Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.07.2016, RV/7105746/2015

Rückforderung von Familienbeihilfe (Haushaltszugehörigkeit zur Großmutter zum Zweck der Berufsausübung)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser über die Beschwerde der Bf., Dorf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 31.07.2014, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Februar 2013 bis Februar 2014, zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird, soweit er eine Rückforderung für den Zeitraum Februar 2013 bis August 2013 ausspricht, aufgehoben.

Im Übrigen, also betreffend die Rückforderung für den Zeitraum September 2013 bis Februar 2014, wird die Beschwerde abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) bezog für ihre Tochter T., geb. 1996, bis Februar 2014 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

Im Zuge der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen forderte das Finanzamt mit Bescheid vom 31. Juli 2014 die für den Zeitraum Februar 2013 bis Februar 2014 bezogenen Beträge unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) mit der Begründung zurück, dass T. aufgrund der Aktenlage mit Jänner 2013 aus dem gemeinsamen Haushalt ausgeschieden sei.

Die Bf. erhob gegen den Rückforderungsbescheid fristgerecht Beschwerde und führte zur Begründung aus, dass ihre Tochter nie aus dem gemeinsamen Haushalt ausgeschieden sei, sondern sie sei arbeitsbedingt bei den Großeltern hauptgemeldet. Durch einen Wohnsitzwechsel und den damit verbundenen Umbauarbeiten habe sie ihre Tochter dann Anfang März 2013 am neuen Wohnsitz angemeldet. Während der gesamten Zeit von Februar 2013 bis Februar 2014 habe sie sämtliche Bezüge vom Finanzamt ihrer Tochter zukommen lassen.

Das Finanzamt gab der Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 14. April 2015, wiederum unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 FLAG 1967 mit folgender Begründung teilweise statt:

Auf Grund der Aktenlage sei Tochter T. mit März 2013 aus dem gemeinsamen Haushalt ausgeschieden. In der Beschwerde sei angeführt worden, dass T. arbeitsbedingt (Berufsausbildung/Lehre) bei den Großeltern eine polizeiliche Meldung habe. T. habe die Berufsausbildung/Lehre mit August 2013 abgebrochen. Da keine Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe ab September 2013 vorlägen und kein arbeitsbedingter Aufenthalt betreffend Berufsausbildung vorgelegen sei, habe der Beschwerde für den Zeitraum Februar bis August 2013 teilweise stattgegeben werden können.

Die Bf. brachte fristgerecht einen Vorlageantrag ein und führte zur Begründung aus, dass sie die "Aufhebung der RF für diesen Zeitraum" (Anm.: gemeint September 2013 bis Februar 2014) beantrage. T. habe im Februar 2014 das 18. Lebensjahr vollendet und habe bis zu diesem Zeitpunkt in ihrem Haushalt gewohnt.

Mit Schreiben vom 8. August 2014 ersuchte das Finanzamt T. um Auskunft, ob sich der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen ab Jänner 2013 im Haushalt der Großmutter in 1110 Wien, Gasse1 oder in Gasse2 (Haushalt der Mutter) befunden habe.

Das Auskunftsersuchen wurde nicht beantwortet.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gesetzliche Bestimmungen:

Gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Es kommt daher nicht darauf an, wofür die Bf. die Familienbeihilfe verwendet hat. Abzustellen ist ausschließlich darauf, ob die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen wurde.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit a FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder.

Nach § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat die Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Gemäß § 2 Abs. 5 FLAG 1967 gehört ein Kind zum Haushalt einer Person dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt u.a. dann nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält (§ 2 Abs. 5 lit. a FLAG) oder wenn das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt (§ 2 Abs. 5 lit. b FLAG 1967).

Die Bedingungen einer Haushaltszugehörigkeit sind in § 2 Abs. 5 FLAG 1967 näher umschrieben; demgemäß ist für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes ausschließlich die Tatsache der einheitlichen Wirtschaftsführung mit dem Kind im Rahmen einer Wohngemeinschaft (Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft, vgl. VwGH 18.3.1997, 96/14/0006; Nowotny in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 143) von Bedeutung, wobei es für die Frage der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes unerheblich ist, wer den Haushalt führt, dem das Kind angehört.

Das Gesetz geht erkennbar davon aus, dass ein Kind nur einem Haushalt angehören kann. Einerseits wird gemäß § 7 FLAG für ein Kind Familienbeihilfe nur einer Person gewährt, andererseits gibt es unter dem Gesichtspunkt "Haushaltszugehörigkeit" keine Regelung über eine Reihung von potenziell anspruchsberechtigten Personen, etwa nach der Dauer oder dem Grad der Intensität einer solchen Zugehörigkeit (siehe VwGH 28.10. 2009, 2008/15/0214, mit weiteren Nachweisen).

