Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.08.2016, RV/7500377/2016

Marktgebühren - Strafverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das BFG hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., geb. 1936, vertreten durch XY, die Marktgebühr für den Marktstand in Wien für den Monat Juni 2014, fällig gewesen am 15. Tag des Abgabenmonats, bis zum 23.06.2014 nicht entrichtet zu haben, bis dahin auch weder die Höhe des geschuldeten Betrages noch die Gründe der nicht zeitgerechten Entrichtung (Abfuhr) bekannt gegeben zu haben und dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 10 Abs 1 lit a des Wiener Abgabenorganisationsrechtes – WAOR, LGBl für Wien Nr 21/1962, in der derzeit geltenden Fassung, begangen zu haben, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 15. Februar 2016 gegen das Straferkenntnis der MA, 6 Rechnungs- und Abgabenwesen, vom 18. Jänner 2016, MA 6/DII/R2 – 4315/2014 gemäß § 50 VwGVG zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird insofern Folge gegeben, als die Strafe auf EUR 50,00 sowie die Ersatzfreiheitsstrafe auf 10 Stunden herabgesetzt wird.

Im Übrigen wird das Straferkenntnis bestätigt.

Gemäß § 64 Abs 1 und 2 VStG beträgt der Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Strafverfahrens unverändert Euro 10,00, das ist der Mindestkostenbeitrag.

Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist unzulässig.

Entscheidungsgründe

Das angefochtene Straferkenntnis enthält folgenden Spruch:

„Sie haben für den Marktstand in Wien (Stand 12345) die Marktgebühr für den Monat Juni 2014, fällig gewesen am 15. Tag des Abgabemonats, bis zum 23.06.2014 nicht entrichtet, bis dahin auch weder die Höhe des geschuldeten Betrages, noch die Gründe der nicht zeitgerechten Entrichtung (Abfuhr) bekannt gegeben und dadurch eine Verwaltungsübertretung begangen.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:
§ 10 Abs. 1 lit. a des Wiener Abgabenorganisationsrechtes – WAOR, LGBl. für Wien Nr 21/1962, in der derzeit geltenden Fassung.

Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Strafe verhängt:
Geldstrafe von € 60,00, falls diese uneinbringlich ist,
Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden,
gemäß § 10 Abs. 2 des Wiener Abgabenorganisationsrechtes – WAOR, LGBl. für Wien Nr. 21/1962, in der derzeit geltenden Fassung.

Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen:
€ 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10% der verhängten Strafe, mindestens jedoch € 10,00. Der zu zahlende Strafbetrag beträgt daher € 70,00. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.“

In der Begründung wurde iW nach Anführung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen ausgeführt, der Sachverhalt der der Bf zur Last gelegten Tat sei durch den Kontostand unbedenklich erwiesen und vorgehalten.
Die Tat sei nicht in Abrede gestellt worden, sondern der schlechte Zustand des Standes bei der Übernahme und die daraus erwachsenden Kosten der Sanierung seien beklagt worden. Da der Sachverhalt selbst nicht bestritten worden sei, stehe fest, dass die Bf der Verpflichtung, die Marktgebühren ordnungsgemäß zu entrichten, nicht nachgekommen sei und damit zumindest fahrlässig gehandelt habe.
Zur Strafbarkeit genüge fahrlässiges Verhalten.
Diese Verwaltungsübertretung sei mit einer Geldstrafe bis zu EUR 2.100 zu ahnden.
Als erschwerend sein fünf zum Tatzeitpunkt rechtskräftige Vorstrafen, als mildernd kein Umstand zu werten.
Eine Herabsetzung der verhängten Geldstrafe sei auch bei Annahme ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht in Betracht gekommen, da die verhängte Geldstrafe ohnedies im untersten Bereich der gesetzlichen Strafdrohung liege.
Die Verschuldensfrage sei auf Grund der Aktenlage zu bejahen.

