Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.07.2016, RV/7101491/2014

Rückforderung von Familienbeihilfe - keine ernsthafte zielstrebige Ausbildung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 12. Juli 2013, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Jänner bis Juni 2013 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird bestätigt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe für den im Dezember 1992 geborenen Sohn des Beschwerdeführers (Bf.) legte dieser ein Zeugnis der AHS für Berufstätige vom 28. Juni 2013 betreffend im Sommersemester 2013 erbrachte Leistungen vor.

Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 12. Juli 2013 für den Sohn des Bf. im Zeitraum von Jänner 2013 bis Juni 2013 zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen zurück. Die Bescheidbegründung lautet:
Familienbeihilfenanspruch besteht nur dann, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben wird. Dies wird dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfungen die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt und das Kind zu den Prüfungsterminen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes antritt.

Der Bf. erhob gegen den Rückforderungsbescheid das als Beschwerde geltende Rechtsmittel der Berufung wie folgt:
Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt ausgesprochen, dass zu Unrecht bezogene Beträge, nämlich Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für meinen am …12.1992 geborenen Sohn B… für den jeweiligen Zeitraum Jänner – Juni 2013 in Höhe von insgesamt € 1.266,80 rückgefordert werden.
B… hat zum frühest möglichen Zeitpunkt nach Ableistung des Zivildienstes seine unterbrochene allgemeine Schulausbildung an der Abend-AHS … fortgesetzt.
Eine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b. FLAG liegt jedenfalls während der allgemeinen Schulausbildung vor. Schon aus diesem Grund besteht der Anspruch auf die gegenständlichen Beihilfen zu Recht. Die im angefochtenen Bescheid angeführte Begründung, wonach ein Anspruch auf die Beihilfen nur dann bestehe, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben werde, findet im Gesetz hinsichtlich der allgemeinen Schulausbildung hingegen keine Deckung.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung.
In der Begründung hielt das Finanzamt nach Rechtsausführungen fest:
(Der Sohn des Bf.) hat laut Zeugniskopie im Sommersemester 2013 in der AHS für Berufstätige, … von 7 Gegenständen 6 nicht beurteilt bekommen. Nur Biologie und Umweltkunde wurde mit 4 Wochenstunden positiv benotet. Es kann daher kein ernsthaftes, zielstrebiges Bemühen um den Ausbildungserfolg festgestellt werden.
Eine Berufsausbildung im Sinne des § 2 FLAG liegt daher nicht vor. Die Familienbeihilfe steht daher von Jänner bis Juni 2013 nicht zu.

Der Bf. brachte daraufhin ohne Erstattung eines weiteren Vorbringen einen Vorlageantrag ein; er verwies auf seine Ausführungen in der Berufung.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a FLAG haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben für minderjährige Kinder.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b erster Satz FLAG, idF BGBl. I Nr. 111/2010, haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

In einem ersten Schritt ist daher zu beurteilen, ob es sich beim Sohn des Bf., bezogen auf den in Rede stehenden Zeitraum Jänner bis Juni 2013 um ein minderjähriges Kind – für das jedenfalls (auch ohne entsprechende Berufsausbildung) Familienbeihilfe zu gewähren ist – handelt oder nicht:
Der im Dezember 1992 geborene Sohn des Bf. hatte im Jänner 2013 das 20. (zwanzigste) Lebensjahr überschritten gehabt.
Auf der Grundlage der zitierten lit. a kam die Gewährung von Familienbeihilfe somit nicht in Betracht. Es mussten daher die Anspruchsvoraussetzungen der lit. b erfüllt werden.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es das Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein. Das Ablegen der vorgesehenen Prüfungen ist somit wesentlicher Bestandteil der Berufsausbildung (VwGH 15.12.1987, 86/14/0059; 21.10.1999, 97/15/0111; 26.06.2002, 98/13/0042).

Als Zeiten der Berufsausbildung werden nur solche Zeiten gelten können, in denen aus den objektiv erkennbaren Umständen darauf geschlossen werden kann, dass eine Ausbildung für den Beruf auch tatsächlich erfolgt ist. Im Fall des Besuches einer Maturaschule beispielsweise manifestiert sich das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg im Antreten zu den erforderlichen Vorprüfungen. Zwar ist nicht der Prüfungserfolg ausschlaggebend; der Maturaschüler muss aber durch das Antreten zu Prüfungen innerhalb angemessener Zeit versuchen, die Voraussetzungen für die Zulassung zur Reifeprüfung zu erlangen (VwGH 16.11.1993, 90/14/0108).

Im vorliegenden Beschwerdefall wurden durch Vorlage des Zeugnisses folgende Leistungen des Sohnes des Bf. im Sommersemester 2013 nachgewiesen:

Gegenstand

Beurteilung

Religion

---

Geschichte und Sozialkunde/Politische Bildung 3 (3 Wst.)

nb.

Geografie und Wirtschaftskunde 2 (4 Wst.)

nb.

Mathematik 6 (3 Wst.)

nb.

Biologie und Umweltkunde 2 (4 Wst.)

1

Chemie 2 (3 Wst.)

nb.

Lern- Präsentations- und Kommunikationstechnik 1 (2 Wst.)

nb.

Psychologie und Philosophie 1 (2 Wst.)

nb.

Der Sohn des Bf, konnte somit von den betreffenden Lehrkräften in sechs von sieben Unterrichtsfächern (betreffend 17 von 21 Wochenstunden) NICHT beurteilt werden.

Dieser Umstand lässt darauf schließen, dass der Sohn des Bf. im Sommersemester 2013 Leistungen in einem solchen Ausmaß erbracht hat, dass von einem vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung geforderten ernstlichen und zielstrebigen, nach außen erkennbaren Bemühen um den Ausbildungserfolg nicht gesprochen werden kann.

Die vom Sohn des Bf. an der AHS für Berufstätige im Sommersemester 2013 erbrachten Leistungen stellen keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG dar.

Demgemäß kann der im bekämpften Rückforderungsbescheid und in der Berufungsvorentscheidung vertretenen Ansicht des Finanzamtes nicht entgegengetreten werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Erkenntnis werden keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen, da dieses in rechtlicher Hinsicht der in dieser Entscheidung zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgt.

Gegen diese Entscheidung ist daher gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 20. Juli 2016