Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.08.2016, RV/7500946/2016

Ankunftszeit Parkschein nicht korrekt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Erich Radschek über die am 04.07.2016 eingebrachte Beschwerde des AB, C, D, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 16.06.2016, Zahl MA 67-PA-608622/6/9, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:

 

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das Straferkenntnis bestätigt. 

Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 12,00, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten. 

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 12,00) ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 60,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten. 

Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Magistrat der Stadt Wien als belangte Behörde hat am 16.06.2016 gegen den Beschwerdeführer (Bf) ein Straferkenntnis, Zahl MA 67-PA-608622/6/9, erlassen, dessen Spruch lautet:

"Sie haben am 11.2.2016 um 17:38 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 16, OTTAKRINGER STRASSE GGÜ. 194 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X-YZ1 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 70,00."

Das Straferkenntnis wurde folgendermaßen begründet:

"Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war.

Im Zuge des Verfahrens gaben Sie an, dass der Parkschein selbstverständlich gültig entwertet gewesen sei. Sie seien von 17:40 Uhr bis 17:50 Uhr dort gestanden. Die Angabe 17:38 Uhr sei lächerlich und es sei einer Millionenstadt nicht würdig, um zwei Minuten zu feilschen.

Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in das Organmandat vom 11.2.2016, welches von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung gelegt wurde sowie in die zugehörigen Fotos.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).

Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Fahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder ein elektronischer Parkschein aktiviert ist (§§ 3 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Kontrolleinrichtungenverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 33/2008).

Für eine höchstens fünfzehn Minuten dauernde Abstellungen ist ein kostenloser Fünfzehn-Minuten-Parkschein zu entwerten (aktivieren). Die Entwertung des Fünfzehn-Minuten-Parkscheines erfolgt durch deutlich sichtbares und haltbares Eintragen der Stunde und Minute. Bei einstelligen Stunden oder Minutenangaben ist eine Null voran zu setzen (§ 3 Abs. 3 der zitierten Kontrolleinrichtungenverordnung).In jedem Fall ist die genaue Ankunftszeit anzugeben.

Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen.

Das Fahrzeug war laut Organmandat bereits um 17.38 Uhr an der Tatörtlichkeit abgestellt, der im Fahrzeug befindliche 15 Minuten-Gratis-Parkschein wies die Uhrzeit 17:45 Uhr auf.

Die Mitarbeiter der Kurzparkzonenüberwachung bedienen sich bei ihrer Tätigkeit eines PDA (personal digital assistant) der im Zuge einer Beanstandung die zu dem

Zeitpunkt aktuelle Uhrzeit über einen Server bezieht und vorgibt. Das Überwachungsorgan hat diesbezüglich keine Möglichkeit einzugreifen und kann daher ein Fehler des Mitarbeiters ausgeschlossen werden.

Nach der oben dargestellten Rechtslage ist davon auszugehen, dass die Abgabe nach der Parkometerabgabeverordnung nur dann als entrichtet anzusehen ist, wenn der Parkschein ordnungsgemäß ausgefüllt ist. Durch die Angabe einer zukünftigen Ankunftszeit wurde daher die für den angelasteten Tatzeitpunkt fällige Abgabe nicht entrichtet.

lm Übrigen wäre der Tatbestand auch dann erfüllt gewesen, wenn die Beanstandung erst um 17:40 Uhr erfolgt wäre.

Sie haben sohin den Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach der im Spruch zitierten Bestimmung verwirklicht und es war die angelastete Übertretung daher als erwiesen anzusehen.

Die Verschuldensfrage war zu bejahen.

Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.

Bei der Strafbemessung wurde auch berücksichtigt, dass einschlägige, rechtskräftige Vormerkungen hieramts nicht aktenkundig sind.

Betreffend Ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfälliger Sorgepflichten sind dem Amt keine Umstände bekannt, die annehmen ließen, dass Sie durch die verhängte Strafe in Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart getroffen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet."

In seiner Beschwerde, eingebracht durch E-Mail am 04.07.2016, führte der Bf aus:

"Gegen obige Straferkenntnis erhebe ich Beschwerde und begründe diese wie folgt:

1. Mein Fahrzeug war nicht ohne gültigen Parkschein abgestellt.

2. Ich besitzer kein PDA und auch keinen dazugehörender Server, der die aktuelle Uhrzeit angibt, sondern nur meine Armbanduhr.

3.Den selbstverständlich gültigen Parkschein habe Ich nach besten Wissen und Gewissen ausgefüllt, wobei es rechtlich völlig unerheblich ist, ob das Fahrzeuig um 17.38, 17.40 oder 17.45 Uhr abgestellt war. Der Parkschein war gültig mit Stunde und Minute entwertet. Eine fällige Abgabe war gar nicht zu entrichten, weil es ein Gratiskurzparkschein war, bei dem eben keine Gebühr anfällt.

4. Ich feilsche mit Ihnen weder um 2 ‚ 5 oder 7 Minuten und habe ganz sicher nicht den Tatbestand einer Verwaltungsübertretung verwirklicht und die angelastete Übertretung ist absolut nicht als erwiesen anzusehen, weil hier ein Toleranzspielraum (eine Uhr kann auch um ein paar Minuten falsch gehen!)zu berücksichtigen ist. Daher ist auch die Verschuldensfrage keinesfalls zu bejahen.

5.Wenn es heisst ‚ das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel den Parkraum zu rationieren, so gebe ich beweisbar an, dass zu diesem Zeitpunkt unzählige Parklätze ringsum bereits frei waren, weil ja ohnedies ab 18 uhr keine Gebühr mehr anfällt.

6. Wie schon in meinem Einspuch angeführt ist es eine Schande für eine Millionenstadt wie Wien , hier wie auf einem orientalischen Basar um Minuten zu feilschen. daher werde ich ganz sicher keine Strafe bezahlen.

