Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.07.2016, RV/5100934/2016

Von Tochter gestellte Honorarnote wird beglichen durch Zahlung auf Konto der Mutter

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache Bf , über die Beschwerde vom 04.02.2016 gegen die Bescheide des Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr vom 28.01.2016, betreffend Einkommensteuer 2011 und 2012 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Die nunmehrige Bf erklärte in den beschwerdegegenständlichen Jahren 2011 und 2012 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Pension/PVA). Lt. Akteninhalt war sie bis zum 31.3.2010 und ab 1.2.2013 (nach Ablauf der pensionsrechtlichen Fristen) bei der Fa. X (idF X) und derem geschäftsführenden Gesellschafter nichtselbständig in Teilzeit tätig, indem sie Büro- und Buchhaltungsarbeiten erledigte.

Anläßlich einer bei X durchgeführten Außenprüfung wurden Honorarnoten vorgefunden, wonach die Tochter (idf Y) der Bf im Zeitraum 2011 und 2012 für X getätigte Leistungen aus Büro- und Buchhaltungsarbeiten (Heimarbeit/ Belege sortieren, buchen, Zahlungsbelege erstellen: 1-9/2011: pauschal 3.000 €; 1-10/2012: pauschal 2.300 €)in Rechnung stellte. Die Honorare wurden nicht auf das Konto der Rechnungslegerin und Leistungserbringerin Y, sondern auf das Konto der Bf überwiesen.

Nach Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2011 und 2012 wurde gegen die idF ergangenen Einkommensteuerbescheide 2011 und 2012, in denen die oa Honorare bei der Bf als Einkünfte aus Gewerbebetrieb angesetzt wurden, Beschwerde eingebracht und im Wesentlichen ausgeführt, dass Y neben ihrer Tätigkeit als Studentin die Arbeit für x in Heimarbeit verrichtet habe – die Bf habe „sie natürlich mit Wissen unterstützt“: grundsätzlich habe die Bf ihre Tätigkeit für X nicht weiterführen können, da sie 2x pro Woche ihre in Wien lebenden Enkelkinder beaufsichtigen musste; um „einen reibungslosen Ablauf der Buchhaltungsarbeiten zu gewährleisten“ hätten sodann der geschäftsführende Gesellschafter der X und Y diese Aufgabe übernommen.

Das Finanzamt hielt der Bf den oa. Sachverhalt und den Umstand , dass nicht nachvollziehbar sei, weshalb Honorare der Tochter(Y) auf das Bankkonto der Mutter (Bf) überwiesen werden, vor und forderte die Bf zur Stellungnahme auf. Darin erklärte die Bf, dass Y ihren Vater „mit einer Unterhaltsklage zur Zahlung der monatlichen Unterstützung zwingen“ musste (er verließ die Familie 8/2006), weshalb die Bf „in Vorleistung der Alimente trat“ und sie von ihrer Tochter „direkt überwiesen“ bekam. Sie verwies auf einen beigelegten Vergleich des zuständigen BG´s, der jedoch ein Schreiben eines Anwalts an Y ist, in dem auf einen Vergleich zwischen Y und ihrem Vater hingewiesen wird, in dem er sich zur Bereinigung der Alimentationen verpflichtete und eine Auflistung ersichtlich ist.

Nach Ergehen abweislicher BVEn wurde im Vorlageantrag im Wesentlichen das Vorbringen zum Unterhalt/Y wiederholt und weiters ausgeführt, dass Y zum Lebensunterhalt beitragen wollte, weshalb sie neben ihrem Studium die Heimarbeit verrichtete. Die Bf habe „nie gewerbliche selbständige Arbeit geleistet“.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 115 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind (Abs. 1).
Den Parteien ist Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben (Abs. 2).
Die Abgabenbehörden haben Angaben der Abgabepflichtigen und amtsbekannte Umstände auch zu Gunsten der Abgabepflichtigen zu prüfen und zu würdigen (Abs. 3).

Gemäß § 119 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen (Abs. 1).
Der Offenlegung dienen insbesondere die Abgabenerklärungen, Anmeldungen, Anzeigen, Abrechnungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen, für die Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekannt geben (Abs. 2).

Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde im Übrigen unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Lt. VwGH vom 20.9.1989, 88/13/0072 bedeutet wahrheitsgemäß offenlegen, der Abgabenbehörde nicht nur ein richtiges und vollständiges, sondern auch ein klares Bild von den für die Abgabenerhebung maßgeblichen Umständen zu verschaffen. Was dazu gehört, hat der/die Abgabepflichtige nach der äußersten, ihm/ihr nach seinen/ihren Verhältnissen zumutbaren Sorgfalt zu beurteilen. Die Vollständigkeit setzt objektiv die Offenlegung aller für eine ordnungsgemäße Feststellung des Sachverhaltes notwendigen Tatsachen voraus (VwGH 11.4.1991, 90/16/0231). Der Offenlegung dient auch die Beantwortung von Vorhalten (VwGH 7.9.1990, 89/14/0261 - 0263):
Angewendet auf den berufungsgegenständlichen Sachverhalt ist nun primär festzuhalten, dass sich aus dem Akteninhalt kein Hinweis ergibt, wonach die erschöpfende, wahrheitsgemäße Vorhaltsbeantwortung durch die Bf. bzw. generelle, eindeutige Anfragebeantwortungen durch sie die nach ihren Verhältnissen zumutbare Sorgfalt übersteigen würden. Zu sämtlichen von ihr in diesem Beschwerdeverfahren vorgebrachten Beschwerdeausführungen ist festzustellen, dass sie weder begründet noch nachvollziehbar sind. – Wenn die Bf in der Beschwerde noch ausführt, dass sie aus Zeitmangel ihre Arbeit bei X nicht weiterführen konnte, weil sie ihre Enkel beaufsichtigen musste, weshalb Y und der geschäftsführende Gesellschafter der X ihre Arbeit übernahmen, verlässt sie diese Argumentationsschiene ab dem Vorhalteverfahren um dort und in der Beschwerdevorlage mit einem Alimentationsvergleich zu argumentieren. Es muss in der Folge bei Würdigung der vorgebrachten Aussagen davon ausgegangen werden, dass die Argumentation 1 (Beaufsichtigung der Enkel) nicht den beschwerdegegenständlichen Sachverhalt stützt, andernfalls die Bf nicht ohne Erklärung diese Argumentation ausgetauscht hätte gegen die Argumentation 2 (Vergleich/Unterhalt Y mit derem Vater) : Doch auch wenn die Umstände des Alimentationsvergleiches lt.Anwaltsschreiben zutreffen mögen, ist damit zum einen nicht erwiesen, dass die Bf die vom Vater Y´s bisher nicht oder mangelhaft geleisteten Alimente ersatzweise als „Vorschuss“ an Y leistete, zum anderen und entscheidungswesentlich ist damit nicht geklärt, weshalb X für angeblich von Y geleistete Arbeit nach Rechnungslegung durch Y diese Honorare nicht auf das Konto von Y sondern auf das Konto der Bf überwies. Es ist offenkundig, dass eine derartige Verhaltensweise den Usancen des Wirtschaftslebens nicht entspricht, zumal bei Zutreffen einer von Y geleisteten Arbeit Y einen Honoraranspruch an X hätte und X diesen nicht durch Zahlung an deren Mutter getilgt hätte. Es ist zum anderen absolut unglaubhaft und nicht den Gepflogenheiten des Wirtschaftslebens entsprechend, dass ein Auftraggeber seine Honorarzahlungen entrichtet, indem er die Verbindlichkeiten seines Auftragnehmers (Y) durch Zahlung an dessen entsprechenden Vertragspartner erfüllt : Genauso wie es nicht nachvollziehbar ist, dass ein Auftraggeber seine Honorarzahlungen an seine Auftragnehmer erfüllt, indem er deren Mietzahlungen, Telefon- Stromrechnungen uä bezahlt, ist es im gegenständlichen Fall nicht glaubhaft, dass X seine angeblichen Honorarzahlungen an Y leistete, indem er sie auf das Konto der Bf überwies, um die angeblichen Forderungen der Bf an Y aus deren Unterstützung Y´s während der Zeit der nicht erfolgten Alimentation durch deren Vater zu tilgen.

Es ist idF davon auszugehen, dass die Zahlung der Honorare entsprechend der tatsächlich erfolgten Überweisung auf das Konto der Bf auch an die Bf erfolgte für von ihr geleistete Arbeiten, die inhaltlich denen entsprechen, die sie vor und nach dem beschwerdegegenständlichen Zeitraum für X leistete. Allein der Umstand, dass ihre Tochter die Honorarrechnungen an X stellte, konnte die oa.Beweiskette nicht brechen, sondern stellen sie nach der Aktenlage offenkundig nicht den Tatsachen entsprechende Dokumente dar.

Die beschwerdegegenständlichen Honorare sind idF als Einkünfte der Bf aus Gewerbebetrieb gem § 2 Abs.3 Z3 EStG 1988 zu qualifizieren.

Es war aus oa Gründen spruchgemäß zu entscheiden.

 

Eine Revision an den VwGH ist nicht zulässig. Gem. Art.133 Abs. 4 B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes Revision erhoben werden, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn eine Rechtsprechung des VwGH fehlt.

Das gegenständliche Erkenntnis gründet auf der Rechtsprechung zur wahrheitsgemäßen Offenlegung von bedeutsamen Umständen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor

 

 

 

Linz, am 27. Juli 2016