Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.05.2016, RV/2100494/2015

Kein Vorsteuerabzug für Treibstoffkosten für den Betrieb von Pkw

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2100494/2015-RS1 Permalink
Auch im Erstattungsverfahren für ausländische Unternehmer besteht kein Anspruch auf Vorsteuerabzug für Aufwendungen betreffend den Betrieb von Pkw.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 19.11.2014, StNr.:68-xxx betreffend die Erstattung von Vorsteuern für Jänner bis Dezember 2013  zu Recht erkannt: 

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2013 zu erstattenden Vorsteuern betragen 16.402,77 Euro.

Hinsichtlich des Mehrbetrages von 1.293,87 Euro wird die Beschwerde abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin (=Bf.)  ist ein in Deutschland ansässiges Unternehmen.

Im Streitjahr 2013 erbrachte sie in Österreich Leistungen, für die die Umsatzsteuerschuld auf die Leistungsempfänger überging. 
Mit Antrag vom 19/30.09.2014 beantragte die Bf. die Erstattung von Vorsteuern für in Österreich in Anspruch genommene Lieferungen und Leistungen in Höhe von 17.696,64 . Euro.

Mit Bescheid vom 19.11.2014 setzte das Finanzamt die zu erstattenden Vorsteuern mit Null fest, was inhaltlich einer Abweisung des Erstattungsansuchens entspricht.

Zur unter der Sequenznummer 75 eingereichten Rechnung führte das Finanzamt aus, dass die Mehrwertsteuer – Identifikationsnummer (=Umsatzsteueridentifikationsnummer= kurz UID) des Lieferers oder Dienstleistungserbringers unbekannt oder für diesen Zeitraum nicht gültig sei.

Hinsichtlich der übrigen unter den Sequenznummern 01 bis 173 eingereichten Rechnungen führte das Finanzamt aus, dass die im Erstattungsantrag angegebene Steuerbemessungsgrundlage und/oder der im Erstattungsantrag angegebene Mehrwertsteuerbetrag nicht mit der Rechnung bzw. dem Einfuhrdokument übereinstimme.

Konkrete Beispiele für diese Mängel wurden nicht aufgezeigt.

Mit Eingabe vom 25.11.2014 brachte die Bf. Beschwerde gegen diesen Bescheid ein.

Das Finanzamt forderte die Bf. mit E-Mail vom 22.12.2014 auf,

- die Originalbelege und
- die Kopien der Fahrzeugpapiere

vorzulegen.

Weiters wurde die Bf. befragt,
- in welchem geschäftlichen Zusammenhang die Aufwendungen in Österreich entstanden seien und
- wohin die erworbenen Waren verbracht worden seien bzw. wo der Bestimmungsort lag.

 

Mit Eingabe vom 23.01.2015 gab die Bf. an, dass sie in Kraftwerken, einem Windpark und auf einer Baustelle in Österreich tätig gewesen sei.

Sie habe im Zuge ihrer Tätigkeiten in den genannten Anlagen, Kräne eingesetzt, für deren Transport und Versorgung mit Dieselkraftstoff. Sie habe Altöl und Gewerbemüll, entsorgen müssen. Nach einem Sturmschaden habe sie eine Kranstellenerweiterung einrichten sowie eine Vermessung des verunfallten Krans vornehmen müssen etc.
Des Weiteren legte sie die Fahrzeugpapiere von rund 30 Fahrzeugen, die im Zuge dieser Arbeiten in Österreich betankt worden waren, vor.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 05.02.2015 gab die Bf. dem Beschwerdebegehren teilweise statt und setzte die zu erstattenden Vorsteuern mit 9.087,85 Euro fest.

Im Übrigen seien Vorsteuern für Ausgaben im Zusammenhang mit dem Betrieb und der Miete eines Personenkraftwagen (=Pkw) nach österreichischem Recht nicht abzugsfähig.
Die Vorsteuern für Aufwendungen im Zusammenhang mit Pkw seien somit nicht zu erstatten.

