Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.07.2016, RV/7500181/2016

Beschwerde gegen die Strafhöhe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RMS über die Beschwerde der Frau Bf, vom 18. Jänner 2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 31.7.2015 zur Zahl MA 67-PA –*, betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. Für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:

1.Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der auf das Strafausmaß eingeschränkten Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von EUR 360,00 auf EUR 10,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 72 Stunden auf 2 Stunden herabgesetzt wird. 

Dementsprechend wird der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens der belangten Behörde gemäß § 64 Abs. 1 und 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) mit EUR 10,00 festgesetzt.

2.Nach § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

3.Zufolge § 52 Abs. 6 VwGVG iVm § 54b Abs. 1 VStG ist die Geldstrafe (EUR 10,00) zusammen mit dem Beitrag zu den Kosten des erstbehördlichen Verfahrens (EUR 10,00) binnen zwei Wochen ab Zustellung an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten, der gemäß § 25 Abs. 2 BFGG auch als Vollstreckungsbehörde bestimmt wird.

4.Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I.Sachverhalt

Mit E-Mail vom 1. August 2014 übermittelte die Beschwerdeführerin (in der Folge mit Bf. abgekürzt) ein von ihr beantwortetes Lenkerauskunftsbegehren, worin sie sich selbst als Lenkerin des am 26.8.2013 um 11:05 Uhr in Wien, gestandenen Fahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen ** angab.

Im Zuge der an die Bf. gerichteten Aufforderung zur Rechtfertigung gab die Bf. mit Schreiben vom 18.9.2014 bekannt, sie beziehe derzeit ein Einkommen von EUR 40,43 täglich vom AMS, weiteres Vermögen sei nicht vorhanden.

In der Folge wurde der Bf. mit dem im Spruch zitierten Straferkenntnis der MA 67 vom 31. Juli 2015 angelastet, am 26. August 2013 um 11:05 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ** folgende und der Bf. bereits mit der am 23.6.2014 durch Hinterlegung zugestellten Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, MA 67 Parkraumüberwachung, Zahl MA 67-PA-*, vom 7.11.2013 vorgeworfene Verwaltungsübertretung begangen zu haben: 

"Abstellen des Fahrzeuges für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Nummer ***** Spuren von entfernten Entwertungen aufgewiesen habe. Die Parkometerabgabe sei daher hinterzogen worden.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: 

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. Für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung. 

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe von EUR 360,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 72 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. 

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 36,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs 2 des Verwaltungsstrafgesetzes). 

Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher EUR 394,00."

Begründend wurde auszugsweise angeführt:

"…Das Kontrollorgan hat die Parkscheinnummer festgehalten und zusätzlich in den Anzeigennotizen vermerkt, dass der Parkschein Nr. ***** , der die Entwertungen 26.8.2013, 10:30 Uhr aufwies, in der Rubrik Monat, Kästchen Juli, in der Rubrik Tag, Kästchen 20,21,22,29 und 30, in der Rubrik Stunde, Kästchen 11,12,13,14,15,16,17 und 19 bzw. in der Rubrik Minuten, Kästchen 15, Spuren von entfernten Entwertungen aufwies. Die Manipulation war eindeutig an grünen Restkreuzen zu erkennen..."

Dazu findet sich im Verfahrensakt Vorstrafenregisterauszug vom 27.5.2014, wonach betreffend die Bf. drei verwaltungsstrafrechtliche Vorstrafen angemerkt sind.

Gegen das angeführte Straferkenntnis, das laut dem im Akt aufliegenden Rückschein am 23. September 2015 im Wege der persönlichen Übernahme durch die Bf. zugetellt worden ist, wurde von der Bf. mit E-Mail vom 19. Oktober 2015 um Beigebung eines Verteidigers ersucht.

Diesem Antrag wurde mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom E Folge gegeben. In der Begründung heißt es auszugsweise:

"...Mit E-Mail vom 30. 11. 2015 übermittelte die ASt dem Gericht das ausgefüllte Formular "Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe" samt Bescheinigungsmitteln. Hieraus ergibt sich, dass die ASt beim Arbeitsmarktservice gemeldet ist, seit mehreren Monaten arbeitsunfähig ist, von der Wiener Gebietskrankenkasse Krankengeld von täglich brutto 40,43 € bezieht, abgesehen von einem PKW über kein nennenswertes Vermögen verfügt, Verwaltungsstrafsachen von der bestehenden Rechtschutzversicherung nicht umfasst sind, die ASt monatliche Raten von 150 € an eine Bank für eine bestehende Verbindlichkeit sowie Mietaufwendungen von 171,90 € für eine Kleinwohnung zu leisten hat..."

Auf Grund dieses Beschlusses wurde RA mit Bescheid der Rechtsanwaltskammer M zum Vertreter der Bf. für die Erhebung einer Beschwerde gegen das verfahrensgegenständliche Straferkenntnis vom 31.7.2015 bestellt.

In der von Frau Mag. GB als beauftragte Substitutin im Namen der Bf. gegen das gegenständliche Straferkenntnis fristgerecht erhobenen Beschwerde vom 18. Jänner 2016 wurde die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung  beantragt und ersucht, es möge allenfalls im Wege einer Behebung des angefochtenen Straferkenntnisses oder Strafmilderung vorgegangen werden. Inhaltlich wurde ins Treffen geführt, dass die Behörde wesentliche Beweise hätte aufnehmen müssen. So ergebe sich aus der Aktenlage, dass es sich bei dem in Rede stehenden KFZ um ein Firmenauto handle. Es liege daher auf der Hand, dass das Fahrzeug von mehreren Mitarbeitern benutzt worden sei und daher eine etwaige vorgenommene Manipulation nicht zwingend von der Bf. durchgeführt worden sein müsse.  

