Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.08.2016, RV/5101058/2010

1) Arbeitsstätte ist der Ort, an dem Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit erzielt werden
2) Informatiklehrer, der auch ADV-Dienste anbietet und Ziviltechniker ist, hat keine höhere Internetnutzung als durchschnittlicher Internetnutzer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B , über die Beschwerden vom 23.7.2010 und 11.7.2011 gegen die Bescheide des FA Kirchdorf Perg Steyr vom 8.7.2010 und 7.7.2011, betreffend Einkommensteuer 2009 und 2010 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Bf erklärte in den beschwerdegegenständlichen Jahren Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Ziviltechniker (lt. Firmenbuch ist er seit 1.1.2004 unbeschränkt haftender und alleinvertretungsbefugter Ziviltechniker und Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen einer ZT-KG in C, idf C),

weiters aus Gewerbebetrieb (Dienstleistungen in der ADV und Informationstachnik, lt. Firmenbuch ist der Bf Inhaber der entsprechenden Fa., die mit 8.1.2008 ins Firmenbuch eingetragen, jedoch mit 31.12.2008 im Firmenbuch gelöscht wurde, Firmensitz D, idf D – mit Schreiben vom 7.1.2009 teilte der zuständige Magistrat mit, dass der Bf den Gewerbestandort des Betriebs mit der Gewerbeberechtigung „Dienstleistungen in der ADV und Informationstachnik“ mit 5.1.2009 von D nach E , idf E, verlegt habe/Entstehung der Gewerbeberechtigung: 1.3.2007),

der Bf erklärte auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als teilzeitbeschäftigter Vertragslehrer für angewandte Informatik an einer HTL in F., idF F.

 

Lt. ZMR hat der Bf seinen Hauptwohnsitz ab 11.12.2008 in G, idF G (vorher ebenfalls in der H, idF H).

 

In rechtzeitig gegen die Einkommensteuerbescheide 2009 und 2010 eingebrachten Beschwerden wurde im Wesentlichen vorgebracht:

1) Die neu gefasste Rz 294 der LStR 2002 beziehe sich auf seine berufliche Situation: darin werde festgestellt, dass „die Strecke Wohnung- Hauptarbeitsstätte-Wohnung durch den Verkehrsabsetzbetrag…abgegolten sind. Für Fahrten von der Hauptarbeitsstätte zu einer weiteren Arbeitsstätte und zurück zur Hauptarbeitsstätte stehen grundsätzlich Fahrtkosten zu. Werden an einenm Tag zwei oder mehrere  Arbeitsstätten angefahren, so stehen Fahrtkosten nur für jene Strecke zu, die die Strecke Wohnung – Hauptarbeitsstätte - Wohnung übersteigt.“ Da er von der Wohnung in das Büro in C bzw in E fahre und von dort aus nach F in die HTL stehen also für die Strecke Arbeitsstätte H – HTL F – Arbeitsstätte H Fahrtkosten zu. Die Arbeitsstätten in H seien seine Hauptarbeitsstätten, die Tätigkeit in F seine Nebentätigkeit,.. .

2) Ein Vortragender des Fachs „angewandte Informatik“ an einer HTL entspreche nicht dem durchschnittlichen Internetbenutzer, weshalb „die Internetnutzung in seinem Haushalt nahezu ausschließlich beruflich veranlasst und daher in vollem Umfang abzugsfähige Werbungskosten“ darstelle.

 

In den Begründungen der in Beschwerde gezogenen Einkommensteuerbescheide 2009 und 2010 hinsichtlich der nicht anerkannten Werbungskosten (km-Geld, 40%-Privatanteil an Internetkosten) war auf die Begründung zum Einkommensteuerbescheid 2008 vom 6.11.2009 hingewiesen worden: Darin wurde ad 1) im Wesentlichen ausgeführt, dass die Fahrtkosten /Strecke Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung mit dem Verkehrsabsetzbetrag abgegolten sind … Die Fahrtkosten von der Wohnung in den eigenen Betrieb und zurück sind grundsätzlich als Betriebsausgaben abzugsfähig, eine Doppelabsetzung ist nicht möglich. Ad 2) wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass nach den Erfahrungen des täglichen Lebens davon auszugehen ist, dass die Privatnutzung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen eingerichteten Internetzugangs zumindest 40% beträgt. - Aus dem Akteninhalt ist ersichtlich, dass der Bf auch gegen die Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 hinsichtlich derselben Beschwerdepunkte wie nun beschwerdegegenständlich Berufung erhoben hatte : nach einer umfangreichen rechtlichen Information und Vorhalteverfahren durch den UFS hatte der Bf die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 zurückgenommen.