Der Rechnung Sequenznummer 77 fehlten die Merkmale einer Rechnung nach den Bestimmungen des § 11 UStG 1994.

Unter den Sequenznummern 32 und 39 seien mehrere Rechnungen zusammengefasst worden, was nach der MwSt-Richtlinie der EU nicht möglich sei.

Im Übrigen seien Vorsteuererstattungen für den Empfang von Lieferungen und Leistungen, die von der Steuer befreit sind oder befreit sein könnten, vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen.

Derartige Rechnungen könnten nur vom Rechnungsaussteller berichtigt werden.

Konkrete Beispiele, auf die sich diese Feststellungen bezogen wurden abermals nicht dargelegt.

Mit Eingabe vom 02.03.2015 stellte die Bf. einen Vorlageantrag. Die Bf. führt darin aus, dass aus dem Bescheid nicht hervorgehe, welche konkreten Belege nicht anerkannt wurden. Es wurde um Bekanntgabe der entsprechenden Belegnummern gebeten.

Das Finanzamt legte dem Bundesfinanzgericht die Beschwerde zur Entscheidung vor, ohne eine nähere Begründung der Beschwerdevorentscheidung nachzuliefern.

Auf Grund des Berechnungsprogrammes in der EDV der Finanzverwaltung war es dem Bundesfinanzgericht möglich, herauszufinden, hinsichtlich welcher Rechnungen die Vorsteuern in der Beschwerdevorentscheidung als erstattungsfähig erachtet wurden.

Das Bundesfinanzgericht erließ am 11.03.2016 nachstehenden Vorhalt an die Bf.

„Das Finanzamt erachtete die Vorsteuern aus den Rechnungen mit nachstehenden Sequenznummern des Warencodes 1 (Kraftstoff) als nicht erstattungsfähig:

3, 5, 6, 7, 14, 21, 22, 26, 36, 59, 69, 70, 76, 91, 98, 100, 119,135, 141, 145, 157, 163, 172;

Nach der österreichischen Rechtslage (Vorbehalt bei Beitritt im Jahr 1995) ist der Vorsteuerabzug für die Anschaffung und die Aufwendungen für den Betrieb von Personenkraftwagen (=Pkw) ausgeschlossen. Folglich ist auch die Erstattung von Vorsteuern für Pkw-Aufwendungen versagt.

Davon betroffen sind auch Treibstoffkosten.

Die Bf. legte dem Finanzamt Zulassungspapiere jener Fahrzeuge vor, die in Österreich betankt wurden. Danach sind die Fahrzeuge mit nachstehenden Kennzeichen als Pkw einzustufen.

K1, K2, K3, K4, K5, K6, K7, K8, K9, K10, K11, K12, K13, K14, K15, K16, K17:

Das Finanzamt stellte offensichtlich an Hand der vorgelegten Tankrechnungen und Rechnungen über Mautgebühren fest, dass die oa. Rechnungen dem Betrieb der Pkw zuzurechnen sind. Folglich versagte es auch den Vorsteuerabzug.

a)
Sie werden um Stellungnahme zu diesem Punkt gebeten.

b)
Sollten diese Feststellungen des Finanzamtes nicht zutreffen, wird um Vorlage entsprechender Nachweise zum Beweis dieser Unrichtigkeit gebeten.

Zum besseren Verständnis wird ergänzend dargelegt, dass das Finanzamt die Rechnungen des Warencodes (Treibstoff) nachstehender Sequenznummern als vorsteuerabzugsfähig erachtete und die darin ausgewiesene Umsatzsteuer in der Beschwerdevorentscheidung berücksichtigte.

Offensichtlich ordnete das Finanzamt diesen Treibstoffverbrauch den im Inland durchgeführten Leistungen und dem Betrieb von zum Vorsteuerabzug berechtigenden Fahrzeugen und Maschinen zu.

