Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.08.2016, RV/7500676/2015

Verfolgungsverjährung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RMS über die Beschwerde des Herrn Bf., vom 28. April 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 10. April 2015, Zahl MA 67-PA-*** , betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, jeweils in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:

1.Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

2.Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 20 % der verhängten Geldstrafe, sohin € 18,00 zu leisten.

3.Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (18,00 Euro) ist zusammen mit der Geldstrafe (90,00 Euro) und dem Beitrag zu den Kosten des erstbehördlichen Verfahrens (10,00 Euro) binnen zwei Wochen ab Zustellung an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten, der gemäß § 25 Abs. 2 BFGG auch als als Vollstreckungsbehörde bestimmt wird.

4.Gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1958 (VwGG) ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Dem Beschwerdeführer (im Folgenden mit Bf. bezeichnet) wurde mit Strafverfügung vom 10. Juli 2014, GZ. MA 67-PA-***, zur Last gelegt, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen * am 10.09.2013 um 20:28 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien Adresse, abgestellt zu haben, ohne jeweils für dessen Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben. Dadurch habe der Bf. die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt, weshalb über den Bf. eine Geldstrafen iHv EUR 90,00 und im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden verhängt wurde.

Die obgenannte Strafverfügung wurde nach erfolglosem Zustellversuch an der Anschrift des Bf. in A am 28. Juli 2014 beim Postamt P hinterlegt und ab 29. Juli 2014 zur Abholung bereitgehalten. Am 8. August 2014 wurde die Strafverfügung vom 10. Juli 2014 vom Bf. persönlich übernommen.

Gegen diese Strafverfügung vom 10. Juli 2014 erhob der Bf. Einspruch, ohne diesen konkret zu begründen. Der Einspruch wurde laut Kopie des Postaufgabekuverts mit 18. August 2014 zur Post gegeben.

Mit Bescheid vom 5. Dezember 2014, GZ. MA 67-PA-***, wurde der Einspruch vom 18. August 2014 gegen die Strafverfügung vom 10. Juli 2014 wegen Verspätung zurückgewiesen.

Dagegen erhob der Bf. mit Eingabe vom 12. Jänner 2015 Beschwerde.

Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes, GZ. ****, vom Datum wurde der Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 5. Dezember 2014 betreffend Zurückweisung des Einspruches gegen die Strafverfügung vom 10. Juli 2014, GZ. MA 67-PA-*** Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

In der Begründung wurde ausgeführt, dass die mit 29. Juli 2014 hinterlegte Strafverfügung gemäß § 17 Abs. 3 vierter Satz ZustG nicht mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt gelte, sondern erst mit 8. August 2014, wo im Zuge der Rückkehr des Bf. die vorstehende Strafverfügung vom Bf. behoben worden sei. Der mit 18. August 2014 erhobene und mit diesem Tag zur Post gegebene Einspruch erweise sich daher als fristgerecht.

Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 6. März 2015 wurde dem Bf. der im angefochtenen Straferkenntnis aufscheinende Schuldvorwurf gemacht und der automationsunterstützte Datenauszug der Anzeige sowie die bei Anzeigenlegung angefertigten Fotos in Kopie zur Kenntnisnahme beigelegt.

In der Folge wurde dem Bf. mit dem im Spruch zitierten Straferkenntnis der MA 67, GZ. MA 67-PA-***, vom 10. April 2015 angelastet, am 10. September 2013 um 20:28 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in adresse, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen * folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben: 

"Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: 

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. Für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung. 

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe von EUR 90,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 18 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. 

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs 2 des Verwaltungsstrafgesetzes). 

Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher EUR 100,00 ."

Begründend wurde auszugsweise angeführt:

…"Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war. Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Anzeige samt Fotos, welche aufgrund einer dienstlichen Wahrnehmung eines Organs der Landespolizeidirektion Wien erstattet wurden. Von der Möglichkeit, anlässlich der ordnungsgemäß zugestellten Aufforderung zur Rechtfertigung gemäß § 42 VStG eine Stellungnahme abzugeben, haben Sie keinen  Gebrauch gemacht. Das Verwaltungsstrafverfahren war daher, wie angekündigt, ohne Ihre weitere Anhörung durchzuführen…"

Die gegen das am 15.4.2015 per Hinterlegung zugestellte Straferkenntnis fristgerecht erhobene Beschwerde vom 28. April 2015 wurde vom Bf. ausschließlich damit begründet, dass Verfolgungsverjährung eingetreten sei.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

I.Rechtsgrundlagen

Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), ABl. Nr. 51/2005 (hier und im folgenden Text sind die Gesetzesangaben jeweils in der maßgebenden Fassung wiedergegeben), ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Nach § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Zufolge § 5 Abs. 2 dieser Verordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

§ 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderates über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen (Kontrolleinrichtungenverordnung), ABI. Nr. 33/2008 lautet wie folgt:

„Als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), sind Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.“

Gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBl. für Wien Nr. 9/2006, sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 € zu bestrafen.

Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, genügt zufolge der Bestimmung des § 5 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

II.Als erwiesen angenommener Sachverhalt und dessen rechtliche Würdigung

Im vorliegenden Beschwerdefall blieb letztlich unbestritten, dass der Bf. den objektiven Tatbestand der ihm angelasteten Verwaltungsübertretung verwirklicht hat und auch aus dem Verwaltungsstrafakt geht nichts Gegenteiliges hervor. Der Bf. hat schließlich nicht bestritten, dass er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem in Rede stehenden behördlichen Kennzeichen zum Tatzeitpunkt am Tatort abgestellt hat, sodass dieses ohne gültig entwerteten Parkschein angetroffen worden ist.

Weiters bietet der Akteninhalt auch keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Bf. nach seinen persönlichen Verhältnissen im gegenständlichen Fahrzeugabstellzeitpunkt nicht fähig gewesen wäre, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten, oder dass ihm rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre, weswegen die Verwaltungsübertretung auch in subjektiver Hinsicht als erwiesen anzusehen ist. Dass der Bf. somit das ihm angelastete Tatbild fahrlässig verwirklicht hat, wird von ihm im Ergebnis ebenfalls nicht in Abrede gestellt, jedoch führt der Bf. in seiner Beschwerdeschrift den Eintritt der Verfolgungsverjährung ins Treffen.

Auch mit diesem Vorbringen gelingt es dem Bf. jedoch nicht, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Straferkenntnisses aufzuzeigen.

Die mit der Novelle BGBl. I Nr. 33/2013 erfolgte und am 1. Juli 2013 in Kraft getretene Bestimmung hinsichtlich der Verlängerung der Verfolgungsverjährungsfrist in § 31 Abs. 1 VStG lautet:

"§ 31. (1) Die Verfolgung einer Person ist unzulässig, wenn gegen sie binnen einer Frist von einem Jahr keine Verfolgungshandlung (§ 32 Abs. 2) vorgenommen worden ist. Diese Frist ist von dem Zeitpunkt zu berechnen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat; ist der zum Tatbestand gehörende Erfolg erst später eingetreten, so läuft die Frist erst von diesem Zeitpunkt."

Um den Eintritt der Verfolgungsverjährung zu verhindern, muss demnach während der Verfolgungsverjährungsfrist eine taugliche Verfolgungshandlung gesetzt werden. Die Frist beginnt dabei mit dem Zeitpunkt zu laufen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbar Verhalten aufgehört hat (vgl. Lewisch/Fister/Weilguni, Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), 2013, Seite 136, Rz. 8 und 10).

Zufolge § 32 Abs. 2 VStG in der ab 1.7.2013 geltenden Fassung des BGBl. I Nr. 33/2013, ist eine Verfolgungshandlung jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung (Ladung, Vorführungsbefehl, Vernehmung, Ersuchen um Vernehmung, Strafverfügung u. dgl.), und zwar auch dann, wenn die Behörde zu dieser Amtshandlung nicht zuständig war, die Amtshandlung ihr Ziel nicht erreicht oder der Beschuldigte davon keine Kenntnis erlangt hat.

Demnach hat sich eine Verfolgungshandlung auf eine bestimmte physische Person als Beschuldigten, ferner auf eine bestimmte Tatzeit, den ausreichend konkretisierten Tatort und sämtliche Tatbestandselemente der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschriften zu beziehen (siehe VwGH 16.2.2016, Ra 206/08/0025). Die Verfolgungshandlung muss außerdem die Sphäre der Behörde verlassen und nach außen in Erscheinung treten, so etwa durch Postaufgabe (vgl. VwGH 26.6.1989, 88/12/0172).

Ergeht eine Strafverfügung, so ist diese bereits nach dem Gesetzeswortlaut des § 32 Abs. 2 VStG als eine die Verfolgungsverjährung unterbrechende Verfolgungshandlung zu qualifizieren, so sie – wie im Beschwerdefall nicht in Zweifel gezogen – die obgenannten inhaltlichen und formalen Voraussetzungen erfüllt.      