In der am 15. Februar 2016 eingebrachten Beschwerde brachte die Bf iW vor, die Miete für den Stand 12345 am Markt für Juni 2014 sei am 15.09.2014 bezahlt worden (siehe beiliegende Kopie der Zahlungsanweisung). Es sei auch nicht richtig, dass keine Gründe bekannt gegeben worden seien. Die Korrespondenz mit Hrn Amtsrat YZ werde beigelegt. Die Miete für Juli 2014 sei der Bf erlassen worden (siehe beiliegendes Schreiben), aber durch den auf Grund diverser Renovierungen im Geschäft entstandenen finanziellen Engpass habe sich die Einzahlung für die Juni-Miete verzögert. Es werde daher um die Aufhebung des Straferkenntnisses ersucht.

Aus den beigelegten Unterlagen geht hervor, dass gemäß Schreiben der MA 59-Marktamtsabteilung vom 13.06.2014 der Bf für Juli 2014 als außerordentliches Entgegenkommen die komplette Miete für den Stand am Markt nachgelassen werde.

Aus der Kopie der beigelegen Zahlungsanweisung geht hervor, dass die Bf am 15.09.2014 die Marktgebühren für Juni 2014 iHv EUR 444,29 bezahlt hat.

Vorgelegt wurde auch der Einspruch gegen die vor dem ggstdl Straferkenntnis ergangene Strafverfügung sowie ein Schreiben vom 19.05.2014 an die MA 59, in dem ersucht wurde, wegen verschiedener Schäden am Stand 12345 und den damit durch die notwendigen Schadensbehebungen verbundenen finanziellen Aufwendungen, der Bf bei der Höhe der Mieten entgegen zu kommen.

Der Magistrat der Stadt Wien legte am 14. März 2016 (Datum des Einlangens) die Beschwerde ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vor.

Über die Beschwerde wurde erwogen

Folgender Sachverhalt steht fest:

Die Bf hat für den Marktstand in Wien (Stand 12345) die Marktgebühr für den Monat Juni 2014, fällig gewesen am 15. Tag des Abgabemonats, bis zum 23.06.2014 nicht entrichtet, bis dahin auch weder die Höhe des geschuldeten Betrages, noch die Gründe der nicht zeitgerechten Entrichtung (Abfuhr) bekannt gegeben.

Sie hat die Gebühr für den Monat Juni 2014 iHv EUR 444,29 am 15.09.2014 bezahlt.

Sie hat fünf einschlägige Vorstrafen.

Beweiswürdigung:

Die Nichtentrichtung der Marktgebühr und die Nichtbekanntgabe der Höhe des geschuldeten Betrages sind aktenkundig und werden von der Bf nicht bestritten.

Die Bf meint in der Beschwerde, sie habe die Gründe der nicht zeitgerechten Entrichtung bekannt gegeben und bezieht sich dabei offenbar auf das oben erwähnte Schreiben vom 19.05.2014 sowie den Einspruch gegen die Strafverfügung vom 04.08.2014. Die Ausführungen in dem Schreiben können jedoch nicht als Gründe für die nicht zeitgerechte Entrichtung iSd Gesetzes beurteilt werden. Es handelt sich dabei um ein Ersuchen der Bf, ihr bei der Höhe der „Mieten“ entgegen zu kommen. Ein Ersuchen um Entgegenkommen, welches sich nicht einmal spezifisch auf ggstdl Monat bezieht, ist jedoch kein Grund für die Nichtentrichtung. Die Bf hat vielmehr am 13.06.2014 ein Schreiben der Behörde erhalten, wonach ihr als außerordentliches Entgegenkommen die Miete für Juli 2014 erlassen wurde. Die Gebühr für Juni 2014 wurde ihr nicht erlassen. Sie hätte daher die Gebühr für Juni 2014 noch rechtzeitig einzahlen können, hat dies aber unterlassen.

Auch im Einspruch gegen die Strafverfügung werden iW finanzielle Belastungen iZm der Übernahme des Marktstandes vorgebracht.

