Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.07.2016, RV/7500517/2016

Kopierter Behindertenausweis ist unzureichend.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Bf., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung, vom 4. April 2016, Zl. MA 67-PA-96969, zu Recht erkannt:

I.    Gem. § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II.   Gem. § 52 Abs. 1 VwGVG hat der Beschwerdeführer (Bf.) einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens i.H.v. 16 € (das sind 20 % der verhängten Geldstrafe) zu leisten.
Am Ausspruch des Magistrats der Stadt Wien, dass die Bf. gem. § 64 Abs. 2 VStG 1991 einen Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Strafverfahrens zu zahlen hat, tritt keine Änderung ein.

III.  Gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.

Entscheidungsgründe

Der Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 25. November 2015 kam der Beschwerdeführer (Bf.) innerhalb der gesetzten Frist – ohne Angabe von Gründen – nicht nach, weshalb mit Strafverfügung vom 8. Jänner 2016, Zl. MA 67-PA- 32323 , der Bf. schuldig erkannt wurde, er habe am 8. Oktober 2015 um 18:28 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 16 , mit dem mehrspurigen Kfz mit dem behördlichen Kennzeichen „W- XY “ durch Abstellen des Fahrzeuges gegen § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 verstoßen.

 

Die Erstbehörde verhängte gem. § 4 Abs. 2 Parkometergesetz eine Geldstrafe i.H.v. 360 € (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden).

 

Im Einspruch vom 29. Jänner 2016 führt der Bf. im Wesentlichen wie folgt aus:

Der Bf. habe das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt am Tatort abgestellt, da er eine behinderte Person transportiert habe.

Im Auto sei der originale Behindertenausweis und nicht etwa eine Farbkopie von Frau A , aufgelegen.

 

Mit Schreiben vom 22. Februar 2016 bestätigte die Mutter von Frau A1 B , dass der Bf. ihre behinderte Tochter mit dem o.a. Kfz des Öfteren befördert habe. Der Behindertenausweis sei nicht kopiert, sondern dem Bf. nur für die Transporte der behinderten Tochter „geliehen“ worden.

 

Der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 23. Februar 2016, wonach er am o.a. Tatort und zur o.a. Tatzeit im o.a. Fahrzeug eine Kopie des Ausweises gem. § 29b Abs. 4 StVO 1960 mit der Nummer 65656 angebracht und somit die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt habe, kam der Bf. durch Nicht-Behebung des RSa-Briefes nicht nach.

 

Der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses vom 4. April 2016 lautet wie folgt:

„Sie haben am 8. Oktober 2015 um 18:28 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 16 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-XY folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.

Hingegen war im Fahrzeug eine Kopie des Ausweises gem. § 29b Abs. 4 StVO 1960 mit der Nummer 65656 angebracht. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Weiters wird im Straferkenntnis ausgeführt, dass aufgrund der Angaben des Ausweisinhabers der Tatvorwurf darauf eingeschränkt habe werden können, dass lediglich eine Abgabenverkürzung (und keine Abgabenhinterziehung) vorliege.

 

Der Bf. habe dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

 

Gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen den Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von 80 €, im Falle der Uneinbringlichkeit 16 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird ihm zudem ein Betrag von 10 € als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher 90 €.“

 

Dem Straferkenntnis liegt eine Beanstandung durch ein Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien zugrunde.

 

Im Verwaltungsakt befinden sich drei vom Parkraumüberwachungsorgan angefertigte Fotografien des abgestellten Fahrzeuges, von denen eine (auch) die verwendete Kopie des § 29b-Ausweises Nr. 65656 zeigt.

 

Aus dem im Akt erliegenden Vorstrafenauszug des Beschwerdeführers sind zwei einschlägige, noch nicht getilgte Vorstrafen ersichtlich.

 

Im Verwaltungsstrafverfahren machte der Beschwerdeführer geltend, er befördere des Öfteren die Inhaberin des genannten § 29b-Ausweises und habe keine Kopie des Behindertenausweises verwendet. Fotos habe er auch nicht erhalten.

Der Bf. bezweifle die Wahrnehmungen des Kontrollorgans, da es an diesem Tage sehr regnerisch und dunkel gewesen sei.

Nach Ansicht des Bf. sei alles korrekt gewesen, weshalb kein Grund bestehe die verhängte Strafe zu bezahlen.

 

Das Bundesfinanzgericht hat mit Vorhalt vom 12. Mai 2016 dem Bf. nochmals die drei Fotos des Überwachungsorgans mit dem mit freiem Auge erkennbaren Schriftzug „COPY“ übermittelt.