7. Im Gegenteil, ich erachte es als eine ungeheure Frechheit , mich mit derartigen Straferkenntnissen zu belästigen, die jeglicher Grundlage entbehren und nur dazu dienen, die Bevölkerung zu spalten, die Politikverdrossenheit in die Höhe zu treiben und möglicht alle Bürger in die Hände von politischen Verführern zu treiben.

8. Eine Republik, die zu blöd ist eine Wahl ordnungsgemäß durchzuführen, braucht hier nicht so tun als sei hier die genaue Ankunftszeit nicht angegeben worden. Sie wurde von mir exakt nach meiner Uhr angegeben. Da ich kein PDA besitze, dürfte diese um ein paar Minuten mit dem Gerät des Mitarbeiters nicht übereinstimmt haben. Dies ist aber noch lange kein Grund für diese schwachsinnige Argumentation in Ihrem Straferkenntnis.

Ich erwarte ‚ dass Sie meiner Beschwerde unverzüglich stattgeben und fordere Sie grundsätzlich zu mehr Toleranz bezüglich dieses an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbietenden, nahezu grotesken Minutenfeilschens auf."

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Bf hat am 11.02.2016 das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen X-YZ1 in der im 16. Wiener Gemeindebezirk, Ottakringer Straße 194, befindlichen Kurzparkzone abgestellt. Für die (gesamte) Dauer seiner Abstellung wurde das verfahrensgegenständliche Fahrzeug weder mit einem richtig angebrachten und entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch für die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins gesorgt, da sich zum Beanstandungszeitpunkt 17:38 Uhr ein 15-Minuten-Parkschein mit der eingetragenen Ankunftszeit 17:45 Uhr im Fahrzeug befunden hat.

Der entscheidungsrelevante Sachverhalt wurde vom Meldungsleger fotografisch dokumentiert und auch vom Bf nicht bestritten.

Gemäß § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten. 

Gemäß § 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet. 

Gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 3 Abs. 1 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung haben Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist.

Gemäß § 3 Abs. 3 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung hat die Entwertung des Parkscheines nach Anlage I (15-Minuten-Parkschein) durch deutlich sichtbares und haltbares Eintragen der Stunde und Minute zu erfolgen. Bei einstelligen Stunden- oder Minutenangaben ist eine Null vorzusetzen.

Gemäß § 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung beträgt die Abgabe für jede halbe Stunde Abstellzeit 1 Euro, wobei für angefangene halbe Stunden der volle Abgabenbetrag zu entrichten ist. Beträgt die gesamte Abstellzeit nicht mehr als fünfzehn Minuten, ist ein Abgabenbetrag nicht zu entrichten, wenn der hiefür vorgesehene Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet oder aktiviert ist.

Aus dem bisher Gesagten ergibt sich, dass der Bf die Parkometerabgabe verkürzt hat. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe besteht nämlich unabhängig von der Abstelldauer eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges. Die ausnahmsweise normierte Vergünstigung keinen Abgabenbetrag leisten zu müssen, kommt einem Abgabepflichtigen einzig und allein bei Inanspruchnahme der verordnungsmäßig vorgesehenen Kontrolleinrichtungen zu Gute. Ein Ermessen hinsichtlich der Beginnzeit war weder dem Meldungsleger noch der belagten Behörde gesetzlich eingeräumt.

Da zum Tatbestand der dem Bf vorgeworfenen Verwaltungsübertretung weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört, handelt es sich bei dieser Verwaltungsübertretung um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG 1991. Bei derartigen Ungehorsamsdelikten ist Fahrlässigkeit für die Strafbarkeit eines Verhaltens ausreichend. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgen eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Es besteht daher in solchen Fällen von vornherein die Vermutung eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens, welche jedoch vom Täter widerlegt werden kann. Es ist Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung dienen kann. 

Der Bf brachte keine Gründe vor, um sein mangelndes Verschulden darzutun. Aus der Aktenlage waren ebenfalls keine Umstände ersichtlich, die darauf schließen lassen, dass den Bf an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, weshalb von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen ist. 

Somit sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit als erwiesen anzusehen.

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist die Grundlage der Bemessung der Strafe das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG  sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht. Wird die Parkometerabgabe nicht mit den hierfür vorgesehenen Kontrolleinrichtungen korrekt entrichtet, entgehen der Gemeinde Wien die entsprechenden Abgaben. Auch wenn diese Abgaben im Einzelfall in der Regel ein bis sechs Euro nicht übersteigen werden, ist angesichts der hohen Hinterziehungs- oder Verkürzungsanfälligkeit der Parkometerabgabe eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine individualpräventive als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet.

Die Tat schädigte in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der Bewirtschaftung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes und an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe. Der Unrechtsgehalt der Tat (fahrlässige Abgabenverkürzung) erweist sich daher im vorliegenden Fall keineswegs als unbedeutend.

Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der Außerachtlassung der objektiv gebotenen und dem Bf zumutbaren Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschriften durch den Bf eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Wie schon die belangte Behörde ausgeführt hat, kommt dem Bf der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit zu Gute. Weitere Milderungsgründe sind nicht hervorgekommen.

Hinsichtlich der Höhe der Strafe hat es der Bf unterlassen, genauere Angaben zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnisse bzw. Sorge- und Unterhaltspflichten zu machen. Es wird daher von allseits durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe, den Unrechtsgehalt der Übertretung und den Grad des Verschuldens ist die mit dem angefochtenen Straferkenntnis verhängte Geldstrafe von € 60,00 und Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden angesichts des bis € 365,00 reichenden Strafrahmens als angemessen zu beurteilen.

 

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BFBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die
belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

 

 

Wien, am 12. August 2016