Nach Ausweis der Aktenlage wurde die Tathandlung im Sinne des § 31 Abs. 1 VStG gegenständlich am 10.9.2013 gesetzt. Die einjährige Verfolgungsverjährungsfrist nach der zum Tatzeitpunkt geltenden Rechtslage des § 31 Abs. 1 VStG begann daher ab diesem Zeitpunkt zu laufen. Innerhalb dieser Frist bildete die vom Bf. laut Erkenntnis des BFG vom X, am 10. Juli 2014 erlassene, und am 8. August 2014 behobene Strafverfügung die erste behördliche Verfolgungshandlung.

Damit ist aber im vorliegenden Fall unstrittig, dass die belangte Behörde durch Erlassung der Strafverfügung vom 10.7.2014 innerhalb eines Jahres nach der dem Bf. angelasteten Tathandlung vom 10.9.2013 tätig wurde und somit die einjährige Verfolgungsverjährungsfrist noch nicht abgelaufen war.

Die dahingehenden Bedenken des Bf. gehen daher ins Leere.

Vor dem Hintergrund der dargelegten Sach- und Rechtsausführungen besteht der gegenständliche Schuldspruch auf Grund der derzeit geltenden Rechtsordnung nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes zu Recht.

III.Strafbemessung

Eine Herabsetzung der Strafe kam aus folgenden Gründen nicht in Betracht:

Gemäß § 19 Abs.1 VStG in der hier maßgebenden Fassung sind Grundlage für die Bemessung der Strafe stets die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Neben diesen objektiven Kriterien des Unrechtsgehaltes der Tat sind gemäß § 19 Abs.2 leg.cit. im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. 

Die der Bestrafung zugrundeliegende Handlung schädigte das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, als nicht geringfügig zu bewerten war.

Dazu kommt, dass der Bf. zum Tatzeitpunkt wegen gleichartiger Übertretungen laut dem im erstinstanzlichen Akt aufliegenden Vorstrafenauszug vom Tag bereits einige Male rechtskräftig bestraft worden ist und dennoch nicht vor einer weiteren Übertretung abgehalten werden konnte.

Außerdem hat der Bf. trotz dazu gebotener Gelegenheit keine Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen gemacht.

Unter Bedachtnahme auf den bis zu € 365,-- reichenden gesetzlichen Strafrahmen und die dargestellten Strafzumessungsgründe erweist sich die von der Behörde verhängte Geldstrafe von € 90,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 18 Stunden) als angemessen festgesetzt. Eine Strafherabsetzung kam zudem auf Grund der die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe nicht in Betracht.

IV.Öffentliche mündliche Verhandlung

Gemäß § 44 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, hat das Verwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Gemäß § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG kann das Verwaltungsgericht von einer Verhandlung absehen, wenn im angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und keine Partei die Durchführung einer Verhandlung beantragt hat.

Gegenständlich wurde von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gemäß § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG Abstand genommen, da im angefochtenen Erkenntnis eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und das Beschwerdevorbringen den im Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses angelasteten Sachverhalt unbestritten ließ.

Letztlich wurde eine mündliche Verhandlung auch nicht beantragt, obwohl auf das Recht, einen derartigen Antrag in der Beschwerde zu stellen, in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Straferkenntnisses ausdrücklich hingewiesen worden ist.

V.Kosten des Beschwerdeverfahrens

Die Vorschreibung des Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens gründet sich auf § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG. 

Danach ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat, wobei sich dieser Beitrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemisst. 

Im vorliegenden Fall richtet sich der Kostenbeitrag für das Beschwerdeverfahren daher nach der Höhe der im Straferkenntnis verhängten Geldstrafe von 90,-- € und wird gegenüber dem Bf. im Ausmaß von 20 % der verhängten Strafe zur Vorschreibung gebracht.

VI.Vollstreckung: 

Zufolge der gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sinngemäß abzuwendenden Bestimmung des § 54b Abs. 1 VStG sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Diesbezüglich war der Magistrat der Stadt Wien gemäß § 25 Abs. 2 BFGG, wonach das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen hat, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat, als Vollstreckungsbehörde zu bestimmen. 

VII.Zahlung: 

Informativ wird mitgeteilt, dass der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafen und Kostenbeiträge) von EUR 118,00 auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG eingezahlt werden kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses.

VIII.Nichtzulässigkeit einer Revision: 

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzungen sind im Beschwerdefall schon deshalb nicht erfüllt, weil ausschließlich Verfolgungsverjährung thematisiert worden ist und das vorliegende Erkenntnis diesbezüglich im Einklang mit der dargestellten Rechtsprechung steht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 22. August 2016