Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.07.2016, RV/3100764/2016

Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens iZm einem behaupteten Zustellungsmangel

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Bf. über die Beschwerde vom 23.9.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 17.7.2015 betreffend Abweisung eines Wiederaufnahmeantrages zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (kurz: Bf.) wurde mit Bescheid des Finanzamtes vom 4.2.2015 zur Vertreterhaftung gemäß § 9 BAO für Abgabenschulden der Firma X-GmbH  im Gesamtbetrag von 68.854,42 € herangezogen.

Mit Schreiben vom 5.3.2015 teilte der Bf. dem Finanzamt sinngemäß mit, dass die Verständigung des Zustellers über die Hinterlegung des eigenhändig zuzustellenden Haftungsbescheides "zwischenzeitlich" in Verstoß geraten sei, sodass er das Schriftstück nicht behoben habe. Das Finanzamt werde um neuerliche Zustellung bzw. Übermittlung einer Abschrift an den Bf. ersucht, damit er vom Inhalt Kenntnis erlangen könne. Diesem Schreiben war eine Kopie der Verständigung vom 9.2.2015 (Formular 1 zu § 17 Abs. 2 Zustellgesetz) angeschlossen, woraus ersichtlich ist, dass das betreffende Dokument beim zuständigen Postpartner bis zum 2.3.2015 zur Abholung bereit gehalten wurde .

Mit Eingabe vom 31.3.2015 beantragte der Bf. unter Bezugnahme auf ein Telefonat mit dem zuständigen Sachbearbeiter des Finanzamtes die Wiederaufnahme des Haftungsverfahrens mit der Begründung, dass der Bf. erst durch ein Mahnschreiben des Finanzamtes (vom 16.3.2015) davon Kenntnis erlangt habe, dass der eingangs erwähnte Haftungsbetrag fällig und vollstreckbar geworden sei. Offenbar existiere ein rechtskräftiger Bescheid, der dem Bf. nicht zugekommen sei, sodass er dagegen kein Rechtsmittel habe erheben können. Die Verständigung über die Hinterlegung sei nicht an der Wohnadresse des Bf., sondern an der Geschäftsanschrift der Y-KG hinterlassen worden und dort in Verstoß geraten. Da der Bf. erst am 5.3.2015 zufällig davon Kenntnis erlangt habe, sei es ihm nicht möglich gewesen, in einem Rechtsmittel entsprechende Tatsachen oder Beweise geltend zu machen. Auf das Schreiben des Bf. vom 5.3.2015 habe das Finanzamt nicht reagiert.

Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 17.7.2015 gab das Finanzamt dem Wiederaufnahmeantrag mangels Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen des § 303 Abs. 1 BAO keine Folge, worauf innerhalb verlängerter Rechtsmittelfrist mit Eingabe vom 23.9.2015 Beschwerde erhoben wurde.

Nach Abweisung der Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.5.2016 wurde am 24.6.2016 ein Vorlageantrag gestellt.

Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen:

Die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens sind in der Bundesabgabenordnung (BAO) geregelt. Die diesbezügliche Bestimmung lautet wie folgt:

"§ 303.
(1) Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn

a) der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder
b) Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, oder
c) der Bescheid von Vorfragen (§ 116) abhängig war und nachträglich über die Vorfrage von der Verwaltungsbehörde bzw. dem Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist,
und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte."

Welche gesetzlichen Wiederaufnahmegründe durch einen konkreten Sachverhalt als verwirklicht angesehen und daher als solche herangezogen werden sollen, bestimmt bei der Wiederaufnahme auf Antrag die betreffende Partei (vgl. VwGH 26.5.2015, Ro 2014/15/0035). Dabei ist der Wiederaufnahmewerber für das Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes behauptungs- und beweispflichtig (vgl. VwGH 23.9.2010, 2010/15/0144).

Der vorliegende Wiederaufnahmeantrag bezieht sich ausschließlich auf den Zustellvorgang des Haftungsbescheides als solchen bzw. auf die Behauptung, dieser Bescheid sei dem Bf. nicht zugekommen.

Unstrittig ist, dass der Bf. von dem gemäß § 17 Abs. 1 Zustellgesetz beim zuständigen Postpartner hinterlegten Haftungsbescheid keine Kenntnis erlangte, weil das zu eigenen Handen zuzustellende Schriftstück mangels Behebung nach Ablauf der Abholfrist  an das Finanzamt zurückgesandt (§ 19 ZustellG) und dort im Akt abgelegt wurde. 

