen würde und dass es zu keiner Zeit zu einer Überschreitung der Monatsfrist gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 gekommen sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. August 2013 hat das Finanzamt Kitzbühel Lienz den Spruch des Bescheides über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer dahingehend abgeändert, als diese mit demselben Steuerbetrag für den Zeitraum April bis Juni 2012 festgesetzt werde, und im Übrigen die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Das Finanzamt Kitzbühel Lienz stützte diese Abweisung im Wesentlichen darauf, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Beschwerdeführers, der sich selbst als Wochenpendler sehen würde, bei seiner Familie in Österreich befinden würde. Bei Wochenpendlern werde davon ausgegangen, dass die Entscheidungen über die Verwendung eines sich in ihrem Privatbesitz befindlichen Fahrzeugs, das hauptsächlich für private Fahrten verwendet wird, im Wesentlichen vom Hauptwohnsitz aus getroffen werden. Das Fahrzeug werde, wenn es nicht im Einsatz ist, an diesem Hauptwohnsitz abgestellt und habe daher dort den dauernden Standort. Die Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 sei damit nicht widerlegt worden.

Mit Eingabe vom 20. September 2013 brachte der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag ein.

 

Zur Entscheidung wurde erwogen:

 

Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Gemäß § 1 NoVAG 1991 unterliegt der Normverbrauchsabgabe unter anderem die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre.

Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 3 KfzStG 1992 unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung).

Gemäß § 36 KFG 1967 dürfen Kraftfahrzeuge unbeschadet der Bestimmungen u.a. des § 82 KFG 1967 über die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur verwendet werden, wenn sie zum Verkehr [Anm.: im Inland] zugelassen sind (§§ 37 bis 39) oder mit ihnen bewilligte Probe- oder Überstellungsfahrten (§§ 45 und 46) durchgeführt werden und sie weitere [hier nicht relevante] Voraussetzungen erfüllen.

Gemäß § 79 KFG 1967 ist das Verwenden von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, auf Straßen mit öffentlichem Verkehr unbeschadet zollrechtlicher und gewerberechtlicher Vorschriften nur zulässig, wenn die Fahrzeuge vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht wurden und wenn die Vorschriften der §§ 62, 82 und 86 KFG 1967eingehalten werden.

Gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 in der bis 23.4.2014 geltenden Fassung sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG 1967 ist nur während eines Monates ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig.

Mit dem Erkenntnis VwGH 21.11.2013, 2011/16/0221, hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Einbringung in das Bundesgebiet gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 der Einbringung gemäß § 79 KFG 1967 entspricht, sodass die Monatsfrist bis zur erforderlichen inländischen Zulassung mit jeder Verbringung des Fahrzeugs ins Ausland oder in das übrige Gemeinschaftsgebiet neu zu laufen beginnt. Diese Rechtsprechung bekräftigte der Verwaltungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis VwGH 25.4.2016, 2015/16/0031.

Nach Ergehen des Erkenntnisses des VwGH 21.11.2013, 2011/16/0221, erfolgte mit BGBl I 2014/26 eine am 23.4.2014 kundgemachte Novellierung des § 82 Abs. 8 KFG 1967, wonach eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet die Monatsfrist nicht unterbricht. Gemäß § 135 Abs. 27 KFG 1967 idF BGBl I 2014/26 trat § 82 Abs. 8 in dieser Fassung mit 14.8.2002 in Kraft.

Diese Rückwirkungsanordnung wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 2.12.2014, G72/2014, als verfassungswidrig aufgehoben. Damit ist die mit BGBl I 2014/26 erfolgte Novellierung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 erst am 24.4.2014 in Kraft getreten. Der durch das BGBl I 2014/26 in diese Bestimmung eingefügte Satz "Eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet unterbricht diese Frist nicht." ist damit erst auf Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 23.4.2014 verwirklicht wurden.

Gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 in der bis 23.4.2014 geltenden Fassung beginnt somit in Fällen, in denen ein Fahrzeug regelmäßig monatlich in das Ausland ausgebracht wird, die Monatsfrist immer wieder neu zu laufen und es entsteht keine Zulassungsverpflichtung im Inland. Solche Fahrzeuge "wären somit nicht zuzulassen" im Sinne des NoVAG 1991 bzw. werden nicht "ohne die erforderliche (inländische) Zulassung" im Sinne des KfzStG 1992 im Inland verwendet.

In derartigen Fällen liegt somit keine widerrechtliche Verwendung vor, an die die Steuerpflicht nach dem NoVAG 1991 bzw. dem KfzStG 1992 anknüpft. Es kann somit dahingestellt bleiben, wer Verwender des Fahrzeuges ist und wo der Standort des Fahrzeuges ist; in derartigen Fällen kann auch nicht § 79 KFG 1967 greifen. Mittelpunkt der Lebensinteressen des Verwenders bzw. dessen Sitz oder eine mögliche Widerlegung einer Standortvermutung sind demgemäß ohne Belang.