Im Rahmen des mit dem Verfahrenshelfer der Bf. zur Erörterung der Sach- und Rechtslage am 8. Juli 2016 geführten Telefonates wurde auf die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung verzichtet, die Beschwerde auf das Strafausmaß eingeschränkt und dies im nachfolgenden Schreiben auch bestätigend festgehalten.

II.Darüber hat das Bundesfinanzgericht erwogen:  

Zunächst wird festgestellt, dass sich die gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis fristgerecht eingebrachte Beschwerde im Ergebnis nur gegen die Höhe der Strafe richtet. Daraus folgt, dass die im Straferkenntnis getroffene Entscheidung in der Schuldfrage in Rechtskraft erwachsen ist. Es ist daher nur über das Strafausmaß zu entscheiden. 

Gemäß § 19 Abs.1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 - die hier und im Folgenden angegebenen Gesetzesstellen sind jeweils in der maßgebenden Fassung angeführt - sind Grundlage für die Bemessung der Strafe stets die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Neben diesen objektiven Kriterien des Unrechtsgehaltes der Tat sind gemäß § 19 Abs.2 leg.cit. im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. 

Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), ABl. Nr. 51/2005, ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten. 

Nach § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet. 

Zufolge § 5 Abs. 2 dieser Verordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken. 

Gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBl. Nr. 9/2006, sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 € zu bestrafen. 

Auf Basis der genannten Rechtsgrundlagen ergibt sich Folgendes: 

Ohne Zweifel beeinträchtigte das tatbildmäßige Verhalten der Bf. das durch die verletzte Strafnorm geschützte öffentliche Interesse, welches nicht nur in der Einnahmenerzielung liegt, sondern im Besonderen der Durchsetzung der Parkraumbewirtschaftung dient. 

Auch kann der Verschuldensgrad nicht als bloß geringfügig erachtet werden, zumal es an der Bf. gelegen wäre, im Wissen um die Verpflichtung zur Abgabenentrichtung in Kurzparkzonen in Wien bereits im Vorfeld Parkscheine zu erwerben und nicht einfach die im Firmenauto vorhandenen Parkscheine zu verwenden, ohne vorher kontrolliert zu haben, ob diese keine entfernten Entwertungen aufweisen.

Doch erachtet das Bundesfinanzgericht die Verhängung einer Strafe in dem im Straferkenntnis festgesetzten Ausmaß in Anbetracht der äußerst angespannten finanziellen Situation der Bf. als nicht gerechtfertigt. Die Strafe wurde daher spruchgemäß herabgesetzt, auch wenn die Bf. bisher nicht unbescholten ist, zumal auch die reduzierte Geldstrafe ausreichend erscheint, um die Bf. vor weiterer Begehung gleichartiger Verwaltungsstraftaten abzuhalten und auch generalpräventiven Überlegungen Genüge zu tun.

III.Öffentliche mündliche Verhandlung:  

Zufolge § 44 Abs. 3 Z. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Verwaltungsgericht von einer Verhandlung absehen, wenn sich die Beschwerde nur gegen die Höhe der Strafe richtet. Aufgrund der erfolgten Einschränkung der gegenständlichen Beschwerde nur auf die Höhe des Strafausmaßes war eine mündliche Verhandlung nicht anzuberaumen. Im Übrigen wurde auf die Durchführung einer Verhandlung mit Eingabe vom 8.7.2016 verzichtet. 

IV.Kosten des Straf- und des Beschwerdeverfahrens  

Gemäß § 64 Abs. 2 VStG ist der vom Bestraften nach § 64 Abs. 1 VStG zu leistende Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Strafverfahrens mit 10 % der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit 10 Euro zu bemessen. Da die erstinstanzlich verhängte Strafe im Beschwerdeverfahren auf 10 Euro herabgesetzt worden ist, war der von der Behörde erster Instanz auferlegte Kostenbeitrag entsprechend der genannten Bestimmung im Ausmaß des Mindestkostenbeitrages zu bemessen.  

Das Entfallen der Kostenbeitragspflicht zum Verfahren des Bundesfinanzgerichtes gründet sich auf die Bestimmung des § 52 Abs. 8 VwGVG. Danach sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn die Beschwerde auch nur teilweise erfolgreich war. Die Bf. hat daher auf Grund der teilweise stattgebenden Entscheidung keinen Kostenbeitrag zum Beschwerdeverfahren zu leisten. 

V.Vollstreckung  

Zufolge der gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sinngemäß abzuwendenden Bestimmung des § 54b Abs. 1 VStG sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Diesbezüglich war der Magistrat der Stadt Wien gemäß § 25 Abs. 2 BFGG, wonach das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen hat, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat, als Vollstreckungsbehörde zu bestimmen. 

VI.Zahlung  

Informativ wird mitgeteilt, dass der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe und Kostenbeitrag) von EUR 20,-- auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG eingezahlt werden kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die jeweilige Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA- xxx ). 

VII.Unzulässigkeit einer Revision  

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil sich keine über die Bedeutung des Einzelfalles hinausgehenden Rechtsfragen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG stellten. 

Es war daher insgesamt spruchgemäß zu entscheiden. 

 

 

Wien, am 12. Juli 2016