Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 08.08.2016, RV/7102549/2016

Beschwerdevorlage trotz vorheriger Zurücknahme des Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in den Beschwerdesachen D. C., Adr.,

1. Beschwerde vom 24. Juni 2013 gegen den Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2011 des Finanzamt A. B. vom 16.05.2013, EW-AZ 1 betreffend Zurechnungsfortschreibung (§ 21 (4) BewG)

2. Beschwerde vom 24. Juni 2013 gegen den Grundsteuermessbescheid zum 1. Jänner 2011 des Finanzamtes A. B. vom 16.05.2013, EW-AZ 2 betreffend Fortschreibungsveranlagung

beschlossen:

Die Vorlageanträge vom 19. Jänner 2015 gegen die Beschwerdevorentscheidungen, jeweils vom 18. Dezember 2014, EW-AZ 1 und EW-AZ 2, werden gemäß § 256 Abs. 3 iVm § 264 Abs. 4 lit. d Bundesabgabenordnung (BAO) als gegenstandslos erklärt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

§ 256 BAO (Zurücknahme der Beschwerde) lautet:

(1) Beschwerden können bis zur Bekanntgabe (§ 97) der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder mündlich zu erklären.
(2) Wurden Beitrittserklärungen abgegeben, so ist die Zurücknahme der Bescheidbeschwerde nur wirksam, wenn ihr alle zustimmen, die der Beschwerde beigetreten sind.
(3) Wurde eine Beschwerde zurückgenommen (Abs. 1), so ist sie mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären.

§ 264 BAO (Vorlageantrag) lautet:

 (1) Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten.
(2) Zur Einbringung eines Vorlageantrages ist befugt
a) der Beschwerdeführer, ferner
b) jeder, dem gegenüber die Beschwerdevorentscheidung wirkt.
(3) Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch den Vorlageantrag nicht berührt. Bei Zurücknahme des Antrages gilt die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt; dies gilt, wenn solche Anträge von mehreren hiezu Befugten gestellt wurden, nur für den Fall der Zurücknahme aller dieser Anträge.
(4) Für Vorlageanträge sind sinngemäß anzuwenden:
a) § 93 Abs. 4 und 5 sowie § 245 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 bis 5 (Frist),
b) § 93 Abs. 6 und § 249 Abs. 1 (Einbringung),
c) § 255 (Verzicht),
d) § 256 (Zurücknahme),
e) § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung),
f) § 274 Abs. 3 Z 1 und 2 sowie Abs. 5 (Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung).
(5) Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht.

Gemäß § 291 Abs. 1 BAO beginnt im Verfahren über Bescheidbeschwerden die Entscheidungsfrist für das Verwaltungsgericht mit der Vorlage der Beschwerde (§ 265).

Mit Eingabe vom 24. Juni 2013 erhob der Beschwerdeführer (Bf.)  Berufung gegen die Feststellungsbescheide des Finanzamtes A. B. vom 16. Mai 2013, EW-AZ 1 und EW-AZ 2 und gegen einen Abgabenbescheid. Im Rahmen der Berufung betreffend EW-AZ 2 wandte sich der Bf. auch gegen die Höhe des Grundsteuermessbetrages, welcher mit dem in einem mit dem Feststellungsbescheid ergangenen Grundsteuermessbescheid festgesetzt worden war.

Gegen die in der Folge ergangenen Beschwerdevorentscheidungen vom 18. Dezember 2014 betreffend die Beschwerde gegen den Feststellungsbescheid (Zurechnungsfortschreibung) vom 16. Mai 2013,  EW-AZ 1, und  betreffend eine Beschwerde gegen den Grundsteuermessbescheid vom 16. Mai 2013, EW-AZ 2,  brachte der Bf. mit Eingabe vom 19. Jänner 2015 Vorlageanträge ein.

Mit an das Finanzamt A. B. gerichteter Eingabe vom 13. April 2016 nahm der Bf. diese Vorlageanträge zurück.