Aus den dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Akten ergibt sich für den vorliegenden Fall, dass der Beschwerdeführer seinen Hauptwohnsitz seit 1994 in A-Stadt hat. Seit 1987 ist er bei der Fa. A-GmbH in B-Stadt, Deutschland, als Angestellter beschäftigt. Laut Arbeitsvertrag zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Arbeitgeber ist der Arbeitsort grundsätzlich die Betriebsabteilung des Arbeitgebers in B-Stadt (Deutschland). In B-Stadt verfügt der Beschwerdeführer auch über einen Wohnsitz, an dem er seit 1987 gemeldet ist. Im Regelfall hält sich der Beschwerdeführer – jedenfalls hinsichtlich der hier gegenständlichen Zeiträume – berufsbedingt von Montag bis Freitag in Deutschland auf. Er fährt mit dem gegenständlichen Fahrzeug nach Deutschland und nützt es dort täglich für berufliche und private Zwecke; so fährt er laut Bestätigung seines Arbeitgebers mindestens einmal pro Woche aus dienstlichen Gründen nach C-Stadt. Der Beschwerdeführer hat in den gegenständlichen Zeiträumen ab 25.5.2012 keinen Urlaub oder Krankenstand in Anspruch genommen, der die Frist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 hätte auslösen können.

Auf den Beschwerdeführer war vom 18.3.2004 bis 20.1.2016 in Österreich ein Kraftfahrzeug Marke Fzg2, Kennzeichen Y, zugelassen, welches regelmäßig von dessen Ehegattin im Inland verwendet wurde.

Diese Feststellungen ergeben sich aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers in der Berufungsschrift und aus von ihm vorgelegten Unterlagen (Arbeitsvertrag, Schreiben des Arbeitgebers des Beschwerdeführers vom 19.11.2012, Meldebestätigung der B-Stadt vom 13.9.2012) sowie aus mit dem Beschwerdeführer und dessen Ehegattin von Organen der Finanzpolizei am 26.11.2012 aufgenommenen Niederschriften. Die Finanzpolizei ist in einer Stellungnahme zur Berufung vom 14.12.2012 ebenso wie das Finanzamt Kitzbühel Lienz in der Berufungsvorentscheidung vom 23.8.2013 im Wesentlichen davon ausgegangen, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen Wochenpendler handelt und das gegenständliche Fahrzeug Fzg1 sich während der Arbeitswochen in Deutschland befindet.

Das Finanzamt Kitzbühel Lienz teilte dem Bundesfinanzgericht am 2.8.2016 auf Anfrage mit, dass gegen die dieser Entscheidung zugrunde gelegten Feststellungen keine Einwendungen erhoben werden.

Es steht somit unbestritten fest, dass der Beschwerdeführer das gegenständliche Fahrzeug zumindest monatlich ins Ausland verbracht hat und somit in den strittigen Zeiträumen keine Zulassungspflicht mit den daran anknüpfenden Steuerpflichten im Inland entstanden ist. Aufgrund des Nichtvorliegens einer Steuerpflicht war der Beschwerdeführer nicht zur Selbstberechnung der gegenständlichen Abgaben verpflichtet. Eine Festsetzung durch die Behörde war daher unzulässig, weshalb die angefochtenen Bescheide gemäß § 279 Abs. 1 BAO ersatzlos aufzuheben waren.

Zum angefochtenen Kraftfahrzeugsteuerbescheid ist ergänzend darauf zu verweisen, dass gemäß § 6 Abs. 3 KfzStG 1992 der Steuerschuldner jeweils für ein Kalendervierteljahr die Steuer selbst zu berechnen und bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf das Kalendervierteljahr zweitfolgenden Kalendermonats an das Finanzamt zu entrichten hat. Das KfzStG kennt keine Regelung, die diesen Zeitraum verkürzt, wenn die Steuerpflicht nur in einem Teil des Kalendervierteljahres gegeben ist. Da der Selbstberechnungs- und somit Besteuerungszeitraum das Kalendervierteljahr ist, können auch Festsetzungen gemäß § 201 BAO sich nur auf das jeweilige Kalendervierteljahr, nicht aber auf einzelne Monate beziehen (vgl. Erl zur RV 360 BlgNR, XXV. GP zu § 6 Abs. 3 und 4 KfzStG 1992). Eine allenfalls für den Zeitraum 06/2012 eingetretene Steuerpflicht hätte demnach zur Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 04-06/2012 führen müssen. Zudem ergibt sich aus § 6 Abs. 3 KfzStG 1992 der 15. Tag des auf das Kalendervierteljahr zweitfolgenden Kalendermonats als Fälligkeitstag. Ein gemäß § 201 BAO festgesetzter Abgabenbetrag hat den im ersten Satz des § 6 Abs. 3 KfzStG 1992 genannten Fälligkeitstag. Fälligkeitstag für das zweite Quartal 2012 war somit der 15.8.2012. Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung am 10.8.2012 nicht verpflichtet, selbst zu berechnende Beträge für das zweite Quartal 2011 bekannt zu geben, noch hat er dies getan, sodass die Voraussetzung für die Erlassung eines Bescheides gemäß § 201 BAO zu diesem Zeitpunkt noch nicht gegeben war. Auch aus diesen Gründen wäre der Kraftfahrzeugsteuerbescheid für 06/2012 aufzuheben gewesen.

 

Zulässigkeit einer Revision

 

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 4 B-VG).

Da zur entscheidungswesentlichen Rechtsfrage die oben zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 21.11.2013, 2011/16/0221; VwGH 25.4.2016, Ro 2015/16/0031) vorliegt, ist die Revision nicht zulässig.

 

 

Innsbruck, am 3. August 2016