Aus dem Gesetzeswortlaut ist klar erkennbar, dass es bei der Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit nur auf die tatsächlichen Verhältnisse ankommt. Der Umstand, wem die (zivil-)rechtliche Obsorge zukommt, ist somit ohne Relevanz (UFS 21.6.2010, RV/1164-W/10, unter Verweis auf VwGH 22. 10. 1971, 336/70). Der Begriff der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes wird von Merkmalen verschiedenster Art geprägt. Die Haushaltszugehörigkeit leitet sich aus dem Zusammenwirken örtlicher Gegebenheiten sowie materieller und immaterieller Faktoren ab.

Ein Kind gilt als haushaltszugehörig, wenn es in einem bestimmten Haushalt wohnt, betreut und versorgt wird (vgl. Lenneis, UFS und Familienbeihilfe, UFSjournal 9/2011).

Als erwiesen angenommener Sachverhalt und rechtliche Würdigung:

T. hat die (Friseur-)Lehre im August 2013 abgebrochen.

Folgende Daten können dem Versicherungsdatenauszug vom 30. März 2015 entnommen werden:

2. August 2011 bis 16. Mai 2012 Arbeiterlehrling
17. Mai 2012 bis 3. September 2012 Arbeitslosengeld
4. September 2012 bis 5. August 2013 Angestelltenlehrling
3. September 2013 bis 21. Oktober 2013 Arbeitslosengeld
25. November 2013 bis 17. Februar 2014 Arbeiterin

Die Tochter der Bf. hat das 18. Lebensjahr am 4. Februar 2014 vollendet.

Sie begann am 15. Oktober 2014 eine weitere Lehre, die voraussichtlich im April 2016 beendet sein wird (= nicht Streitzeitraum).

Die Großmutter von T. hat am 12. März 2015 einen Antrag auf Familienbeihilfe gestellt.

Die Tochter der Bf. war laut Abfrage aus dem Zentralen Melderegister vom 3. Jänner 2013 bis 15. Oktober 2015 im Haushalt der Großmutter gemeldet. Es kann bedenkenlos davon ausgegangen werden, dass die Tochter im Streitzeitraum auch tatsächlich den Haushalt mit ihrer Großmutter geteilt hat.

Diese Annahme gründet sich insbesondere auf die Beschwerde der Bf., in der sie selbst ausführt, dass ihre Tochter arbeitsbedingt bei den Großeltern hauptgemeldet gewesen sei. Durch einen Wohnsitzwechsel und den damit verbundenen Umbauarbeiten habe sie ihre Tochter dann Anfang März 2013 am neuen Wohnsitz angemeldet. Während der gesamten Zeit vom Februar 2013 bis Februar 2014 habe sie sämtliche Bezüge (gemeint Familienbeihilfenbeträge) vom Finanzamt ihrer Tochter zukommen lassen.

Auch wenn es für die Entscheidungsfindung nicht relevant ist, ob die Bf. ihrer Tochter tatsächlich die Familienbeihilfenbeträge im genannten Zeitraum zukommen hat lassen, ist hierzu festzuhalten, dass es bei Haushaltszugehörigkeit äußerst unüblich wäre, dem im gemeinsamen Haushalt lebenden Kind die Familienbeihilfenbeträge zukommen zu lassen.

Dies ist nur dann denkbar, wenn das Kind eben nicht dem Haushalt angehört, da dann auch keine mit der Haushaltsführung verbundene Aufwendungen wie die Verabreichung von Mahlzeiten, den Ankauf von Kleidungen etc. anfallen.

Hat aber T. im Streitzeitraum nach Abbruch ihrer Lehre nicht den Haushalt mit der  Bf., sondern mit ihrer Großmutter geteilt, folgt in rechtlicher Hinsicht daraus, dass die Bf. für den Zeitraum September 2013 bis Februar 2014 keinen Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

§ 26 Abs 1 FLAG normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist somit lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat. Ob und gegebenenfalls, wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich (vgl. VwGH vom 19.12.2013, 2012/16/0047). Aus diesem Grund hat das Finanzamt zu Recht die für diesen Zeitraum bezogenen Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge zurückgefordert.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im gegenständlichen Fall nicht vor, da der Umstand, dass das Kind nicht zur Beschwerdeführerin haushaltszugehörig war, vom Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung beurteilt wurde, weshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung gegeben ist.

 

 

Wien, am 13. Juli 2016