Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.08.2016, RV/3100776/2016

Ab Einantwortung der Verlassenschaft ist ein zu erlassender Einkommensteuerbescheid an den (die) eingeantworteten Erben nach dem Verstorbenen zu richten.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. A in der Beschwerdesache B als Erbe nach C, Str., XX am Inn, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. D, XY, YY, über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes E betreffend Einkommensteuer 2012 mit Ausfertigungsdatum 7.8.2015

 

Recht erkannt: 

 

1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

I. Verfahrensgang

1. In der am 20.3.2014 über FinanzOnline eingereichten Einkommensteuererklärung 2012 wurden neben nichtselbständigen Einkünften auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Beteiligter an der H KG erklärt.

2. Nachdem das Finanzamt zunächst am 25.3.2014 einen erklärungsgemäßen unwirksamen (da Verlassenschaft bereits eingeantwortet war) Einkommensteuerbescheid - gerichtet an die "Verlassenschaft nach C" - erlassen hat, fertigte es mit Ausfertigungsdatum 7.8.2014 für den verstorbenen Abgabepflichtigen C, geboren am 010101 und verstorben am 3.3.2013, einen neuen Erstbescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012 aus, der an "B als Erbe nach C" gerichtet war.

3. Gegen diesen Einkommensteuerbescheid erhob der rechtsberatende Vertreter des Beschwerdeführers (kurz: Bf.) Beschwerde und wandte die Rechtswidrigkeit des Bescheides ein, da bereits mit Datum 25.3.2014 zur gleichen Steuernummer die gleiche Einkommensteuer vorgeschrieben worden sei.

4. Nach Erlassung der abweisenden händisch ausgefertigten Beschwerdevorentscheidung vom 16.11.2015 zu Handen des vertretenden Rechtsanwaltes wurde die Beschwerde dem Vorlageantrag vom 16.12.2015 entsprechend mit Vorlagebericht am 26.7.2016 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

II. Sachverhalt

Die Einkommensteuer für das Jahr 2012 wurde erstmals mit dem am 7.8.2014 ausgefertigten an "B als Erbe nach C" gerichteten Bescheid festgesetzt.

III. Rechtslage

1. Gemäß § 19 Abs. 1 BAO gehen bei Gesamtrechtsnachfolge die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Für den Umfang der Inanspruchnahme des Rechtsnachfolgers gelten die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes.

2. Wer Erbe ist, ergibt sich aus den Feststellungen in der Einantwortungsurkunde. Die Abgabenbehörde ist an die gerichtliche Feststellung der Erbenqualität iSd 116 BAO gebunden (vgl. Ritz, BAO5, § 19 Tz 9).
Der unbedingt erbserklärte Erbe kann nach Einantwortung grundsätzlich unbeschränkt für die Abgabenschulden des Erblassers in Anspruch genommen werden.
Bei bedingter Erbserklärung (mit Vorbehalt des Inventars, § 802 ABGB) ist die Inanspruchnahme nur möglich bis zum Wert des dem Erben zugekommenen Nachlasses (Wert zur Zeit der Einantwortung; Zum Umfang der Inanspruchnahme des Erben vgl. Ritz, BAO5, § 19 Tz 11 ff.)

3. Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung.

4. Die Wirksamkeit von Erledigungen (somit deren rechtliche Existenz) setzt grundsätzlich voraus, dass sie dem Adressaten bekannt gegeben wird. An nicht Prozessfähige bekannt gegebene Bescheide sind unwirksam. Ins Leere gehen weiters an bereits verstorbene Personen gerichtete Bescheide oder nach Einantwortung zugestellte an die Verlassenschaft gerichtete Bescheide (vgl. Ritz, BAO5, § 97 Tz 1 ff.).

IV. Erwägungen

1. Soweit der rechtsberatende Vertreter in der Beschwerde monierte, die Abgabenbehörde habe mit Einkommensteuerbescheid vom 25.3.2014 zur gleichen Steuernummer die gleiche Einkommensteuer vorgeschrieben wie im angefochtenen Bescheid, ist diesem Vorbringen zu entgegnen, dass der Einkommensteuerbescheid mit Ausfertigungsdatum 25.3.2014 - gerichtet an die "Verlassenschaft nach C" - rechtsunwirksam erlassen worden ist. Zum Zeitpunkt seiner Ausfertigung war das Verlassenschaftsverfahren bereits abgeschlossen und die Verlassenschaft dem erblichen Sohn mit Einantwortungsbeschluss vom 7.10.2013 rechtskräftig eingeantwortet. Nichts anderes vermittelte die Abgabenbehörde dem Bf. mit dem ins Treffen geführten Erkenntnis des VwGH vom 1.10.2008, 2006/13/0123. Aus der Darstellung der Buchungen am Abgabenkonto des Bf. ist die Rückbuchung der mit Bescheid vom 25.3.2014 festgesetzten Einkommensteuer am 22.7.2015 ersichtlich.

2. Beim angefochtenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 handelt es sich um einen Erstbescheid und nicht um einen von einem Grundlagenbescheid gemäß § 295 Abs. 1 BAO abgeleiteten Einkommensteuerbescheid. Es lag sohin keine Bindungswirkung zu einem Feststellungsbescheid vor. Ein rechtsunwirksam erlassener Feststellungsbescheid konnte sohin für den beschwerdegegenständlichen Einkommensteuerbescheid keine Bindungswirkung entfalten. Der am 7.8.2014 an B als Erbe nach C ausgefertigte Einkommensteuerbescheid 2012 ist somit rechtswirksam ergangen.

3. Soweit der Rechtsvertreter im Vorlagenantrag einwandte, dass der Bf. nur eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben habe, die Verlassenschaft nach C überschuldet gewesen sei und der Bf. sohin für sämtliche Nachlassschulden nur bis zur Höhe des Nachlassvermögens hafte, ist festzustellen, dass einer Haftungsbegrenzung nicht in Abgaben- oder Feststellungsbescheiden Rechnung zu tragen ist, sondern erst im Einhebungs- und Einbringungsverfahren (vgl. Ritz, BAO5, § 19 Tz 12 mit Hinweis auf Stoll, BAO, 196 und ebenso Reeger/Stoll, AbgEO, 16).

Die Beschwerde war daher gemäß § 279 Abs. 1 BAO als unbegründet abzuweisen.

V. Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Beschwerdefall erging ein Erstbescheid an den eingeantworteten Erben nach dem Verstorbenen. Eine gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu lösende Rechtsfrage lag damit nicht vor.

 

 

Innsbruck, am 1. August 2016