Sequenznummern:

2, 8, 10, 15, 34, 35, 37, 44, 45, 46, 49, 54, 56, 57, 60, 62, 63, 73, 80, 83, 84, 85, 86, 88, 90, 95, 99, 105, 106, 107, 112, 113, 115, 120, 122, 125, 127, 130, 132, 133, 134, 136, 137, 138, 139, 143, 146, 148, 149, 154, 155, 158, 160, 161, 162, 165, 170, 171.

Die Vorsteuern aus nachstehenden Rechnungen mit dem Warencode 4 (Maut und Straßenbenutzungsgebühren) wurden ebenfalls als erstattungsfähig erachtet:

29, 30, 31, 41, 48, 64, 67, 89, 97, 101, 102, 103, 104, 109, 111, 118, 126, 128, 131, 142, 144, 147, 151, 152, 153, 164, 168, 169, 173.

Anders als in der Beschwerdevorentscheidung ausgeführt, weist nicht die Rechnung Sequenznummer 77, sondern die Sequenznummer 75 (fehlende UID des Leistenden, Spar) Mängel auf.

Für die Rechnungen Sequenznummern 32 und 39 führt nach ho. Ansicht nicht die Zusammenfassung mehrerer Rechnungen unter einer Sequenznummer zur Versagung der Steuererstattung, vielmehr handelt es sich um Mautgebühren im Zusammenhang mit Pkw.

c)
Es wird daher gebeten, die den nachstehenden Sequenznummern zuzuordnenden Rechnungen vorzulegen (die Ziffern hinter dem Schrägstrich stehen für den Warencode):

1/3, 32/4, 39/4, 77/6, 117/3, 167/3, 110/6, 156/6, 12/10, 20/10, 24/10, 94/10, 116/10, 159/10 und 9/10.

d)
Bitte auch um Vorlage der Rechnungen an die Leistungsempfänger in Österreich.

e)
Gingen die Leistungen der Warencodes 3 und 10 in diese Leistungen in Österreich ein oder handelt es sich wie vom Finanzamt vermutet um innergemeinschaftliche Lieferungen?“

 

Mit Eingabe vom 06.04.2014 legte die Bf. die angeforderten Belege vor und beantwortete die Fragen im Vorhalt wie folgt:

Ad a) und b)
Die Kraftstoffrechnungen zu den Sequenznummern 21,22 und 70 beziehen sich nicht auf Betrieb von PKW, sondern wie folgt auf den Betrieb:

- Sequenznummer 21 – Betankung 400 t Raupenkran
- Sequenznummer 22 – Betankung 600 t Raupenkran

- Sequenznummer 70 - Betankung einer Sattelzugmaschine

 

Hinsichtlich der Sequenznummer 75 werde nunmehr die fehlende UID des Leistenden nachgereicht.
 

Ad c) die angeforderten Rechnungen wurden in Kopie vorgelegt:

+ 1/3 - Anmietung eines Möbeltransporters, Kauf von Möbeln für Baustellencontainer Kran
    (400 t)
+  32/4 - Maut Pkw
+  39/4 - Maut Pkw
+  77/6 - Übernachtung
+ 117/3 - Transport von Österreich nach Deutschland
+ 167/3 - Entsorgung von Gewerbemüll betreffend eine Baustelle bei einem Gaskraftwerk
+ 110/6 - Übernachtung Mitarbeiter
+ 156/6 - Übernachtung Mitarbeiter
+  12/10 - Anschaffung von Möbeln für Baustellencontainer
+  20/10 - Reparatur am 600 t Raupenkran
+  24/10 - Schneeketten für Pkw
+  94/10 - Reparatur an Sattelzugmaschine

+ 116/10 - Erweiterung einer Kranstellfläche
+ 159/10 - Adblue – Betriebsstoff für Sattelzugmaschine
+   9/10 - Gutschrift

 

Die von der Bf. empfangenen Lieferungen und Leistungen seien Vorleistungen in die von der Bf. in Österreich erbrachten Leistungen eingegangen.

