Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.08.2016, RV/7102011/2016

Wiederaufnahme auf Antrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf., W, über die Beschwerde vom 20.02.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 13.01.2016 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinschtlich Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Juli 2014 bis Februar 2015  zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren liegt ein vorangegangenes Verfahren zu Grunde, in dem die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge, die die Bf. für ihren Sohn für den Zeitraum Juli 2014 bis Februar 2015 bezogen hatte mit Bescheid vom 27.2.2015 zurückgefordert wurden. Begründet wurde dies damit, dass sich der Sohn zum Zweck der Schulausbildung ständig in der Türkei aufhalte. Dieses Verfahren wurde rechtskräftig mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.4.2015 abgeschlossen. Diesem Verfahren lag der Antrag der Bf. vom 16.2.2015 auf Weitergewährung der Familienbeihilfe für ihren Sohn zu Grunde, der nun das 2. Semester die Schule in der Türkei besuche aber in den Ferien nach Hause komme und von ihr erhalten werde müsse. Es wurde eine entsprechende Schulbesuchsbestätigung vorgelegt.

Am 28.10.2015 stellte die Bf. einen Antrag auf Wiederaufnahme dieses Verfahrens und brachte vor, dass der Sohn  zwar derzeit in der Türkei die Schule besuche, er aber in den Ferien oder schulfreien Tagen nach Österreich komme und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich habe.

Einen Mängelbehebungausftrag beantwortete die Bf. dahingehend, dass sie auf Ein-und Ausreisestempel im Reisepass ihres Sohnes verwies.

Der Antrag wurde mit Bescheid vom 13.1.2016 mit der Begründung abgewiesen, dass die Voraussetzungen des § 303 Abs. 1 BAO nicht vorlägen.

In der Beschwerde vom 20.2.2016 verwies die Bf. auf die Aufforderung des Militärkommandos Wien, wonach ihr Sohn am 29.3.2016 bei der Stellungskommission zu erscheinen habe.

Nachdem die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.2.2016 als unbegründet abgewiesen worden war, stellte die Bf. mit Schriftsatz vom 7.4.2016 einen Vorlageantrag, in dem sie darauf verwies, das ihre Kinder österreichische Staatsbürger seien und ihre Schulausbildung fortsetzten.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Das Bundesfinanzgericht geht von folgendem Sachverhalt aus:

Das Verfahren betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe für den Zeitraum Juli 2014 bis Februar 2015 wurde rechtskräftig mit abweisender Beschwerdevorentscheidung vom 24.4.2015 abgeschlossen.

Der Sohn besuchte ab September 2014 die Schule in der Türkei. Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum hielt er sich auch in Österreich auf.

Am 16.12.2015 erging eine Ladung des Militärkommandos Wien am 29.3.2016 bei der Stellungskommission in Wien zu erscheinen.

Rechtlich folgt daraus:

Die Bestimmung der Bundesabgabenordung betreffend Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens lautet:

§ 303. (1) Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn

a) der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder

b) Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, oder

c) der Bescheid von Vorfragen (§ 116) abhängig war und nachträglich über die Vorfrage von der Verwaltungsbehörde bzw. dem Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist,

und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Zu würdigen ist, ob der Antrag der Bf. auf Wiederaufnahme zu Recht abgewiesen wurde.

Dazu ist folgendes auszuführen:

Tatsachen im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO sind dann neu hervorgekommen, wenn sie bereits im abgeschlossenen Verfahren vorhanden aber nicht bekannt waren und bei einer entsprechenden Berücksichtigung im abgeschlossenen Verfahren zu einem anderen Ergebnis geführt hätten (vgl. Ritz, BAO, 5 Aufl., Tz. 21 zu § 303 und die dort zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).

Wenn die Bf. im Antrag auf Wiederaufnahme darauf verweist, dass ihr Sohn in den Ferien nach Österreich komme, so handelt es sich dabei nicht um eine neue Tatsache, zumal sie dies bereits im Antrag auf Weitergewährung der Familienbeihilfe vom 16.2.2015 vorbrachte und dieser Umstand damit sowohl der Behörde als auch ihr bekannt war. Gegen die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 24.4.2015 wäre der Bf. das Rechtmittel eines Vorlageantrages gem. § 264 BAO offen gestanden.

Bei der Ladung des Sohnes zur Stellungskommission vom 16.12.2015 für den 29.3.2016 handelt es sich nicht um eine Tatsache, die in Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Verfahren steht, da sich in diesem der Zeitraum über den abgesprochen wurde von Juli 2014 bis Februar 2015 erstreckte.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Frage, wann eine Tatsache als neu hervorgekommen im Sinne des § 303 Abs. 1 lit.b gilt, wurde vom Verwaltungsgerichtshof bereits ausrechend geklärt.

 

 

Wien, am 3. August 2016