Wie bereits das Finanzamt zutreffend erkannte, ergibt sich hieraus kein tauglicher Wiederaufnahmegrund, weil  es sich bei den Modalitäten einer Zustellung nicht um tatsächliche Umstände handelt, die mit dem Sachverhalt eines abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängen. Somit liegen keine neu hervorgekommenen Tatsachen im hier maßgeblichen Sinn vor (vgl. Ritz, BAO 5 , § 303, Tz 21, m. w. N.). Der vom Bf. geschilderte Vorgang könnte lediglich für die Beurteilung der Rechtswirksamkeit des Haftungsbescheides von Bedeutung sein, welche aber nicht Gegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens ist.

Wie aus dem an das Finanzamt retournierten RSa-Brief ersichtlich ist, wurde der Haftungsbescheid an die Wohnanschrift des Bf. in Innsbruck, ....Straße...24, adressiert, welche auch auf der Kopie der mehrfach erwähnten Verständigung des Bf. von die Hinterlegung des Haftungsbescheides aufscheint.

Was der Bf. mit dem Vorbringen bezweckt, die Verständigung über die Hinterlegung der Postsendung mit dem Haftungsbescheid sei an der Geschäftsanschrift der Y-KG hinterlassen worden, ist nicht recht verständlich. Denn zum einen ist die Geschäftsanschrift dieser Gesellschaft - laut Firmenbuch - mit der Wohnanschrift des Bf. ident. Zum anderen ist die KG nicht Primärschuldnerin.

Abgesehen davon würde die Wirksamkeit der Hinterlegung des Haftungsbescheides nicht dadurch beeinträchtigt, dass die diesbezügliche Verständigung dem Bf. nicht zukam. Die Unkenntnis von einer gesetzmäßigen Zustellung könnte allenfalls einen Wiedereinsetzungsgrund i. S. d. § 308 BAO bilden, wenn die diesbezüglichen rechtlichen Voraussetzungen vorlägen (vgl. Ritz, a. a. O., § 17 Zustellgesetz, Tz 13).

Falls die in Rede stehende Verständigung tatsächlich an der - von der Wohnanschrift des Bf. abweichenden - Geschäftsanschrift der erstschuldnerischen GmbH in der ....Straße...28 hinterlassen worden sein sollte, würde sich zwar die Frage stellen, ob es sich dabei um eine ordnungsgemäße Abgabestelle i. S. d. § 2 Z 4 i. V. m. § 17 Abs. 2 ZustellG handelt. Ein diesbezüglicher Zustellungsmangel würde jedoch ebenfalls keinen Wiederaufnahmetatbestand begründen (vgl. VwGH 18.10.1972, 0439/72). Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage braucht auf das Vorbringen im Vorlageantrag betreffend den vom Bf. nicht näher konkretisierten Zustellmangel nicht näher eingegangen zu werden.

In der Beschwerde wurden die Gründe für den wirtschaftlichen Niedergang der erstschuldnerischen GmbH dargelegt und ein Verschulden des Bf. am Abgabenausfall bestritten. Das diesbezügliche Vorbringen reicht über die Ausführungen des Bf. in der im abgeschlossenen Haftungsverfahren erstatteten Vorhaltbeantwortung vom 19.11.2014 nicht hinaus. Im Übrigen erschöpft sich der Inhalt der Beschwerde in bloßen Rechtsfolgebehauptungen, aus denen sich von vornherein kein Wiederaufnahmegrund ergibt.

Das Vorbringen im Vorlageantrag, "im Fall" einer Wiederaufnahme des Verfahrens könnten neue Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, scheint zu verkennen, dass es sich dabei um tatbestandsmäßige Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme handelt, die bei einer Wiederaufnahme auf Antrag von der Partei vorgebracht werden müssen, woran es im vorliegenden Beschwerdefall mangelt.

Sollten die weiteren Ausführungen im Vorlageantrag, bei „wohlwollender Behandlung“ müsste es doch möglich sein, das Vorbringen des Bf. im Rahmen eines fairen Verfahrens zu berücksichtigen, auf eine positive Ermessensübung (i. S. d. § 20 BAO) abzielen, so ist dazu festzustellen, dass seit der Harmonisierung des Wiederaufnahmerechts (durch FVwGG 2012) auch bei der Wiederaufnahme auf Antrag der Partei zwischen der Rechtsfrage, ob der Tatbestand einer Wiederaufnahme des Abgabenverfahrens gegeben ist, und der Frage der Durchführung der Wiederaufnahme, die (allein) im Ermessen der Behörde liegt, zu unterscheiden ist. Erst wenn ein Wiederaufnahmegrund tatsächlich gegeben ist, bleibt für eine Ermessensübung Raum (vgl. z. B. VwGH 24.4.2014, 2010/15/0159; Ritz, a. a. O., § 303, Tz 3).

Da der Beschwerde aus den dargelegten Gründen keine Berechtigung zukam, war sie abzuweisen.

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 4 B-VG).

Da die rechtlichen Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme durch die oben angeführte Judikatur geklärt sind, wird die Revision nicht zugelassen.

 

 

Innsbruck, am 28. Juli 2016