Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.08.2016, RV/4100381/2016

Erhöhte Familienbeihilfe - Metadaten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a CP in der Beschwerdesache BF., über die Beschwerde vom 29.01.2016 gegen den Bescheid des Finanzamt Spittal Villach vom 22.01.2016, betreffend Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe ab Dezember 2014 für das Kind L, geb. xy, zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird stattgegeben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) beantragte am 10. Dezember 2015 die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind L. (kurz: L.), geb. xy, ab 12/2014. Das Kind leide an einer Transposition der Großen Arterien, eine Switch Operation habe 2014 durchgeführt werden müssen.

Das Finanzamt (FA) forderte in der Folge ein ärztliches Sachverständigengutachten über das Bundessozialamt nunmehr Sozialhilfe Service  (SMS) an.

In den vom SMS am 22.01.2016 dem FA übermittelten Metadaten wurde lediglich bekanntgegeben, dass der Grad der Behinderung mit 30 % ab 1.12.2014 angenommen worden sei. Im daraufhin erlassenen Bescheid vom 22. Jänner 2016  wies das Finanzamt den Antrag -  unter Bezugnahme auf die Daten des SMS und unter Hinweis auf § 8 Abs. 5 FLAG 1967 - ab.

Dagegen erhob die Bf. am 29. Jänner 2016 Beschwerde. Begründend verwies sie darauf, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung und Untersuchung die Pulmonal Stenose als gleichbleibend unverändert eingestuft worden sei. Beim Kontrolltermin in Linz (18.01.2016) sei festgestellt worden, dass sich die Verengung verschlechtert habe und für den 2. Februar ein Herzkatheter-Eingriff fixiert worden sei.

Aufgrund des erneut vom FA beim SMS angeforderten Gutachtens und der idF übermittelten Metadaten des SMS, erließ das FA die teilweise stattgebende Beschwerdevorentscheidung vom 20.04.2016. Aus den Metadaten ergebe sich, dass der Grad der Behinderung zwar mit 50 vH  - aber erst ab 01.02.2016 - festgestellt worden sei.

Mit Vorlageantrag vom 17. Mai 2016 sprach sich die Bf. gegen die Feststellungen des SMS aus. Es sei für den Zeitraum von Dezember 2014 (Geburt) bis Jänner 2016 - ohne erneute Prüfung - das Gutachten Dr. B. (Anm.: Erstgutachten) herangezogen worden  und eine Nachzahlung abgelehnt worden.

Das FA forderte eine weitere Überprüfung durch das SMS an.

Den mit 30.06.2016 dem FA übermittelten Metadaten ist nunmehr zu entnehmen, dass der Grad der Behinderung mit 50 % ab 01.12.2014 festgestellt wurde.

Das FA beantragte im Vorlagebericht die Stattgabe der Beschwerde.

Gesetzliche Grundlagen und rechtliche Würdigung:

Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG), BGBl 376/1967 idgF. haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
a) für minderjährige Kinder,….

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich ab 1. Jänner 2003 die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um € 138,30.

Nach § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v. H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen aufgrund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. 

Nach den Erkenntnissen des VfGH 10.12.2007, B 700/07, sowie des VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019, ua folgt, dass de facto eine Bindung der Beihilfenbehörden sowie des UFS - nunmehr Bundesfinanzgericht - an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes erstellten Gutachten gegeben ist (siehe: Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG-Kommentar, Linde-Verlag, Stand 1.1.2011, Rzn. 5, 21 und 29 zu § 8). 

Nach § 10 Abs. 3 FLAG 1967 werden die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. In Bezug auf geltend gemachte Ansprüche ist § 209 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung, BGBl.Nr. 194/1961, anzuwenden.

Das Bundesfinanzgericht geht - wie das Finanzamt  - von der  zuletzt erstellten Bescheinigung des SMS aus und folgt der Anregung des FA auf Stattgabe. Danach besteht die Behinderung des Sohnes der Bf. ab seiner Geburt (Dezember 2014) im Ausmaß von 50 vH voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend.
Die Voraussetzungen für die Gewährung des Erhöhungsbetrages liegen vor.

Der Beschwerde war daher stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor. 

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 1. August 2016