Die Rechnung Sequenznummer 117 betrifft einen innergemeinschaftlichen Transport eines Krans von Österreich nach Deutschland. Die darin ausgewiesene Umsatzsteuer beträgt 130 Euro.

Die Bf. erbrachte laut vorgelegten Rechnungen im Jahr 2013 Leistungen mit Übergang der Steuerschuld in Österreich in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro.

 

Rechtslage und Erwägungen:

Die Bf. hat im Streitjahr 2013 Leistungen in Österreich erbracht, für die die Umsatzsteuerschuld gemäß § 19 UStG 1994 auf die Leistungsempfänger übergegangen ist.

Im Zusammenhang mit dieser Leistungserbringung nahm die Bf. in Österreich mit Umsatzsteuer behaftete Vorleistungen in Anspruch und begehrt die Erstattung der bezahlten Vorsteuern.

Im Beschwerdefall ist es offen, ob im Streitjahr 2013 zusätzliche Vorsteuern, zu den bereits mit Beschwerdevorentscheidung vom 05.02.2015 als erstattungsfähig erachteten Vorsteuern in Höhe von 9.087,85 Euro in Abzug gebracht werden können.

 

Ad a) und b)

Die Bf. bringt vor, dass die Rechnungen unter Sequenznummer 21, 22 und 70 für die Betankung von Arbeitsmaschinen ausgestellt worden waren.

Dieses Vorbringen ist glaubwürdig, da die Nettobeträge dieser Rechnungen

955,44 Euro, 1.378,21 Euro und 1.279,52 Euro betragen, woraus ersichtlich ist, dass die erworbene Kraftstoffmenge weit über mögliche Pkw-Füllungen hinausgeht.

Aus diesen drei Rechnungen werden zusätzlich zur Beschwerdevorentscheidung Vorsteuern in Höhe von 191,09 + 275,21 + 255,92 = 722,65 Euro anerkannt.

 

Zur Sequenznummer 75 ist festzustellen:
Mit Sequenznummer 75 wurden insgesamt Vorsteuern in Höhe von 23,48 Euro geltend gemacht.

Laut Vorhaltbeantwortung vom 06.04.2016 sind unter dieser Sequenznummer vier Rechnungen vom 15.04., 16.04., 17.04 und 18.04.2013 über den Einkauf von Lebensmitteln zusammengefasst.

Es handelt sich primär um Einkäufe über Mineralwasser, Fleisch und Feinkost.
 

Unter der Sequenznummer 75 ist im Erstattungsantrag lediglich eine Rechnung vom 18.04.2013 angeführt. In der Rechnung vom 18.04.2013 ist lediglich Umsatzsteuer in Höhe von 8,53 Euro ausgewiesen.

Diese Rechnung beinhaltet auch nicht die UID der Rechnungsausstellerin.

Als Rechnungsausstellerin scheint das Logo einer Handelskette plus Adresse I auf.

Es handelt sich offensichtlich um eine Filiale der Handelskette.

In der Vorhaltbeantwortung vom 06.04.2016 verweist die Bf. aber, offenbar stellvertretend für alle vier Rechnungen, auf die in der Rechnung vom 15.04.2013 ausgewiesene UID.

Auch diese Rechnung weist das Logo der Handelskette auf, doch schein darunter als Rechnungsausstellerin eine GmbH auf, die in ihrer Firma keinen Hinweis auf die Handelskette enthält und deren Anschrift, Adresse II, von der Adresse I laut Rechnung vom 18.04.2013 abweicht.

Es handelt sich danach um eine andere Rechnungsausstellerin. Nicht die Handelskette, sondern eine gesonderte GmbH, die das Logo der Handelskette verwendet, hat die Rechnung vom 15.04.2013 ausgestellt.