In seiner Stellungnahme vom 1. Juni 2016 wies der Bf. nochmals auf die schlechten Lichtverhältnisse hin und dass er sich keiner Schuld bewusst sei.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Der Bf. hat das Straferkenntnis nicht wegen der Strafhöhe, sondern ausschließlich wegen von ihm bestrittener Schuld bekämpft und demzufolge Strafaufhebung beantragt. Im Umfang dieses vom Bf. definierten Beschwerdebegehrens war somit das angefochtene Straferkenntnis zu überprüfen (§ 27 VwGVG, Prüfungsumfang).

 

Im Straferkenntnis vom 4. April 2016 wurde der Bf. darauf verwiesen, dass er das Recht habe in der Beschwerde zu beantragen, dass eine mündliche Verhandlung durchgeführt werde.

Der Bf. hat die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im gegenständlichen Fall nicht beantragt, auf sein Recht zu einer solchen Antragstellung wurde er in den Rechtsmittelbelehrungen des angefochtenen Straferkenntnisses hingewiesen, weshalb in Ansehung der in Rede stehenden Geldstrafe i.H.v. 80 € gem. § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG eine mündliche Verhandlung unterbleiben konnte.

 

Rechtslage:

§ 50 VwGVG lautet:

Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gem. Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden.

 

Gem. § 1 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl für Wien Nr. 9/2006, wird die Gemeinde ermächtigt, durch Verordnung für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gemäß § 25 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl I Nr. 99/2005, die Entrichtung einer Abgabe auch für mehrspurige Kraftfahrzeuge vorzuschreiben, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit halten.

 

Nach § 3 Parkometergesetz 2006 wird die Gemeinde ermächtigt, durch Verordnung die Art der von den Abgabepflichtigen zu verwendenden Kontrolleinrichtungen unter Bedachtnahme auf eine möglichst einfache Handhabung und auf die Auswirkungen auf das Stadtbild sowie unter Rücksichtnahme auf zur Überwachung von Parkzeitbeschränkungen vorgeschriebene Kontrolleinrichtungen zu bestimmen.

 

Nach § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen.

 

Nach § 1 Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.

 

Nach § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

 

Nach § 5 Abs. 2 dieser Verordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

 

Gem. § 6 Abs. 1 lit. g Parkometerverordnung ist die Abgabe nicht zu entrichten für Fahrzeuge, die von Inhabern eines Ausweises gem. § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 abgestellt werden oder in denen solche Personen gem. § 29b Abs. 3 StVO 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gem. § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind.

 

Gem. § 29b Abs. 1 StVO 1960 ist Inhabern und Inhaberinnen eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/1990, die über die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ verfügen, als Nachweis über die Berechtigungen nach Abs. 2 bis 4 auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ein Ausweis auszufolgen. Die näheren Bestimmungen über diesen Ausweis sind durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu treffen.

 

Gem. Abs. 3 leg. cit. dürfen Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 das von ihnen selbst gelenkte Fahrzeug oder Lenker von Fahrzeugen in der Zeit, in der sie einen Inhaber eines Ausweises gem. Abs. 1 befördern, in einer Kurzparkzone ohne zeitliche Beschränkung parken.

 

Gemäß Abs. 4 leg. cit. hat beim Halten gemäß Abs. 2 der Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 diesen den Straßenaufsichtsorganen auf Verlangen vorzuweisen. Beim Parken gemäß Abs. 3 sowie beim Halten oder Parken auf den nach § 43 Abs. 1 lit d freigehaltenen Straßenstellen hat der Ausweisinhaber den Ausweis bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen hinter der Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar, bei anderen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen.

 

Gem. § 19 Abs. 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

 

Gem. § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

 

Die Kennzeichnung eines Fahrzeuges mit einem Ausweis gem. § 29b Abs. 1 oder 5 StVO wirkt ausschließlich dann abgabenbefreiend, wenn das Originaldokument zur Kennzeichnung verwendet wird.

 

Kopien derartiger Ausweise stellen keine Kennzeichnung iSd § 6 lit. g Parkometerabgabeverordnung dar und lösen daher die Rechtsfolge der Befreiung von Parkometerabgaben auch dann nicht aus, wenn sie von befugten Personen verwendet oder solche Personen befördert werden.