Das Vorbringen der Bf, sie habe finanzielle Aufwendungen wegen verschiedener Schadensbehebungen, steht nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der str Gebühr und ist noch kein Grund iS der gesetzlichen Bestimmung, die str Gebühr nicht zeitgerecht zu entrichten.

Die Bezahlung der Gebühr am 15.09.2014 wurde nachgewiesen.

Die Anzahl der einschlägigen Vorstrafen ist unbestritten.

Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 2 Abs 1 (Wiener) Marktgebührentarif 2006 trifft die Zahlungspflicht der Marktgebühr denjenigen oder diejenige, an den oder die eine Marktfläche, ein Marktplatz oder eine Markteinrichtung vergeben worden ist oder der oder die diese/n tatsächlich benutzt.

Die Gebühren werden gemäß § 3 Abs 3 leg cit für jeweils einen Monat am Monatsersten fällig und sind bis zum 15. des Monats zu entrichten, wenn Marktflächen, Marktplätze oder Markteinrichtungen länger als einen Monat benützt werden.

§ 10 Abs 1 lit a WAOR (Gesetze über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien, LGBl Nr 21/1962 idgF) lautet:

„Einer Verwaltungsübertretung macht sich schuldig: a) wer Abgaben, die nicht bescheidmäßig festzusetzen sind, nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, daß der Zahlungs(Abfuhr)pflichtige bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages und die Gründe der nicht zeitgerechten Entrichtung (Abfuhr) bekanntgibt; im übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermins für sich allein nicht strafbar;“

§ 10 Abs 2 WAOR lautet:

„Die Verwaltungsübertretung wird in den Fällen des Abs. 1 lit. b und d mit einer Geldstrafe bis zu 210 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche, in den Fällen des Abs. 1 lit. a und c mit einer Geldstrafe bis zu 2100 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, geahndet.“

Der Tatbestand der Nichtentrichtung und der Nichtbekanntgabe der Höhe der Abgabe bis zum Fälligkeitstermin sind unbestritten. Auch beachtliche Gründe für die nicht zeitgerechte Entrichtung liegen nicht vor.

Der objektive Tatbestand des § 10 Abs 1 lit a WAOR ist daher gegeben.

Gemäß § 5 Abs 1 VStG genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten.

Da § 10 Abs 1 lit a WAOR nichts Anderes bestimmt, genügt im vorliegenden Fall fahrlässiges Verhalten.

Der Bf war die Verpflichtung zur Entrichtung der Marktgebühr bekannt, was von ihr auch nicht bestritten wird. Sie hat daher zumindest fahrlässig gehandelt. Dass es ihr nicht zumutbar gewesen wäre, der gesetzlichen Norm zu entsprechen, ist nicht hervorgekommen.

Zur Strafbemessung:

Die Strafdrohung reicht bis EUR 2.100,00. Die von der Behörde festgesetzte Strafe von EUR 60,00 bewegt sich angesichts der fünf als erschwerend zu wertenden einschlägigen Vorstrafen bereits im untersten Bereich.

Dass die Bf nunmehr nachgewiesen hat, dass sie die Marktgebühr für Juni 2014, wenn auch eindeutig verspätet, entrichtet hat, ist mildernd zu werten, sodass eine Herabsetzung der Strafe auch im Hinblick auf die dargelegten finanziellen Probleme um ca 15% erfolgen konnte.

Die nunmehr festgesetzte Geldstrafe beträgt nur mehr ca 2,4% des gesetzlichen Strafrahmens, sodass eine weitere Herabsetzung auch im Hinblick auf spezial- und generalpräventive Gründe nicht in Betracht kam.

Die Ersatzfreiheitsstrafe wurde entsprechend angepasst.

Die Kostenentscheidung beruht auf den im Spruch genannten gesetzlichen Bestimmungen.

Zur Zulässigkeit der Revision:

Es waren keine Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung zu behandeln. Die Lösung ggstdl Rechtsfrage ergibt sich vielmehr unmittelbar aus den gesetzlichen Bestimmungen, sodass die ordentliche Revision nicht zugelassen wird.

 

 

 

Wien, am 2. August 2016