Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.06.2016, RV/7102202/2016

Keine erhöhte Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 24.08.2015, betreffend die Verwehrung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbeitrages zur Familienbeihilfe ab Dezember 2011, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die besachwaltete Beschwerdeführerin (Bf.), geb. am xxx, stellte am 2. April 2015 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe rückwirkend auf fünf Jahre.

Die Bf. wurde im Zuge des Antragverfahrens am 12. August 2015 untersucht und folgendes Gutachten erstellt:

Anamnese: Intelligenzminderung. Zn Alkoholabusus ca. 1980 – 2009. Seit 1/2014 DM II bekannt, diab. Maculopathie. Derzeitige Beschwerden: --- Behandlung(en)/Medikamente/Hilfsmittel: Antidiabetika; keine FÄ-Betreuung, keine Psychotherapie Sozialanamnese: Ausbildung: 4 J. VS, anschließend allg. Sonderschule, 6 J. in Papierfabrik (ca. 1980 – 1986), danach Bedienerin, seit ca. 1988 AMS gemeldet. 1 Tochter (geb. 1991, Stewardess, bei Großeltern aufgewachsen), seit 2007 geschieden, Exmann ca. 2011 verstorben. Zn. Obdachlosigkeit, seit 2009 in betreutem Wohnen. Seit 12/2011 besachwaltet (Dr.C). Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): 5.2.2012, psychiatrisch-neurologisches GA, Dr. M.: einfache Persönlichkeitsstruktur, Anpassungsstörung mit depressiver Symptomatik (Überforderung, Initiativemangel) mit daraus resultierenden Selbstfürsorgedefiziten. … Status (Kopf/Fußschema) – Fachstatus: Visus mit Brille korrigiert, Zähne sanierungsbedürftig, Minderwuchs, MER/UE fehlend, Parästhesien im Bereich bd. Knöchel, sonst unauffällig. … Psycho(patho)logischer Status: minderbegabt, einfach strukturiert, in ADLs selbständig, soziale Kontakte zu den Eltern und zur Nachbarin, telefonischer Kontakt zur Tochter.

Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:

Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten
Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs 
Monate andauern werden:
Begründung der Rahmensätze:
 Intelligenzminderung, Zn. Alkoholabhängigkeit.
 Unterer Rahmensatz, da Hilfstätigkeiten möglich.
Gesamtgrad der Behinderung: 50 v.H.
... 
Der festgestellte Grad der Behinderung wird voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauern: ja
GdB liegt vor seit 12/2011
Frau Bf. ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: JA
Anmerkung bzw. Begründung betreffend die Fähigkeit bzw. voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: EU ab Besachwaltung 12/2011
Dauerzustand: ja

Gutachten erstellt am 19.08.2015 von Dr.in FfN
Gutachten vidiert am 20.08.2015 von Dr. LA1

Das Finanzamt legte die in dem Gutachten getroffenen Feststellungen seiner Entscheidung zu Grunde und wies den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab November 2011 mit Bescheid vom 24. August 2015 unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung mit der Begründung ab, dass bei der Bf. der Grad der Behinderung ab 01.12.2011 50 % betrage.

Der Sachwalter brachte gegen den Abweisungsbescheid fristgerecht Beschwerde ein.

Zur Begründung führte er aus, dass der Bescheid in seinem gesamten Umfang bekämpft werde. Unrichtig sei, dass der Grad der Behinderung 50 % ab 1. Dezember 2011 betrage. Die Antragstellerin leide an einer Anpassungsstörung im Sinne einer gemischten Störung der Gefühle und dem Sozialverhalten sowie an einer einfachen Persönlichkeitsstruktur, wobei diese Behinderung bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres vorgelegen sei.
Aus dem beigelegten Sachverständigengutachten vom 05.02.2012 gehe hervor, dass die psychischen Belastungssituationen mit entsprechenden Reaktionen bereits jahrelang vorgelegen seien.
Er ersuche um neuerliche Untersuchung der Antragstellerin.

Auf Grund der eingebrachten Beschwerde wurde die Bf. ein weiteres Mal untersucht und folgendes Gutachten erstellt:

Anamnese:
Intelligenzminderung. Zn. Alkoholabusus ca. 1980 – 2009. Seit 1/2014 DM II bekannt, diabetische Maculopathie. Keine psychiatrischen stationären Aufenthalte.
Derzeitige Beschwerden: ---
Behandlung(en)/Medikamente/Hilfsmittel: Antidiabetica; bisher keine FÄ-Betreuung, keine Psychotherapie.
Sozialanamnese: Ausbildung: 4 J. VS, anschließend allg. Sonderschule, 6 J. in Papierfabrik (ca. 1980 – 1986), danach Bedienerin, seit ca. 1988 AMS gemeldet.
SA: 1 Tochter (geb. 1991, Stewardess, bei Großeltern aufgewachsen); seit 2007 geschieden; Exmann ca. 2011 verstorben. Zn. Obdachlosigkeit, seit 2009 in teilbetreutem Wohnen/Wr. Hilfswerk. Seit 12/2011 besachwaltet (Dr.C). Kein PG-Bezug.

Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):
Befund von betreutem Wohnen nicht vorliegend.
Auch sonst keine neuen Befunde gegenüber dem VGA vorliegend.
...
Status (Kopf/Fußschema) – Fachstatus:
Visus mit Brille korrigiert, Zähne sanierungsbedürftig, Minderwuchs, MER/UE fehlend, Parästhesien im Bereich bd. Knöchel, sonst unauffällig.

Psycho(patho)logischer Status: minderbegabt, einfach strukturiert, in ADLs selbständig, Kurzzeitgedächtnisstörung, Stimmung angepasst, gelegentlich Schwindel bei Wetterwechsel, soziale Kontakte zu den Eltern und zur Nachbarin, telefonischer Kontakt zur Tochter

Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:

Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten
Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs 
Monate andauern werden:
Begründung der Rahmensätze:
 Intelligenzminderung, Zn. Alkoholabhängigkeit.
 Unterer Rahmensatz, da Hilfstätigkeiten möglich.
Gesamtgrad der Behinderung: 50 v.H.
... Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung:

Stellungnahme zu Vorgutachten: keine Änderung gegenüber dem VGA von 8/2015
Der festgestellte Grad der Behinderung wird voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauern: ja
GdB liegt vor seit: 12/2011
Frau Bf. ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: JA

Anmerkung bzw. Begründung betreffend die Fähigkeit bzw. voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: EU ab Besachwaltung 12/2011 (idem zu VGA)
Dauerzustand: ja

Gutachten erstellt am 27.11.2015 von Dr.in FfN
Gutachten vidiert am 27.11.2015 von Dr. LA1

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 2. Dezember 2015 unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 6 Abs. 2 lit. d und Abs. 5 sowie § 8 Abs. 6 FLAG 1967 mit der Begründung ab, dass im Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (nunmehr Sozialministeriumservice) vom 27. November 2015 der Eintritt der Erwerbsunfähigkeit mit Dezember 2011 bescheinigt worden sei. Somit lägen die Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe nicht vor.

Der Sachwalter der Bf. stellte fristgerecht einen Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht und verwies hinsichtlich der Begründung auf seine Beschwerde vom 1. September 2015.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Allgemeine Sachverhaltsfeststellungen:

Die Bf. besuchte vier Jahre Volksschule und anschließend eine allgemeine Sonderschule. Von ca. 1980 bis 1986 arbeitete sie in einer Papierfabrik und danach als Putzfrau. Seit ca. 1988 ist die Bf. nicht mehr berufstätig.

Die Bf. hat eine Tochter, welche 1991 geboren wurde und bei den Großeltern aufwuchs. Die Bf. ist seit 2007 geschieden. Nach Zeiten der Obdachlosigkeit, wohnt die Bf. seit 2009 in teilbetreutem Wohnen. Die Bf. ist seit Dezember 2011 besachwaltet.

Sie bezieht kein Pflegegeld.
Sie erhält eine Mindestsicherung und bezieht Notstandshilfe.

In den Sachverständigengutachten getroffene Feststellungen:

Die Bf. wurde im Zuge des Antrags- bzw. Beschwerdeverfahrens zwei Mal untersucht.

Die mit dem ersten Gutachten vom 20. August 2015 betraute Fachärztin für Neurologie diagnostizierte bei der Bf. eine Intelligenzminderung, Zn. Alkoholabhängigkeit und reihte die Erkrankung unter die Richtsatzposition 03.01.03 mit einem Grad der Behinderung von 50 %. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung wurde ab Dezember 2011 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde vorgenommen. Eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit wurde ab der Besachwaltung (Dezember 2011) angenommen.

Das zweite Gutachten vom 27. November 2015 ergab weder in Bezug auf die Höhe des Behinderungsgrades noch auf die Einschätzung des Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit Änderungen. 

Gesetzliche Bestimmungen und rechtliche Würdigung:

Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat und können somit für sich selbst Familienbeihilfe beziehen.

Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung haben volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe.

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Ab 1.9.2010 ergibt sich im § 8 Abs. 5 FLAG 1967 folgende Änderung:

"Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Das nach dieser Bestimmung abzuführende qualifizierte Nachweisverfahren durch ein ärztliches Gutachten (vgl dazu VfGH 10.12.2007, B 700/07, und VwGH 27.4.2005, 2003/14/0105, sowie VwGH 20.12.2006, 2003/13/0123) hat sich darauf zu erstrecken, ob eine Antragstellerin/ein Antragsteller wegen einer vor Vollendung seines 21. Lebensjahres (oder - für den Berufungsfall nicht relevant - während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres/25. Lebensjahres) eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (vgl etwa VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019).

Ein Gutachten zu einer solchen Sachfrage ist die begründete Darstellung von Erfahrungssätzen und die Ableitung von Schlussfolgerungen für die tatsächliche Beurteilung eines Geschehens oder Zustands auf der Basis des objektiv feststellbaren Sachverhaltes durch einen oder mehrere Sachverständige. Sachverständige haben dabei fundierte und wissenschaftlich belegbare konkrete Aussagen zu treffen und dürfen ihre Beurteilungen und Feststellungen nicht auf Spekulationen, sondern ausschließlich auf die festgestellten Tatsachen, verbunden mit ihrem fachspezifischen Wissen, stützen. Alleine die Möglichkeit, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmter Sachverhalt vorgelegen sein könnte, reicht dabei keinesfalls aus, diesen Sachverhalt gutachterlich als gegeben anzusehen und zu bestätigen.