 

Wie den im Verwaltungsakt aufliegenden Fotos unstrittig zu entnehmen ist war im Fahrzeug des Beschwerdeführers lediglich eine Kopie des § 29b-Ausweises hinterlegt (der erst durch den Kopiervorgang sichtbare Schriftzug COPY ist auf der Kopie mit freiem Auge zu erkennen). Damit hat der Bf. die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung begangen, unabhängig davon, wer letztlich die Kopie angefertigt hat.

 

Das Vorliegen des objektiven Tatbestandes der dem Bf. zur Last gelegten Verwaltungsübertretung ist somit erwiesen.

Zur Strafbarkeit genügt fahrlässiges Verhalten.

 

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass es dem Bf. möglich und zumutbar war, seiner Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe rechtzeitig nachzukommen, falls der beförderte Inhaber des § 29b-Ausweises diesen Ausweis nicht im Original mit sich führte.

Die Verschuldensfrage ist daher zu bejahen.

 

Der Bf. hat somit die Verwirklichung des Tatbestandes zumindest in der Schuldform der Fahrlässigkeit zu verantworten, weswegen die Beschwerde (auch) in der Schuldfrage abzuweisen ist.

Der Bf. hat somit die Parkometerabgabe nicht entrichtet und damit fahrlässig verkürzt. 

 

Zur Strafbemessung ist auszuführen:

Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich nicht als geringfügig angesehen werden kann.

 

Das Ausmaß des Verschuldens kann im Streitfall in Anbetracht der offensichtlichen Außerachtlassung der objektiv gebotenen und dem Beschwerdeführer zumutbaren Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschrift durch den Bf. eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können. 

 

Für die Anwendung des § 45 Abs. 1 Z 1 VStG ist daher im Streitfall kein Raum. 

 

Der Aktenlage nach kommt dem Bf. der Milderungsgrund der verwaltungsstraf-rechtlichen Unbescholtenheit nicht zu. Vielmehr sind zwei noch nicht getilgte einschlägige Vorstrafen aktenkundig.

 

Das Vorliegen von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen blieb unbestritten.

 

Aus diesen Gründen erscheint die verhängte Geldstrafe von 80 € in spezialpräventiver Hinsicht durchaus als schuld- und tatangemessen und nicht als überhöht. 

 

Gem. § 16 Abs. 2 letzter Satz VStG ist die Ersatzfreiheitsstrafe ohne Bedachtnahme auf § 12 VStG nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen.

 

Unter denselben Strafbemessungsgründen war auch eine Änderung der für den Fall der Uneinbringlichkeit gem. § 16 VStG festzusetzenden Ersatzfreiheitsstrafe nicht möglich.

 

Eine Strafherabsetzung kommt somit unter Berücksichtigung der vom Bf. angeführten Gründen unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe, die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und den (bis zu 365 € reichenden) gesetzlichen Strafrahmen nicht in Betracht.

 

 

Kostenentscheidung:

Die Vorschreibung des Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG.

 

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

 

Gem. § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gem. § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl. I Nr. 33/2013 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

 

Die unveränderten Verfahrenskosten des Magistrats der Stadt Wien gründen sich auf die zwingenden Rechtsvorschriften des § 64 Abs. 1 und 2 VStG, wonach dieser Beitrag für das Verfahren erster Instanz mit 10% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit 10 Euro zu bemessen ist.

 

Zudem sind gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG i.V.m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR für das Beschwerdeverfahren Kosten von 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen. Der Kostenbeitrag war daher mit 16 € (= 20 % von 80 €) zu bemessen. Der Kostenbeitrag fließt gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG dem Bund als jener Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand des Bundesfinanzgerichtes zu tragen hat.

 

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG wird der Magistrat der Stadt Wien ausdrücklich als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

 

 

Zahlung:

Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (16 Euro) ist zusammen mit der Geldstrafe (80 Euro) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (10 Euro) - Gesamtsumme daher 106 € - an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

 

 

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Eine Revision wegen Verletzung in Rechten ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache

 - eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und

- keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und

- überdies im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wurde. Diese Voraussetzungen liegen in der gegenständlichen Verwaltungsstrafsache vor. Für den Beschwerdeführer ist daher sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Revision gesetzlich ausgeschlossen. 

 

Gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG i.V.m. § 25a Abs. 1 VwGG wird eine Revision gegen dieses Erkenntnis nicht zugelassen, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, da wie bereits dargelegt, durch die Nichtentrichtung der Kurzparkzonengebühr es zu einer Verkürzung der Abgaben als auch zu einer Verhinderung der Maßnahmen zur Rationierung des Parkraumes gekommen ist (VwGH vom 25.11.2003, 2003/17/0222).

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 25. Juli 2016