Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 03.08.2016, RS/7100081/2016

Säumnisbeschwerde trotz bereits ergangener Beschwerdevorentscheidung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf betreffend Vorlage der Beschwerde vom 13. Juli 2015 gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 beschlossen:

 

I.  Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

 

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-

Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) brachte mit Schreiben vom 24. Mai 2016 (beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 12. Juli 2016) Säumnisbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 iVm §§ 284 ff. BAO ein, in der sie ausführte, die Bf. habe am 16. September 2015 gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf Beschwerde erhoben, über die bis dato nicht, jedenfalls nicht binnen 6 Monate, entschieden worden sei.

 

Aufgrund der Beschwerde vom 13. Juli 2015  sei mit Beschwerdevorentscheidung vom 3. September 2015 der Einkommensteuerbescheid 2014 abgeändert worden.

Innerhalb offener Frist habe die Bf. einen Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt, in dem sie ihr bisheriges Vorbringen der Berücksichtigung von Werbungskosten i.H.v. 1.661,82 € und auf die Variante mit Progressionsvorbehalt als die günstigere Variante verwiesen habe.

 

Der Vorlageantrag sei nachweislich am 16. September 2015 per Telefax bei der belangten Behörde eingegangen.

Die Bf. sei bis zum 12. Juli 2016 weder von der Vorlage der Beschwerde verständigt worden, noch sei ihr bis zu diesem Tage ein Vorlagebericht zugestellt worden, sodass sie davon ausgegangen sei, dass die gegenständliche Beschwerde - trotz eines ausdrücklichen Vorlageantrages - bislang nicht dem Bundesfinanzgericht vorgelegt worden sei.

Die Beschwerde wurde am 12. Juli 2016 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach Artikel 130 Abs. 1 Z 3 B-VG (idF BGBl I 2013/115) erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde.

 

Gemäß Art. 132 Abs. 3 B-VG kann wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.

Die maßgebliche Bestimmung des § 284 BAO( idF FVwGG 2012, BGBl I 2013/14) lautet wie folgt:

"§ 284 (1) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hierzu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

(2) Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

(3) Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf das Verwaltungsgericht über, wenn die Frist (Abs. 2) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

(4) Säumnisbeschwerden sind mit Erkenntnis abzuweisen, wenn die Verspätung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde zurückzuführen ist."

 

Gemäß § 260 Abs. 1 BAO (idF FVwGG 2012, BGBl I 2013/14), welcher gemäß § 284 Abs. 7 lit. b BAO sinngemäß anzuwenden ist, ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist.

 

Gemäß § 265 Abs. 1 BAO (idF FVwGG 2012, BGBl I 2013/14) hat die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde, über die keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist oder über die infolge eines Vorlageantrages vom Verwaltungsgericht zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub dem Verwaltungsgericht vorzulegen.

 

Gemäß § 267 Abs. 6 BAO idF vor BGBl I 2013/14 konnte eine Partei eine Vorlageerinnerung beim UFS einbringen, wenn nicht innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung des Vorlageantrages eine Verständigung erfolgte.

Eine Vorlageerinnerung, wie es vor Inkrafttreten der neuen Finanzverwaltungs-gerichtsbarkeit vorgesehen war, ist jedoch nunmehr nicht im Gesetz enthalten.

 

Da die Abgabenbehörde gemäß § 265 Abs. 1 BAO lediglich zu einem Tun, nicht aber zu einer Entscheidung verpflichtet ist (vgl. § 85a BAO), kann der Bf. gegen ihre Untätigkeit nicht mit einer Säumnisbeschwerde nach § 284 BAO vorgehen (vgl. Fellner/Pepperkorn in Ehrke-Rabel, Rechtsmittelverfahren in Abgabensachen, Rz II/84, sowie Fischerlehner, Abgabeverfahren § 265 BAO, Anm 1 und BFG 30.07.2014,

RS/3100003/2014).

 

Die Säumnisbeschwerde war daher gemäß § 260 BAO (idF FVwGG 2012, BGBl I

2013/14) mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen.

 

Zur Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm Art. 133 Abs. 9 B-VG und § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen einen die Angelegenheit abschließenden Beschluss des Bundesfinanzgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da es hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung einer Säumnisbeschwerde wegen Nichtvorlage einer Beschwerde durch die Abgabenbehörde bereits eine ablehnende Beschlussfassung des Verfassungsgerichtshofes gibt (vgl. E 855/2015 vom 11.6.2015), war auch die ordentliche Revision als unzulässig zu erklären.

 

 

Wien, am 3. August 2016