Es wurden also unter einer Sequenznummer vier Rechnungen für vier getrennte Lebensmitteleinkäufe von zwei unterschiedlichen Lieferern zusammengefasst.

Es ist nicht gestattet Erwerbe von verschiedenen Lieferern unter einer Sequenznummer zu erfassen. Der Antrag ist folglich hinsichtlich der Sequenznummer 75 mangelhaft. Der Betrag in Höhe von 23,48 Euro laut Sequenznummer 75 kann daher nicht erstattet werden.

Eine Untersuchung, ob und in welcher Höhe diese Lebensmitteleinkäufe nach den Vorschriften über die Verpflegung von Dienstnehmern erstattungsfähig sind, kann daher unterbleiben.

Ad c)

Die Vorsteuern aus den zu diesem Punkt vorgelegten Rechnungen sind bis auf die beiden Rechnungen 32/4 und 39/4 (Maut Pkw) und 24/10 (Schneeketten Pkw) abzugsfähig.

Die Rechnung Sequenznummer 117 bezieht sich auf eine an sich steuerfreie innergemeinschaftliche Transportleistung von Österreich nach Deutschland.

Diese Leistung wurde zu Unrecht der Umsatzsteuer (Umsatzsteuer 130 Euro) unterworfen und besteht daher kein Recht auf Vorsteuerabzug.

 


Nr.:


Gegenstand

Vorsteuer in Euro


1/3

Anmietung eines Möbeltransporters für
Baustellencontainer


3,63

77/6

Übernachtung Mitarbeiter

19,10

117/3

Transport von Österreich nach Deutschland

130,00


167/3

Entsorgung von Gewerbemüll betreffend eine
Baustelle bei einem Gaskraftwerk


11,45

110/6

Übernachtung Mitarbeiter

10,36

156/6

Übernachtung Mitarbeiter

19,90

12/10

Anschaffung von Möbeln für Baustellencontainer

116,16

20/10

Reparatur am 600 t Raupenkran

627,48

94/10

Reparatur an Sattelzugmaschine

228,21

116/10

Erweiterung der Kranstellfläche

5.424,63

159/10

Adblue – Betriebsstoff Sattelzugmaschine

1,35

 

 

 

Summe

 

6.592,27

 

Danach erhöht sich der Erstattungsbetrag gegenüber der Beschwerdevorentscheidung wie folgt (alle Beträge in Euro):

 

Betrag lt. BVE

9.087,85

Punkt a) und b)

722,65

Punkt c)

6.592,27

 

 

Summe neu

16.402,77

Beantragt

17.696,64

Differenz

1.293,87

 

Die übrigen antragsgegenständlichen Vorsteuern in Höhe von 1.140,39 (1.293,87 -23,48 -130 =1.140.39) Euro sind nicht erstattungsfähig, da diese mit dem Betrieb von Pkw zusammenhängen.

Nach § 12 Abs. 2 Z 2b UStG 1994 gelten Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, nicht als für das Unternehmen ausgeführt, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen.

Für die Vorsteuern in Höhe von 1.140,39 Euro für den Betrieb von Pkw sowie 23,48 Euro laut Sequenznummer 75 und 130 Euro laut Sequenznummer 117, zusammen also 1.293,87 Euro, war folglich die Erstattung zu versagen und die Beschwerde abzuweisen.

Unzulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Nichtabzugsfähigkeit von Vorsteuern im Zusammenhang mit dem Betrieb von Pkw, auf die sich der abweisende Teil des Erkenntnisses stützt, geht eindeutig aus dem Gesetz hervor und ist hinlänglich durch die Rechtsprechung gedeckt.

Die  Abänderungen gegenüber der Beschwerdevorentscheidung zugunsten der Bf. waren auf der Sachverhaltsebene zu lösen. Sie betreffen keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung.
Die Revision ist daher unzulässig.

 

 

Graz, am 4. Mai 2016