Die Beschwerden wurden vom Finanzamt A. B. samt der Eingabe vom 13. April 2016 mit Vorlagebericht vom 7. Juni 2016, GZ. FA1, dem Bundesfinanzgericht in elektronischer Form (§ 24 Abs. 5 BFGG) vorgelegt.

Auf Grund der beim Finanzamt A. B. eingebrachten  und dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Zurücknahmeerklärung gelten die gegenständlichen Beschwerden gemäß § 264 Abs. 3 BAO wieder durch die Beschwerdevorentscheidungen vom 18. Dezember 2014 als erledigt und es waren die Beschwerden vom Bundesfinanzgericht daher mit Beschluss als gegenstandslos zu erklären.

Zum Vorlagebericht wird der Vollständigkeit halber zum einen bemerkt, dass diesem keine eigene Rechtswirkung zukommt (vgl. VwGH 29.01.2015, Ro 2015/15/0001) und zum anderen auf die folgende, nach Rückfragen des Bundesfinanzgerichtes erfolgte Klarstellung des Finanzamtes A. B. vom 19. Juli 2016 gegenüber dem Bundesfinanzgericht hingewiesen:

".................

Hinsichtlich des anhängigen Verfahrens von Herrn C. D. zu og. Geschäftszahl wird seitens des Finanzamtes A. B. mitgeteilt:

Der Vorlageantrag vom 19.01.2015, eingelangt am 21.01.2015, richtet sich gegen die abweisenden Beschwerdevorentscheidungen vom 18.12.2014 zum EWAZ 2 und 1. Dies bedeutet, dass grundsätzlich folgende Bescheide angefochten und daher verfahrensgegenständlich sind:

  • Grundsteuermessbescheid vom 16.05.2013 zu EWAZ 2 (Dok. Nr. 3)
    o Die Beschwerde vom 24.06.2013 gegen den Grundsteuermessbescheid vom 16.05.2013 wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.12.2014 als  unbegründet abgewiesen (Dok. Nr. 5).
  • Feststellungsbescheid vom 16.05.2013 zu EWAZ-1 (Dok. Nr. 2)
    o Die Beschwerde vom 24.06.2013 gegen den Feststellungsbescheid vom 16.05.2013 wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.12.2014 als unbegründet abgewiesen. Diese wurde irrtümlich nicht vorgelegt und wird mit nunmehriger Nachreichung nachgeholt.

Der Beschwerde vom 24.06.2013 gegen den Feststellungsbescheid zum 01.01.2011 vom 16.05.2013 zu EWAZ 2 wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.09.2015 teilweise stattgegeben. Es wurde diesbezüglich kein Vorlageantrag eingebracht, wodurch das Verfahren mit der Beschwerdevorentscheidung vom 30.09.2015 abgeschlossen ist und daher nicht verfahrensgegenständlich ist. Der unter Dok.Nr. 6 angeführte Bescheid wurde irrtümlich eingespielt und wäre daher zu löschen.

Der Feststellungsbescheid vom 17.12.2014 zu EWAZ 2 ist ebenfalls nichtGegenstand des Beschwerdeverfahrens (Dok.Nr. 4). Es gibt diesbezüglich auch keinen Vorlageantrag. Der Bescheid wurde irrtümlich eingespielt und wäre ebenfalls zu löschen.

Der Bescheid über Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben vom 21.05.2013 ist ebenfalls nicht verfahrensgegenständlich, es wurde auch hier kein
Vorlageantrag eingebracht".

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG in Verbindung mit Art. 133 Abs. 9 B-VG und § 25a Abs. 1 VwGG eine Revision nicht zulässig, da der Beschluss nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.
Hier handelt es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da die Gegenstandsloserklärung unmittelbar auf Grund der oben zitierten, eindeutigen Bestimmungen der BAO zu erfolgen hatte. Damit liegt kein Grund vor, eine Revision zuzulassen (Hinweis: VwGH 08.03.1991, 90/17/0328).

 

 

 

Wien, am 8. August 2016