 

Die gegenständliche Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2009 und 2010 wurde ohne Erlassung einer BVE vorgelegt.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Ad 1) Gem. § 16 Abs.1 Z 6 lit.a EStG 1988 sind Werbungskosten Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. … Diese Ausgaben sind … grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs.5) abgegolten. … Lt.Jakom/Lenneis, EStG 2010, § 16 Rz 25 ist diese Bestimmung ausschließlich bei Aktiveinkünften aus nichtselbständiger Arbeit anzuwenden, es sind dadurch Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abpauschaliert. – Angewendet auf den beschwerdegegenständlichen Fall bedeutet dies, dass damit die Aufwendungen des Bf für seine Fahrten von seiner Wohnung in G an den Arbeitsplatz in F abpauschaliert sind. Da – woa – nur Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte(n) abpauschaliert sind, können nicht  Fahrten zwischen Wohnung (G) und Orten, an denen Einkünfte aus Gewerbebetrieb (E) bzw selbständiger Arbeit (C) erzielt werden ,als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätten definiert werden: die durch diese Fahrten entstandenen Kosten werden idF nicht als Werbungskosten sondern als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit bzw Gewerbebetrieb qualifiziert und ist eine Doppelabsetzung nicht möglich (wie auch in der Begründung der Einkommensteuerbescheide 2009 und 2010 ausgeführt und nicht in Beschwerde gezogen).

Es war somit das Beschwerdevorbringen nicht geeignet, der Beschwerde zum Durchbruch zu verhelfen.

 

Ad 2) Gem. § 16 Abs.1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.  …

Gemäß § 115 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind (Abs. 1).
Den Parteien ist Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben (Abs. 2).
Die Abgabenbehörden haben Angaben der Abgabepflichtigen und amtsbekannte Umstände auch zu Gunsten der Abgabepflichtigen zu prüfen und zu würdigen (Abs. 3).

Gemäß § 119 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen (Abs. 1).
Der Offenlegung dienen insbesondere die Abgabenerklärungen, Anmeldungen, Anzeigen, Abrechnungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen, für die Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekannt geben (Abs. 2).

Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde im Übrigen unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Lt. VwGH vom 20.9.1989, 88/13/0072 bedeutet wahrheitsgemäß offenlegen, der Abgabenbehörde nicht nur ein richtiges und vollständiges, sondern auch ein klares Bild von den für die Abgabenerhebung maßgeblichen Umständen zu verschaffen. Was dazu gehört, hat der Abgabepflichtige nach der äußersten, ihm nach seinen Verhältnissen zumutbaren Sorgfalt zu beurteilen. Die Vollständigkeit setzt objektiv die Offenlegung aller für eine ordnungsgemäße Feststellung des Sachverhaltes notwendigen Tatsachen voraus (VwGH 11.4.1991, 90/16/0231). Der Offenlegung dient auch die Beantwortung von Vorhalten (VwGH 7.9.1990, 89/14/0261 - 0263):
Angewendet auf den beschwerdegegenständlichen Sachverhalt ist nun primär festzuhalten, dass sich aus dem Akteninhalt kein Hinweis ergibt, wonach die erschöpfende, wahrheitsgemäße Vorhaltsbeantwortung durch den Bf. bzw. generelle, eindeutige Anfragebeantwortungen durch ihn die nach seinen Verhältnissen zumutbare Sorgfalt übersteigen würden.

Der Bf hatte selbigen Beschwerdepunkt bereits in einer Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 vorgebracht, die er idF nach einem Vorhalteverfahren durch den UFS zurücknahm.

Er begründete im damaligen Vorhalteverfahren seinen Berufungspunkt nicht näher und wird auch im gegenständlichen Beschwerdeverfahren die Behauptung wie im Berufungsverfahren /ESt 2007 und 2008 erneut aufgestellt; eine nähere Begründung der Behauptung wird nicht ausgeführt.

Der Bf erläuterte idF nicht, weshalb ein Informatiklehrer des Fachs „angewandte Informatik“ an einer HTL nicht einem durchschnittlichen Internetbenutzer entspricht, weshalb das Internet im Haushalt des Bf nahezu ausschließlich beruflich veranlasst sei und in vollem Umfang abzugsfähige Werbungskosten vorliegen.

Bei Beachtung des beschwerdegegenständlichen Sachverhalts ist vielmehr davon auszugehen, dass gerade weil der Bf Informatiklehrer ist, er schon aus dieser Übung als Informatiklehrer ein höheres Niveau der Kenntnis des Internets erreicht hat als ein durchschnittlicher Internetbenutzer, dies umso mehr, als er auch seine Kenntnis und Erfahrung als Betreiber von Dienstleistungen in der ADV und Informationstechnik ebenso wie die (an einer HTL speziell anzuwendenden) technischen Vorgaben aus seinem Betrieb als Ziviltechniker einbrachte und er eine höhere Internutzung als durchschnittliche Internetbenutzer nicht nachwies oder glaubhaft machte.

Auch wenn es zutreffen mag, dass diverse Lehrinhalte, Vorgaben uä nur über Internet genutzt werden, ist mit den Beschwerdevorbringen nicht erwiesen, weshalb der Bf aufgrund seiner Lehrtätigkeit eine fast ausschließliche, also höhere Internetnutzung hat als ein durchschnittlicher Internetnutzer, der ebenfalls berufliche Inhalte im Internet verfolgt.

 

Es war aus den angeführten Gründen spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig. Gemäß Art. 133 Abs.4 B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts Revision erhoben werden, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs fehlt.

Das gegenständliche Erkenntnis gründet auf der eindeutigen normativen Bedeutung des Begriffes „Arbeitsstätte“ sowie der Rechtsprechung zur wahrheitsgemäßen Offenlegung von bedeutsamen Umständen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor.

 

 

 

Linz, am 4. August 2016