Das Bundesfinanzgericht hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabeverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO iVm § 2a BAO). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Die Gutachten der vom Sozialministeriumservice mit der Gutachtenserstellung betrauten Ärzte haben den an ärztliche Sachverständigengutachten zu stellenden Anforderungen bezüglich ihrer Nachvollziehbarkeit zu entsprechen. Sie dürfen sich daher insbesondere nicht widersprechen oder in bloßen Behauptungen erschöpfen. Die Behörden des Verwaltungsverfahrens sind daher verpflichtet, die Beweiskraft der Gutachten des Sozialministeriumservice zu prüfen und erforderlichenfalls für deren Ergänzung zu sorgen (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 25.11.2010, 2010/16/0068).

Auch der Verfassungsgerichtshof führt in seinem Erkenntnis VfGH 10.12.2007, B 700/07, aus, dass sich aus dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte des § 8 Abs. 6 FLAG ergebe, dass der Gesetzgeber nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern (bereits seit 1994) auch die (damit ja in der Regel unmittelbar zusammenhängende) Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt habe, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet werde und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spiele. Die Beihilfenbehörde habe bei ihrer Entscheidung daher grundsätzlich von den im Auftrag des Bundessozialamtes erstellten Sachverständigengutachten auszugehen und könnte nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung davon abgehen (vgl. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG-Kommentar, § 8 Rz 24).

Auch der Entscheidungsfindung des Bundesfinanzgerichtes muss daher bezüglich der relevanten Tatfragenbeantwortung, nämlich des Zeitpunktes des voraussichtich dauernden Eintritts der Erwerbsunfähigkeit der Bf. ein medizinisch sachkundiges Sachverständigengutachten und dieses, eingeholt im Wege des Sozialministeriumservice, zu Grunde gelegt werden, das den Anforderungen auf Nachvollziehbarkeit entspricht und insofern auch als beweisaussagekräftig zu werten ist.

Es ist folglich auch im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu würdigen, ob die gegenständlich im Wege des Sozialministeriumservice erstellten fachärztlichen Sachverständigengutachten diesen objektiven Kriterien entsprechen.

Die in den Sachverständigengutachten getroffenen Feststellungen basieren auf der nach persönlicher Untersuchung des Antragstellers erfolgten ausführlichen Befundaufnahme, dem medizinischen Fachwissen sowie dem von der Bf. vorgelegten psychiatrischen und neurologischen Sachverständigengutachtem vom 5. Februar 2012, welches anlässlich der Sachwalterschaftsbestellung erstellt wurde.

In diesem Gutachten wird der Bf. eine einfache Persönlichkeitsstruktur attestiert und weiters ausgeführt, dass es fassbare Hinweise gebe, die am ehesten einer Anpassungsstörung im Sinne einer gemischten Störung der Gefühle und dem Sozialverhalten, einhergehend mit subjektivem Leiden und emotionaler Beeinträchtigung, die vor allem soziale Funktionen und Leistungen behindern, zuzuordnen seien.

Das Gutachten enthält naturgemäß nur Aussagen über den Gesundheitszustand zum Untersuchungszeitpunkt.

Ebenso konnte die vom Bundessozialamt (Sozialministeriumservice) betraute Sachverständigen den Gesundheitszustand der Bf. nur zum Untersuchungszeitpunkt feststellen.

Für die hier relevanten Fragen, wie hoch der Behinderungsgrad vor dem 21. Lebensjahr der Untersuchten war bzw. ob eine Erwerbsunfähigkeit bereits vor dem 21. Lebensjahr vorgelegen ist, stand der Ärztin nur das von der Bf. vorgelegte psychiatrisch-neurologische Gutachten von Dr. M. vom 5. Februar 2012 zur Verfügung. Ältere Befunde wurden nicht beigebracht.

Dem Bundesfinanzgericht erscheint es daher schlüssig und nachvollziehbar, wenn die mit den Sachverständigengutachten betraute Fachärztin die Erwerbsunfähigkeit mit Dezember 2011, also ab dem Zeitpunkt der Besachwaltung, festgestellt hat.

Offensichtlich erreichte die Erkrankung der Bf. erst zu diesem Zeitpunkt ein Ausmaß, sodass eine Besachwaltung erforderlich wurde und von einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit auszugehen war.

Die Bf. befand sich zum Zeitpunkt des festgestellten Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit bereits im 49. Lebensjahr.

Damit liegen aber die Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe nicht vor und war die Beschwerde abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da keine Rechtsfrage strittig ist, da sich die Lösung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, einerseits bereits aus den bezughabenden Gesetzesbestimmungen ergibt, andererseits zur Frage der Bindung an die seitens des Bundessozialamtes erstellten Gutachten die an oberer Stelle angeführte höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt.

 

 

 

Wien, am 29. Juni 2016